Ein Service von RSW-Beratung

Verjährung von Schadensersatzansprüchen aus Beratungshaftung

BGH: Kein Verjährungsbeginn wenn bloßes Vermuten einer Vermittlungsprovision

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Thomas Kreyenkötter, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, und von Katharina Jule Engler, studentische Hilfskraft.

Die Regelung der Verjährung im deutschen Recht soll eigentlich Rechtsfrieden schaffen, gleichwohl ist gerade die Feststellung des Beginns der Verjährung Streitpunkt in vielen Gerichtsprozessen. Insbesondere im Bank- und Kapitalmarktrecht haben die Verjährungsregelungen eine wichtige Bedeutung, denn oft entstehen Schäden beim Anleger erst einige Jahre nach Abschluss einer Vermögensanlage und dann ist relevant ob Schadensersatzansprüche verjährt sind oder nicht. So auch in einem Fall, der bis zum Bundesgerichtshof (BGH) gekommen ist und Signalwirkung auch für viele vergleichbare Fälle sein könnte.

Aufklärungspflichtverletzung: Über Vermittlungsprovision ist bei Anlageberatung aufzuklären

Eine Anlegerin tätigte über die Anlageberatung seiner Bank eine Vermögensanlage. Die Anlage ging fehl, die Anlegerin erlitt somit einen Schaden, den sie von der Bank einklagte. Das schädigende Verhalten der Bank sei gewesen, dass diese nicht ausreichend bzw. gar nicht über die hohe Rückvergütung, die die Bank für die Vermittlung der Anlage erhielt, aufgeklärt habe. Hätte die Kundin von der hohen Vergütung gewusst, hätte sie die Anlage kritischer betrachtet und sie nicht abgeschlossen – der Schaden wäre ausgeblieben.

Die Tatsache, über die von den Beteiligten nun gestritten wurde, war aber nicht die verletzte Aufklärungspflicht der Bank oder das Bestehen des Vertrages, sondern nur, ob die Kundin den Schadensersatz noch geltend machen konnte oder ob ihre Ansprüche bereits verjährt waren.

Verjährungsbeginn nach § 199 Abs.1 BGB

Gemäß § 199 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) beginnt die regelmäßige Verjährungsfrist mit dem Schluss des Jahres in dem 1. der Anspruch entstanden ist und 2. der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. Fehlt dagegen die Kenntnis bzw. liegt keine grobfahrlässige Unkenntnis vor, beginnt die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren nicht zu laufen. Erst von dem Zeitpunkt an, in dem der Anspruchsinhaber die entsprechende Kenntnis erlangt, sind es noch drei Jahre, bis der Anspruch nicht mehr geltend gemacht werden kann.

Positive Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umstände

Die Klägerin hatte die Anlage im Jahr 2002 gezeichnet. Wann hatte sie also Kenntnis von den Anspruchsbegründenden Umständen erlangt? Auch wenn sie bei Abschluss vermutete, dass die Bank eine Rückvergütung für die entsprechende Anlagenvermittlung erhielt, so reichte diese vage Vermutung noch nicht dafür aus, dass sie auch von einem schädigenden Verhalten der Bank ausgehen musste, so der BGH. Ein Spekulieren oder Sich Denken, sei keine sichere Erkenntnis im Sinne von § 199 Abs. 1 BGB. Hier ist somit eine haarscharfe Abgrenzung nötig – die allerdings von der Bank zu beweisen ist – ob der Anleger von einer Rückvergütung generell gewusst hat oder ob er sie nur generell vermutet hat.

Grob fahrlässige Unkenntnis bezüglich der anspruchsbegründenden Umstände

§ 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB stellt aber nicht nur auf positive Kenntnis von den Umständen ab, sondern lässt die Verjährungsfrist auch bei grob fahrlässiger Unkenntnis beginnen. Grob fahrlässige Unkenntnis setzt einen objektiv schwerwiegenden und subjektiv nicht entschuldbaren Verstoß gegen die Anforderungen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt voraus. Der Gläubiger darf ganz naheliegende Überlegungen nicht angestellt haben. Er dürfte nicht beachtet haben, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen und letztlich „die Augen verschlossen haben“ vor dem Erkennen der Umstände. Auch hier sind wieder Feststellungen dazu nötig, ob der Anleger quasi alle Anhaltspunkte für eine Provision offen vor sich hatte und sich ihm das Vorhandensein aufdrängen musste oder ob er lediglich vage von der Zahlung einer Rückvergütung ausging.

