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Vergütung beim Darlehen grundsätzlich über laufzeitabhängige Zinsen

Auch für Banken gilt: Keine Bezahlung ohne Gegenleistung

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Thomas Kreyenkötter, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, und von Dipl.- Jur. Katharina Jule Engler, wissenschaftliche Mitarbeiterin.

Aktuell nehmen Verbraucherverbände und Gerichte die Banken ordentlich aufs Korn. Darlehensverträge, Sparkonten und Geldanlagen sind immer noch Bereiche, in denen der Verbraucher dem Geldinstitut nahezu ausgeliefert ist. Denn das Kleingedruckte ist lang und steht im Zusammenhang mit hochkomplexen Vorgängen der Finanzwelt. Außerdem hat er keine Verhandlungsmöglichkeiten bezüglich der Konditionen, sondern muss das nehmen, was die Bank ihm gewährt.

Darlehensvertag wird grundsätzlich vergütet durch laufzeitabhängige Zinsen

In einem Fall, der vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf entschieden wurde, ging es um Gebühren, die eine Bank anlässlich eines Darlehensvertrages verlangt hatte. Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) sieht in § 488 vor, dass für die Gewährung eines Darlehens eine Bezahlung in Form von Zinsen zu leisten ist. Zinsen sind laufzeitabhängig ausgestaltet. Das hat den Vorteil, dass der Darlehensnehmer nur bezahlen muss, solange das Darlehen noch Bestand hat. Mit den Zinsen werden alle bei der kreditgebenden Bank im Zusammenhang mit Zustandekommen, Abwicklung, Prüfung und Überwachung anfallenden Tätigkeiten abdeckt.

Das heißt eigentlich, höhere Kosten ergeben höhere Zinsen. Die Zinssätze für verschiedene Kredite können Verbraucher leicht vergleichen und sich so für das günstigste Angebot entscheiden. Um diesen Wettbewerb zu beeinflussen, versuchen Banken daher immer wieder, ihre Kosten nicht nur über die leicht vergleichbaren Zinsen zu decken, sondern verlangen bei Vertragsschluss zusätzlich laufzeitunabhängige Gebühren und Einmalkosten.

Neben Zinsen laufzeitunabhängige Vergütung nur ausnahmsweise zulässig

Das ist schnell unzulässig, urteilte das OLG Düsseldorf. Denn laufzeitunabhängige Einmalgebühren als Darlehensentgelt widersprechen der Grundkonzeption des § 488 BGB. Eine solche Abweichung darf nicht ohne weiteres in vorformulierten, vom Verbraucher nicht beeinflussbaren Vertragstexten verwendet werden. Insbesondere gewährte die beklagte Bank keine Mehr- oder Extraleistung über die bloße Gewährung des Darlehens hinaus, was eventuell ausnahmsweise eine Einmalgebühr noch hätte rechtfertigen können.  

Auswirkungen für die Praxis: Rückforderung von Gebühren möglich

Bedeutung für die Praxis hat dieses Urteil in unterschiedlichen Konstellationen. Zum einen wird der Bank untersagt, den "einmaligen Individualbeitrag" in Zukunft zu verlangen. Zum anderen darf das Kreditinstitut die Klausel auch in Altverträgen nicht mehr zur Anwendung bringen.  

Zur Überprüfung, ob in Ihrem Vertrag Laufzeitunabhängige Kosten enthalten sind, können Sie bei ihrer Bank nachfragen, ob die fragliche Gebühr anteilig zurückerstattet werden würden, wenn Sie das Darlehen frühzeitig zurückbezahlten. Ist keine anteilige Rückerstattung vorgesehen, dann handelt es sich um laufzeitunabhängige Gebühren, die nur in Ausnahmefällen zulässig sind.

Wenn Ihnen das zu undurchsichtig erscheint, können Sie zur Überprüfung Ihres Vertrages einen Rechtsanwalt einschalten. In der Kanzlei RSW Beratung mit Sitz in Münster, Dülmen, Steinfurt und Nordhorn ist Herr Rechtsanwalt Thomas Kreyenkötter tätig. Herr RA Kreyenkötter ist Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht und kann Ihnen somit bei Fragen zu Darlehensverträgen und anderen Finanzprodukten unabhängig und qualifiziert weiterhelfen.  

