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Beraterhaftung wegen Aufklärungsfehlern

Der richtige Zeitpunkt für die Prospektübergabe

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Thomas Kreyenkötter, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, und von Dipl.-Jur. Katharina Jule Engler, wissenschaftliche Mitarbeiterin.

Wer eine Kapitalanlage tätigen möchte, sucht in der Regel den Berater oder die Bank seines Vertrauens als Fachleute für die Vor- und Nachteile der unterschiedlichen Anlageprodukte auf. In diesem Verhältnis haben die Berater die Pflicht, über mögliche Risiken der Anlage ausreichend aufzuklären, damit der Anleger seine Entscheidung vollinformiert treffen kann. Der Aufklärungspflicht kann der Berater auch genügen, in dem er einen sachlich richtigen und vollständigen Prospekt für die Anlage überreicht. Das hat den Vorteil, dass der Anleger sich zu Hause in Ruhe mit dem Produkt beschäftigen kann.

Wann ist ein Anlageprospekt rechtzeitig übergeben?

Fraglich ist, wie viel Ruhe dem Anleger zur Prüfung des Anlageprospekts zu gewähren ist. Jedenfalls reicht es nicht aus, wenn der Prospekt erst im Beratungstermin überreicht wird, in dem die Anlage gezeichnet wird. Auf der anderen Seite gibt es aber auch keine starre Frist, sondern allein die Umstände des Einzelfalls entscheiden, wie viel Zeit dem Anleger zu geben ist. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in mehreren Entscheidungen bestätigt. Wohl in der Regel ausreichend sind allerdings zwei Wochen.

Wenn Sie nun für die Prüfung des Prospekts eine kürzere Zeit als die zwei Wochen hatten, können Sie sich dann auf eine fehlerhafte Beratung berufen? Das Ergebnis einer fehlerhaften Beratung wäre, dass die Anlage rückabgewickelt werden würde auf Kosten Ihres Beraters. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm beschäftigte sich kürzlich ebenfalls mit der Rechtzeitigkeit der Prospektübergabe. Diese Entscheidung kann einen Leitfaden geben, für vergleichbare Fälle, nämlich solche, in denen der Zeichnungstermin nicht festgelegt ist, also sich der Anleger frei entscheiden kann, wann und ob er in das Anlageprodukt investieren möchte.

OLG Hamm: Im Einzelfall auch wenige Tage ausreichend zur Prüfung

Das OLG Hamm entschied, dass der Prospekt „rechtzeitig“ übergeben worden war, obwohl nur fünf Tage zwischen Erhalt des Prospekts und der Zeichnung der Anlage lagen. Entscheidend war, dass der Zeichnungstermin überhaupt nicht durch den Berater oder den Fonds festgelegt war. Stattdessen wurde lediglich der Prospekt der Anlegerin übersandt mit der Bitte sich zu melden, wenn sie sich entschieden habe. Insoweit fiel es auf sie selbst zurück, wenn sie von der Möglichkeit zur sorgfältigen und eingehenden Lektüre des Anlageprospekts – diese könne von einem Anleger erwartet werden – keinen Gebrauch gemacht hat, so das OLG Hamm. Die Umstände des Einzelfalls ergaben also eine Rechtzeitigkeit auch schon nach fünf Tagen.

Umstände des Einzelfalls durch erfahrenen Fachanwalt einschätzbar

Angesichts dieser Rechtsprechung, kann es vor Maßnahmen gegen Ihren Anlagenberater sinnvoll sein, Ihren Fall einem auf Bank- und Kapitalmarkrecht spezialisierten Fachanwalt zu übergeben, damit er die Umstände des Einzelfalls unter Berücksichtigung seiner Erfahrung mit entsprechenden Mandaten prüfen kann. In der Kanzlei RSW Beratung mit Sitz in Münster, Dülmen, Steinfurt und Nordhorn ist Herr Rechtsanwalt Thomas Kreyenkötter tätig, der Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht ist. Vereinbaren Sie über die Kanzlei gern jederzeit einen Termin mit ihm.

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25.08.2015
08:41

PartnerFonds AG: Hauptversammlung 2015 mit Polizeieinsatz

Keine Aufklärung in Sicht

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Thomas Kreyenkötter, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, und von Katharina Jule Engler, studentische Hilfskraft.

