Ein Service von RSW-Beratung

Canada Gold Trust: Schadensersatzklage von Anlegern erfolgreich

Bescheinigung für Goldvorkommen war geschönt

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Thomas Kreyenkötter, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, und von Dipl.- Jur. Katharina Jule Engler, wissenschaftliche Mitarbeiterin.

Das Kapitel um die Canada Gold Trust GmbH  (CGT GmbH) könnte zu einem weiteren traurigen Kapitel des groß aufgelegten Anlegerbetrugs werden. 2014 sammelte die deutsche CGT GmbH mithilfe von Xolaris und dima24.de ca. 47 Mio. Anlegergelder ein. Das Geld sollte über dafür zu gründende Fondsgesellschaften als Kredit an den kanadischen Goldminenbetreiber Henning Gold Mines Inc. (HGM) ausgegeben werden. Mit dem Gewinn aus dem geförderten Gold sollte HGM die Kredite samt saftiger Rendite zurück an die Fondsgesellschaften und damit zurück an die Anleger auszahlen. Dieses Modell klang so plausibel, dass sogar die ProSieben Show Galileo mehrfach über den voraussichtlichen Goldrausch bei HGM in Kanada berichtete.

LG Konstanz verurteilt CGT Geschäftsführer wegen falscher Gutachten

In einem Schadensersatzprozess vor dem Landgericht Konstanz gegen die zwei ehemaligen Geschäftsführer der CGT GmbH kam nun aber die traurige Wahrheit ans Licht. Es gab tatsächlich Gutachten, über die Goldvorkommen in Kanada. Diese wurden aber nicht vollständig im Verkaufsprospekt der Geldanlage aufgeführt. Die Gutachten kamen nämlich eigentlich zu dem Ergebnis, dass die behaupteten Goldfördermengen zu keinem Zeitpunkt wirtschaftlich rentabel hätten gewonnen werden können. Stattdessen machten die Gutachter Zweifel an der Erträglichkeit der Gebiete deutlich. Diese Zweifel übernahmen die Prospektverantwortlichen GmbH Geschäftsführer aber nicht in ihren Verkaufsprospekt.

Geschäftsführern halten sich nicht in Deutschland auf

Somit machten sich die Geschäftsführer gegenüber den Anlegern schadensersatzpflichtig. Auch wenn der Anspruch auf Rückerstattung der Anlagesumme zumindest in einem Fall nun gerichtlich festgesetzt ist, kann dies nur einen schwachen Trost bieten. Denn es ist keineswegs sicher, dass die Geschäftsführer jemals wieder deutschen Boden betreten werden, um dann die Schadensersatzforderungen zu begleichen. Größeren Erfolg könnte ein Vorgehen gegen Anlagevermittler und Bankberater haben, die die Anlage als sicher vermarkteten.

In der Kanzlei RSW Beratung mit Sitz in Münster, Dülmen, Steinfurt und Nordhorn ist Herr Rechtsanwalt Thomas Kreyenkötter, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, tätig. Sollten Sie Fragen haben zu Ihrer Anlage bei CGT oder einer anderen Geldanlage, bei der Sie sich nicht richtig beraten fühlen, können Sie sich gern über die Kanzlei an Herrn Rechtsanwalt Kreyenkötter wenden. Mit seiner Spezialisierung als Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht weist er die nötige Expertise auf, um Ihnen behilflich zu sein.

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Alte Bausparerverträge können gekündigt werden durch Bausparkassen

BGH: 10 Jahre nach Zuteilungsreife dürfen Bausparkassen kündigen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat letzte Woche entschieden, dass Bausparkassen schützenswerter als Verbraucher sind. In der aktuellen Niedrigzinsphase haben Bausparkassen wenig Interesse daran, alte Bausparverträge weiterzuführen, weil sie den Bausparern vor Jahren noch sehr hohe Zinsen versprochen haben. Nun versuchen sie vermehrt, die Verträge zu kündigen und berufen sich dabei auf Rechte, die Darlehensnehmern zustehen – also klassischerweise den Verbrauchern.

