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Unzulässige Kontaktaufnahme eines Privatkunden durch Bankmitarbeiter:

AG bejaht Unterlassungsanspruch wegen Eingriffs in das allgemeine Persönlichkeitsrecht

Ein Beitrag von Rechtsanwalt und Notar Thomas Kreyenkötter, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, und von Leon Martin, studentische Hilfskraft.

Das Amtsgericht (AG) Tauberbischofsheim hat einer Privatkundin einen Unterlassungsanspruch gegen eine Bank zugesprochen, nachdem sich zwei Bankmitarbeiter mit ihr bezüglich einer Geldanlage in Kontakt gesetzt hatten. Nach Auffassung des Gerichts handele es sich hierbei um einen rechtswidrigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Kundin, da diese zuvor erklärt habe, dass sämtliche Kommunikation in der Sache ausschließlich über ihren Anwalt laufen solle.

Im Jahr 2008 wurde der Klägerin, eine langjährige Privatkundin der beklagten Bank, eine Anlage von 20.000 € in eine atypische, stille Gesellschaftsbeteiligung empfohlen. Nach enttäuschender Entwicklung der Vermögensanlage verlangte die mittlerweile anwaltlich vertretene Klägerin von der Beklagten Schadensersatz. Im Rahmen dessen forderte ihr Anwalt die Bank auf, Angelegenheiten bezüglich der streitgegenständlichen Geldanlage ausschließlich mit ihm und seiner Kanzlei zu besprechen.

Kurze Zeit später kontaktiere eine Mitarbeiterin der Bank die Klägerin telefonisch, um die Angelegenheit persönlich zu besprechen. Daraufhin verlangte ihr Anwalt erfolglos eine Unterlassungserklärung von der Bank. Nachdem sich ein weiterer Bankmitarbeiter, ein Nachbar der Klägerin, sich bei dieser meldete, machte sie gegen die Beklagte einen Unterlassungsanspruch aus §§ 1004 analog, 823 Abs. 1 BGB geltend.

Entscheidung des AG

Das AG Tauberbischofsheim hat den Unterlassungsanspruch der Klägerin gegen die Bank als begründet befunden.

Grund hierfür sei das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Beklagten, welches als „sonstige Recht“ in den Schutzbereich des § 823 Abs. 1 BGB falle. Voraussetzung für die Annahme dieses Haftungstatbestandes sei, dass das schutzwürdige Interesse des Betroffenen die Belange des Eingreifers überwiege. Dies sei vorliegend gegeben. Dadurch, dass sich die Beklagte mehrfach gegen den ausdrücklich erklärten Willen der Klägerin hinweggesetzt und direkten Kontakt zu ihr gesucht habe, überwiege das Interesse der Klägerin, im privaten Raum in Ruhe gelassen zu werden. 

Ferner verdeutlichte das Gericht, dass sich die beklagte Bank die telefonischen Interventionen ihrer Mitarbeiter zurechnen lassen müsse, auch wenn sie nicht gewusst hätten, dass die Klägerin eine unmittelbare Kontaktaufnahme nicht wünsche. Mangels berechtigter Gegeninteressen hat das Gericht den Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Klägerin zudem als rechtswidrig eingestuft. Die Bank konnte nicht hinreichend darlegen, warum ihr Verhalten als schutzwürdig hätte qualifiziert werden können. Demgegenüber hat das AG zutreffend festgestellt, dass sich die Klägerin aufgrund der Telefonate mit den ihr privat bekannten Bankmitarbeitern einer besonderen psychischen Drucksituation ausgesetzt sah.

Fazit

Das vorliegende Urteil behandelt einen alltäglichen, äußerst praxisrelevanten Fall, der aufzeigt, dass die soziale Sphäre als Teilbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts nicht nur der Abwehr von unerwünschtem Werbematerial dient oder in presserechtlichen Abmahnfällen von Bedeutung ist. Vielmehr muss sich auch die mit dem Kunden vertraglich verbundene Geschäftsbank an ein anwaltlich geäußertes Kontaktverbot halten, mithin nur mit dessen Prozessbevollmächtigten korrespondieren.