Am 22. und 23. Juli 2015 fand die Hauptversammlung der PartnerFonds AG in München statt. Ein Paukenschlag ist wiederum ausgeblieben, obwohl laut Internetseite des Vereins „Wachsame Aktionäre der PartnerFonds Kapital für den Mittelstand“ (WAP) e.V. zwischenzeitlich sogar die Polizei anwesend war. Bereits auf der Hauptversammlung 2014 hatte sich der WAP e.V. und andere Großanleger bemüht, eine Liquidation der Gesellschaft zu erwirken und waren gescheitert. Dieses Jahr wurde ein entsprechender Antrag gestellt, der offensichtlich ebenfalls ohne Erfolg blieb.

Der WAP e.V. schreibt dieses Ergebnis insbesondere dem Treuhänder Franz Braun, einem Gründungspartner der Kanzlei CLLB, zu. Diesem wird seitens des Vereins und auch nach Berichten der Zeitschrift „kapital-markt intern“ vorgeworfen, blind alle Anträge des Managements durchzuwinken und somit Anlegerinteressen nicht angemessen zu schützen.

Wie wir im März (hier) berichteten, hatte die Kanzlei Mattil und Kollegen ein Kapitalanleger- Musterverfahren bezüglich der „PartnerFonds Kapital für den Mittelstand 3. Beteiligungs GmbH & Co. KG.“ angestrengt über das Anleger Schadensersatz von der PartnerFonds AG verlangten. Dieses Verfahren ist offensichtlich in einem Vergleich geendet, über den aber dem WAP e.V. Schweigen auferlegt wurde. Der Wortlaut der Internetadresse, der noch den alten Titel der Veröffentlichung trägt, lässt aber darauf schließen, dass der Vergleich nicht den Erwartungen der Anleger entsprach. (vgl.: http://www.wap-aktionaere.de/14-informationen/172-kapmug-klage-endet-mit-einem-nicht-zufriedenstellenden-vergleich-und-repressiven-auflagen.html).

Man weiß nicht, wie sich jetzt die Dinge bei der PartnerFonds AG weiterentwickeln. Es wird jedoch deutlich, dass die wachsamen Anleger zunächst eine Niederlage erlitten haben. Anleger die trotzdem selbstständig rechtliche Schritte einleiten wollen, sollten sich zunächst beraten lassen, um nicht die gleichen Fehler zu machen und um überhaupt bestehende Chancen abzuwägen. In unserer Kanzlei RSW Beratung ist Herr Rechtsanwalt Thomas Kreyenkötter tätig, der Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarkt ist. Er kann Sie bei Interesse an unseren Standorten in Münster, Steinfurt, Dülmen oder Nordhorn beraten und unter Umständen Möglichkeiten aufdecken, wie Sie Ihre Verluste zurückerhalten können.

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Clear TV Media, Community Merchant Solutions Ltd., Network Oncology Inc. uvm.

BaFin veröffentlicht Informationen zur Marktmanipulation

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ist eine Einrichtung des Bundes. Sie soll ein funktionsfähiges, stabiles und vertrauenswürdiges deutsches Finanzsystem gewährleisten und dessen Aufbau unterstützen. Diese Aufgabe nimmt die BaFin vor allem durch die Aufsicht von Kreditinstituten, Versicherern und Finanzdienstleistern wahr. Dazu gehört darüber hinaus aber auch, dass die BaFin Anleger informiert, wenn sie fragwürdige Vorgänge aufdeckt – zum Beispiel bei einem Verdacht auf Marktmanipulation. Marktmanipulation erfolgt insbesondere dadurch, dass unerfahrene Anleger massenhaft durch unseriöse Weise zur Anlage ihrer Gelder gedrängt werden und das, ohne ausreichende Informationen zu dem Anlageobjekt zu haben. Auf diese Art angelegte Gelder gehen meist schneller verloren, als den Anlegern lieb sein dürfte, nämlich ohne jegliche Rendite abgeworfen zu haben. Wurde dem Anleger zum Beispiel durch einen unbestellten Telefonanruf oder eine E-Mail eine Anlage angepriesen, sollte sich der Verbraucher kritisch fragen, welches Interesse ein Fremder an der Werbung für diese Anlage haben könnte. Eine entsprechende Anlageentscheidung sollte jedenfalls nicht ohne ausführliche, möglichst unabhängige Recherche erfolgen. 

