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Zweite Chance durch Berufung vor Landgericht

Keine Abschlussvergütung wenn Vertragsabschluss gar nicht sicher

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Thomas Kreyenkötter, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, und von Dipl.- Jur. Katharina Jule Engler, wissenschaftliche Mitarbeiterin.

Fehler passieren überall - auch in der Justiz. Zum Glück hat der Gesetzgeber das erkannt und die Möglichkeit der „Berufung“ eingerichtet. Damit haben die Parteien eines Gerichtsprozesses nach einem abschließenden Urteil die Möglichkeit, ihren Fall einem weiteren Gericht vorzulegen. Dieses zweite Gericht/diese zweite Instanz hat die Kompetenz, das erste Urteil abzuändern, wenn es fehlerhaft ist. 

In einem jüngeren Fall legte das Landgericht (LG) Wuppertal geradezu eine Kehrtwende ein im Vergleich zur Entscheidung des vorhergehenden Amtsgericht und bewahrte damit den Beklagten vor einer Zahlungsverpflichtung in Höhe von ca. 4000 €.

Der Beklagte war von einer Mitschülerin zu ihr in die Wohnung eingeladen worden. Dort kam eine weitere Mitschülerin hinzu, beide gaben sich als Vermittlerinnen eines Edelmetall- Depots aus. Der vorgeschlagene Sparplan sah die Zahlung von monatlichen Raten von 150 EUR zum Erwerb von Gold mit einer Laufzeit von 35 Jahren vor. Die Abschlusskosten sollten 4.395 EUR betragen.

Die Klägerin war die Gesellschaft, die von der depothaltenden Bank damit beauftragt war, die Provisionen an die Vermittler auszuschütten. Sie sollte dafür gemäß Vereinbarung mit der Bank die Abschlusskosten erhalten. Sie begehrte also auch von hier betroffenen Anleger die Zahlung der Abschlusskosten, obwohl er den Sparplan bereits nach wenigen Monaten wieder widerrufen hatte. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des unterzeichneten Vertrages sahen vor, dass der Anleger zwar mit der Bank einen Depotvertrag abschließt, aber zusätzlich einen separaten Vertrag mit der Klägerin als „Vertrag zugunsten Dritter“ über die Zahlung der Abschlusskosten eingeht.

Das Amtsgericht, das zuerst über diesen Fall entschied, sah in der ganzen Konstellation kein Problem. Es lehnte einen Verstoß gegen das Transparenzgebot ab und verneinte auch eine unangemessene Benachteiligung der Anlegers.

Ganz anders das Landgericht in zweiter Instanz: Zunächst stellte das LG fest, dass die AGB mit 1 mm Schriftgröße so klein gedruckt waren, dass von dem Anleger nicht damit gerechnet werden musste, einen zweiten Vertrag zugunsten einer dritten Partei, die dem Anleger nicht mal bekannt war, abzuschließen. Weiterhin war mit Unterzeichnung des Antrags das Depot auch noch gar nicht sicher abgeschlossen, sondern die Bank behielt sich vor, den Vertragsschluss abzulehnen. Die Abschlusskosten sollten trotzdem gezahlt werden. Nicht zuletzt habe die Klägerin einen Beratungsvertrag mit dem Anleger abgeschlossen, weil die beiden Schulfreundinnen als von der Klägerin eingesetzte Vermittlerinnen auftraten. Die Beratung war aber ohne jede Frage fehlerhaft, weil dem Beklagten zu der Abschlusszeit nur 250 Euro monatlich zur Verfügung standen, er nach dem „Sparplan“ aber monatlich 150 Euro einzahlen sollte und das für die Vertragslaufzeit von 35 Jahren.  

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Verbraucherzentrale Baden- Württemberg mahnt Bausparkasse ab

Bausparkassen versuchen neues Kündigungsrecht

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Thomas Kreyenkötter, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, und von Dipl.- Jur. Katharina Jule Engler, wissenschaftliche Mitarbeiterin.