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Unzulässige Kontaktaufnahme eines Privatkunden durch Bankmitarbeiter:

AG bejaht Unterlassungsanspruch wegen Eingriffs in das allgemeine Persönlichkeitsrecht

Ein Beitrag von Rechtsanwalt und Notar Thomas Kreyenkötter, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, und von Leon Martin, studentische Hilfskraft.

Das Amtsgericht (AG) Tauberbischofsheim hat einer Privatkundin einen Unterlassungsanspruch gegen eine Bank zugesprochen, nachdem sich zwei Bankmitarbeiter mit ihr bezüglich einer Geldanlage in Kontakt gesetzt hatten. Nach Auffassung des Gerichts handele es sich hierbei um einen rechtswidrigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Kundin, da diese zuvor erklärt habe, dass sämtliche Kommunikation in der Sache ausschließlich über ihren Anwalt laufen solle.

Im Jahr 2008 wurde der Klägerin, eine langjährige Privatkundin der beklagten Bank, eine Anlage von 20.000 € in eine atypische, stille Gesellschaftsbeteiligung empfohlen. Nach enttäuschender Entwicklung der Vermögensanlage verlangte die mittlerweile anwaltlich vertretene Klägerin von der Beklagten Schadensersatz. Im Rahmen dessen forderte ihr Anwalt die Bank auf, Angelegenheiten bezüglich der streitgegenständlichen Geldanlage ausschließlich mit ihm und seiner Kanzlei zu besprechen.

Kurze Zeit später kontaktiere eine Mitarbeiterin der Bank die Klägerin telefonisch, um die Angelegenheit persönlich zu besprechen. Daraufhin verlangte ihr Anwalt erfolglos eine Unterlassungserklärung von der Bank. Nachdem sich ein weiterer Bankmitarbeiter, ein Nachbar der Klägerin, sich bei dieser meldete, machte sie gegen die Beklagte einen Unterlassungsanspruch aus §§ 1004 analog, 823 Abs. 1 BGB geltend.

Entscheidung des AG

Das AG Tauberbischofsheim hat den Unterlassungsanspruch der Klägerin gegen die Bank als begründet befunden.

Grund hierfür sei das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Beklagten, welches als „sonstige Recht“ in den Schutzbereich des § 823 Abs. 1 BGB falle. Voraussetzung für die Annahme dieses Haftungstatbestandes sei, dass das schutzwürdige Interesse des Betroffenen die Belange des Eingreifers überwiege. Dies sei vorliegend gegeben. Dadurch, dass sich die Beklagte mehrfach gegen den ausdrücklich erklärten Willen der Klägerin hinweggesetzt und direkten Kontakt zu ihr gesucht habe, überwiege das Interesse der Klägerin, im privaten Raum in Ruhe gelassen zu werden. 

Ferner verdeutlichte das Gericht, dass sich die beklagte Bank die telefonischen Interventionen ihrer Mitarbeiter zurechnen lassen müsse, auch wenn sie nicht gewusst hätten, dass die Klägerin eine unmittelbare Kontaktaufnahme nicht wünsche. Mangels berechtigter Gegeninteressen hat das Gericht den Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Klägerin zudem als rechtswidrig eingestuft. Die Bank konnte nicht hinreichend darlegen, warum ihr Verhalten als schutzwürdig hätte qualifiziert werden können. Demgegenüber hat das AG zutreffend festgestellt, dass sich die Klägerin aufgrund der Telefonate mit den ihr privat bekannten Bankmitarbeitern einer besonderen psychischen Drucksituation ausgesetzt sah.

Fazit

Das vorliegende Urteil behandelt einen alltäglichen, äußerst praxisrelevanten Fall, der aufzeigt, dass die soziale Sphäre als Teilbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts nicht nur der Abwehr von unerwünschtem Werbematerial dient oder in presserechtlichen Abmahnfällen von Bedeutung ist. Vielmehr muss sich auch die mit dem Kunden vertraglich verbundene Geschäftsbank an ein anwaltlich geäußertes Kontaktverbot halten, mithin nur mit dessen Prozessbevollmächtigten korrespondieren.

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OLG Hamm zu Schiffsfondsbeteiligung

Vergleichssumme von der Kapitalertragssteuer befreit

Ein Beitrag von Rechtsanwalt und Notar Thomas Kreyenkötter, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, und von Leon Martin, studentische Hilfskraft.

