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Ausstieg aus Immobilien- Darlehensverträgen der Sparkassen

Keine Verjährung beim Widerruf von Darlehensverträgen ab Juni 2010

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Thomas Kreyenkötter, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, und von Dipl.-Jur. Katharina Jule Engler, wissenschaftliche Mitarbeiterin.

Letztes Jahr war der Widerruf von Darlehensverträgen häufig Thema in der Presse. Der Grund dafür war, dass der Gesetzgeber beschlossen hatte, das sogenannte ewige Widerrufsrecht für Altverträge abzuschaffen. Das hat er zum Teil auch umgesetzt – betroffen sind aber nur Verträge, die vor dem 10. Juni 2010 geschlossen wurden!

Verträge, die dagegen in der Zeit vom 11. Juni 2010 bis zum 20. März 2016 geschlossen wurden, sind weiter „ewig“ widerruflich, wenn nicht ausreichend über das bestehende Widerrufsrecht belehrt wurde. Bei Verträgen, die ab dem 21. März 2016 geschlossen wurden, gilt im Falle einer ungenügenden Belehrung immerhin noch eine Widerrufsfrist von 12 Monaten und 2 Wochen.

Ausstieg aus Darlehensvertrag ohne Vorfälligkeitsentschädigung möglich

Die Konsequenz aus dem fortbestehenden Widerrufsrecht ist Folgende: Wenn ein Widerruf möglich ist, dann kann der Darlehensnehmer den Vertrag beenden, ohne die Vorfälligkeitsentschädigung zahlen zu müssen. Da vor sechs Jahren von den Banken teilweise noch höhere Zinsen für das Verleihen von Geld verlangt wurden als aktuell, ist der Ausstieg aus alten Verträgen interessant. Manche Banken zeigen sich bei einem Widerruf außerdem bereit, einen neuen Vertrag mit angepassten Zinsen auszuhandeln.

Erforderlich für eine verlängerte Widerrufsfrist ist aber, dass der Darlehensgeber, also die Bank, nicht ausreichend über das Widerrufsrecht belehrt hat. Es werden für die Verträge vorgedruckte Belehrungen verwendet. Wenn die Vordrucke falsch sind, ist natürlich eine große Zahl von Verträgen betroffen.

Belehrungsfehler in den Muster- Widerrufsbelehrungen der Sparkassen vorhanden

Das oberste deutsche Zivilgericht, der Bundesgerichtshof (BGH), hat im November 2016 einen solchen Fehler in den Vordrucken, die durch die Sparkassen verwendet wurden, festgestellt. Dadurch, dass es sich um ein Urteil des BGH handelt, ist diese Einschätzung nahezu unumstößlich. In der Information über das Widerrufsrecht teilte die Sparkasse mit, dass die Widerrufsfrist erst dann beginne, wenn die zuständige Aufsichtsbehörde der Bank mitgeteilt wurde. Die Darlehensnehmer wurden aber nicht über den Namen der Aufsichtsbehörde informiert, also begann die Frist nicht zu laufen und das Widerrufsrecht besteht unbeschadet.

Haben Sie ein Widerrufsrecht?

Wenn Sie überprüfen möchten, ob Sie über einen Widerruf ohne Vorfälligkeitsentschädigung frühzeitig aus Ihrem nach dem 11. Juni 2010 geschlossenen Vertrag aussteigen können, können Sie sich an einen Rechtsanwalt wenden. Auch andere Banken als die Sparkassen verwenden immer wieder fehlerhafte Widerrufsbelehrungen. In der Kanzlei RSW Beratung mit Sitz in Münster, Dülmen, Steinfurt und Nordhorn ist Herr Rechtsanwalt Thomas Kreyenkötter tätig. Wie sein Fachanwaltstitel für Bank- und Kapitalmarktrecht belegt, ist er besonders qualifiziert für die Mandatsbetreuung mit Bezug zum Darlehensrecht.

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Alte Bausparerverträge können gekündigt werden durch Bausparkassen

BGH: 10 Jahre nach Zuteilungsreife dürfen Bausparkassen kündigen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat letzte Woche entschieden, dass Bausparkassen schützenswerter als Verbraucher sind. In der aktuellen Niedrigzinsphase haben Bausparkassen wenig Interesse daran, alte Bausparverträge weiterzuführen, weil sie den Bausparern vor Jahren noch sehr hohe Zinsen versprochen haben. Nun versuchen sie vermehrt, die Verträge zu kündigen und berufen sich dabei auf Rechte, die Darlehensnehmern zustehen – also klassischerweise den Verbrauchern.