Die BaFin stellt auf ihrer Internetseite immer wieder Informationen zur Verfügung, wenn ein bestimmtes Anlageobjekt besonders auffällig geworden ist. In den letzten Monaten äußerte sie sich unter anderem zu Anlagen bei Clear TV Ltd., Network Oncology Inc., Trig Social Media AB und Community Merchant Solutions Ltd (Homepage der BaFin zu Marktmanipulationen). Verbraucher sollten dieses Informationsangebot nutzen, da die BaFin als unabhängige staatliche Institution besonders vertrauenswürdig ist. 

Ist es zu spät und die auf manipulative Art eingetriebenen Gelder sind verloren gegangen, kann die BaFin dem Verbraucher leider nicht mehr helfen. Zwar kann sie nach Meldung der Vorgänge Informationen herausgeben, die andere Anleger warnt; Schadensersatzansprüche muss der Anleger aber allein geltend machen. Dabei ist anwaltliche Beratung, möglichst von einem Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, zu empfehlen. In der Kanzlei RSW Beratung, die ihren Sitz in Münster, Dülmen und Steinfurt hat, ist Herr Rechtsanwalt Thomas Kreyenkötter tätig, der eine entsprechenden Fachanwaltsqualifikation hat. Er steht betroffenen Anlegern bei der Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen gegen Kreditinstitute, Anlagenvermittlern und Fondsinitiatoren zur Seite.

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PartnerFonds: Kapitalanleger- Musterverfahren beantragt

Einer für Alle – statt Jeder für Sich

Das Bundesministerium für Justiz bewirbt (hier) das Kapitalanleger- Musterverfahren als Möglichkeit für eine raschere und unkompliziertere Möglichkeit zur Erledigung von ähnlichen Rechtsstreiten im Kapitalmarktbereich. Bei diesem Rechtsweg müssen Kläger ihre Klagen nicht einzeln durchsetzen, stattdessen wird ein Musterverfahren stellvertretend für die übrigen Klagen durchgeführt. Das Urteil des Musterfahrens entfaltet dann Rechtsbindung für alle anderen gleichgelagerten Verfahren.

Inhaltlich müssen sich die Klagen auf zivilrechtliche Streitigkeiten im Rahmen des Kapitalmarktrechts beziehen. In dem zugrundeliegenden Gesetz (KapMuG) werden Schadensersatzforderungen wegen

  • falscher, irreführender oder unterlassener öffentlicher Kapitalmarktinformation
  • Verwendung einer falschen oder irreführenden öffentlichen Kapitalmarktinformation oder
  • Unterlassung der gebotenen Aufklärung, darüber dass eine öffentliche Kapitalmarktinformation falsch oder irreführend ist

als zulässige Verfahrensgrundlage ausdrücklich aufgezählt. Auch die Geltendmachung eines Erfüllungsanspruchs aus Vertrag, der sich auf den Erwerb von Wertpapieren oder auf die Übernahme der Kontrolle über solche bezieht, ist eine mögliche Grundlage für das beschriebene Kapitalanleger-Musterverfahren. 

Der Vorteil, den das Musterverfahren für die Kläger mit sich bringt, liegt unter anderem in der erheblichen Verringerung des Risikos, die Prozesskosten allein tragen zu müssen. Wird die Klage verloren, werden die entstandenen Prozesskosten nämlich anteilig von allen Klägern getragen. Außerdem ist mit einem schnelleren Ergebnis zu rechnen als bei einer Einzelklage und dementsprechend der Rechtsschutz schneller möglich. Erforderlich ist allerdings, dass zehn gleichgelagerte Anträge zur Zulassung zum Musterverfahren innerhalb von 6 Monaten vorliegen. Wer sich mit seiner Klage dem Verfahren anschließt, kann überdies die laufende Verjährung hemmen.

Kapitalanleger- Musterverfahren bezüglich PartnerFonds

Wie aktuell bekannt wurde, wurden bezüglich der ehemals „PartnerFonds Kapital für den Mittelstand, 3. Beteiligungs GmbH & Co. KG“ bereits entsprechende Anträge auf ein Musterverfahren beim OLG München gestellt. Die klagenden Anleger fordern Schadensersatz, weil gemäß ihrer Einschätzung der Beteiligungsprospekt fehlerhaft gewesen war und ihnen daraus ein Schaden entstanden sei. Auch für die ehemals 2., 4. und 5. Beteiligungs KGs sollen entsprechende Verfahren angestrengt werden. 