Bausparkassen sind in der Ansparphase als Darlehensnehmer zu behandeln

Der BGH sieht das als berechtigt an. Denn in der Ansparphase des Bausparvertrages sei die Bank ein Darlehensnehmer, schließlich erhalte sie Geld und müsse diesen Verleihvorgang durch Zinszahlungen vergüten. Das fragliche Kündigungsrecht für Darlehensnehmer sieht vor, dass der Kreditnehmer einen Darlehensvertrag mit gebundenem Zinssatz kündigen darf, wenn zehn Jahre vergangen sind, seit das Darlehen vollständig ausgezahlt worden ist.

Zuteilungsreife als Zeitpunkt der vollständigen Darlehensausschüttung

So weit so gut. Kritisch zu sehen ist aber, dass der Bundesgerichtshof den Zeitpunkt der vollständigen Auszahlung des Darlehens mit dem Zeitpunkt der Zuteilungsreife gleichsetzt. (Die Zuteilungsreife meint den Zeitpunkt, ab dem der Bausparer ein Bauspardarlehen von der Bank erhalten könnte, wenn er es beantragt.) Der BGH argumentiert, dass ein Bausparvertrag schließlich darauf gerichtet sei, einen Anspruch auf ein Bauspardarlehen zu erlangen und dieser Zweck sei mit Zuteilungsreife erfüllt. Die mögliche und auch zulässige weitere Besparung des Vertrages ändere nichts an der Vollständigkeit der Zweckerreichung.

Urteil erscheint realitätsfern

Diese Begründung erscheint aus mehreren Gesichtspunkten fraglich. Zum einen ist der Zweck eines Bausparvertrages in der Realität keineswegs nur die Erlangung eines Anspruchs auf Gewährung eines Bauspardarlehens, sondern gerade auch die Nutzung als Sparkonto mit attraktiver Verzinsung. Außerdem ist die Zuteilungsreife ein einigermaßen ominöser Zeitpunkt, den nur die wenigsten Bausparern wirklich kennen und selbst berechnen können. Denn jede Bausparkasse verwendet eigene Berechnungsmodelle und die Berechnung hängt von flexiblen Faktoren ab. Somit tritt die angebliche vollständige Darlehensgewährung ein, ohne dass der Darlehensgeber – also der Bausparer – dies sicher voraussehen kann.

Zuletzt ist auch noch zu kritisieren, dass die Bausparkassen der deutlich stärkere Partner in dem Bausparvertrag sind. Sie haben bei Vertragsabschluss die Konditionen maßgeblich bestimmt und bestimmen auch den Zeitpunkt der Zuteilungsreife. Folglich haben sie sich verkalkuliert, als sie nicht damit rechneten, dass das allgemeine Zinsniveau so sinkt, dass die Bausparverträge für sie ungünstig werden. Von diesem Geschäftsrisiko können sie sich durch Kündigung nun sauber entledigen, ohne dass Verbraucher dafür einen Ausgleich erhalten.

Fazit

Der sonst häufig verbraucherfreundliche BGH hat sich also auf die Seite der Bausparkassen gestellt. Wenn Ihnen Ihre Bausparkasse kündigt, kann es trotzdem unzulässig sein. Zum Beispiel wenn noch keine zehn Jahre seit Zuteilungsreife vergangen sind. Oder wenn die Zuteilungsreife tatsächlich zu dem behaupteten Zeitpunkt noch gar nicht vorlag. Sie können zur besseren Beurteilung einen Rechtsanwalt zu Rate ziehen. In der Kanzlei RSW Beratung mit Sitz in Münster, Dülmen, Steinfurt und Nordhorn ist Herr Rechtsanwalt Thomas Kreyenkötter tätig, der Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht ist und schon einige Fälle von Bausparkassenkündigungen betreut hat. Er steht Ihnen für Fragen gerne zur Verfügung.

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Schadensersatzprozesse gegen Vermittler von BWF- Goldanlagen

Schon Sieben erfolgreiche Schadensersatzprozesse öffentlich gemacht

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Thomas Kreyenkötter, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, und von Dipl.- Jur. Katharina Jule Engler, wissenschaftliche Mitarbeiterin.

