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Krise bei Dr. Peters

14 weitere Schiffsfonds insolvent

In den letzten Monaten berichteten wir bereits über das BGH-Urteil, das es der Dr. Peters-Gruppe untersagte, Rückforderungen von an Anleger gezahlten Ausschüttungen zu stellen. Infolgedessen musste Dr. Peters für sechs Schiffsfonds Insolvenz anzumelden. 

Mittlerweile musste Dr. Peters für 14 weitere Schiffsfonds Insolvenz anmelden. Betroffen sind folgende DS-Fonds: Nr. 27 Cape Bonavista, Nr. 28 Cape Brett, Nr. 36 Cape Byron, Nr. 41 Cape Sable, Nr. 43 Cape Natal, Nr. 45 Cape Race. Nr. 46 Cape Spencer, Nr. 49 Cape Sorrell, Nr. 50 Cape Banks, Nr. 52 Cape Charles, Nr. 56 Cape Campbell, Nr. 61 Cape Bear, Nr. 62 Cape Cook sowie Nr. 63 Wehr Mosel.

Anleger der betroffenen Fonds sollten dringend anwaltliche Beratung suchen, um ihr Kapital und ihre Interessen wirksam zu schützen.

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Urteilsgründe im Dr. Peters-Urteil

Transparenz im Gesellschaftsvertrag erforderlich

Vor einigen Monaten berichteten wir im Blog bereits über das Urteil des BGH in Sachen Dr. Peters Schiffsfonds, das es der Gruppe untersagte, bereits gezahlte Ausschüttungen von den Anlegern zurückzufordern. Infolgedessen musste die Gruppe für sechs ihrer Fonds Insolvenz anmelden. Mittlerweile liegen die Urteilsgründe (Az. II ZR 73/11) vor. Aus diesen wird ersichtlich, dass für einen solchen Rückzahlungsanspruch von Ausschüttungen in einer Kommanditgesellschaft (KG) eine transparente Grundlage im Gesellschaftsvertrag bestehen muss. Beitretende Gesellschafter müssten diesem klar und eindeutig entnehmen können, dass eine solche Rückzahlungspflicht besteht. Andernfalls sei die Rückforderung nicht rechtmäßig.

Nicht nur Anleger der Dr. Peters-Gruppe sollten daher bei einer Rückzahlungsforderung hellhörig werden. Auch bei anderen Fonds lohnt sich vor Leistung der Rückzahlung ein Blick in den Gesellschaftsvertrag, um zu sehen, ob dieser eine ausreichende Grundlage für die Rückzahlung bietet.

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Dr. Peters-Gruppe stellt Insolvenzanträge für sechs Schiffsfonds

Konsequenzen nach BGH-Urteil

In diesem Blog berichteten wir bereits über das BGH-Urteil vom 12. März 2013, das der Dr. Peters-Gruppe untersagte, bereits ausgezahlte Ausschüttungen von den Anlegern ihrer Schiffsfonds zum Zwecke der Sanierung zurückzufordern. Nachdem diese Möglichkeit der geordneten Liquidation den Fonds verwehrt war, sah sich die Dr. Peters-Gruppe gezwungen, für sechs Fonds Insolvenz anzumelden.

Betroffen sind die DS-Fonds Nr. 38 MS Cape Hatteras, Nr. 39 MS Cape Horn, Nr. 47 MS Cape Norman, Nr. 51 MS Cape Scott, Nr. 57 MS Cape Spear und Nr. 65 MS Cape Henry. Für die Anleger ist mit erheblichen Verlusten zu rechnen.

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Dr. Peters Schiffsfonds

BGH stoppt Rückforderung der Ausschüttungen

Der Bundesgerichtshof hat am 12. März 2013 entschieden, dass die Rückforderung von an Anleger bereits gezahlten Ausschüttungen für die DS-Fonds Nr. 38 MS Cape Hattera und DS-Fonds Nr. 39 MS Cape Horn unzulässig ist. Eine entsprechende vertragliche Rechtfertigung für diese Rückforderungen der Fondsgesellschaften existiere nicht. 

Das Dortmunder Emissionshaus Dr. Peters hatte bereits an Anleger gezahlte Ausschüttungen zu Sanierungszwecken zurückgefordert und dies damit begründet, dass diese Ausschüttungen den Anlegern lediglich als Darlehen gewährt worden seien. Dieser Begründung folgt der Bundesgerichtshof ausdrücklich nicht, da er eine entsprechende vertragliche Vereinbarung zwischen Anlegern und Gesellschaft nicht erkennen konnte.

Durch diese Entscheidung hat der Bundesgerichtshof zumindest verhindert, den Fondsgesellschaften ein Werkzeug an die Hand zu geben, im Krisenfalle weitere Gelder von den Anlegern abzuziehen. Es liegt daher am Fondsmanagement für Sanierungsbemühungen die Anleger zu freiwilligen Leistungen zu gewinnen.

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