Bausparkassen sind in der Ansparphase als Darlehensnehmer zu behandeln

Der BGH sieht das als berechtigt an. Denn in der Ansparphase des Bausparvertrages sei die Bank ein Darlehensnehmer, schließlich erhalte sie Geld und müsse diesen Verleihvorgang durch Zinszahlungen vergüten. Das fragliche Kündigungsrecht für Darlehensnehmer sieht vor, dass der Kreditnehmer einen Darlehensvertrag mit gebundenem Zinssatz kündigen darf, wenn zehn Jahre vergangen sind, seit das Darlehen vollständig ausgezahlt worden ist.

Zuteilungsreife als Zeitpunkt der vollständigen Darlehensausschüttung

So weit so gut. Kritisch zu sehen ist aber, dass der Bundesgerichtshof den Zeitpunkt der vollständigen Auszahlung des Darlehens mit dem Zeitpunkt der Zuteilungsreife gleichsetzt. (Die Zuteilungsreife meint den Zeitpunkt, ab dem der Bausparer ein Bauspardarlehen von der Bank erhalten könnte, wenn er es beantragt.) Der BGH argumentiert, dass ein Bausparvertrag schließlich darauf gerichtet sei, einen Anspruch auf ein Bauspardarlehen zu erlangen und dieser Zweck sei mit Zuteilungsreife erfüllt. Die mögliche und auch zulässige weitere Besparung des Vertrages ändere nichts an der Vollständigkeit der Zweckerreichung.

Urteil erscheint realitätsfern

Diese Begründung erscheint aus mehreren Gesichtspunkten fraglich. Zum einen ist der Zweck eines Bausparvertrages in der Realität keineswegs nur die Erlangung eines Anspruchs auf Gewährung eines Bauspardarlehens, sondern gerade auch die Nutzung als Sparkonto mit attraktiver Verzinsung. Außerdem ist die Zuteilungsreife ein einigermaßen ominöser Zeitpunkt, den nur die wenigsten Bausparern wirklich kennen und selbst berechnen können. Denn jede Bausparkasse verwendet eigene Berechnungsmodelle und die Berechnung hängt von flexiblen Faktoren ab. Somit tritt die angebliche vollständige Darlehensgewährung ein, ohne dass der Darlehensgeber – also der Bausparer – dies sicher voraussehen kann.

Zuletzt ist auch noch zu kritisieren, dass die Bausparkassen der deutlich stärkere Partner in dem Bausparvertrag sind. Sie haben bei Vertragsabschluss die Konditionen maßgeblich bestimmt und bestimmen auch den Zeitpunkt der Zuteilungsreife. Folglich haben sie sich verkalkuliert, als sie nicht damit rechneten, dass das allgemeine Zinsniveau so sinkt, dass die Bausparverträge für sie ungünstig werden. Von diesem Geschäftsrisiko können sie sich durch Kündigung nun sauber entledigen, ohne dass Verbraucher dafür einen Ausgleich erhalten.

Fazit

Der sonst häufig verbraucherfreundliche BGH hat sich also auf die Seite der Bausparkassen gestellt. Wenn Ihnen Ihre Bausparkasse kündigt, kann es trotzdem unzulässig sein. Zum Beispiel wenn noch keine zehn Jahre seit Zuteilungsreife vergangen sind. Oder wenn die Zuteilungsreife tatsächlich zu dem behaupteten Zeitpunkt noch gar nicht vorlag. Sie können zur besseren Beurteilung einen Rechtsanwalt zu Rate ziehen. In der Kanzlei RSW Beratung mit Sitz in Münster, Dülmen, Steinfurt und Nordhorn ist Herr Rechtsanwalt Thomas Kreyenkötter tätig, der Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht ist und schon einige Fälle von Bausparkassenkündigungen betreut hat. Er steht Ihnen für Fragen gerne zur Verfügung.

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Vergütung beim Darlehen grundsätzlich über laufzeitabhängige Zinsen

Auch für Banken gilt: Keine Bezahlung ohne Gegenleistung

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Thomas Kreyenkötter, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, und von Dipl.- Jur. Katharina Jule Engler, wissenschaftliche Mitarbeiterin.

Aktuell nehmen Verbraucherverbände und Gerichte die Banken ordentlich aufs Korn. Darlehensverträge, Sparkonten und Geldanlagen sind immer noch Bereiche, in denen der Verbraucher dem Geldinstitut nahezu ausgeliefert ist. Denn das Kleingedruckte ist lang und steht im Zusammenhang mit hochkomplexen Vorgängen der Finanzwelt. Außerdem hat er keine Verhandlungsmöglichkeiten bezüglich der Konditionen, sondern muss das nehmen, was die Bank ihm gewährt.