Den Fall der BWF- Stiftung, die angemaltes Gold als sichere Anlage bewarb, haben wir schon lange begleitet (hier finden Sie alle unsere Beiträge zu dem Thema). Der Strafprozess gegen die Initiatoren ist mittlerweile so weit fortgeschritten, dass die Angeklagten vor dem Strafgericht vernommen werden. Damit ist nur leider den geschädigten Anlegern nicht geholfen, denn der Standort ihres eingezahlten Geldes ist ungewiss und die Falschgoldbarren kann man nicht wieder zu Geld machen.

Schadensersatzprozesse gegen BWF- Vermittler

Deshalb wenden sich viele Anleger gegen die Berater und Vermittler, die ihnen die Anlageprodukte der BWF- Stiftung angedreht haben. Auch wenn diese nichts von dem Betrug mit dem Falschgold wussten, so ist ihnen trotzdem Falschberatung und Verletzung der Interessen ihrer Kunden vorzuwerfen. Daraus resultiert, dass sie den entstandenen Schaden – also das verlorene Geld – ersetzen müssen. Denn sie haben das Vertrauen ihrer Kunden in Anspruch genommen und diese haben sich darauf verlassen dürfen, denn wer als Vermittler von Geldanlagen auftritt, muss ein gewisses Sachverständnis aufweisen.

Sieben erfolgreiche Prozesse gegen Vermittler

So haben laut Pressemitteilungen bereits das Landgericht (LG) Hof, das LG Berlin, das LG Nürnberg- Fürth, das LG Frankfurt (Oder), das LG Köln, das LG Verden und das LG Frankenthal zum Nachteil von Vermittlern entschieden. Der Vorwurf lautete stets, dass die Vermittler keine Plausibilitätsprüfung durchgeführt haben oder zumindest auf die fehlende Plausibilität nicht hingewiesen haben. Denn ein Vermittler muss sich zwar nicht in aller Tiefe mit dem Prospekt und dem Modell des empfohlenen Anlageprodukts auseinandersetzen, aber er muss doch zumindest überprüfen, ob es grundsätzlich realistisch, also plausibel ist.

Vorwurf: Plausibilitätsprüfung unterlassen und/oder fehlende Risikohinweise

Bei den Produkten der BWF- Stiftung war so einiges nicht plausibel. So sollten die Anleger Eigentum an dem Gold erwerben, ohne dass es Ihnen jemals übergeben wurde und ohne dass sie ständig Verfügungsmacht über die Barren hatten. Weiterhin wollte die BWF- Stiftung allein durch das dem Handel zur-Verfügung-stellen der Barren einen Gewinn erzielen, von dem sie sich selbst hätte finanzieren müssen und darüber hinaus eine Rendite zwischen 150 und 180 % an die Anleger hätten ausschütten müssen. Darüber hinaus gab der Prospekt keine einzige konkrete Zahl an, die ihre Versprechen belegte.

Diese und noch weitere Details lassen ehrliche Anlageberater die Hände über dem Kopf zusammenschlagen, denn solche Vorgehensweisen werfen mal wieder ein schlechtes Licht auf den ganzen Berufszweig. Anleger, die sich durch die BWF- Stiftung und ihren Anlageberater geschädigt sehen, können sich über die Kanzlei RSW Beratung mit Sitz in Münster, Dülmen, Steinfurt und Nordhorn mit Herrn Rechtsanwalt Thomas Kreyenkötter in Verbindung setzen. Er ist Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht und setzt sich bereits seit 2014 mit dem Fall der BWF- Stiftung auseinander.

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Vergütung beim Darlehen grundsätzlich über laufzeitabhängige Zinsen

Auch für Banken gilt: Keine Bezahlung ohne Gegenleistung

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Thomas Kreyenkötter, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, und von Dipl.- Jur. Katharina Jule Engler, wissenschaftliche Mitarbeiterin.

