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Gesetzesentwurf bringt erweiterte Erlaubnispflicht für den Handel am Zweitmarkt

Zweitkauf von Fondsanteilen soll sicherer werden

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Thomas Kreyenkötter, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, und von Katharina Jule Engler, studentische Hilfskraft.

Wer in einen geschlossenen Fonds investiert, muss sich in der Regel für lange Zeiträume verpflichten. Das heißt, der Anleger zahlt das Geld ein und erhält es zum Beispiel nach 10 Jahren zurück und dazu hoffentlich die erwirtschafteten Zinsen. Allerdings ist bei entsprechend langen Zeiträumen vorprogrammiert, dass es zu unvorhergesehenen Ereignissen kommt. Soll das angelegte Vermögen also vorzeitig wieder zur Verfügung stehen, muss der Anleger versuchen, den Anteil zu verkaufen. Solche Wiederverkäufe nennt man Zweit- oder Drittverkäufe, den Markt dafür Zweitmarkt. Die Bundesregierung hat im Frühjahr einen Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht, der eine Regulierung dieses Zweitmarkts vorsieht. 

Unter der aktuellen Rechtslage benötigen Vermittler, die Zweitmarktgeschäfte zwischen privaten Anlegern anbahnen, keine Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Das sind beispielsweise Geschäfte, bei denen der private Anleger X aus einem Fonds vor Ablauf der Laufzeit ausscheiden will und deshalb dem privaten Anleger Y seine Anteile verkauft. X und Y wissen nur voneinander, weil der Vermittler sie zusammenbringt. Das Problem dabei ist, dass der private Anbieter (Anleger X) natürlich nicht von der BaFin kontrolliert wird. Der erwerbende Y handelt somit nur mit nicht durch die BaFin kontrollierten Personen. Dies birgt Risiken, die durch die Neuregelung beseitigt werden sollen. Danach sollen Vermittler, die private Anbieter und private Käufer zusammenbringen, erlaubnispflichtig werden. 

Die Vermittlerbranche kritisiert, dass durch die Neuregelung die Handelbarkeit von Anteilen erschwert werde, weil es nicht mehr so viele freie Vermittler geben wird. Das benachteilige wiederum die Anleger, die aus geschlossenen Fonds vorzeitig ausscheiden wollen. Die Bundesregierung sieht dagegen die Sicherheit, die durch die Kontrolle entsteht, als das vorrangigere Ziel an. 

Wenn Sie Anteile aus geschlossenen Fonds von einer Privatperson erwerben wollen, sollten Sie in Zukunft also nachfragen, ob ihr Vermittler die nötige BaFin- Erlaubnis hat. Damit ist sichergestellt, dass kein Laie am Werk ist und Sie haben eine gewisse Sicherheit. Werden Sie trotzdem durch eine Falschberatung geschädigt oder geht aus anderen Gründen etwas nicht mit rechten Dingen zu, können Sie bei einem Rechtsanwalt Hilfe holen. In unserer Kanzlei RSW Beratung mit Standorten in Münster, Dülmen, Steinfurt, Nordhorn und Plettenberg ist Herr Rechtsanwalt Thomas Kreyenkötter tätig. Er besitzt die Spezialisierung als Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht. Diesen Titel darf nur führen, wer praktische Erfahrung in dem Rechtsgebiet gesammelt hat, eine spezialisierte Prüfung erfolgreich abgeschlossen hat und laufend themengebundene Fortbildungen besucht. Sie können sich also sicher sein, es mit einem Fachmann zu tun zu haben.

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Thomas Kreyenkötter
Tags: zweitmarkt, erlaubnispflicht, bafin, vermittler, zweitkauf, private anlagenanbieter, finanzmarktnovellierungsgesetz

Gestaltung von Widerrufsbelehrungen

BGH setzt Maßstab des aktuellen Verbrauchers fest

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Thomas Kreyenkötter, Fachanwalt für Bank- und Kapitalanlagenrecht, und von Katharina Jule Engler, studentische Hilfskraft.

