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Haftung von Gründungsgesellschaftern gegenüber Anlegern

Riesenchaos ums Riesenrad

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Thomas Kreyenkötter, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, und von Dipl.- Jur. Katharina Jule Engler, wissenschaftliche Mitarbeiterin.

Wer sein Geld renditeträchtig anlegen möchte, hat heutzutage viele Möglichkeiten. Immer mehr Finanzprodukte kommen auf den Markt, da verliert man schnell den Überblick. Ein geradezu klassisches Anlagemodell ist die Beteiligung an einer Gesellschaft. Der Anleger bringt seine Anlagesumme als Gesellschafterbeitrag ein und erhält die Renditezahlungen als Ausschüttungen aus dem Gesellschaftsvermögen. Solche Ausschüttungen erfolgen natürlich nur, wenn das Projekt, das die Gesellschaft fördert, erfolgreich ist.

In dem Fall des Riesenrades „Singapore Flyer“, das nach dem Vorbild des London Eye im Vergnügungsviertel von Singapur gebaut wurde, war das Projekt leider nicht erfolgreich. Die prognostizierten Besucherzahlen konnten nicht erreicht werden, diese sollten aber die Haupteinnahmequelle darstellen, um das für den Bau aufgewendete Kapital wieder zu erwirtschaften. Ca. 1000 deutsche Anleger hatten ihr Glück mit dem Großprojekt versucht und leider das Spiel um die Rendite nicht gewonnen. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hatte sich mit einem der Anleger zu beschäftigen.

Haftung der Gesellschafter wegen fehlerhaften Anlageprospekts

Dieser klagte gegen die Gründungsgesellschafter, weil der Anlagenprospekt, der als Grundlage für die Anlagenentscheidung diente, nicht korrekt sei, insbesondere seien Risiken nicht deutlich genug dargestellt worden und insgesamt sei der Prospekt zu lang. Wegen der Pflichtverletzung bei der Prospektgestaltung  sei ihm der Schaden entstanden, die Anlage gezeichnet zu haben. Somit forderte er als Schadensersatzsumme seine gesamte Anlagesumme zurück und bot im Gegenzug die Abtretung der Gesellschaftsanteile an.

In den letzten Jahren haben sich die Meldungen gemehrt, in denen Anleger mittels beschönigender Beschreibungen zur Zeichnung von Geldanlagen gelockt wurden. In dem vorliegenden Fall machte das OLG Frankfurt aber deutlich, dass hier der Anleger ein falsches Spiel spielte. Als Professor im Wirtschaftsrecht mit umfangreicher Anlageerfahrung erschien seine Behauptung, den Prospekt in weiten Teilen nicht verstanden zu haben, unglaubwürdig. Weiterhin wurden im Prospekt die Risiken ausreichend aufgezeigt, so das Gericht. Wenn der Prospekt lang geraten sei, so liege das daran, dass er ausführlich sei. Inhaltlich wiese er im Übrigen ausreichende Strukturen auf, die ein verständiges Lesen möglich machten. Dass sich die Prognose bezüglich der Besucherzahlen als nicht zutreffend erwiesen habe, sei ein Risiko, das nun mal im Wesen einer Prognose angelegt sei. Jedenfalls habe die Gesellschaft die Zahlen nicht ins Blaue hinein behauptet.

Bedeutung für andere Fälle

Gleichwohl machte das Gericht deutlich, dass grundsätzlich eine Haftung der Gründungsgesellschafter – in einer Gmbh & Co. KG sowohl die der Kommanditisten als auch die der Komplementäre – in Betracht komme, wenn der Prospekt nicht den gesetzlichen Anforderungen entspreche. Damit hat es deutlich gemacht, dass der Kreis der Personen, die vom geschädigten Anleger in Anspruch genommen werden können, größer ist, als mancher glaubt. Das ist insbesondere wichtig, wenn einzelne Parteien wegen einer Insolvenz als Anspruchsgegner ausfallen.

Der Fall zeigt weiterhin, dass eine genaue und realistische Prüfung der Möglichkeiten erforderlich ist. Das Behaupten eines Schadens, das auf unwahren Tatsachen beruht, führt im deutschen Rechtssystem in der Regel nicht zum Erfolg, sondern vergrößert durchs Anfallen von Prozesskosten sogar noch den Schaden. Wenn Sie der Meinung sind, bei Ihrer Anlageentscheidung keine realistische Grundlage durch den Prospekt geboten haben, sollten Sie Ihren Fall von einem Fachmann gegen prüfen lassen. In der Kanzlei RSW Beratung mit Sitz in Münster, Dülmen, Nordhorn und Steinfurt ist Herr Rechtsanwalt Thomas Kreyenkötter tätig, der die Qualifikation zum Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht besitzt. Das bedeutet, er hat nachgewiesenermaßen Erfahrung in der Berarbeitung vergleichbarer Mandate und wird Ihnen auch von einer Klage abraten, wenn sie nicht erfolgsversprechend ist.