Darlehensvertag wird grundsätzlich vergütet durch laufzeitabhängige Zinsen

In einem Fall, der vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf entschieden wurde, ging es um Gebühren, die eine Bank anlässlich eines Darlehensvertrages verlangt hatte. Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) sieht in § 488 vor, dass für die Gewährung eines Darlehens eine Bezahlung in Form von Zinsen zu leisten ist. Zinsen sind laufzeitabhängig ausgestaltet. Das hat den Vorteil, dass der Darlehensnehmer nur bezahlen muss, solange das Darlehen noch Bestand hat. Mit den Zinsen werden alle bei der kreditgebenden Bank im Zusammenhang mit Zustandekommen, Abwicklung, Prüfung und Überwachung anfallenden Tätigkeiten abdeckt.

Das heißt eigentlich, höhere Kosten ergeben höhere Zinsen. Die Zinssätze für verschiedene Kredite können Verbraucher leicht vergleichen und sich so für das günstigste Angebot entscheiden. Um diesen Wettbewerb zu beeinflussen, versuchen Banken daher immer wieder, ihre Kosten nicht nur über die leicht vergleichbaren Zinsen zu decken, sondern verlangen bei Vertragsschluss zusätzlich laufzeitunabhängige Gebühren und Einmalkosten.

Neben Zinsen laufzeitunabhängige Vergütung nur ausnahmsweise zulässig

Das ist schnell unzulässig, urteilte das OLG Düsseldorf. Denn laufzeitunabhängige Einmalgebühren als Darlehensentgelt widersprechen der Grundkonzeption des § 488 BGB. Eine solche Abweichung darf nicht ohne weiteres in vorformulierten, vom Verbraucher nicht beeinflussbaren Vertragstexten verwendet werden. Insbesondere gewährte die beklagte Bank keine Mehr- oder Extraleistung über die bloße Gewährung des Darlehens hinaus, was eventuell ausnahmsweise eine Einmalgebühr noch hätte rechtfertigen können.  

Auswirkungen für die Praxis: Rückforderung von Gebühren möglich

Bedeutung für die Praxis hat dieses Urteil in unterschiedlichen Konstellationen. Zum einen wird der Bank untersagt, den "einmaligen Individualbeitrag" in Zukunft zu verlangen. Zum anderen darf das Kreditinstitut die Klausel auch in Altverträgen nicht mehr zur Anwendung bringen.  

Zur Überprüfung, ob in Ihrem Vertrag Laufzeitunabhängige Kosten enthalten sind, können Sie bei ihrer Bank nachfragen, ob die fragliche Gebühr anteilig zurückerstattet werden würden, wenn Sie das Darlehen frühzeitig zurückbezahlten. Ist keine anteilige Rückerstattung vorgesehen, dann handelt es sich um laufzeitunabhängige Gebühren, die nur in Ausnahmefällen zulässig sind.

Wenn Ihnen das zu undurchsichtig erscheint, können Sie zur Überprüfung Ihres Vertrages einen Rechtsanwalt einschalten. In der Kanzlei RSW Beratung mit Sitz in Münster, Dülmen, Steinfurt und Nordhorn ist Herr Rechtsanwalt Thomas Kreyenkötter tätig. Herr RA Kreyenkötter ist Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht und kann Ihnen somit bei Fragen zu Darlehensverträgen und anderen Finanzprodukten unabhängig und qualifiziert weiterhelfen.  

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Pauschale Kontoüberziehungsgebühren sind als AGB unzulässig

Bundesgerichtshof verbietet Weiterverwendung von AGB durch Banken

Der Bundgerichtshof (BGH) hat in zwei Entscheidungen deutlich gemacht, dass Banken von ihren Kunden keine willkürlichen Gebühren verlangen dürfen. Im Einzelnen ging es um Gebühren für die Überziehung eines Girokontos im Rahmen eines eingeräumten Dispositionskredites. Grundsätzlich fallen für die Gewährung des Dispos bereits hohe Zinsen an, in der Regel im zweistelligen Bereich. Zinsen sind nach der gesetzlichen Regelung in Deutschland die Bezahlung für die Gewährung eines Kredits. Die Bank hat bei der Gestaltung der Zinsen also ihren voraussichtlichen Aufwand mit einzupreisen, so dass sämtliche Verwaltungsleistungen grundsätzlich durch die Zahlung des Zinses mitbezahlt sind.

Die beklagten Banken erhoben aber zusätzlich zu den Dispozinsen pauschal – also unabhängig davon in welcher Höhe und wie lange das Konto überzogen wurde – eine Gebühr für die Überziehung des Kontos. Dadurch konnte es bei einer geduldeten Überziehung von nur 10 Euro zu einer Gebühr von 6,90 € bzw. 2,95 € kommen. Das entspräche einem Zins von 25.185% p.a. bzw. von 10.767,5% p.a.