Die Bausparkassen versuchen sich derzeit aus vielen Altverträgen herauszuwinden. Weil die vor Jahren versprochenen Zinsen deutlich höher liegen als die, die die Kunden derzeit erwarten dürften, versuchen die Kassen, durch Kündigung die alten Verträge los zu werden. Dafür berufen sie sich auf ein Kündigungsrecht (§ 489 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)), das eigentlich Verbraucher schützen soll. In vielen Fällen, in denen sich Bausparer klageweise gegen die Kündigungen gewandt haben, haben sie Erfolg gehabt. Zum Beispiel vor dem OLG Karlsruhe (Az.: 17 U 185/15) und vor dem OLG Stuttgart (Az.: 9 U 171/15). Die Verträge wurden nach den erfolgreichen Klagen fortgeführt und somit war die Ausnutzung der hohen Zinsen durch die Bausparer weiter möglich. In unserem Blog finden sie dazu auch einen ausführlichen Beitrag mit dem Stand vom 12.07.2016. Betroffenen Sparern kann die Kontaktaufnahme mit einem aufs Bankrecht spezialisierten Rechtsanwalt wegen guter Erfolgsaussichten also wärmstens empfohlen werden.

Aktuelle Musterbedingungen sehen neues Kündigungsrecht für Bausparkassen vor

Weil die Bausparkassen erkennen, dass sie mit ihren Kündigungen auf unsicherem Grund stehen, versuchen sie für die Zukunft vorzusorgen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), die zukünftig für Neuverträge gelten sollen, enthalten ein neues Kündigungsrecht für die Bausparkassen. Es muss auch überprüft werden, ob die Bausparkassen versuchen, die neuen AGB in alte Verträge miteinzubeziehen. Gemäß der neuen Klausel sollen die Bausparkassen Verträge auch dann kündigen dürfen, wenn der Bausparer noch das Recht auf die Gewährung eines Bauspardarlehens hat.

Verbraucherzentrale Baden- Württemberg mahnt wegen Rechtsverstoß ab

Diese Gestaltung widerspricht der grundsätzlichen Konzeption auf Bausparverträgen, findet die Verbraucherzentrale Baden- Württemberg und hat die LBS Landesbausparkasse Südwest deshalb abgemahnt. Weiterhin droht die Verbraucherzentrale auch, die Abmahnung gerichtlich durchzusetzen. Weil es sich bei den neuen AGB um Musterbedingungen handelt, die in der ganzen Branche eingesetzt werden sollen, hat diese Abmahnung bundesweite Bedeutung.

Bausparer müssen sich Kündigung nicht gefallen lassen

Es bleibt somit dabei, dass sich Verbraucher gegen die Kündigung von Bausparverträgen wehren sollten, solange sie das Bauspardarlehen noch nicht in Anspruch genommen hat. In der Kanzlei RSW Beratung mit Sitz in Münster, Dülmen, Nordhorn und Plettenberg ist Herr Rechtsanwalt Thomas Kreyenkötter tätig, der Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht ist. Er ist durch diese Spezialisierung ein Fachmann für Sachverhalte mit Bezug zu Bausparverträgen und kann Ihnen gern bei der Durchsetzung Ihrer Rechte behilflich sein. Termine mit ihm können Sie über die 0251/ 39 64 26 – 10 vereinbaren.

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Haftung von Gründungsgesellschaftern gegenüber Anlegern

Riesenchaos ums Riesenrad

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Thomas Kreyenkötter, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, und von Dipl.- Jur. Katharina Jule Engler, wissenschaftliche Mitarbeiterin.

Wer sein Geld renditeträchtig anlegen möchte, hat heutzutage viele Möglichkeiten. Immer mehr Finanzprodukte kommen auf den Markt, da verliert man schnell den Überblick. Ein geradezu klassisches Anlagemodell ist die Beteiligung an einer Gesellschaft. Der Anleger bringt seine Anlagesumme als Gesellschafterbeitrag ein und erhält die Renditezahlungen als Ausschüttungen aus dem Gesellschaftsvermögen. Solche Ausschüttungen erfolgen natürlich nur, wenn das Projekt, das die Gesellschaft fördert, erfolgreich ist.