Fazit:

Im Ergebnis kommt es also auf eine sorgfältige Darlegung der stattgefundenen Gespräche und Informationen an. Kann die Bank nicht beweisen, dass der Anleger von der Provision ohnehin wusste, kann der Geschädigte noch einige Jahre nach Zeichnung der Anleger Schadensersatzansprüche geltend machen, weil die dreijährige Verjährungsfrist noch nicht begonnen hat. Der Gesetzgeber lässt die Geltendmachung trotzdem nicht unendlich lang zu, denn gemäß § 199 Abs. 2 Nr. 1 BGB sind Ansprüche nach zehn Jahren endgültig verjährt. Die Klägerin im oben beschriebenen Fall konnte also bis 2012 das durch die Anlage verlorene Kapital von der Bank zurückverlangen.

Sie können Ihre Ansprüche ebenfalls prüfen lassen, wenn Ihnen nicht bewusst ist, dass Sie über Risiken oder Rückvergütungen einer Geldanlage ausreichend aufgeklärt wurden und Sie dies von einer Anlageentscheidung abgebracht hätte. In der Kanzlei RSW Beratung mit Sitz in Münster, Dülmen, Steinfurt, Nordhorn und Plettenberg ist Herr Rechtsanwalt Thomas Kreyenkötter tätig. Er ist Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht und weist somit erwiesenermaßen besondere Erfahrung und Sachkunde bezüglich der Klärung von Ansprüchen wegen Beratungsfehlern und kann mit Ihnen mögliche Verjährungsfragen in einem persönlichen Termin gerne besprechen.  

Nach oben

Lombardium: Staatsanwaltschaft äußert Verdacht auf Schneeballsystem

Lombardium Beiteiligungs- GmbHs melden Insolvenz an

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Thomas Kreyenkötter, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, und von Katharina Jule Engler, studentische Hilfskraft.

Lombardium bezeichnet sich selbst als Pfandleihhaus für Luxusgüter und verspricht schnelle Liquidität für alle Wohlhabenden. Waren Sie schon einmal in einem Pfandleihhaus, um erst einen wertvollen Gegenstand zu hinterlegen, dafür Bargeld bzw. ein Darlehen zu erhalten und nach einiger Zeit mit anderswo erworbenem Geld die Auslösesumme zuzüglich Zinsen für den Gegenstand zurückzubezahlen? Vermutlich nicht. Pfandleihhäuser scheinen eher Relikte aus Geschichten wie Oliver Twist zu sein, die in den Armenvierteln des frühen 20. Jahrhunderts spielen. Weshalb nun gerade Wohlhabende, die ja ohnehin wohlhabend sind, regelmäßig ihre Luxusgüter bei Lombardium abgeben, um sich zwischenzeitlich Barmittel zu beschaffen und gleichwohl kurze Zeit später die Mittel haben, die Güter zuzüglich Zinsen wieder auszulösen, ist somit nicht ganz einleuchtend.

Anlagemodell Lombardium

Um den Personen, die ihre Wertgegenstände bei Lombardium als Pfand hinterlegen, die entsprechende Barsumme auszahlen zu können, benötigt das Pfandleihhaus selbst Zugriff auf Geldvermögen. Dieses Geld hat sich Lombardium durch verschiedene GmbHs wiederum leihen lassen. An den GmbHs (z.B. SchroederLombard, Lombard Classic 1 - 3, Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft) konnten sich Privatanleger als stille Gesellschafter beteiligen. Das heißt, sie stellten den GmbHs in der Regel zwischen 10.000 und 15.000 Euro zur Verfügung und erhielten das Versprechen diese Summe zuzüglich Zinsen zurückzuerhalten.

Betrug, Schneeballsystem, Insolvenzen

Ein Versprechen, das die GmbHs nun nicht mehr einhalten werden.  Lombardium teilte im August 2015 noch mit, dass die als Pfand hinterlegten Güter hätten einen Wert von etwa 250 Millionen Euro. Im Mai 2016 wurde richtiggestellt, dass der Wert eher zwischen 13,6 und 19 Millionen läge. Die Staatsanwaltschaft ermittelt mit dem Verdacht auf ein Schneeballsystem wegen Betrugs gegen Lombardium; Anlegergelder von ca. 1400 Anlegern könnten zweckwidrig verwendet worden sein. Noch darüber hinaus verbot die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) Teile der Lombardium- Geschäfte, weil für diese keine nötige Erlaubnis vorgelegt werden konnte und schnitt damit eine weitere Einkommensquelle ab. Zwei der Beteiligungsgesellschaften sind insolvent, nämlich die Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft und LombardClassic 3. Auch die Gesellschaft, die die Anlageprodukte anbot, die Fidentum GmbH, ist seit Jahreswechsel insolvent.