In seinem Urteil vom 23.10.2018 hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden, dass ein Kreditinstitut von einer Vergleichszahlung aufgrund fehlerhafter Anlageberatung hinsichtlich eines Schiffsfonds keine Kapitalertragssteuer abziehen darf. Der Schiffsfonds sei steuerlich so konstruiert, dass der Anleger als Mitunternehmer gewerbliche Einkünfte erziele und deshalb gerade keine kapitalertragssteuerlichen Einkünfte aus Kapitalvermögen erhal

Prozessvergleich: Kreditinstitut muss 4.000 € zahlen

Im Vorprozess vor dem Landgericht (LG) Essen wurde das Kreditinstitut von der jetzigen Beklagten wegen angeblich fehlerhafter Anlageberatung auf Schadensersatz verklagt. Sie verlangte die Erstattung ihres Anlageschadens in Höhe von 8.407 € gegen Rückübertragung ihrer Beteiligung an dem Schiffsfonds, an welchem sie sich auf Empfehlung der Klägerin beteiligt hatte. Nach der steuerlichen Konzeption des Fonds wurden Anleger als Mitunternehmer eingestuft und erzielten als solche Einkünfte aus dem Gewerbebetrieb. Das Verfahren wurde im Wege eines gerichtlichen Vergleichs zwischen dem Kreditinstitut und der finanziell geschädigten Beklagten beendet. Danach einigten sich die Parteien auf eine Vergleichszahlung von 4.000 € an die Beklagte und einen Verbleib ihrer Beteiligung an dem Schiffsfonds.

Es wurden jedoch lediglich 3.248,16 € ausgezahlt. Das Kreditinstitut zog den fehlenden Betrag als Kapitalertragssteuer ein und führte sie ab. Hiergegen setzte sich die Beklagte zur Wehr und verlangte die Auszahlung des Restbetrags.

Klage vor dem LG Essen

Die von dem Kreditinstitut eingelegte Klage auf Herausgabe der vollstreckbaren Ausfertigung des Vergleichs hatte in erster Instanz vor dem Landgericht (LG) Essen Erfolg. Nach Auffassung des Kreditinstituts sei es gem. § 20 Abs. 3 EStG zur Abführung der Kapitalertragssteuer aus den Vergleichsvertag gesetzlich verpflichtet gewesen. Dieser Pflicht habe sie schon unter eigenen Haftungsgesichtspunkten nachkommen müssen. Das LG ist dieser Auffassung gefolgt und erklärte die von der Beklagten geltend gemachte Zwangsvollstreckung aus dem gerichtlichen Vergleich für unzulässig und verurteilte sie zur Herausgabe der vollstreckbaren Ausfertigung des Vergleichs.

OLG Hamm zum Schiffsfonds: Keine Einkünfte aus Kapitalvermögen

Das OLG Hamm hat der Beklagten in ihrer Berufung Recht gegeben und die Klage des Kreditinstituts abgewiesen. Aus Sicht des Senats sei für die Klägerin eindeutig erkennbar gewesen, dass die Vergleichssumme – soweit sie der Abgeltung vorgerichtlicher Rechtskosten und des Anlageschadens gedient hat – nicht der Kapitalertragssteuer unterliege. Eine Verpflichtung zum Steuerabzug habe demnach nicht bestanden.

Grund hierfür sei die steuerliche Gestaltung des Schiffsfonds, welche darauf abgezielt habe, den Anleger als Mitunternehmer an den gewerblichen Einkünften zu beteiligen. Hierbei mangele es an einer Kapitalertragssteuerpflicht, da die Anleger keine Einkünfte aus einem Kapitalvermögen generierten. Entgegen dem Vortrag des Klägers habe dem Vergleich daher keine Kapitalanlage zugrunde gelegen, die zu Einkünften aus Kapitalvermögen im Sinne von § 20 EStG geführt haben. Zuletzt betonten die Richter, dass dies dem Kreditinstitut aufgrund der Angaben im Verkaufsprospekt des Schiffsfonds auch hätte bekannt sein müssen.

