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POC: Alles neu macht der Mai

Proven Oil Canada Gesellschafterversammlung steht hinter neuer Spitze

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Thomas Kreyenkötter, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, und von Dipl.- Jur. Katharina Jule Engler, wissenschaftliche Mitarbeiterin.

Proven Oil Canada berichtet auf seiner Homepage stolz vom Um- und Aufschwung, von dem Erfolg der Solidargemeinschaft. Im Januar 2017 war die Geschäftsführungsebene ausgetauscht worden und die freien Posten mit Herrn Edmund Kockartz und Herrn Christochowitz besetzt worden, beide selbst Anleger der POC- Fonds. Seitdem bemühte man sich unermüdlich, neues Geld von den Investoren einzusammeln, um die Insolvenz abzuwenden und das Fördergeschäft auf Trab zu bringen. Dies ist scheinbar geschafft, die Euphorie ist jedenfalls groß.

Gleichwohl sollten Anleger vorsichtig bleiben. Schließlich bleiben rund 300 Millionen der ursprünglich eingesammelten Anlegergelder weiterhin verschwunden. Konkrete Zahlen und stichhaltige Gutachten werden nicht präsentiert, stattdessen handelt es sich eher um Absichtserklärungen. Auch fotografiert die neue Geschäftsführung zwar liebevoll die Förderstellen in Kanada im Schnee und stellt sie auf der Homepage zur Verfügung, aber ob sie auch mit der notwendigen Sachkunde vorgehen können, bleibt ungewiss. Es besteht zwar durchaus die Chance, dass zumindest nicht alle Gelder der Anleger verloren gehen, aber das bedeutet noch nicht, dass Herr Kockartz und Herr Christochowitz POC völlig erneuern und zu einer renditestarken Anlage umwandeln können.

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Beraterhaftung wegen mangelhafter Aufklärung

Das Risiko des Wiederauflebens der Kommanditistenhaftung hat bekannt zu sein

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Thomas Kreyenkötter, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, und von Dipl.- Jur. Katharina Jule Engler, wissenschaftliche Mitarbeiterin.

Wer gerne Geld anlegen möchte, muss sich darauf einstellen, viele Informationen zu erhalten, die er nur schwer einordnen und auswerten kann. Der Anleger selbst ist im Zweifel unsicher und besorgt um das Risiko, sein Geld zu verlieren. Der Anlageberater wird ihm gut zureden, denn schließlich erhält er oder seine Bank Provisionen, wenn es zu einem Vertragsabschluss kommt. Um in diesem Interessenkonflikt Ordnung zu schaffen, sind Anlageberater dazu verpflichtet, den Anlegern aufzuklären und ihn auf Risiken der Anlage hinzuweisen. Tut er das nicht, macht er sich schadensersatzpflichtig. Das kann dazu führen, dass er dem Anleger die Anlagesumme ersetzen muss, die bei einem Scheitern der Anlage verloren gegangen ist.

BGH: Hinweis auf Risiko des „Wiederauflebens der Kommanditistenhaftung“ genügt

In einem Gerichtsprozess vor dem Bundesgerichtshof (BGH) ging es darum, wie genau über das sogenannte „Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung gem. § 172 Absatz 4 Handelsgesetzbuch“  aufgeklärt werden muss.

In dem fraglichen Anlageprospekt war unter anderem aufgeführt: „Die Haftung des Kommanditisten ist auf seine Einlage beschränkt, eine Nachschusspflicht besteht nicht. Unbeschadet hiervon gilt die Vorschrift des § 172 Abs. 4“. Es ging im Übrigen jedoch nicht eindeutig aus dem  Prospekt hervor, was dieses „Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung“ eigentlich inhaltlich bedeutet. Der sonst sehr Verbraucher- und Anlegerfreundliche Bundesgerichtshof (BGH) genehmigte diesen Passus trotzdem als ausreichende Aufklärung, obwohl dem Rechtsunkundigen mit dem Verweis auf § 172 Absatz 4 Handelsgesetzbuch (HGB) kaum etwas klarer geworden sein dürfte.

Bedeutung des § 172 Absatz 4 HGB

Der § 172 HGB steht im Zusammenhang mit der Gesellschaftsform der Kommanditgesellschaft. Bei dieser gibt es als Gesellschafter die Kommanditisten und die Komplementäre. Komplementäre haften gegenüber Gläubigern der Gesellschaft mit ihrem ganzen Privatvermögen. Kommanditisten dagegen vereinbaren eine bestimmte Summe, mit der sie die Gesellschaft unterstützen wollen – diese Summe ist ihre „Einlage“. Sie sind nur verpflichtet diese Einlagesumme aufzubringen und müssen sonst nichts bezahlen, egal wie hoch die Schulden der Gesellschaft sind. Daher sind Kapitalanleger in der Regel Kommanditisten, denn sie wollen nur die Anlagesumme aufbringen und nicht mit ihrem sonstigen Vermögen haften.