Wer einen Vertrag mit einer Bank schließt, bekommt einen dicken Stapel Papier überreicht. Dieser besteht aus dem Vertrag selbst und auch die mehrseitigen kleingedruckten Allgemeinen Geschäftsbedingungen – sofern diese nicht als CD beigelegt werden. Häufig sind in dem Text noch einige Passagen durch den Sachbearbeiter angekreuzt worden und einige nicht. Wer sich dieses Papier dann zu Gemüte führt, stößt erst bei sorgfältigem Lesen auch auf die Belehrungen über das Widerrufsrecht des Verbraucher. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied nun kürzlich (Aktenzeichen XI ZR 101/15), ob diese Gestaltung der Unterlagen den Ansprüchen des Verbraucherschutzes entspricht oder nicht.

Vorwürfe des Verbraucherschutzvereins

Geklagt hatte ein Verbraucherschutzverein, der die Sparkassen verpflichten wollte, in Zukunft bei Verträgen über Verbraucherdarlehen eindeutigere und vor allem optisch stärker hervorgehobene Widerrufsbelehrungen aufzunehmen. Der Sinn und Zweck des Widerrufsrechts des Verbrauchers ist, ihn vor übereilten Entscheidungen zu schützen. Er soll zu Hause noch einmal die Möglichkeit erhalten, in Ruhe über den Vertragsschluss und die Folgen des Vertrages für ihn nachzudenken. Dazu gehört auch, dass er wissen muss wie er den Vertrag widerrufen kann. Die Verbraucherschützer waren der Ansicht, dass die Belehrung über das Bestehen und die Ausübung des Widerrufsrechts sich deutlich von den übrigen Geschäftsbedingungen abheben müssen. Schon eine Ankreuzmöglichkeit innerhalb der Belehrung verwirre den Verbraucher zu stark, weil er nicht wissen könne, welche der Passagen für ihn gelten und welche nicht.

Entscheidung des Bundesgerichtshofs

Der BGH hat diesem Vorbringen eine Absage erteilt. Bei der Erkennbarkeit sei nicht der Maßstab eines völlig unkundigen, unsorgfältigen Verbrauchers anzulegen, sondern den eines normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbrauchers. Von einem solchen Verbraucher sei zu erwarten, dass er sich die Vertragsbedingungen sorgfältig durchliest und nicht bloß überfliegt. Dies gilt vor allem, weil ein Darlehensvertrag eine erhebliche finanzielle Bedeutung für den Verbraucher hat. Wenn die entsprechende Textpassage mit einer fettgedruckten Überschrift „Widerrufsrecht“ ausgestattet sei, reiche das bereits aus, um dem Verbraucher die Kenntnis über die Möglichkeit des Widerrufsrechts zu vermitteln, so die BGH- Richter.

Weiterhin sei der normal informierte, angemessen aufmerksame und verständige Verbraucher aus dem sonstigen Geschäftsverkehr mit Ankreuzoptionen ausreichend vertraut. Er wisse, dass nur die angekreuzten Passagen Vertragsbestandteil werden und die übrigen nicht angekreuzten somit ignoriert werden können. Eine Ankreuzoption widerspreche also ebenfalls nicht dem Ziel, dem Verbraucher seine Widerrufsmöglichkeit aufzuzeigen und die Art und Weise der Widerrufsausübung zu vermitteln.

Fazit

Auch wenn der BGH entschieden hat, dass man als Verbraucher die kleingedruckte 13. Klausel auf Seite 25 des Papierstapels ganz unproblematisch verstehen soll, zeigt die Wirklichkeit, dass das nicht immer der Fall ist. Sollten Sie sich unsicher sein, ob die Ihnen ausgehändigte Vertragsbedingungen dem Recht entsprechen, können Sie sich bei uns in der Kanzlei RSW Beratung Hilfe holen. Herr Rechtsanwalt Thomas Kreyenkötter, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, ist bei uns der zuständige Anwalt für alle Fragen im Zusammenhang mit Finanzprodukten. Sie können telefonisch gerne einen Termin an einem unserer Standorte in Münster, Dülmen, Nordhorn oder Steinfurt mit Herrn Kreyenkötter vereinbaren.