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01.12.2018
14:06

Kapitalanleger-Musterverfahren gegen die Deutsche Bank

OLG Frankfurt entscheidet über die Richtigkeit eines Verkaufsprospektes

Ein Beitrag von Rechtsanwalt und Notar Thomas Kreyenkötter, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, und von Leon Martin, studentische Hilfskraft.

Die Richter am Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt haben sich mit der Frage beschäftigt, ob einem Geschädigten aufgrund eines (möglicherweise) fehlerhaften Verkaufsprospekts eines sogenannten Blind-Pool-Fonds Schadensersatz zusteht. Dabei stellte das Gericht klar, dass der Misserfolg eines solchen Fonds nicht generell als Hinweis auf die Ungeeignetheit des Konzepts angesehen werden könne. Ein Prospektfehler läge erst dann vor, wenn eine Erfolgsprognose des Fonds von vornherein unvertretbar gewesen sei.

Geldanlage im „Blind Pool“      

Entgegen einer öffentlichen Erklärung des Vorstands der IP B AG, wurde im Verkaufsprospekt der Deutschen Bank eindeutig auf die „Blind-Pool“-Eigenschaft des Fonds hingewiesen. Dabei handelt es sich um einen geschlossenen Fonds, bei dem der Anleger nicht im Detail weiß, in welchen Sachwert das Anlagekapital investiert werden soll. Die Ungewissheit „blind“ zu investieren, stellt für jeden Anleger ein erhöhtes Risiko dar.     
Als der Fonds Ende 2015 aufgelöst wurde, konnte lediglich die Hälfte des Beteiligungskapitals der Anleger ausgezahlt werden. Wenig später wurde über das Vermögen der IP B AG ein Insolvenzverfahren eröffnet und die Gesellschaft aus dem Handelsregister gelöscht.
Der Musterkläger verklagte die Deutsche Bank AG daraufhin auf Schadensersatz aufgrund unrichtiger Angaben im Verkaufsprospekt.

Entscheidung des OLG Frankfurt             

Die Klage wurde vom OLG Frankfurt als unbegründet abgewiesen. Nach Auffassung des Gerichts habe der Kläger nicht darlegen können, dass das „Blind-Pool“-Konzept eine negative Auswirkung auf den Erfolg des Fonds gehabt habe. Darüber hinaus konnte der Kläger das OLG nicht dahingehend überzeugen, dass die Kapazitäten der IP B AG unzureichend gewesen seien, um den Anforderungen aus dem Fonds-Konzept gerecht werden zu können. Der Prospekt habe keine falschen Angaben hinsichtlich der Partnergesellschaft der Beklagten beinhaltet, betonte der Senat.

Ferner hebe der Prospekt ausdrücklich hervor, dass aufgrund der kurzen Laufzeit des Fonds keine Rückschlüsse auf seine Erfolgsaussichten getroffen werden könnten. Erfolg sei ausdrücklich nicht garantiert worden. Vielmehr sei eindeutig auf das Risiko hingewiesen worden, dass die Fondsgesellschaft gegebenenfalls nicht ausreichend erfolgsversprechende Patente erwerben könne. Zuletzt habe der Prospekt auch keine Interessenskonflikte der IP B AG verheimlicht, da offen beschrieben wurde, dass die Gesellschaft auch für andere Unternehmen arbeite.

Bedeutung für die Praxis                                                  

Für die Praxis lässt sich aus diesem Urteil ableiten, dass die Konzeption des „Blind-Pool-Fonds“ im Rahmen eines Verkaufsprospekts aufklärungspflichtig ist. Macht der Prospekt wie im vorliegenden Fall ausreichend deutlich, dass der Erfolg der wirtschaftlichen Beteiligung allein von den noch zu erwerbenden Objekten abhängt und über konkrete Investitionsziele noch keine Entscheidung getroffen wurde, läuft ein Schadensersatzanspruch des Anlegers wegen fehlerhaftem oder unvollständigem Verkaufsprospekt ins Leere.