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Pauschale Kontoüberziehungsgebühren sind als AGB unzulässig

Bundesgerichtshof verbietet Weiterverwendung von AGB durch Banken

Der Bundgerichtshof (BGH) hat in zwei Entscheidungen deutlich gemacht, dass Banken von ihren Kunden keine willkürlichen Gebühren verlangen dürfen. Im Einzelnen ging es um Gebühren für die Überziehung eines Girokontos im Rahmen eines eingeräumten Dispositionskredites. Grundsätzlich fallen für die Gewährung des Dispos bereits hohe Zinsen an, in der Regel im zweistelligen Bereich. Zinsen sind nach der gesetzlichen Regelung in Deutschland die Bezahlung für die Gewährung eines Kredits. Die Bank hat bei der Gestaltung der Zinsen also ihren voraussichtlichen Aufwand mit einzupreisen, so dass sämtliche Verwaltungsleistungen grundsätzlich durch die Zahlung des Zinses mitbezahlt sind.

Die beklagten Banken erhoben aber zusätzlich zu den Dispozinsen pauschal – also unabhängig davon in welcher Höhe und wie lange das Konto überzogen wurde – eine Gebühr für die Überziehung des Kontos. Dadurch konnte es bei einer geduldeten Überziehung von nur 10 Euro zu einer Gebühr von 6,90 € bzw. 2,95 € kommen. Das entspräche einem Zins von 25.185% p.a. bzw. von 10.767,5% p.a.

Solche Zinssätze dürfen nicht in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbart werden, entschied das oberste deutsche Zivilgericht. Die Banken wälzten sonst den Bearbeitungsaufwand unabhängig von der Höhe und der Dauer des genutzten Dispokredits auf die Kunden ab. Dies widerspräche dem gesetzlichen Grundgedanken, Bankleistungen in den Zins miteinzupreisen. Durch die mögliche Höhe der Belastung seien die Bankkunden im Übrigen auch unangemessen benachteiligt.

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LLFS GmbH: Unbekannter Spieler auf dem Kapitalmarkt

BaFin weist ausdrücklich auf fehlende Erlaubnis hin

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Thomas Kreyenkötter, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, und von Katharina Jule Engler, studentische Hilfskraft.

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) agiert als Marktwächter für Finanzprodukte und Anbieter solcher Produkte. Wenn sie tätig wird, sollten Anleger also stets vorsichtig werden. Einen aktuellen Handlungsbedarf sah die BaFin in Bezug auf die Lloyd Financial Service Treuhand (LLFS). Diese bietet als Treuhandgesellschaft auf ihrer Homepage die Kapitalsicherung und Kapitalverwaltung an und wirbt damit, dass sie schon 7.000 Investoren betreut, die insgesamt ein Kapital von 1,5 Mrd. € angelegt haben. Die BaFin stellt klar, dass die LLFS GmbH aber keine Genehmigung für entsprechendes Handeln auf dem deutschen Finanzmarkt hat und somit entsprechende Vermittlungen nicht tätigen darf. Weiterhin sei das auf der Homepage angegebene Postfach nicht tatsächlich auf das Unternehmen registriert.

Die gut aufgemachte Homepage führt Anleger insofern schnell in die Irre. Stutzig macht außerdem, dass als einer der Geschäftsführer ein Herr Prof. Dr. Roger Rissi angegeben ist, der Dozent an einer Hochschule in Luzern ist und offenbar auch schon für das Europaparlament tätig war. Auch der zweite Geschäftsführer Herr Jörg W. Kaufmann scheint sich in diversen Leitungspositionen in der Schweiz bewiesen zu haben. Bei diesem ansonsten seriösen Auftreten stellt sich somit die Frage, wieso das Unternehmen der BaFin nicht bekannt ist, wo es doch schon über 30 Jahre Erfahrung in seiner Tätigkeit haben soll.  Handelt es sich tatsächlich um ein betrügerisches Angebot oder vielleicht auch nur ein Schweizer Unternehmen, das erst in Kürze seine Geschäfte auf Deutschland ausweiten will? Anleger sollten jedenfalls vorsichtig agieren, bevor sie der LLFS GmbH Geld anvertrauen und lieber die weiteren Entwicklungen abwarten.

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Verjährung von Schadensersatzansprüchen aus Beratungshaftung

BGH: Kein Verjährungsbeginn wenn bloßes Vermuten einer Vermittlungsprovision

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Thomas Kreyenkötter, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, und von Katharina Jule Engler, studentische Hilfskraft.

