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BWF- Stiftung: Anleger erzielt Vergleich gegen Anlagevermittler

Chancen auf Schadensersatz steigen weiter

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Thomas Kreyenkötter, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, und von Katharina Jule Engler, studentische Hilfskraft. 

Die Versprechungen der BWF Stiftung waren zu schön um wahr sein (Wir berichten schon seit Oktober 2014). Die Anleger sollten Gold kaufen, dieses der angeblichen Stiftung wieder zur Verfügung stellen und dann am Ende noch hohe Rendite einfahren. Erst als die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) eine Erlaubnis für die Geschäfte der Berliner verlangte, die die BWF aber nicht vorlegen konnte, kam Bewegung in die Sache. Bei einer Razzia mussten die Behörden feststellen, dass es sich bei dem eingelagerten angeblichen Gold in den Tresoren der BWF- Stiftung lediglich um „goldfarbene Gegenstände“ handelte  – sprich: Betrug durch und durch. Anleger konnten somit nicht darauf hoffen, durch den Verkauf der Barren ihr investiertes Geld zurückzuerlangen. Die Drahtzieher der BWF Stiftung sitzen in Untersuchungshaft, auch bei diesen kann nicht mit ausreichend Liquidität gerechnet werden, um die Schäden der Anleger zu begleichen. Vor dem Landgericht Berlin hat aktuell der Strafprozess gegen die Verantwortlichen begonnen. Somit bleiben als Anspruchsgegner die Vermittler, die die Finanzprodukte der BWF- Stiftung an die Kunden empfahlen und dafür Provision kassierten. 

Vor dem Landgericht Marburg erzielte laut Presseberichten ein weiterer Anleger einen Erfolg gegen einen Vermittler. Die Parteien einigten sich darauf, dass der Anlagevermittler 75 % der Schadenssumme übernehmen muss. Der Vorwurf gegen ihn lautete, dass es sich von Anfang an um kein plausibles Anlagekonzept gehandelt habe, er dies hätte erkennen müssen und dem Anleger von Anfang an mitteilen müssen. Auch vor anderen Landgerichten (u.a. LG Berlin) konnten Anleger Erfolge erzielen. 

In der Kanzlei RSW Beratung mit Sitz in Münster, Dülmen, Steinfurt, Nordhorn und Plettenberg ist Rechtsanwalt Thomas Kreyenkötter von Anfang mit dem Fall der BWF- Stiftung beschäftigt. Als Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht ist er Spezialist für die Vertretung von Anlegerinteressen und steht auch für Ihre Fragen und Anspruchsgeltendmachung zur Verfügung.  

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Kündigung von Bausparverträgen

Müssen sich Bausparer die Kündigung ihrer Verträge gefallen lassen?

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Thomas Kreyenkötter, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, und von Katharina Jule Engler, studentische Hilfskraft.

Den meisten Deutschen geht es grundsätzlich gut – zumindest so gut, dass sie immer wieder Geld beiseitelegen können, um sich später einen Wunsch zu erfüllen. Ein beliebtes Sparmodell war und ist der Bausparvertrag. Zunächst wird über einen längeren Zeitraum gespart. Der Zinssatz, den die Bausparkasse für das Gesparte zahlen muss, ist vorher vereinbart worden. Ist mit den Sparbeiträgen eine festgesetzte Summe erreicht worden, kann sich der Bausparer das Geld zuzüglich der Zinsen wieder auszahlen lassen und hat darüber hinaus auch noch einen Anspruch auf ein Bankdarlehen, um ein mögliches Bauprojekt zu finanzieren. 

Bausparverträge werden gekündigt

Weil Bausparverträge häufig über einen langen Zeitraum laufen, gibt es viele Verträge, die zehn Jahre und älter sind. Inhabern solcher Bausparverträge flattern in letzter Zeit immer wieder Kündigungen ihrer Bausparkassen ins Haus. Diese berufen sich darauf, dass nach 10 Jahren Laufzeit ein Kündigungsrecht bestehe und nun die bisher angesparte Summe durch den Sparer abzurufen sei. Das ist ärgerlich für den Sparer, denn in den alten Verträgen wurden oft Sparzinsen von ca. 2 - 5 % vereinbart, die in der heutigen Niedrigzinsphase niemals gewährt werden würden. 

Der Knackpunkt an diesen Vorgängen ist, dass sich die Oberlandesgerichte nicht einig sind, ob den Bausparkassen tatsächlich ein Kündigungsrecht zusteht. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschied im Juni, dass die Kündigungen zulässig seien. Das OLG Stuttgart stellte sich dagegen auf den Standpunkt, dass die Bausparkassen kein ein Kündigungsrecht haben. 