Es ist noch darauf hinzuweisen, dass für die am Musterverfahren beteiligten Anleger weiterhin die Möglichkeit besteht, sich parallel gegen Vermittler oder Berater, die nicht zur PartnerFonds-Gruppe gehören (oder ehemals gehörten), mit einer „einfachen“ Schadensersatzklage zu wenden. Herr Thomas Kreyenkötter ist Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht. Er kann Sie bezüglich rechtlicher Schritte beraten, wenn Sie Ihr Geld bei der PartnerFonds- Gruppe auch nicht mehr sicher aufgehoben sehen. Zu erreichen ist Herr Rechtsanwalt Kreyenkötter über die Kanzlei RSW Beratung mit Sitz in Münster, Dülmen und Steinfurt.

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09.12.2014
07:30

PartnerFonds AG Hauptversammlung 2014

Weiterführung der PartnerFonds AG bestätigt

Wir berichteten ausführlich (hier), welche Hürden die diesjährige Hauptversammlung der PartnerFonds AG zu nehmen hatte. Die AG befindet sich zurzeit in einer schwierigen Lage, die von ihr versprochenen Ziele zu erreichen. Zum Beispiel wurden gemäß des Geschäftsberichts 2013 zwar 5 % Dividende ausgekehrt, die allerdings in Höhe von 1,93 Mio. € aus den Gewinnrücklagen entnommen wurden. Weiterhin erfolgten keine neuen Investitionen, stattdessen gingen zwei Anlageobjekte in die Insolvenz mit voraussichtlichen Verlusten für die PartnerFonds AG von 4,4 Mio. €. Wiederum andere Objekte konnten zwar mit einem Überschuss beendet werden, dieser wog aber mit 1,6 Mio. € nicht schwer als Gegengewicht zu den Verlusten. Nennenswert dürften aber noch die 2,6 Mio. € für sogenannte betriebliche Aufwendungen sein, die insbesondere zur Finanzierung des Managements herangezogen wurden.

Auf Grund dieser Entwicklungen sprachen einige Anleger dem Management auf der Hauptversammlung 2014 ihr Vertrauen ab und stellten Anträge auf die Liquidation der PartnerFonds AG und damit die Rückführung der Gelder an die Anleger. Interessanterweise befand sich unter diesen misstrauischen Anlegern auch der ehemalige Vorstand der Aktiengesellschaft Dr. Marc Henning Diekmann. Außer Diekmann wurde die Liquidation insbesondere von der Aktionärsgemeinschaft „Wachsame Aktionäre der PartnerFonds AG e.V. (WAP e.V.)“ gefordert und beworben. 

Im Ergebnis haben die auf Liquidation gerichteten Anträge keinen Erfolg gehabt, trotzdem wuchs die Anzahl der Stimmen, die gegen den Vorstand votierten, deutlich. Laut Angaben auf der Homepage des WAP e.V. wurden die meisten Stimmrechte dagegen stellvertretend von dem Treuhandaktionär Herrn Rechtsanwalt Franz Braun der Kanzlei CLLB ausgeübt, der im Sinne des Vorstands für die Fortführung der Gesellschaft stimmte.

Die Liquidation der Gesellschaft wurde somit abgelehnt, aber wie geht es für geschädigte Anleger weiter? Möglich wäre eine Klage gegen die betreffenden Anlagenvermittler, wenn diese die Beratung nicht umfassend und interessengerecht ausführten. Bei Klagen ist stets zu beachten, dass die Ansprüche verjähren können und somit zeitiges Handeln erforderlich sein kann. Um Ihre rechtlichen Möglichkeiten zu erwägen, kann ein Gang zum Rechtsanwalt empfehlenswert sein. Herr Thomas Kreyenkötter von der Kanzlei RSW Beratung mit Sitz in Münster, Dülmen und Steinfurt ist Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht und damit Experte für alle Fragen von Anlegern. Wenden Sie sich gerne an unsere Kanzlei und vereinbaren einen Termin mit ihm.

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