Aktuell nehmen Verbraucherverbände und Gerichte die Banken ordentlich aufs Korn. Darlehensverträge, Sparkonten und Geldanlagen sind immer noch Bereiche, in denen der Verbraucher dem Geldinstitut nahezu ausgeliefert ist. Denn das Kleingedruckte ist lang und steht im Zusammenhang mit hochkomplexen Vorgängen der Finanzwelt. Außerdem hat er keine Verhandlungsmöglichkeiten bezüglich der Konditionen, sondern muss das nehmen, was die Bank ihm gewährt.

Darlehensvertag wird grundsätzlich vergütet durch laufzeitabhängige Zinsen

In einem Fall, der vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf entschieden wurde, ging es um Gebühren, die eine Bank anlässlich eines Darlehensvertrages verlangt hatte. Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) sieht in § 488 vor, dass für die Gewährung eines Darlehens eine Bezahlung in Form von Zinsen zu leisten ist. Zinsen sind laufzeitabhängig ausgestaltet. Das hat den Vorteil, dass der Darlehensnehmer nur bezahlen muss, solange das Darlehen noch Bestand hat. Mit den Zinsen werden alle bei der kreditgebenden Bank im Zusammenhang mit Zustandekommen, Abwicklung, Prüfung und Überwachung anfallenden Tätigkeiten abdeckt.

Das heißt eigentlich, höhere Kosten ergeben höhere Zinsen. Die Zinssätze für verschiedene Kredite können Verbraucher leicht vergleichen und sich so für das günstigste Angebot entscheiden. Um diesen Wettbewerb zu beeinflussen, versuchen Banken daher immer wieder, ihre Kosten nicht nur über die leicht vergleichbaren Zinsen zu decken, sondern verlangen bei Vertragsschluss zusätzlich laufzeitunabhängige Gebühren und Einmalkosten.

Neben Zinsen laufzeitunabhängige Vergütung nur ausnahmsweise zulässig

Das ist schnell unzulässig, urteilte das OLG Düsseldorf. Denn laufzeitunabhängige Einmalgebühren als Darlehensentgelt widersprechen der Grundkonzeption des § 488 BGB. Eine solche Abweichung darf nicht ohne weiteres in vorformulierten, vom Verbraucher nicht beeinflussbaren Vertragstexten verwendet werden. Insbesondere gewährte die beklagte Bank keine Mehr- oder Extraleistung über die bloße Gewährung des Darlehens hinaus, was eventuell ausnahmsweise eine Einmalgebühr noch hätte rechtfertigen können.  

Auswirkungen für die Praxis: Rückforderung von Gebühren möglich

Bedeutung für die Praxis hat dieses Urteil in unterschiedlichen Konstellationen. Zum einen wird der Bank untersagt, den "einmaligen Individualbeitrag" in Zukunft zu verlangen. Zum anderen darf das Kreditinstitut die Klausel auch in Altverträgen nicht mehr zur Anwendung bringen.  

Zur Überprüfung, ob in Ihrem Vertrag Laufzeitunabhängige Kosten enthalten sind, können Sie bei ihrer Bank nachfragen, ob die fragliche Gebühr anteilig zurückerstattet werden würden, wenn Sie das Darlehen frühzeitig zurückbezahlten. Ist keine anteilige Rückerstattung vorgesehen, dann handelt es sich um laufzeitunabhängige Gebühren, die nur in Ausnahmefällen zulässig sind.

Wenn Ihnen das zu undurchsichtig erscheint, können Sie zur Überprüfung Ihres Vertrages einen Rechtsanwalt einschalten. In der Kanzlei RSW Beratung mit Sitz in Münster, Dülmen, Steinfurt und Nordhorn ist Herr Rechtsanwalt Thomas Kreyenkötter tätig. Herr RA Kreyenkötter ist Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht und kann Ihnen somit bei Fragen zu Darlehensverträgen und anderen Finanzprodukten unabhängig und qualifiziert weiterhelfen.  

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Magellan- Insolvenz: bis zu 90 % des Verkaufserlöses steht Anlegern zu

Magellan richtet sich nach Schieflage wohl wieder auf

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Thomas Kreyenkötter, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, und von Dipl.- Jur. Katharina Jule Engler, wissenschaftliche Mitarbeiterin.