Im vorliegenden Fall hatte der Musterkläger in einem Fonds der musterbeklagten Deutschen Bank investiert. Dort sollten Patentrechte aufgekauft werden, um sie dann gewinnbringend zu verwerten. Bei der Identifizierung geeigneter Patente wurde die Beklagte von einer ihrer Partnergesellschaften, der IP B AG, unterstützt. Diese wurde im Prospekt ausführlich beschrieben als eine europaweit tätige Patentbewertungs- und Beratungsgesellschaft mit qualifizierten Mitarbeitern und langjähriger Expertise am Mark.

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Rückzahlungsansprüche bei von Miterben widerrufener Vorsorgevollmacht

Bank zur Widergutschrift von unrechtmäßig getätigten Zahlungsaufträgen verpflichtet

Ein Beitrag von Rechtsanwalt und Notar Thomas Kreyenkötter, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, und von Leon Martin, studentische Hilfskraft.

Wenn ein Miterbe eine für ein Bankkonto vom Erblasser erteilte Vorsorgevollmacht widerruft, kann der Bevollmächtigte ohne Zustimmung des Miterben keine Zahlungsaufträge betätigen. So entschied nun das Landgericht (LG) Aachen.

Im vorliegenden Fall hat der Erblasser einem Miterben eine über seinen Tod hinaus wirksame Vorsorgevollmacht erteilt. Nach dem Tod des Erblassers widerrief die Klägerin als eine der Miterben jene Vollmacht. Kurz darauf unterrichtete sie die beklagte kontoführende Bank über den Tod des Kontoinhabers. Dennoch wurden danach Zahlungen zulasten des Nachlasskontos ohne Kenntnis der Klägerin veranlasst. Diese machte daraufhin gegen die Bank Ansprüche auf Rückerstattung der ohne ihre Mitwirkung abgebuchten Beiträte geltend.

Zur rechtlichen Problemstellung

Rechtlich stand das LG Aachen vor zwei Fragestellungen. Zunächst setzte sich das Gericht mit der Frage auseinander, ob einer von mehreren Miterben eine von dem Erblasser erteilte Vorsorgevollmacht widerrufen könne oder, ob dies nur im Rahmen eines gemeinschaftlichen Widerrufs aller Erben möglich sei. Darüber hinaus galt es zu klären, welche Ansprüche den Beteiligten zustehen, wenn die Bank den Widerruf nicht beachtet und die Zahlungsaufträge ausführt.

Das LG Aachen hat dem Antrag auf Widergutschrift der Zahlungen stattgegeben.

Entscheidung des LG Aachen

Das Gericht begründete seine Entscheidung mit dem klägerischen Anspruch aus § 675u Satz 2 BGB, der Haftung des Zahlungsdienstleisters für nicht autorisierte Zahlungsvorgänge. Nach dieser Vorschrift muss ein Zahlungsdienstleister, wie etwa eine Bank, einen nicht ordnungsgemäß autorisierten Zahlungsbetrag unverzüglich erstatten. Gemäß § 675j Abs. 1 Satz 1 BGB erfolgt eine Autorisierung durch die Zustimmung des Zahlungsdienstnutzers oder gegebenenfalls durch einen Bevollmächtigten. Ferner müsse beachtete werden, dass Erben gemäß § 2040 Abs. 1 BGB nur gemeinschaftlich über einen Nachlassgegenstand verfügen können.

Das LG betonte, dass die Zahlungsaufträge zwar grundsätzlich von einem Bevollmächtigten erteilt wurden, die Vorsorgevollmacht aber aufgrund ihres widerruflichen Charakters wirksam von der Klägerin nach § 168 Satz 2 BGB widerrufen wurde. Allerdings sei die Vollmacht mit dem Tod des Erblassers zerfallen und habe sich in Einzelvollmachten für alle Miterben verändert. Dadurch werde jeder Miterbe individuell durch den Bevollmächtigten vertreten. Mit ihrem Widerruf habe die Klägerin daher lediglich ihr Verhältnis zum Bevollmächtigten beendet. Aus diesem Grund konnte dieser zwar Aufträge im Namen aller anderen Miterben erteilen, jedoch brauchte er für dessen wirksame Autorisierung die Zustimmung der Klägerin. Da es an einer Solchen fehlte, hätte die Beklagte die Zahlungen niemals ausführen dürfen und sei daher zur Wiedergutschrift der abgebuchten Beiträge verpflichtet.

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