Kündigungen unzulässig laut Oberlandesgericht Stuttgart

Die Vorschrift, auf die sich die Banken berufen, sei eine Verbraucherschutzvorschrift und somit nicht für die Banken einschlägig, so die Stuttgarter Richter. Wenn sich nun im Nachhinein die Wirtschaflichkeit der Verträge für die Bausparkassen negativ entwickelt hat, sei das ihr eigenes Risiko gewesen. Diesem Risiko hätten sie von vornherein begegnen können durch entsprechende präventive Vertragsgestaltung. Die nachträgliche Lösung von den Verträgen durch Kündigung sei ihnen dagegen verwehrt. Auch andere Angriffspunkte sieht das OLG Stuttgart. So sei zum Beispiel – wenn man die betreffende Vorschrift für anwendbar hielte – gleichwohl noch nicht geklärt, ab wann die relevante zehnjährige Frist zu laufen beginnt. 

Revision zugelassen

Weil das OLG Stuttgart und das OLG Hamm nun also die Fallkonstellation unterschiedlich bewerten, hat das OLG Hamm die Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) zugelassen. Das heißt, betroffene Bausparer können nun darauf hoffen, dass der BGH wie in viele anderen Fällen den Verbraucherschutz über die kommerziellen Interessen der Banken stellt und ein dem OLG Stuttgart entsprechendes bindende Urteil fällt. 

Wenn Ihnen Ihre Bausparkasse ebenfalls ein Kündigungsschreiben zuschickt, sollten Sie die Kündigung also nicht ohne weiteres hinnehmen. Über die Kanzlei RSW Beratung mit Sitz in Münster, Dülmen, Steinfurt und Plettenberg können sie mit Herrn Rechtsanwalt Thomas Kreyenkötter einen Beratungstermin vereinbaren. Herr Kreyenkötter trägt den Titel als Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht und hat selbst bereits einige Prozesse in der einschlägigen Thematik geführt.

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17.06.2016
07:57

Proven Oil Canada – Liquidationen und rechtsverbindliche Verträge

Das kanadische Öl hat seinen Reiz verloren

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Thomas Kreyenkötter, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, und von Katharina Jule Engler, studentische Hilfskraft.

Wir berichteten bereits im November letzten Jahres von der Insolvenz der kanadischen Gesellschaft COGI Inc. COGI ist die Muttergesellschaft der deutschen Gesellschaft Proven Oil Canada (POC), die die Fonds POC 1 u.2, POC Growth 1-4, POC Natural Gas 1 und POC Oikos auflegte. Die eingesammelten Anlegergelder sollten untere anderem in Gas- und Ölquellen investiert werden. Im März fanden zu sechs der aufgelegten Fonds Gesellschafterversammlungen statt. Auf allen Versammlungen wurde die Liquidation der Fonds beschlossen, um so schnell wie möglich die verlustreiche Geschichte der POC Gesellschaften abzuschließen.

Einen besonders bitteren Beigeschmack dürfte die Liquidation für einen Teil der Anleger haben. Denn in der Vergangenheit forderte die Fonds- Verwaltung erfolgte Auszahlungen von den Anlegern zurück. Einige zahlten, andere nicht. Die eingegangenen Zahlungen reichten aus, um die Liquidität der Gesellschaften aufrecht zu erhalten, so dass eine geordnete Rückabwicklung stattfinden kann anstelle eines Insolvenzverfahrens. Die Kosten dieser Liquidation tragen somit diejenigen, die der Rückzahlungsaufforderung nachgekommen sind. 

Schmerzlich dürfte außerdem sein, dass das Gehalt der Geschäftsführerin Monika Galba zu den entstehenden Kosten zählt. Frau Galba machte sich durch sehr zurückhaltende Informationspolitik nicht gerade beliebt bei den Anlegern; ungeklärt ist, inwieweit sie selbst die Pleite zu mitverantworten hat. Die Tatsache, dass gerade sie trotzdem noch weiter üppige Gehaltsschecks erhält, dürfte bei vielen Anlegern auf Unverständnis stoßen.