Fazit

Der ganze  Moloch rund um Lombardium könnte viele Anlegergelder verschlingen. Derzeit gehen Meldungen um, dass die Beteiligungsgesellschaften sogar versuchen, bereits ausgezahlte Summen von den Anlegern zurückzufordern. Hier sollten alle Alarmglocken schrillen und genau geprüft werden, ob es sich um berechtigte Ansprüche handelt. In der Kanzlei RSW Beratung mit Sitz in Münster, Dülmen, Nordhorn, Plettenberg und Steinfurt ist Herr Rechtsanwalt Thomas Kreyenkötter tätig. Er ist Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht und ist somit ein kompetenter Ansprechpartner für die Bewertung aller Fragen rund um Lombardium. 

Nach oben

Container- Anbieter Magellan ist pleite

Auswirkungen der Magellan Pleite auf Anleger ist ungewiss

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Thomas Kreyenkötter, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, und von Katharina Jule Engler, studentische Hilfkraft.

Am 30.05. wurde über das Vermögen der Magellan Maritime Services GmbH Insolvenz angemeldet. Magellan bietet schwerpunktmäßig Reedereien die Vermietung von Containern an. Nach Angaben des vorläufigen Insolvenzverwalters Rechtsanwalt Peter-Alexander Borchardt befinden sich zurzeit 187.000 Container in der Verwaltung von Magellan, damit gehört die GmbH zu den ganz Großen in der Welt der Containerleasingunternehmen. Von den 187.000 Containern gehören ungefähr 160.000 Stück Kapitalanlegern.

Containererwerb bei Magellan als Kapitalanlagemodell

Magellan bietet Anlegern an, Container zu erwerben, sie werden also Eigentümer der Container. Die erworbenen Container werden Magellan dann wieder zur Verfügung gestellt, damit das Unternehmen sie weitervermittelt an Reeder. Im Übrigen ist die Vertragskonstellation nicht ganz sicher. Einerseits könnte Magellan stellvertretend für die Anleger Mietverträge mit den Reedereien geschlossen haben, so dass die Anleger unmittelbar in einem mietrechtlichen Vertragsverhältnis mit den Reedern stehen. Andererseits ist es auch denkbar, dass Magellan die Container frei verwaltet hat, Magellan also Vertragspartner der Reeder geworden ist. Diese Feststellung ist wichtig, weil sich danach entscheidet, ob die fortlaufenden Zahlungen der Reeder zur Insolvenzmasse gehören oder nicht. Anleger dürften ein Interesse daran haben, dass das nicht der Fall ist, denn sonst würden ihre Einkünfte zur Tilgung von Magellan- Schulden verwendet werden. Der vorläufige Insolvenzverwalter teilt ausdrücklich in seinem Informationsschreiben mit, dass die rechtliche Qualität der Investorenverträge weiterhin ungeklärt ist und bis zur Klärung keine Mieten ausgezahlt werden.

Was können Anleger tun?

Bei so viel Unsicherheit liegt es nahe, dass Anleger nicht ausreichend aufgeklärt wurden, als sie ihr Investment tätigten. Viele wären wahrscheinlich vor dem Containererwerb zurückgeschreckt, wenn sie nicht einmal gesicherte Ansprüche auf die Mieteinnahmen haben, denn ein Container im Garten macht sich nicht besonders gut. Fraglich ist insbesondere, wer von diesen Unsicherheiten gewusst haben muss. Wenn es allein Magellan war, so ist zwar ein Schuldiger gefunden – da ja aber gerade Insolvenz angemeldet wurde – kein besonders zahlungskräftiger Schuldiger. Klären könnte sich auch einiges auf der Gläubigerversammlung, die wohl bis Mitte Oktober einberufen werden wird.