In dem Fall des Riesenrades „Singapore Flyer“, das nach dem Vorbild des London Eye im Vergnügungsviertel von Singapur gebaut wurde, war das Projekt leider nicht erfolgreich. Die prognostizierten Besucherzahlen konnten nicht erreicht werden, diese sollten aber die Haupteinnahmequelle darstellen, um das für den Bau aufgewendete Kapital wieder zu erwirtschaften. Ca. 1000 deutsche Anleger hatten ihr Glück mit dem Großprojekt versucht und leider das Spiel um die Rendite nicht gewonnen. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hatte sich mit einem der Anleger zu beschäftigen.

Haftung der Gesellschafter wegen fehlerhaften Anlageprospekts

Dieser klagte gegen die Gründungsgesellschafter, weil der Anlagenprospekt, der als Grundlage für die Anlagenentscheidung diente, nicht korrekt sei, insbesondere seien Risiken nicht deutlich genug dargestellt worden und insgesamt sei der Prospekt zu lang. Wegen der Pflichtverletzung bei der Prospektgestaltung  sei ihm der Schaden entstanden, die Anlage gezeichnet zu haben. Somit forderte er als Schadensersatzsumme seine gesamte Anlagesumme zurück und bot im Gegenzug die Abtretung der Gesellschaftsanteile an.

In den letzten Jahren haben sich die Meldungen gemehrt, in denen Anleger mittels beschönigender Beschreibungen zur Zeichnung von Geldanlagen gelockt wurden. In dem vorliegenden Fall machte das OLG Frankfurt aber deutlich, dass hier der Anleger ein falsches Spiel spielte. Als Professor im Wirtschaftsrecht mit umfangreicher Anlageerfahrung erschien seine Behauptung, den Prospekt in weiten Teilen nicht verstanden zu haben, unglaubwürdig. Weiterhin wurden im Prospekt die Risiken ausreichend aufgezeigt, so das Gericht. Wenn der Prospekt lang geraten sei, so liege das daran, dass er ausführlich sei. Inhaltlich wiese er im Übrigen ausreichende Strukturen auf, die ein verständiges Lesen möglich machten. Dass sich die Prognose bezüglich der Besucherzahlen als nicht zutreffend erwiesen habe, sei ein Risiko, das nun mal im Wesen einer Prognose angelegt sei. Jedenfalls habe die Gesellschaft die Zahlen nicht ins Blaue hinein behauptet.

Bedeutung für andere Fälle

Gleichwohl machte das Gericht deutlich, dass grundsätzlich eine Haftung der Gründungsgesellschafter – in einer Gmbh & Co. KG sowohl die der Kommanditisten als auch die der Komplementäre – in Betracht komme, wenn der Prospekt nicht den gesetzlichen Anforderungen entspreche. Damit hat es deutlich gemacht, dass der Kreis der Personen, die vom geschädigten Anleger in Anspruch genommen werden können, größer ist, als mancher glaubt. Das ist insbesondere wichtig, wenn einzelne Parteien wegen einer Insolvenz als Anspruchsgegner ausfallen.

Der Fall zeigt weiterhin, dass eine genaue und realistische Prüfung der Möglichkeiten erforderlich ist. Das Behaupten eines Schadens, das auf unwahren Tatsachen beruht, führt im deutschen Rechtssystem in der Regel nicht zum Erfolg, sondern vergrößert durchs Anfallen von Prozesskosten sogar noch den Schaden. Wenn Sie der Meinung sind, bei Ihrer Anlageentscheidung keine realistische Grundlage durch den Prospekt geboten haben, sollten Sie Ihren Fall von einem Fachmann gegen prüfen lassen. In der Kanzlei RSW Beratung mit Sitz in Münster, Dülmen, Nordhorn und Steinfurt ist Herr Rechtsanwalt Thomas Kreyenkötter tätig, der die Qualifikation zum Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht besitzt. Das bedeutet, er hat nachgewiesenermaßen Erfahrung in der Berarbeitung vergleichbarer Mandate und wird Ihnen auch von einer Klage abraten, wenn sie nicht erfolgsversprechend ist.