Das Aufbringen der Einlage rechnet sich als Geldanlage aber nur, wenn der Anleger auch an den Gewinnen der Gesellschaft in Form von Ausschüttungen beteiligt wird. Und hier kommt der Absatz 4 des § 172 HGB ins Spiel. Erhält der Kommanditist, also der Anleger, Ausschüttungen, obwohl die Gesellschaft noch gar keine Gewinne erwirtschaftet, muss er die Gewinne zurückbezahlen, wenn ein Gläubiger der Gesellschaft es verlangt. Es ist sogar recht üblich, dass Gesellschaften Ausschüttungen leisten, die lediglich aus den flüssigen Mitteln/ der Liquidität entnommen werden. Denn wenn die Gesellschaft Verluste verzeichnet, kann das steuerlich vorteilhaft sein.

Fazit

Das heißt, wenn in einem Anlageprospekt, der Ihnen von einem Anlageberater ausgehändigt wird, der Hinweis auf § 172 Abs. 4 HGB enthalten ist, dann müssen Sie damit rechnen, Ausschüttungen zurückleisten zu müssen. Eindeutig ist die rechtliche Situation aber trotzdem nicht. Denn nicht jede Formulierung muss als eindeutige Belehrung verstanden werden. Außerdem macht sich ein Anlageberater, der sich trotz ausgeteiltem Prospekt von den Aussagen des Prospekts entfernt und die Risikohinweise herunterspielt ebenfalls schadensersatzpflichtig. Wenn Sie sich nicht sicher sind, ob Sie bereits erhaltene Ausschüttungen zurückzahlen sollen, können Sie sich an einen Rechtsanwalt mit fachlicher Spezialisierung wenden. In der Kanzlei RSW Beratung mit Sitz in Münster, Dülmen, Steinfurt und Nordhorn ist Herr Rechtsanwalt Thomas Kreyenkötter tätig, der Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht ist. Sie erreichen ihn über die Kanzlei unter 0251/ 39 64 2610 oder per E- Mail unter info@rsw-beratung.de.

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Canada Gold Trust: Schadensersatzklage von Anlegern erfolgreich

Bescheinigung für Goldvorkommen war geschönt

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Thomas Kreyenkötter, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, und von Dipl.- Jur. Katharina Jule Engler, wissenschaftliche Mitarbeiterin.

Das Kapitel um die Canada Gold Trust GmbH  (CGT GmbH) könnte zu einem weiteren traurigen Kapitel des groß aufgelegten Anlegerbetrugs werden. 2014 sammelte die deutsche CGT GmbH mithilfe von Xolaris und dima24.de ca. 47 Mio. Anlegergelder ein. Das Geld sollte über dafür zu gründende Fondsgesellschaften als Kredit an den kanadischen Goldminenbetreiber Henning Gold Mines Inc. (HGM) ausgegeben werden. Mit dem Gewinn aus dem geförderten Gold sollte HGM die Kredite samt saftiger Rendite zurück an die Fondsgesellschaften und damit zurück an die Anleger auszahlen. Dieses Modell klang so plausibel, dass sogar die ProSieben Show Galileo mehrfach über den voraussichtlichen Goldrausch bei HGM in Kanada berichtete.

LG Konstanz verurteilt CGT Geschäftsführer wegen falscher Gutachten

In einem Schadensersatzprozess vor dem Landgericht Konstanz gegen die zwei ehemaligen Geschäftsführer der CGT GmbH kam nun aber die traurige Wahrheit ans Licht. Es gab tatsächlich Gutachten, über die Goldvorkommen in Kanada. Diese wurden aber nicht vollständig im Verkaufsprospekt der Geldanlage aufgeführt. Die Gutachten kamen nämlich eigentlich zu dem Ergebnis, dass die behaupteten Goldfördermengen zu keinem Zeitpunkt wirtschaftlich rentabel hätten gewonnen werden können. Stattdessen machten die Gutachter Zweifel an der Erträglichkeit der Gebiete deutlich. Diese Zweifel übernahmen die Prospektverantwortlichen GmbH Geschäftsführer aber nicht in ihren Verkaufsprospekt.