Während für sechs der acht POC Fonds die Liquidation schon beschlossen ist, steht eine entsprechende Entscheidung für die Fonds POC Oikos und POC Growth 4 noch aus. Die Gesellschafterversammlungen treten heute, am 17.06.2016, zusammen. Insbesondere beim POC Oikos dürfte brisant sein, dass im April bekannt gemacht wurde, dass ein Kaufvertrag für ein Kraftwerk rechtsverbindlich abgeschlossen wurde.  Wie üblich bei Proven Oil Canada waren aber keine weiteren Informationen nach außen gedrungen, so dass eine Einschätzung der Lage sicher schwierig gestaltet. Den gebeutelten Anlegern kann nur gewünscht werden, dass bei diesem neusten Deal nicht noch mehr Geld in den Wind geblasen wurde.

Wenn Sie Anleger der POC Fonds sind und Fragen zu den aktuellen Entwicklungen und Möglichkeiten haben, können Sie sich über die Kanzlei RSW Beratung mit Sitz in Münster, Dülmen, Plettenberg, Nordhorn und Steinfurt an den Rechtsanwalt Thomas Kreyenkötter wenden. Herr Kreyenkötter ist Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht und ist somit besonders qualifiziert bezüglich aller Fragen und rechtlichen Handlungen, die im Zusammenhang mit gescheiterten Anlageentscheidungen stehen.  

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Gestaltung von Widerrufsbelehrungen

BGH setzt Maßstab des aktuellen Verbrauchers fest

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Thomas Kreyenkötter, Fachanwalt für Bank- und Kapitalanlagenrecht, und von Katharina Jule Engler, studentische Hilfskraft.

Wer einen Vertrag mit einer Bank schließt, bekommt einen dicken Stapel Papier überreicht. Dieser besteht aus dem Vertrag selbst und auch die mehrseitigen kleingedruckten Allgemeinen Geschäftsbedingungen – sofern diese nicht als CD beigelegt werden. Häufig sind in dem Text noch einige Passagen durch den Sachbearbeiter angekreuzt worden und einige nicht. Wer sich dieses Papier dann zu Gemüte führt, stößt erst bei sorgfältigem Lesen auch auf die Belehrungen über das Widerrufsrecht des Verbraucher. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied nun kürzlich (Aktenzeichen XI ZR 101/15), ob diese Gestaltung der Unterlagen den Ansprüchen des Verbraucherschutzes entspricht oder nicht.

Vorwürfe des Verbraucherschutzvereins

Geklagt hatte ein Verbraucherschutzverein, der die Sparkassen verpflichten wollte, in Zukunft bei Verträgen über Verbraucherdarlehen eindeutigere und vor allem optisch stärker hervorgehobene Widerrufsbelehrungen aufzunehmen. Der Sinn und Zweck des Widerrufsrechts des Verbrauchers ist, ihn vor übereilten Entscheidungen zu schützen. Er soll zu Hause noch einmal die Möglichkeit erhalten, in Ruhe über den Vertragsschluss und die Folgen des Vertrages für ihn nachzudenken. Dazu gehört auch, dass er wissen muss wie er den Vertrag widerrufen kann. Die Verbraucherschützer waren der Ansicht, dass die Belehrung über das Bestehen und die Ausübung des Widerrufsrechts sich deutlich von den übrigen Geschäftsbedingungen abheben müssen. Schon eine Ankreuzmöglichkeit innerhalb der Belehrung verwirre den Verbraucher zu stark, weil er nicht wissen könne, welche der Passagen für ihn gelten und welche nicht.

Entscheidung des Bundesgerichtshofs

Der BGH hat diesem Vorbringen eine Absage erteilt. Bei der Erkennbarkeit sei nicht der Maßstab eines völlig unkundigen, unsorgfältigen Verbrauchers anzulegen, sondern den eines normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbrauchers. Von einem solchen Verbraucher sei zu erwarten, dass er sich die Vertragsbedingungen sorgfältig durchliest und nicht bloß überfliegt. Dies gilt vor allem, weil ein Darlehensvertrag eine erhebliche finanzielle Bedeutung für den Verbraucher hat. Wenn die entsprechende Textpassage mit einer fettgedruckten Überschrift „Widerrufsrecht“ ausgestattet sei, reiche das bereits aus, um dem Verbraucher die Kenntnis über die Möglichkeit des Widerrufsrechts zu vermitteln, so die BGH- Richter.

Weiterhin sei der normal informierte, angemessen aufmerksame und verständige Verbraucher aus dem sonstigen Geschäftsverkehr mit Ankreuzoptionen ausreichend vertraut. Er wisse, dass nur die angekreuzten Passagen Vertragsbestandteil werden und die übrigen nicht angekreuzten somit ignoriert werden können. Eine Ankreuzoption widerspreche also ebenfalls nicht dem Ziel, dem Verbraucher seine Widerrufsmöglichkeit aufzuzeigen und die Art und Weise der Widerrufsausübung zu vermitteln.