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Magellan- Insolvenz: bis zu 90 % des Verkaufserlöses steht Anlegern zu

Magellan richtet sich nach Schieflage wohl wieder auf

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Thomas Kreyenkötter, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, und von Dipl.- Jur. Katharina Jule Engler, wissenschaftliche Mitarbeiterin.

„Direktinvestment“ ist ein neues Zauberwort des Kapitalmarktes. Bei einem Direktinvestment investieren Anleger nicht mehr in Fonds oder Aktien, sondern erwerben direkt Eigentum an Wirtschaftsgütern wie z.B. Container oder Eisbahnwaggons. Das Wirtschaftsgut wird einem Unternehmen, das mit dem Gegenstand seinem Zweck entsprechend arbeitet, zur Verfügung gestellt. Der Anleger als Eigentümer hat dafür Anspruch auf die Gewinne des Wirtschaftens. Dabei sollen die Risiken minimiert werden, weil weniger Zwischenpersonen zwischen dem Anleger und „seinem“ Wirtschaftsgut stehen. So jedenfalls die Theorie. Der Fall von der Magellan Maritime Services GmbH hat gezeigt, dass auch diese Erfindung des Kapitalmarkts in der Realität nicht sicherer ist als andere Geldanlagekonstruktionen vor ihr.

Das System von Magellan Maritime Services

Magellan Maritime Services verkaufte Container an Anleger. Die Container wurden anschließend Magellan wieder zur Verfügung gestellt, damit sie an Logistikunternehmen vermietet werden konnten. Im Sommer dieses Jahres musste Magellan einen Insolvenzantrag stellen und plötzlich blieben die Mietzahlungen an die Anleger aus. Zweifel kamen auf, wer überhaupt Eigentümer der Container sei und welche Folgen zu befürchten seien. Ein erstes Gutachten lies Schlimmes vermuten.

Zwar kein Eigentumsrecht aber Anspruch auf Verkaufserlös

Magellan bzw. der Insolvenzverwalter des Unternehmens Herr Rechtsanwalt Peter- Alexander Borchardt teilte im Dezember nun mit, dass die Chancen für die Anleger doch gar nicht so schlecht stünden. Zwar hätten sie auf das Eigentum an den Containern verzichtet zugunsten von Magellan (sind somit also keine Eigentümer der Container), aber trotzdem stünden ihnen bis zu 90 % des Verkaufserlöses für die Container zu. Das heißt, der Insolvenzverwalter bemüht sich aktuell um den Verkauf des Unternehmens inklusive seiner Container. Wenn Herr Borchardt damit Erfolg hat, erhalten die Anleger jeweils bis zu 90 % des Erlöses vom Verkauf „ihres“ Containers. Somit darf auf einen positiven Verkauf gehofft werden, die Chancen dafür steigen aber, wenn das Unternehmen als Ganzes verkauft werden kann und nicht jeder Container einzeln angeboten werden muss. In der Pressemitteilung klang an, dass bereits erfolgsversprechende Verhandlungen mit einem potentiellen Erwerber geführt werden.

Falsche Versprechungen bei Direktinvestments

Auch wenn die Anleger der Magellan Container vermutlich mit einem blauen Auge davon kommen, zeigt der Fall deutlich die Risiken des Direktinvestments. Den Anlegern wurde versprochen Eigentum an den Containern zu erwerben, tatsächlich haben sie das Eigentum aber wieder an Magellan verloren. Sie haben also wiederrum ihre Hand nicht auf einer realen werthaltigen Sache, sondern müssen mit letztendlich fiktiven Sicherungsrechten vorlieb nehmen. Die Werthaltigkeit solcher Rechte hängt stark von dem Unternehmen ab, das insolvent gegangen ist. Nur wenn es noch einigermaßen erfolgreich verkauft werden kann, können auch die Sicherungsrechte zu Geld gemacht werden.