Die Regelung der Verjährung im deutschen Recht soll eigentlich Rechtsfrieden schaffen, gleichwohl ist gerade die Feststellung des Beginns der Verjährung Streitpunkt in vielen Gerichtsprozessen. Insbesondere im Bank- und Kapitalmarktrecht haben die Verjährungsregelungen eine wichtige Bedeutung, denn oft entstehen Schäden beim Anleger erst einige Jahre nach Abschluss einer Vermögensanlage und dann ist relevant ob Schadensersatzansprüche verjährt sind oder nicht. So auch in einem Fall, der bis zum Bundesgerichtshof (BGH) gekommen ist und Signalwirkung auch für viele vergleichbare Fälle sein könnte.

Aufklärungspflichtverletzung: Über Vermittlungsprovision ist bei Anlageberatung aufzuklären

Eine Anlegerin tätigte über die Anlageberatung seiner Bank eine Vermögensanlage. Die Anlage ging fehl, die Anlegerin erlitt somit einen Schaden, den sie von der Bank einklagte. Das schädigende Verhalten der Bank sei gewesen, dass diese nicht ausreichend bzw. gar nicht über die hohe Rückvergütung, die die Bank für die Vermittlung der Anlage erhielt, aufgeklärt habe. Hätte die Kundin von der hohen Vergütung gewusst, hätte sie die Anlage kritischer betrachtet und sie nicht abgeschlossen – der Schaden wäre ausgeblieben.

Die Tatsache, über die von den Beteiligten nun gestritten wurde, war aber nicht die verletzte Aufklärungspflicht der Bank oder das Bestehen des Vertrages, sondern nur, ob die Kundin den Schadensersatz noch geltend machen konnte oder ob ihre Ansprüche bereits verjährt waren.

Verjährungsbeginn nach § 199 Abs.1 BGB

Gemäß § 199 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) beginnt die regelmäßige Verjährungsfrist mit dem Schluss des Jahres in dem 1. der Anspruch entstanden ist und 2. der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. Fehlt dagegen die Kenntnis bzw. liegt keine grobfahrlässige Unkenntnis vor, beginnt die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren nicht zu laufen. Erst von dem Zeitpunkt an, in dem der Anspruchsinhaber die entsprechende Kenntnis erlangt, sind es noch drei Jahre, bis der Anspruch nicht mehr geltend gemacht werden kann.

Positive Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umstände

Die Klägerin hatte die Anlage im Jahr 2002 gezeichnet. Wann hatte sie also Kenntnis von den Anspruchsbegründenden Umständen erlangt? Auch wenn sie bei Abschluss vermutete, dass die Bank eine Rückvergütung für die entsprechende Anlagenvermittlung erhielt, so reichte diese vage Vermutung noch nicht dafür aus, dass sie auch von einem schädigenden Verhalten der Bank ausgehen musste, so der BGH. Ein Spekulieren oder Sich Denken, sei keine sichere Erkenntnis im Sinne von § 199 Abs. 1 BGB. Hier ist somit eine haarscharfe Abgrenzung nötig – die allerdings von der Bank zu beweisen ist – ob der Anleger von einer Rückvergütung generell gewusst hat oder ob er sie nur generell vermutet hat.

Grob fahrlässige Unkenntnis bezüglich der anspruchsbegründenden Umstände

§ 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB stellt aber nicht nur auf positive Kenntnis von den Umständen ab, sondern lässt die Verjährungsfrist auch bei grob fahrlässiger Unkenntnis beginnen. Grob fahrlässige Unkenntnis setzt einen objektiv schwerwiegenden und subjektiv nicht entschuldbaren Verstoß gegen die Anforderungen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt voraus. Der Gläubiger darf ganz naheliegende Überlegungen nicht angestellt haben. Er dürfte nicht beachtet haben, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen und letztlich „die Augen verschlossen haben“ vor dem Erkennen der Umstände. Auch hier sind wieder Feststellungen dazu nötig, ob der Anleger quasi alle Anhaltspunkte für eine Provision offen vor sich hatte und sich ihm das Vorhandensein aufdrängen musste oder ob er lediglich vage von der Zahlung einer Rückvergütung ausging.

Fazit:

Im Ergebnis kommt es also auf eine sorgfältige Darlegung der stattgefundenen Gespräche und Informationen an. Kann die Bank nicht beweisen, dass der Anleger von der Provision ohnehin wusste, kann der Geschädigte noch einige Jahre nach Zeichnung der Anleger Schadensersatzansprüche geltend machen, weil die dreijährige Verjährungsfrist noch nicht begonnen hat. Der Gesetzgeber lässt die Geltendmachung trotzdem nicht unendlich lang zu, denn gemäß § 199 Abs. 2 Nr. 1 BGB sind Ansprüche nach zehn Jahren endgültig verjährt. Die Klägerin im oben beschriebenen Fall konnte also bis 2012 das durch die Anlage verlorene Kapital von der Bank zurückverlangen.