Geschäftsführern halten sich nicht in Deutschland auf

Somit machten sich die Geschäftsführer gegenüber den Anlegern schadensersatzpflichtig. Auch wenn der Anspruch auf Rückerstattung der Anlagesumme zumindest in einem Fall nun gerichtlich festgesetzt ist, kann dies nur einen schwachen Trost bieten. Denn es ist keineswegs sicher, dass die Geschäftsführer jemals wieder deutschen Boden betreten werden, um dann die Schadensersatzforderungen zu begleichen. Größeren Erfolg könnte ein Vorgehen gegen Anlagevermittler und Bankberater haben, die die Anlage als sicher vermarkteten.

In der Kanzlei RSW Beratung mit Sitz in Münster, Dülmen, Steinfurt und Nordhorn ist Herr Rechtsanwalt Thomas Kreyenkötter, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, tätig. Sollten Sie Fragen haben zu Ihrer Anlage bei CGT oder einer anderen Geldanlage, bei der Sie sich nicht richtig beraten fühlen, können Sie sich gern über die Kanzlei an Herrn Rechtsanwalt Kreyenkötter wenden. Mit seiner Spezialisierung als Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht weist er die nötige Expertise auf, um Ihnen behilflich zu sein.

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Alte Bausparerverträge können gekündigt werden durch Bausparkassen

BGH: 10 Jahre nach Zuteilungsreife dürfen Bausparkassen kündigen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat letzte Woche entschieden, dass Bausparkassen schützenswerter als Verbraucher sind. In der aktuellen Niedrigzinsphase haben Bausparkassen wenig Interesse daran, alte Bausparverträge weiterzuführen, weil sie den Bausparern vor Jahren noch sehr hohe Zinsen versprochen haben. Nun versuchen sie vermehrt, die Verträge zu kündigen und berufen sich dabei auf Rechte, die Darlehensnehmern zustehen – also klassischerweise den Verbrauchern.

Bausparkassen sind in der Ansparphase als Darlehensnehmer zu behandeln

Der BGH sieht das als berechtigt an. Denn in der Ansparphase des Bausparvertrages sei die Bank ein Darlehensnehmer, schließlich erhalte sie Geld und müsse diesen Verleihvorgang durch Zinszahlungen vergüten. Das fragliche Kündigungsrecht für Darlehensnehmer sieht vor, dass der Kreditnehmer einen Darlehensvertrag mit gebundenem Zinssatz kündigen darf, wenn zehn Jahre vergangen sind, seit das Darlehen vollständig ausgezahlt worden ist.

Zuteilungsreife als Zeitpunkt der vollständigen Darlehensausschüttung

So weit so gut. Kritisch zu sehen ist aber, dass der Bundesgerichtshof den Zeitpunkt der vollständigen Auszahlung des Darlehens mit dem Zeitpunkt der Zuteilungsreife gleichsetzt. (Die Zuteilungsreife meint den Zeitpunkt, ab dem der Bausparer ein Bauspardarlehen von der Bank erhalten könnte, wenn er es beantragt.) Der BGH argumentiert, dass ein Bausparvertrag schließlich darauf gerichtet sei, einen Anspruch auf ein Bauspardarlehen zu erlangen und dieser Zweck sei mit Zuteilungsreife erfüllt. Die mögliche und auch zulässige weitere Besparung des Vertrages ändere nichts an der Vollständigkeit der Zweckerreichung.

Urteil erscheint realitätsfern

Diese Begründung erscheint aus mehreren Gesichtspunkten fraglich. Zum einen ist der Zweck eines Bausparvertrages in der Realität keineswegs nur die Erlangung eines Anspruchs auf Gewährung eines Bauspardarlehens, sondern gerade auch die Nutzung als Sparkonto mit attraktiver Verzinsung. Außerdem ist die Zuteilungsreife ein einigermaßen ominöser Zeitpunkt, den nur die wenigsten Bausparern wirklich kennen und selbst berechnen können. Denn jede Bausparkasse verwendet eigene Berechnungsmodelle und die Berechnung hängt von flexiblen Faktoren ab. Somit tritt die angebliche vollständige Darlehensgewährung ein, ohne dass der Darlehensgeber – also der Bausparer – dies sicher voraussehen kann.

Zuletzt ist auch noch zu kritisieren, dass die Bausparkassen der deutlich stärkere Partner in dem Bausparvertrag sind. Sie haben bei Vertragsabschluss die Konditionen maßgeblich bestimmt und bestimmen auch den Zeitpunkt der Zuteilungsreife. Folglich haben sie sich verkalkuliert, als sie nicht damit rechneten, dass das allgemeine Zinsniveau so sinkt, dass die Bausparverträge für sie ungünstig werden. Von diesem Geschäftsrisiko können sie sich durch Kündigung nun sauber entledigen, ohne dass Verbraucher dafür einen Ausgleich erhalten.