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Thomas Kreyenkötter
Tags: darlehensvertrag, belehrung widerrufsrecht, ankreuzoption, fettdruck, verbraucherleitbild, bgh xi zr 101/15

Verjährung von Ansprüchen aus Beraterhaftung

OLG München und Kammergericht Berlin verdeutlichen Anforderungen

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Thomas Kreyenkötter, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, und von Katharina Jule Engler, studentische Hilfskraft.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat bereits 2010 entschieden, dass von Anlegern nicht besonders viel Informationsbeschaffung erwartet werden kann, wenn es um ihre Anlageentscheidung geht. Wird ihnen von ihrem Anlageberater der Prospekt des Kapitalmarktprodukts überreicht, so ist nicht zu erwarten, dass der Anleger diesen oft 60 Seiten starken Band vor der Anlageentscheidung oder unmittelbar nach den Unterschriften tatsächlich liest und deshalb eventuelle Fehler der Beratung aufdeckt. Diese Entscheidung wirkt sich vor allem auf die Verjährung möglicher Ansprüche von Anleger gegen die Berater aus. Denn die Verjährung beginnt gemäß § 199 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) mit dem Schluss des Jahres, in dem 1. der Anspruch entstanden ist und 2. der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.

Beispiel:

Der Anlageberater und der Anleger haben am 01.03.2008 ein Beratungsgespräch, in dessen Folge der Anleger die nötigen Unterlagen für eine Kapitalanlage unterzeichnet. Der Berater klärte in diesem Gespräch nicht darüber auf, dass ein Totalverlust der Anlage möglich ist und stellte somit das Risiko der Anlage nicht korrekt dar. Dies ist ein Beratungsfehler. Zeichnet nun der Anleger die Beteiligung, obwohl er bei Kenntnis dieses Risikos eigentlich von einer Beteiligung abgesehen hätte, beruht die Zeichnung auf dem Beratungsfehler. Erfolgt in den Folgejahren tatsächlich ein Totalverlust, hat der Anleger durch die Falschberatung einen Schaden erlitten und kann diesen ersetzt verlangen. Im Klartext bekommt er das investierte Geld von dem Berater zurück.

Grundsätzlich verjährt der Anspruch gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB ab dem 01.01.2009 (Beginn der Verjährung mit Schluss 2008) innerhalb von 3 Jahren. Der 31.12.2012 wäre also der letzte Tag, an dem der Anspruch geltend gemacht werden kann. Musste der Ableger den Prospekt aber gar nicht lesen nach der BGH Rechtsprechung, kannte er die den Schaden begründenden Umstände nicht und musste sie auch nicht kennen. Die Verjährung beginnt erst, wenn er später anfängt, im Prospekt nachzuforschen und dabei die Abweichungen aufdeckt. Deckte er den Fehler zum Beispiel am 05.07.2013 auf, beginnt die Verjährung erst am 01.01.2014 und läuft von da an 3 Jahre.

Entscheidungen des OLG München und KG Berlin

Das Oberlandesgericht (OLG) München und das Kammergericht (KG) Berlin haben die Anforderungen an den Anleger im letzten Jahr nun genauer festgelegt. Zwar wäre nicht zu verlangen, dass Anleger den Prospekt lesen, anderes gilt aber für das Beratungsprotokoll und den Leitfaden, der die Produktmerkmale der Anlage zusammenfasst. Wenn sie diese nicht lesen, handeln sie grob fahrlässig. Denn die darin enthaltenen Informationen seien so mühelos zugänglich, dass es ohne weiteres erwartet werde könne, dass sie auch zur Kenntnis genommen werden. Überdies waren der Leitfaden und das Beratungsprotokoll den Anlegern jeweils sogar zur Unterschrift vorgelegt worden.

In den beschriebenen Verfahren ging es um die Beteiligung am geschlossenen Fonds „Life Trust 6“. Im Leitfaden war dieser zwar als potentiell sehr ertragreich eingeschätzt worden, jedoch wurde auch klargestellt, dass damit ein hohes Risiko einhergeht, das bis zum Totalverlustrisiko reicht. In den Beratungsprotokollen bestätigten die Anleger durch ihre Unterschrift, dass sie bereit seien, ihr Geld in sehr risikoreiche Anlageprodukte zu investieren.

Somit urteilten die Gerichte, dass sich die Anleger nicht darauf berufen konnten, von der Risikostufe des Produkts nichts gewusst zu haben. Die Verjährung begann somit in dem Jahr nach dem Beratungsgespräch und nicht in dem Jahr, nachdem ihnen das Risiko und ihre diesbezügliche Falschvorstellung bewusst geworden sind.