Sollten Sie Fragen haben, die sich nicht bis dahin aufschieben lassen, oder möchten Sie gerne gut vorbereitet in die Gläubigerversammlung gehen, dann können Sie den Rechtsanwalt Herrn Thomas Kreyenkötter kontaktieren. Er praktiziert in der Kanzlei RSW Beratung mit Sitz in Münster, Dülmen, Steinfurt, Nordhorn und Plettenburg und besitzt die Qualifikation zum Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, ist somit ausgewiesener Experte für die Beurteilung von Anlagebezogenen Rechtsfragen und kann Ihre Verträge professionell prüfen.

Nach oben

Bonitätsanleihen für Privatanleger stehen vor Verbot durch BaFin

Sparkassen beraten falsch – BaFin zieht Anlegerschutz- Reißleine

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Thomas Kreyenkötter, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, und von Katharina Jule Engler, studentische Hilfskraft.

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat Ende Juli den Bonitätsanleihen den Kampf angesagt und damit vor allem den Sparkassen kräftig auf die Füße getreten. Bei Bonitätsanleihen nimmt der Anleger zumindest auf dem Papier die Rolle eines Darlehensgebers ein. Er stellt sein Geld einem Unternehmen zur Verfügung, als Gegenleistung erhält er dafür Zinsen und nach einer festgelegten Zeit erhält er sein Geld zurückgezahlt. Die Spezialität der Bonitätsanleihen liegt aber darin, dass eine Risikokomponente eingebaut wird, nämlich wird in der Regel auf die fortbestehende Bonität des Unternehmens, das den Geldbetrag erhält, gewettet. Tritt der Fall der Insolvenz des Unternehmens ein, endet von dem Zeitpunkt der Anspruch auf weitere Zinszahlungen. Das besondere Risiko für den Anleger besteht aber darin, dass wegen der Insolvenz die ursprüngliche Darlehenssumme nicht zurückbezahlt werden kann. Die BaFin bezeichnete deshalb bereits den Namen „Bonitätsanleihe“ als irreführend; tatsächlich nehme der Anleger die Rolle eines Versicherers ein.

BaFin sieht Falschberatung durch Sparkassen

Klare Worte fand die BaFin auch für den bisherigen Vertrieb – dieser wird hauptsächlich über die Sparkassen geführt. Die Sparkassen beherrschen knapp drei Viertel des Marktes mittels der Landesbank Baden- Württemberg (LBBW) und der DEKA. Die BaFin schreibt: „Die Auswertung der Beratungsdokumentation machte deutlich, dass [den] Kunden die Funktionsweise der Produkte in der Regel nicht adäquat erklärt wird.“ Damit besteht eine klare Vermutung für die Falschberatung der Kunden. Falschberatene Anleger, die ihr angelegtes Geld wegen der Insolvenz des Referenzunternehmens nicht zurück erhalten, können dann die Sparkassen auf Schadensersatz in Anspruch nehmen.

Anleger sollten Abstand nehmen von Investition in Bonitätsanleihen

Anleger sollten also wachsam sein, was ihre Anlagenberater ihnen schön reden wollen. Wenn die BaFin einen derart weitgehenden Schritt wagt, ist diese Warnung nicht auf die leichte Schulter zu nehmen. Bonitätsanleihen sind derart komplex, dass Privatanleger die Risiken nicht ohne weiteres überblicken können, selbst wenn sie sich darüber im Klaren sind, Quasi-Versicherer zu sein. Sollten Sie bereits Ihr Geld in eine Bonitätsanleihe investiert haben, sollten Sie erwägen, sich bereits vor einem Schadensfall von dem Investment zu trennen. Denn ist das Kind erst in den Brunnen gefallen, wird in der Regel ein Gerichtsprozess nötig sein, um den Anlageberater von seiner Schadensersatzpflicht zu überzeugen.

In jedem Fall, in dem sich ihr Anlageberater quer stellt, oder auch einfach nur um mögliche Schritte zu erwägen, steht Ihnen in der Kanzlei RSW Beratung mit Sitz in Münster, Dülmen, Steinfurt, Nordhorn und Plettenberg Herr Rechtsanwalt Thomas Kreyenkötter zur Verfügung. Er ist Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht und somit ausgewiesener Experte für Sachverhalte mit Bezug zu Anlageprodukten.

Nach oben

Kapitalanlagen in Form von Eigentumswohnungen

Anlageberater muss über hohe Provisionen aufklären sonst Schadensersatz

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Thomas Kreyenkötter, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, und von Katharina Jule Engler, studentische Hilfskraft.