Sie können Ihre Ansprüche ebenfalls prüfen lassen, wenn Ihnen nicht bewusst ist, dass Sie über Risiken oder Rückvergütungen einer Geldanlage ausreichend aufgeklärt wurden und Sie dies von einer Anlageentscheidung abgebracht hätte. In der Kanzlei RSW Beratung mit Sitz in Münster, Dülmen, Steinfurt, Nordhorn und Plettenberg ist Herr Rechtsanwalt Thomas Kreyenkötter tätig. Er ist Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht und weist somit erwiesenermaßen besondere Erfahrung und Sachkunde bezüglich der Klärung von Ansprüchen wegen Beratungsfehlern und kann mit Ihnen mögliche Verjährungsfragen in einem persönlichen Termin gerne besprechen.  

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Lombardium: Staatsanwaltschaft äußert Verdacht auf Schneeballsystem

Lombardium Beiteiligungs- GmbHs melden Insolvenz an

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Thomas Kreyenkötter, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, und von Katharina Jule Engler, studentische Hilfskraft.

Lombardium bezeichnet sich selbst als Pfandleihhaus für Luxusgüter und verspricht schnelle Liquidität für alle Wohlhabenden. Waren Sie schon einmal in einem Pfandleihhaus, um erst einen wertvollen Gegenstand zu hinterlegen, dafür Bargeld bzw. ein Darlehen zu erhalten und nach einiger Zeit mit anderswo erworbenem Geld die Auslösesumme zuzüglich Zinsen für den Gegenstand zurückzubezahlen? Vermutlich nicht. Pfandleihhäuser scheinen eher Relikte aus Geschichten wie Oliver Twist zu sein, die in den Armenvierteln des frühen 20. Jahrhunderts spielen. Weshalb nun gerade Wohlhabende, die ja ohnehin wohlhabend sind, regelmäßig ihre Luxusgüter bei Lombardium abgeben, um sich zwischenzeitlich Barmittel zu beschaffen und gleichwohl kurze Zeit später die Mittel haben, die Güter zuzüglich Zinsen wieder auszulösen, ist somit nicht ganz einleuchtend.

Anlagemodell Lombardium

Um den Personen, die ihre Wertgegenstände bei Lombardium als Pfand hinterlegen, die entsprechende Barsumme auszahlen zu können, benötigt das Pfandleihhaus selbst Zugriff auf Geldvermögen. Dieses Geld hat sich Lombardium durch verschiedene GmbHs wiederum leihen lassen. An den GmbHs (z.B. SchroederLombard, Lombard Classic 1 - 3, Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft) konnten sich Privatanleger als stille Gesellschafter beteiligen. Das heißt, sie stellten den GmbHs in der Regel zwischen 10.000 und 15.000 Euro zur Verfügung und erhielten das Versprechen diese Summe zuzüglich Zinsen zurückzuerhalten.

Betrug, Schneeballsystem, Insolvenzen

Ein Versprechen, das die GmbHs nun nicht mehr einhalten werden.  Lombardium teilte im August 2015 noch mit, dass die als Pfand hinterlegten Güter hätten einen Wert von etwa 250 Millionen Euro. Im Mai 2016 wurde richtiggestellt, dass der Wert eher zwischen 13,6 und 19 Millionen läge. Die Staatsanwaltschaft ermittelt mit dem Verdacht auf ein Schneeballsystem wegen Betrugs gegen Lombardium; Anlegergelder von ca. 1400 Anlegern könnten zweckwidrig verwendet worden sein. Noch darüber hinaus verbot die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) Teile der Lombardium- Geschäfte, weil für diese keine nötige Erlaubnis vorgelegt werden konnte und schnitt damit eine weitere Einkommensquelle ab. Zwei der Beteiligungsgesellschaften sind insolvent, nämlich die Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft und LombardClassic 3. Auch die Gesellschaft, die die Anlageprodukte anbot, die Fidentum GmbH, ist seit Jahreswechsel insolvent.

Fazit

Der ganze  Moloch rund um Lombardium könnte viele Anlegergelder verschlingen. Derzeit gehen Meldungen um, dass die Beteiligungsgesellschaften sogar versuchen, bereits ausgezahlte Summen von den Anlegern zurückzufordern. Hier sollten alle Alarmglocken schrillen und genau geprüft werden, ob es sich um berechtigte Ansprüche handelt. In der Kanzlei RSW Beratung mit Sitz in Münster, Dülmen, Nordhorn, Plettenberg und Steinfurt ist Herr Rechtsanwalt Thomas Kreyenkötter tätig. Er ist Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht und ist somit ein kompetenter Ansprechpartner für die Bewertung aller Fragen rund um Lombardium. 

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