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CMI zeigt sich unbelehrbar

Urteil des LG Lüneburg nimmt Anlagevermittler in Schutz

Wie wir berichteten, verurteilte das OLG Celle Ende 2012 die Clerical Medical Investment Group Limited (CMI) zur Zahlung von 750.000 € an einen ihrer Vermittler, der selbst Anlagen bei CMI erwarb, über deren Risiken er nicht ausreichend informiert worden war. 

CMI versuchte nun den Spieß umzudrehen, in dem sie die Zahlung der Summe verweigerte mit dem Verweis auf eigene Ansprüche gegen den Vermittler. Die Gegenansprüche seien deshalb entstanden, weil der Vermittler seine eigenen Kunden nicht ausreichend über Risiken von CMI- Anlagen aufklärte und diese sich ihren Schaden von CMI ersetzen ließen. CMI lastete dem Vermittler also an, dass er seine Kunden nicht ausreichend über Risiken aufgeklärt hatte, obwohl er das ja gar nicht konnte, weil die Investmentgruppe ihn selbst nicht mit ausreichenden Informationen ausgestattet hatte. Das LG Lüneburg machte CMI dabei nun einen Strich durch die Rechnung. Das Gericht wies die Klage auf Ausgleichsansprüche von CMI gegen den Vermittler ab und bestätigte die Durchführung der Zwangsvollstreckung bezüglich der 750.000 €, die dem Vermittler aus dem Urteil des OLG Celle zustanden. 

Das LG Lüneburg bestätigte damit, dass Vermittler nicht für die unzureichende Aufklärung durch einen Emittenten einstehen müssen – weder gegenüber dem Anbieter selbst noch gegenüber seinen Kunden.

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CMI zu Schadenersatz verurteilt

OLG Celle spricht Anlagevermittler Schadenersatz gegen CMI zu

Das OLG Celle hat in zwei Entscheidungen vom 08. November 2012 Clerical Medical Investment Group Ltd. (CMI) verurteilt, an einen eigenen Vermittler Schadenersatz zu zahlen. Der Vermittler hatte die Produkte LEX-Konzeptrente und Europlan von der CMI selbst erworben.

In den von dem Oberlandesgericht Celle entschiedenen Verfahren machte er geltend, dass ein Herr Herbst als Masterdistributor der CMI Renditen englischer Lebensversicherungen von durchschnittlich acht bis zehn Prozent in Aussicht gestellt habe.

Das OLG Celle warf CMI vor, nicht zutreffend und vollständig über die mit den Anlagen verbundenen Risiken aufgeklärt zu haben. Bei den betreffenden Produkten handelt es sich um kapitalbildende Lebensversicherungen, die der entscheidende Senat des OLG Celle als Anlagegeschäft wertete.

Das OLG Celle ist der Argumentation der CMI nicht gefolgt, dass es sich bei dem Anlagevermittler um einen nicht aufklärungsbedürftigen Anleger handelt. Für den Vermittler ging es in diesen Verfahren um ca. 750.000 €.

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