Fazit

Der sonst häufig verbraucherfreundliche BGH hat sich also auf die Seite der Bausparkassen gestellt. Wenn Ihnen Ihre Bausparkasse kündigt, kann es trotzdem unzulässig sein. Zum Beispiel wenn noch keine zehn Jahre seit Zuteilungsreife vergangen sind. Oder wenn die Zuteilungsreife tatsächlich zu dem behaupteten Zeitpunkt noch gar nicht vorlag. Sie können zur besseren Beurteilung einen Rechtsanwalt zu Rate ziehen. In der Kanzlei RSW Beratung mit Sitz in Münster, Dülmen, Steinfurt und Nordhorn ist Herr Rechtsanwalt Thomas Kreyenkötter tätig, der Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht ist und schon einige Fälle von Bausparkassenkündigungen betreut hat. Er steht Ihnen für Fragen gerne zur Verfügung.

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Schadensersatzprozesse gegen Vermittler von BWF- Goldanlagen

Schon Sieben erfolgreiche Schadensersatzprozesse öffentlich gemacht

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Thomas Kreyenkötter, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, und von Dipl.- Jur. Katharina Jule Engler, wissenschaftliche Mitarbeiterin.

Den Fall der BWF- Stiftung, die angemaltes Gold als sichere Anlage bewarb, haben wir schon lange begleitet (hier finden Sie alle unsere Beiträge zu dem Thema). Der Strafprozess gegen die Initiatoren ist mittlerweile so weit fortgeschritten, dass die Angeklagten vor dem Strafgericht vernommen werden. Damit ist nur leider den geschädigten Anlegern nicht geholfen, denn der Standort ihres eingezahlten Geldes ist ungewiss und die Falschgoldbarren kann man nicht wieder zu Geld machen.

Schadensersatzprozesse gegen BWF- Vermittler

Deshalb wenden sich viele Anleger gegen die Berater und Vermittler, die ihnen die Anlageprodukte der BWF- Stiftung angedreht haben. Auch wenn diese nichts von dem Betrug mit dem Falschgold wussten, so ist ihnen trotzdem Falschberatung und Verletzung der Interessen ihrer Kunden vorzuwerfen. Daraus resultiert, dass sie den entstandenen Schaden – also das verlorene Geld – ersetzen müssen. Denn sie haben das Vertrauen ihrer Kunden in Anspruch genommen und diese haben sich darauf verlassen dürfen, denn wer als Vermittler von Geldanlagen auftritt, muss ein gewisses Sachverständnis aufweisen.

Sieben erfolgreiche Prozesse gegen Vermittler

So haben laut Pressemitteilungen bereits das Landgericht (LG) Hof, das LG Berlin, das LG Nürnberg- Fürth, das LG Frankfurt (Oder), das LG Köln, das LG Verden und das LG Frankenthal zum Nachteil von Vermittlern entschieden. Der Vorwurf lautete stets, dass die Vermittler keine Plausibilitätsprüfung durchgeführt haben oder zumindest auf die fehlende Plausibilität nicht hingewiesen haben. Denn ein Vermittler muss sich zwar nicht in aller Tiefe mit dem Prospekt und dem Modell des empfohlenen Anlageprodukts auseinandersetzen, aber er muss doch zumindest überprüfen, ob es grundsätzlich realistisch, also plausibel ist.

Vorwurf: Plausibilitätsprüfung unterlassen und/oder fehlende Risikohinweise

Bei den Produkten der BWF- Stiftung war so einiges nicht plausibel. So sollten die Anleger Eigentum an dem Gold erwerben, ohne dass es Ihnen jemals übergeben wurde und ohne dass sie ständig Verfügungsmacht über die Barren hatten. Weiterhin wollte die BWF- Stiftung allein durch das dem Handel zur-Verfügung-stellen der Barren einen Gewinn erzielen, von dem sie sich selbst hätte finanzieren müssen und darüber hinaus eine Rendite zwischen 150 und 180 % an die Anleger hätten ausschütten müssen. Darüber hinaus gab der Prospekt keine einzige konkrete Zahl an, die ihre Versprechen belegte.

Diese und noch weitere Details lassen ehrliche Anlageberater die Hände über dem Kopf zusammenschlagen, denn solche Vorgehensweisen werfen mal wieder ein schlechtes Licht auf den ganzen Berufszweig. Anleger, die sich durch die BWF- Stiftung und ihren Anlageberater geschädigt sehen, können sich über die Kanzlei RSW Beratung mit Sitz in Münster, Dülmen, Steinfurt und Nordhorn mit Herrn Rechtsanwalt Thomas Kreyenkötter in Verbindung setzen. Er ist Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht und setzt sich bereits seit 2014 mit dem Fall der BWF- Stiftung auseinander.

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