Wenn Sie Schwierigkeiten mit einem Direktinvestment oder auch Fragen zu der Pleite von Magellan Maritime Services haben, können Sie sich über die Kanzlei RSW Beratung mit Sitz in Münster, Dülmen, Steinfurt und Nordhorn an Herrn Rechtsanwalt Thomas Kreyenkötter wenden. Dieser ist Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht und kann Sie somit qualifiziert beraten und in einem Rechtsstreit vertreten.

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Verurteilung der Sparkasse Mainz wegen Pflichtverletzung

Ausweg aus Schiffsbeteiligung HCI Select XI

Ein Beitrag von Herrn Rechtsanwalt Thomas Kreyenkötter, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, und von Dipl.- Jur. Katharina Jule Engler, wissenschaftliche Mitarbeiterin.

Schiffsfonds haben sich immer wieder durch Insolvenzen als Grab für Anlegergelder bewiesen. Ein Weg, das angelegte Geld doch noch zu retten, kann eine Schadensersatzklage gegen den Vermittler des Anlageprodukts sein. Dafür ist natürlich Voraussetzung, dass der Vermittler gegen eine Pflicht aus dem Vermittlungsvertrag verstoßen hat und der Anleger bei Kenntnis der „ganzen“ Wahrheit sich nicht auf die nachteilige Anlage eingelassen hätte.

Wieder ist ein Fall bekannt geworden, wo so ein Prozess Erfolg hatte. Die Sparkasse Mainz vermittelte Fondsbeteiligungen am Fonds HCI Shipping Select XI & HSC Shipping Protect II. Dabei gab sie zwar an, Teile des Agios zu erhalten, verschwieg aber dabei die tatsächlich beträchtliche Provision. Hätte der Anleger von der Provision gewusst, hätte er das Interesse der Sparkasse, das risikoreiche Produkt zu vertreiben, besser einschätzen können und hätte sein Geld nicht angelegt. Der Verlust wäre nicht entstanden. Das Landgericht Mainz verurteilte die Sparkasse also zur Rückabwicklung des Geschäfts, so dass der Anleger so dasteht wie ohne das schädigende Ereignis der Vermittlung.

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BFH: Vermietung gewerblicher Immobilie qualifiziert Einkünfte nicht als gewerblich

Vermietung eines Einkaufszentrums ist keine gewerbliche Tätigkeit

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Thomas Kreyenkötter, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, und von Dipl.- Jur. Katharina Jule Engler, wissenschaftliche Mitarbeiterin.

Die Vermietung von Immobilien ist eine ganz übliche Geldanlage. Für die Berechnung der Gewinnmöglichkeiten darf das Thema Steuern nicht unterschätzt werden. Werden die Einnahmen als gewerbliche Einnahmen qualifiziert, sind Gewerbesteuern zu zahlen, so dass die Gewinne bzw. die Attraktivität des Objekts wegen erhöhter Miete sinken. Der Bundesfinanzhof hat kürzlich ein sehr Vermieter- freundliches Urteil gefällt.

In dem vorliegenden Fall baute ein Ehepaar als Geldanlage ein Einkaufszentrum. Dafür wurde natürlich eine sehr große Geldmenge aufgewandt. Der Fall ist aber auch auf kleinere Immobilienprojekte mit Vermietung an Gewerbebetriebe zu übertragen. Das Einkaufszentrum verlangt eine größere Infrastruktur wie die Zurverfügungstellung von großen Parkplatzflächen, Sanitäranlagen, Bewachung und Reinigung. Außerdem führten die Vermieter werbe- und verkaufsfördernde Maßnahmen für das Gesamtobjekt durch, um dessen Attraktivität zu steigern.

Vermietung eines Einkaufszentrums ist keine gewerbliche Tätigkeit

Das Finanzamt bewertete die Vermietung wegen dieser umfassenden Dienstleistungen an die Mieter als gewerbliche Tätigkeit und verlangte die Nachzahlung von Gewerbesteuer. Der Bundesfinanzhof verneinte mit seinem Urteil die Rechtmäßigkeit der Forderung. Die Richter urteilten: „Die Vermietung eines Einkaufszentrums ist nicht deshalb als Gewerbebetrieb anzusehen, weil der Vermieter die für ein Einkaufszentrum üblichen Infrastruktureinrichtungen bereitstellt oder werbe- und verkaufsfördernde Maßnahmen für das Gesamtobjekt durchführt.“ Die Betonung lag dabei darauf, dass es sich lediglich um übliche Maßnahmen eines Vermieters handele. Denn um eine gewerbliche Tätigkeit des Vermieters handele es sich erst, wenn die bloße Gebrauchsüberlassung in den Hintergrund trete. Bei einem Einkaufszentrum seien eben auch Werbemaßnahmen und die Bereitstellung von Infrastruktur von der Gebrauchsüberlassung gedeckt.