Fazit

Zwar gilt weiterhin die sehr Anlegerfreundliche BGH- Rechtsprechung, die Anleger davon freistellt, sich mit dem Ablageprospekt vertieft auseinander zu setzen, und sie stattdessen diesbezüglich auf ihre Anlageberater vertrauen lässt. Jedoch machen das OLG München und das KG Berlin deutlich, dass sich geschädigte Anleger auch nicht zu Lasten ihrer Berater „dumm“ stellen dürfen. Wer ein Papier, das erkennbar im Zusammenhang steht mit einer finanziellen Transaktion von einigem Gewicht, ohne es zu lesen unterzeichnet, könne sich nicht auf Unkenntnis berufen.

Sollten Sie Fragen haben, ob in Ihrem Fall eine Beraterhaftung eingreift oder nicht, können sie sich über die Kanzlei RSW Beratung mit Sitz in Münster, Dülmen, Steinfurt und an Herrn Rechtsanwalt Thomas Kreyenkötter, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, wenden.

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Thomas Kreyenkötter
Tags: beraterhaftung, verjährung, prospekt, leitfaden, beratungsprotokoll, informationspflicht, bgh iii zr 249/09

Wölbern Invest – Bundesgerichtshof entscheidet über Prof. Dr. Schulte

Revision ohne weitere Begründung verworfen

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Thomas Kreyenkötter, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, und von Katharina Jule Engler, studentische Hilfskraft.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshof (BGH) hat die Revision im Strafverfahren des Prof. Dr. Heinrich Maria Schulte abgelehnt. Die Richter verzichteten sogar auf weitere Begründungen, weil sie die vorhergehende Entscheidung des Landgerichts Hamburg als offensichtlich richtig ansahen. Somit hat er Herr Schulte keine weitere Angriffsmöglichkeit gegen die Verurteilung wegen Untreue in 327 Fällen mit einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren und sechs Monaten. Lesen Sie die Hintergründe des Falls in unseren vorhergehenden Blogbeiträgen.

Über die Klage von Paribus gegen die Kanzlei Bird & Bird LLP wegen Pflichtverletzungen bezüglich der ehemaligen Wölbern Fonds, die von Paribus übernommen wurden, sind nach der Klageerhebung 2015 keine weiteren Details bekannt geworden.

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Thomas Kreyenkötter
Tags: wölbern, prof. dr. heinrich maria schulte, untreue, 5. strafsenat bgh

Baxter Sachwert GmbH & Co. KG meldet Insolvenz an

Anmeldung von Ansprüchen und Überprüfung der Eigendarstellung als „mündelsicher“

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Thomas Kreyenkötter, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, und von Katharina Jule Engler, studentische Hilfskraft.

Nur eine Woche nachdem wir in unserem Blog die Beobachtung aufgestellt haben, dass bei der Baxter Sachwert GmbH & Co. KG etwas im Argen liegt, hat Baxter tatsächlich am 26. Januar Insolvenz beim Amtsgericht Charlottenburg angemeldet. Als vorläufiger Insolvenzverwalter wurde Herr Rechtsanwalt Joachim Voigt- Salus bestimmt. Dieser vermeldet auf seiner Homepage, dass wohl über 600 Anleger betroffen sind. Das Anlagemodell bei Baxter bestand in Form von verzinsten Darlehen, die die Anleger Baxter zur Verfügung stellte. Mit dem Geld sollten Immobilien erworben werden. Als Sicherheit erhielten die Darlehensgeber eine Teilabtretung einer erstrangigen Grundschuld. Eine erstrangige Grundschuld wird im Falle der Verwertung der Sicherheit durch Verkauf bzw. Zwangsversteigerung zuerst bedient. Ob die Teilabtretungen ebenfalls ins Grundbuch eingetragen wurden oder nicht, ist nicht bekannt.