Fazit

Auch wenn der BGH entschieden hat, dass man als Verbraucher die kleingedruckte 13. Klausel auf Seite 25 des Papierstapels ganz unproblematisch verstehen soll, zeigt die Wirklichkeit, dass das nicht immer der Fall ist. Sollten Sie sich unsicher sein, ob die Ihnen ausgehändigte Vertragsbedingungen dem Recht entsprechen, können Sie sich bei uns in der Kanzlei RSW Beratung Hilfe holen. Herr Rechtsanwalt Thomas Kreyenkötter, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, ist bei uns der zuständige Anwalt für alle Fragen im Zusammenhang mit Finanzprodukten. Sie können telefonisch gerne einen Termin an einem unserer Standorte in Münster, Dülmen, Nordhorn oder Steinfurt mit Herrn Kreyenkötter vereinbaren.

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Gesetzesentwurf bringt erweiterte Erlaubnispflicht für den Handel am Zweitmarkt

Zweitkauf von Fondsanteilen soll sicherer werden

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Thomas Kreyenkötter, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, und von Katharina Jule Engler, studentische Hilfskraft.

Wer in einen geschlossenen Fonds investiert, muss sich in der Regel für lange Zeiträume verpflichten. Das heißt, der Anleger zahlt das Geld ein und erhält es zum Beispiel nach 10 Jahren zurück und dazu hoffentlich die erwirtschafteten Zinsen. Allerdings ist bei entsprechend langen Zeiträumen vorprogrammiert, dass es zu unvorhergesehenen Ereignissen kommt. Soll das angelegte Vermögen also vorzeitig wieder zur Verfügung stehen, muss der Anleger versuchen, den Anteil zu verkaufen. Solche Wiederverkäufe nennt man Zweit- oder Drittverkäufe, den Markt dafür Zweitmarkt. Die Bundesregierung hat im Frühjahr einen Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht, der eine Regulierung dieses Zweitmarkts vorsieht. 

Unter der aktuellen Rechtslage benötigen Vermittler, die Zweitmarktgeschäfte zwischen privaten Anlegern anbahnen, keine Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Das sind beispielsweise Geschäfte, bei denen der private Anleger X aus einem Fonds vor Ablauf der Laufzeit ausscheiden will und deshalb dem privaten Anleger Y seine Anteile verkauft. X und Y wissen nur voneinander, weil der Vermittler sie zusammenbringt. Das Problem dabei ist, dass der private Anbieter (Anleger X) natürlich nicht von der BaFin kontrolliert wird. Der erwerbende Y handelt somit nur mit nicht durch die BaFin kontrollierten Personen. Dies birgt Risiken, die durch die Neuregelung beseitigt werden sollen. Danach sollen Vermittler, die private Anbieter und private Käufer zusammenbringen, erlaubnispflichtig werden. 

Die Vermittlerbranche kritisiert, dass durch die Neuregelung die Handelbarkeit von Anteilen erschwert werde, weil es nicht mehr so viele freie Vermittler geben wird. Das benachteilige wiederum die Anleger, die aus geschlossenen Fonds vorzeitig ausscheiden wollen. Die Bundesregierung sieht dagegen die Sicherheit, die durch die Kontrolle entsteht, als das vorrangigere Ziel an. 

Wenn Sie Anteile aus geschlossenen Fonds von einer Privatperson erwerben wollen, sollten Sie in Zukunft also nachfragen, ob ihr Vermittler die nötige BaFin- Erlaubnis hat. Damit ist sichergestellt, dass kein Laie am Werk ist und Sie haben eine gewisse Sicherheit. Werden Sie trotzdem durch eine Falschberatung geschädigt oder geht aus anderen Gründen etwas nicht mit rechten Dingen zu, können Sie bei einem Rechtsanwalt Hilfe holen. In unserer Kanzlei RSW Beratung mit Standorten in Münster, Dülmen, Steinfurt, Nordhorn und Plettenberg ist Herr Rechtsanwalt Thomas Kreyenkötter tätig. Er besitzt die Spezialisierung als Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht. Diesen Titel darf nur führen, wer praktische Erfahrung in dem Rechtsgebiet gesammelt hat, eine spezialisierte Prüfung erfolgreich abgeschlossen hat und laufend themengebundene Fortbildungen besucht. Sie können sich also sicher sein, es mit einem Fachmann zu tun zu haben.

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