Wer Geld spart, kann zurzeit mit seinem Sparkonto keine großen Sprünge wagen. Auch Anleihen und Aktien erscheinen in Zeiten des Brexit und sonstigen Finanzmarktkrisen als ungeeignet. Deshalb entscheiden sich Anleger immer wieder für den Erwerb von Eigentumswohnungen. Die zu erwartende Miete tilgt die Darlehensraten und am Ende hat der Anleger einen handfesten Wert erworben. So jedenfalls im Idealfall.

Die Wirklichkeit sieht leider oft anders aus. Denn je weniger werthaltig die Immobilie ist, desto schwerer lässt sich ein Mieter finden. Fallen die Mieteinnahmen aus, muss der Anleger für die Darlehensraten bei der Bank selbst aufkommen. Kann er das nicht, wird die Zwangsversteigerung der Wohnung erforderlich, deren Erlös in der Regel aber auch nicht das aufgenommene Darlehen tilgen kann. Am Ende hat der Anleger dann nur Geld verloren, statt es zu vermehren.

67.000 DM Verlust wegen Beratungsfehler

So auch in einem Fall, der dem Bundesgerichtshof (BGH) vorlag. Der Kläger kaufte eine Eigentumswohnung für ca. 97.000 DM, den Kaufpreis er zahlte allein mit von einer Bank geliehenem Geld. Als die Miteinnahmen ausblieben konnte der Kredit nicht getilgt werden, die Zwangsversteigerung brachte nur 7.000 € ein. Der Kläger beließ es dabei nicht, sondern fand einen Schuldigen in seinem Anlageberater.  Dieser hatte eine Provision von ca. 15.000 DM für den erfolgreichen Verkauf von dem vorherigen Eigentümer erhalten, was ca. 15 % des Kaufpreises entsprach.

Der Anleger machte nun geltend, dass er die Wohnung nicht gekauft hätte, wenn ihm die Höhe der Provision bekannt gewesen wäre. Denn zieht man die 15.000 DM ab, ist die Wohnung dem Verkäufer nur 82.000 DM wert gewesen, der Käufer hätte somit mit weniger Profit durch die Mieteinnahmen gerechnet und so das Risiko der Anlageentscheidung besser einschätzen können.

Anlageberater muss für Verlust aufkommen

Der BGH gab ihm Recht. Denn ein Anlageberater oder -vermittler habe stets die Pflicht zur richtigen und vollständigen Information über diejenigen tatsächlichen Umstände, die für die Anlageentscheidung von besonderer Bedeutung sind. Eine derart hohe Verkaufsprovision stelle eine solche wichtige Information dar. Denn sie lasse besondere Rückschlüsse auf die Werthaltigkeit und die Rentabilität des Objekts zu. Es mache auch keinen Unterschied, dass es sich bei diesem Vermögensprodukt  um eine Anlage in eine Eigentumswohnung handele. Ebenfalls könne es keinen Unterschied machen, ob der Anlageberater  einen Verkaufsprospekt nutzt, um die nötigen Informationen zu übermitteln oder lediglich ein Gespräch führt.

Fazit: Anleger haben Chance auf Schadensersatz

Anleger, die bei der Investition in eine Eigentumswohnung Verluste gemacht haben, können somit ausdrücklich wieder hoffen. Gerade bei Wohnungen in dem genannten Preissegment ist es üblich, dass derart hohe Verkaufsprovisionen gezahlt werden. Hat der Anlageberater nicht darüber aufgeklärt, macht er sich schadensersatzpflichtig. Der Schaden besteht in Höhe des verlorenen Geldes, weil die Anlage bei richtiger Informationslage nicht getätigt worden wäre. Wenn Sie ebenfalls bei dem Erwerb einer Eigentumswohnung hinters Licht geführt wurden oder das jedenfalls vermuten, können Sie sich an Herrn Rechtsanwalt Thomas Kreyenkötter in der Kanzlei RSW Beratung mit Sitz in Münster, Dülmen, Steinfurt, Plettenberg und Nordhorn wenden. Er trägt den Titel als Fachanwalt für bank- und Kapitalmarktrecht, der ihm eine besondere Erfahrung und Sachkunde in diesem Rechtsgebiet bescheinigt.

Nach oben