„Direktinvestment“ ist ein neues Zauberwort des Kapitalmarktes. Bei einem Direktinvestment investieren Anleger nicht mehr in Fonds oder Aktien, sondern erwerben direkt Eigentum an Wirtschaftsgütern wie z.B. Container oder Eisbahnwaggons. Das Wirtschaftsgut wird einem Unternehmen, das mit dem Gegenstand seinem Zweck entsprechend arbeitet, zur Verfügung gestellt. Der Anleger als Eigentümer hat dafür Anspruch auf die Gewinne des Wirtschaftens. Dabei sollen die Risiken minimiert werden, weil weniger Zwischenpersonen zwischen dem Anleger und „seinem“ Wirtschaftsgut stehen. So jedenfalls die Theorie. Der Fall von der Magellan Maritime Services GmbH hat gezeigt, dass auch diese Erfindung des Kapitalmarkts in der Realität nicht sicherer ist als andere Geldanlagekonstruktionen vor ihr.

Das System von Magellan Maritime Services

Magellan Maritime Services verkaufte Container an Anleger. Die Container wurden anschließend Magellan wieder zur Verfügung gestellt, damit sie an Logistikunternehmen vermietet werden konnten. Im Sommer dieses Jahres musste Magellan einen Insolvenzantrag stellen und plötzlich blieben die Mietzahlungen an die Anleger aus. Zweifel kamen auf, wer überhaupt Eigentümer der Container sei und welche Folgen zu befürchten seien. Ein erstes Gutachten lies Schlimmes vermuten.

Zwar kein Eigentumsrecht aber Anspruch auf Verkaufserlös

Magellan bzw. der Insolvenzverwalter des Unternehmens Herr Rechtsanwalt Peter- Alexander Borchardt teilte im Dezember nun mit, dass die Chancen für die Anleger doch gar nicht so schlecht stünden. Zwar hätten sie auf das Eigentum an den Containern verzichtet zugunsten von Magellan (sind somit also keine Eigentümer der Container), aber trotzdem stünden ihnen bis zu 90 % des Verkaufserlöses für die Container zu. Das heißt, der Insolvenzverwalter bemüht sich aktuell um den Verkauf des Unternehmens inklusive seiner Container. Wenn Herr Borchardt damit Erfolg hat, erhalten die Anleger jeweils bis zu 90 % des Erlöses vom Verkauf „ihres“ Containers. Somit darf auf einen positiven Verkauf gehofft werden, die Chancen dafür steigen aber, wenn das Unternehmen als Ganzes verkauft werden kann und nicht jeder Container einzeln angeboten werden muss. In der Pressemitteilung klang an, dass bereits erfolgsversprechende Verhandlungen mit einem potentiellen Erwerber geführt werden.

Falsche Versprechungen bei Direktinvestments

Auch wenn die Anleger der Magellan Container vermutlich mit einem blauen Auge davon kommen, zeigt der Fall deutlich die Risiken des Direktinvestments. Den Anlegern wurde versprochen Eigentum an den Containern zu erwerben, tatsächlich haben sie das Eigentum aber wieder an Magellan verloren. Sie haben also wiederrum ihre Hand nicht auf einer realen werthaltigen Sache, sondern müssen mit letztendlich fiktiven Sicherungsrechten vorlieb nehmen. Die Werthaltigkeit solcher Rechte hängt stark von dem Unternehmen ab, das insolvent gegangen ist. Nur wenn es noch einigermaßen erfolgreich verkauft werden kann, können auch die Sicherungsrechte zu Geld gemacht werden.

Wenn Sie Schwierigkeiten mit einem Direktinvestment oder auch Fragen zu der Pleite von Magellan Maritime Services haben, können Sie sich über die Kanzlei RSW Beratung mit Sitz in Münster, Dülmen, Steinfurt und Nordhorn an Herrn Rechtsanwalt Thomas Kreyenkötter wenden. Dieser ist Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht und kann Sie somit qualifiziert beraten und in einem Rechtsstreit vertreten.

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