Solche Zinssätze dürfen nicht in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbart werden, entschied das oberste deutsche Zivilgericht. Die Banken wälzten sonst den Bearbeitungsaufwand unabhängig von der Höhe und der Dauer des genutzten Dispokredits auf die Kunden ab. Dies widerspräche dem gesetzlichen Grundgedanken, Bankleistungen in den Zins miteinzupreisen. Durch die mögliche Höhe der Belastung seien die Bankkunden im Übrigen auch unangemessen benachteiligt.

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Gestaltung von Widerrufsbelehrungen

BGH setzt Maßstab des aktuellen Verbrauchers fest

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Thomas Kreyenkötter, Fachanwalt für Bank- und Kapitalanlagenrecht, und von Katharina Jule Engler, studentische Hilfskraft.

Wer einen Vertrag mit einer Bank schließt, bekommt einen dicken Stapel Papier überreicht. Dieser besteht aus dem Vertrag selbst und auch die mehrseitigen kleingedruckten Allgemeinen Geschäftsbedingungen – sofern diese nicht als CD beigelegt werden. Häufig sind in dem Text noch einige Passagen durch den Sachbearbeiter angekreuzt worden und einige nicht. Wer sich dieses Papier dann zu Gemüte führt, stößt erst bei sorgfältigem Lesen auch auf die Belehrungen über das Widerrufsrecht des Verbraucher. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied nun kürzlich (Aktenzeichen XI ZR 101/15), ob diese Gestaltung der Unterlagen den Ansprüchen des Verbraucherschutzes entspricht oder nicht.

Vorwürfe des Verbraucherschutzvereins

Geklagt hatte ein Verbraucherschutzverein, der die Sparkassen verpflichten wollte, in Zukunft bei Verträgen über Verbraucherdarlehen eindeutigere und vor allem optisch stärker hervorgehobene Widerrufsbelehrungen aufzunehmen. Der Sinn und Zweck des Widerrufsrechts des Verbrauchers ist, ihn vor übereilten Entscheidungen zu schützen. Er soll zu Hause noch einmal die Möglichkeit erhalten, in Ruhe über den Vertragsschluss und die Folgen des Vertrages für ihn nachzudenken. Dazu gehört auch, dass er wissen muss wie er den Vertrag widerrufen kann. Die Verbraucherschützer waren der Ansicht, dass die Belehrung über das Bestehen und die Ausübung des Widerrufsrechts sich deutlich von den übrigen Geschäftsbedingungen abheben müssen. Schon eine Ankreuzmöglichkeit innerhalb der Belehrung verwirre den Verbraucher zu stark, weil er nicht wissen könne, welche der Passagen für ihn gelten und welche nicht.

Entscheidung des Bundesgerichtshofs

Der BGH hat diesem Vorbringen eine Absage erteilt. Bei der Erkennbarkeit sei nicht der Maßstab eines völlig unkundigen, unsorgfältigen Verbrauchers anzulegen, sondern den eines normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbrauchers. Von einem solchen Verbraucher sei zu erwarten, dass er sich die Vertragsbedingungen sorgfältig durchliest und nicht bloß überfliegt. Dies gilt vor allem, weil ein Darlehensvertrag eine erhebliche finanzielle Bedeutung für den Verbraucher hat. Wenn die entsprechende Textpassage mit einer fettgedruckten Überschrift „Widerrufsrecht“ ausgestattet sei, reiche das bereits aus, um dem Verbraucher die Kenntnis über die Möglichkeit des Widerrufsrechts zu vermitteln, so die BGH- Richter.

Weiterhin sei der normal informierte, angemessen aufmerksame und verständige Verbraucher aus dem sonstigen Geschäftsverkehr mit Ankreuzoptionen ausreichend vertraut. Er wisse, dass nur die angekreuzten Passagen Vertragsbestandteil werden und die übrigen nicht angekreuzten somit ignoriert werden können. Eine Ankreuzoption widerspreche also ebenfalls nicht dem Ziel, dem Verbraucher seine Widerrufsmöglichkeit aufzuzeigen und die Art und Weise der Widerrufsausübung zu vermitteln.

Fazit

Auch wenn der BGH entschieden hat, dass man als Verbraucher die kleingedruckte 13. Klausel auf Seite 25 des Papierstapels ganz unproblematisch verstehen soll, zeigt die Wirklichkeit, dass das nicht immer der Fall ist. Sollten Sie sich unsicher sein, ob die Ihnen ausgehändigte Vertragsbedingungen dem Recht entsprechen, können Sie sich bei uns in der Kanzlei RSW Beratung Hilfe holen. Herr Rechtsanwalt Thomas Kreyenkötter, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, ist bei uns der zuständige Anwalt für alle Fragen im Zusammenhang mit Finanzprodukten. Sie können telefonisch gerne einen Termin an einem unserer Standorte in Münster, Dülmen, Nordhorn oder Steinfurt mit Herrn Kreyenkötter vereinbaren.

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