Verflechtungen

Die Baxter Sachwerte GmbH & Co. KG war ursprünglich eine Tochterfirma der Anderson Holding AG, die selbst bereits 2014 Insolvenz anmelden musste. Entsprechend war Baxter anfangs noch als „Anderson Fünfte Deutsche Grundwert GmbH“ im Handelsregister eingetragen. Auf der Homepage von Voigt- Salus wird allerdings angegeben, dass sich Baxter noch rechtzeitig vor der Insolvenz von der Anderson Gruppe trennte. Ob diese Trennung tatsächlich vollzogen wurde oder nur auf dem Papier bestand, wird wohl zu klären sein, weil die Eintragungen im Handelsregister auch etwas anderes bedeuten könnten. Nämlich ging die (bis September 2015) persönlich haftende Gesellschafterin die „Baxter Verwaltungs GmbH“ aus der „Anderson SWZ Dresden Facility Service GmbH“ hervor und die Haftung wurde bis September 2015 aufrechterhalten und nicht etwa 2013 beendet. Seit September ist nun die TT Alpha Consulting GmbH als persönlich haftende Gesellschafterin eingetragen. Deren Geschäftsführer ist ein Frank S., der auch schon Geschäftsführer der Baxter Verwaltungs GmbH ist. Die Vermutung eines Versteckspiels, mit dem Ziel Unabhängigkeit und Sicherheit zu suggerieren, liegt also nahe.

Mündelsicherheit

Baxter warb damit, dass die Anlegergelder über Grundpfandrechte besonders abgesichert seien und im Übrigen in sichere Objekte wie Pflegeheime investiert werde. So wurde in dem Zusammenhang mit der Anlage bei Baxter der Notar Andreas Ahlen zitiert: „Somit handelt es sich bei Anlagen in Form von Darlehen gegenüber BAXTER Sachwerte GmbH & Co. KG um eine Anlageform, die der gesetzlichen Regelung der §§ 1806 i.v.m. 1807 Abs. 1 Nr. 1 BGB entspricht". Die angesprochenen Paragraphen normieren den Begriff der Mündelsicherheit. Dieser Begriff wird für Anlagen vergeben, die besonders sicher sind. Herr Rechtsanwalt Thomas Kreyenkötter, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, sagt dazu: „Als mündelsicher können gemäß § 1807 BGB Anlagen in sichere Grundschulden an inländischen Grundstücken bezeichnet werden. In den Baxter- Fällen könnte ein Angriffspunkt darin bestehen, dass es sich vielleicht nicht um „sichere“ Grundschulden handelte. Beispielsweise, weil die Grundstücke nicht werthaltig waren. Auch die gewählte rechtliche Konstellation, dass die Anleger nicht jeweils eine eigene Grundschuld erhielten, sondern nur Teilabtretungen einer Gesamtgrundschuld, könnte der Bezeichnung „sicher“ widersprechen.“

Wurden die Anleger tatsächlich getäuscht, haben sie Ansprüche gegen die Fondsinitiatoren. Da allerdings laut dem Insolvenzverwalter keine liquiden Mittel festgestellt werden konnten und somit nun auf die Werthaltigkeit der Immobilien gehofft werden muss, um die angemeldeten Forderungen zu bedienen, könnten Ansprüche von Anlegern gegen Baxter ins Leere gehen. In Frage kommen aber neben Ansprüchen gegen Baxter zusätzlich auch Ansprüche gegen die Anlagenvermittler, die  die Selbstdarstellung von Baxter nicht ausreichend kritisch hinterfragten und somit eigene Aufklärungspflichten verletzten.

Beratung durch Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht

Sollten Sie Baxter ein Darlehen gewährt haben, können Sie sich an Herrn Rechtsanwalt Kreyenkötter zur Klärung Ihrer Ansprüche wenden. Dieser gehört der Kanzlei RSW Beratung mit Sitz in Münster, Dülmen, Steinfurt und Nordhorn an und ist als Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht besonders spezialisiert auf Kapitalanlagenbezogene Sachverhalte. Erst nach Durchsicht der jeweiligen Vertragsunterlagen kann eine realistische Einschätzung abgegeben werden, ob das Attribut „mündelsicher“ tatsächlich nicht gerechtfertigt war und ob und welche sonstigen Pflichtverletzungen im Übrigen erfolgt sind.

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Thomas Kreyenkötter
Tags: baxter grundwert, tt alpha cosulting, frank s., mündelsicherheit, personelle verpflechtungen, insolvenzanmeldung