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Pauschale Kontoüberziehungsgebühren sind als AGB unzulässig

Bundesgerichtshof verbietet Weiterverwendung von AGB durch Banken

Der Bundgerichtshof (BGH) hat in zwei Entscheidungen deutlich gemacht, dass Banken von ihren Kunden keine willkürlichen Gebühren verlangen dürfen. Im Einzelnen ging es um Gebühren für die Überziehung eines Girokontos im Rahmen eines eingeräumten Dispositionskredites. Grundsätzlich fallen für die Gewährung des Dispos bereits hohe Zinsen an, in der Regel im zweistelligen Bereich. Zinsen sind nach der gesetzlichen Regelung in Deutschland die Bezahlung für die Gewährung eines Kredits. Die Bank hat bei der Gestaltung der Zinsen also ihren voraussichtlichen Aufwand mit einzupreisen, so dass sämtliche Verwaltungsleistungen grundsätzlich durch die Zahlung des Zinses mitbezahlt sind.

Die beklagten Banken erhoben aber zusätzlich zu den Dispozinsen pauschal – also unabhängig davon in welcher Höhe und wie lange das Konto überzogen wurde – eine Gebühr für die Überziehung des Kontos. Dadurch konnte es bei einer geduldeten Überziehung von nur 10 Euro zu einer Gebühr von 6,90 € bzw. 2,95 € kommen. Das entspräche einem Zins von 25.185% p.a. bzw. von 10.767,5% p.a.

Solche Zinssätze dürfen nicht in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbart werden, entschied das oberste deutsche Zivilgericht. Die Banken wälzten sonst den Bearbeitungsaufwand unabhängig von der Höhe und der Dauer des genutzten Dispokredits auf die Kunden ab. Dies widerspräche dem gesetzlichen Grundgedanken, Bankleistungen in den Zins miteinzupreisen. Durch die mögliche Höhe der Belastung seien die Bankkunden im Übrigen auch unangemessen benachteiligt.

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LLFS GmbH: Unbekannter Spieler auf dem Kapitalmarkt

BaFin weist ausdrücklich auf fehlende Erlaubnis hin

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Thomas Kreyenkötter, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, und von Katharina Jule Engler, studentische Hilfskraft.

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) agiert als Marktwächter für Finanzprodukte und Anbieter solcher Produkte. Wenn sie tätig wird, sollten Anleger also stets vorsichtig werden. Einen aktuellen Handlungsbedarf sah die BaFin in Bezug auf die Lloyd Financial Service Treuhand (LLFS). Diese bietet als Treuhandgesellschaft auf ihrer Homepage die Kapitalsicherung und Kapitalverwaltung an und wirbt damit, dass sie schon 7.000 Investoren betreut, die insgesamt ein Kapital von 1,5 Mrd. € angelegt haben. Die BaFin stellt klar, dass die LLFS GmbH aber keine Genehmigung für entsprechendes Handeln auf dem deutschen Finanzmarkt hat und somit entsprechende Vermittlungen nicht tätigen darf. Weiterhin sei das auf der Homepage angegebene Postfach nicht tatsächlich auf das Unternehmen registriert.

Die gut aufgemachte Homepage führt Anleger insofern schnell in die Irre. Stutzig macht außerdem, dass als einer der Geschäftsführer ein Herr Prof. Dr. Roger Rissi angegeben ist, der Dozent an einer Hochschule in Luzern ist und offenbar auch schon für das Europaparlament tätig war. Auch der zweite Geschäftsführer Herr Jörg W. Kaufmann scheint sich in diversen Leitungspositionen in der Schweiz bewiesen zu haben. Bei diesem ansonsten seriösen Auftreten stellt sich somit die Frage, wieso das Unternehmen der BaFin nicht bekannt ist, wo es doch schon über 30 Jahre Erfahrung in seiner Tätigkeit haben soll.  Handelt es sich tatsächlich um ein betrügerisches Angebot oder vielleicht auch nur ein Schweizer Unternehmen, das erst in Kürze seine Geschäfte auf Deutschland ausweiten will? Anleger sollten jedenfalls vorsichtig agieren, bevor sie der LLFS GmbH Geld anvertrauen und lieber die weiteren Entwicklungen abwarten.

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