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Zweite Chance durch Berufung vor Landgericht

Keine Abschlussvergütung wenn Vertragsabschluss gar nicht sicher

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Thomas Kreyenkötter, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, und von Dipl.- Jur. Katharina Jule Engler, wissenschaftliche Mitarbeiterin.

Fehler passieren überall - auch in der Justiz. Zum Glück hat der Gesetzgeber das erkannt und die Möglichkeit der „Berufung“ eingerichtet. Damit haben die Parteien eines Gerichtsprozesses nach einem abschließenden Urteil die Möglichkeit, ihren Fall einem weiteren Gericht vorzulegen. Dieses zweite Gericht/diese zweite Instanz hat die Kompetenz, das erste Urteil abzuändern, wenn es fehlerhaft ist. 

In einem jüngeren Fall legte das Landgericht (LG) Wuppertal geradezu eine Kehrtwende ein im Vergleich zur Entscheidung des vorhergehenden Amtsgericht und bewahrte damit den Beklagten vor einer Zahlungsverpflichtung in Höhe von ca. 4000 €.

Der Beklagte war von einer Mitschülerin zu ihr in die Wohnung eingeladen worden. Dort kam eine weitere Mitschülerin hinzu, beide gaben sich als Vermittlerinnen eines Edelmetall- Depots aus. Der vorgeschlagene Sparplan sah die Zahlung von monatlichen Raten von 150 EUR zum Erwerb von Gold mit einer Laufzeit von 35 Jahren vor. Die Abschlusskosten sollten 4.395 EUR betragen.

Die Klägerin war die Gesellschaft, die von der depothaltenden Bank damit beauftragt war, die Provisionen an die Vermittler auszuschütten. Sie sollte dafür gemäß Vereinbarung mit der Bank die Abschlusskosten erhalten. Sie begehrte also auch von hier betroffenen Anleger die Zahlung der Abschlusskosten, obwohl er den Sparplan bereits nach wenigen Monaten wieder widerrufen hatte. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des unterzeichneten Vertrages sahen vor, dass der Anleger zwar mit der Bank einen Depotvertrag abschließt, aber zusätzlich einen separaten Vertrag mit der Klägerin als „Vertrag zugunsten Dritter“ über die Zahlung der Abschlusskosten eingeht.

Das Amtsgericht, das zuerst über diesen Fall entschied, sah in der ganzen Konstellation kein Problem. Es lehnte einen Verstoß gegen das Transparenzgebot ab und verneinte auch eine unangemessene Benachteiligung der Anlegers.

Ganz anders das Landgericht in zweiter Instanz: Zunächst stellte das LG fest, dass die AGB mit 1 mm Schriftgröße so klein gedruckt waren, dass von dem Anleger nicht damit gerechnet werden musste, einen zweiten Vertrag zugunsten einer dritten Partei, die dem Anleger nicht mal bekannt war, abzuschließen. Weiterhin war mit Unterzeichnung des Antrags das Depot auch noch gar nicht sicher abgeschlossen, sondern die Bank behielt sich vor, den Vertragsschluss abzulehnen. Die Abschlusskosten sollten trotzdem gezahlt werden. Nicht zuletzt habe die Klägerin einen Beratungsvertrag mit dem Anleger abgeschlossen, weil die beiden Schulfreundinnen als von der Klägerin eingesetzte Vermittlerinnen auftraten. Die Beratung war aber ohne jede Frage fehlerhaft, weil dem Beklagten zu der Abschlusszeit nur 250 Euro monatlich zur Verfügung standen, er nach dem „Sparplan“ aber monatlich 150 Euro einzahlen sollte und das für die Vertragslaufzeit von 35 Jahren.  

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