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19.01.2016
11:33

Insolvenz der EEV AG

Anleger stehen am Ende der Gläubigerreihe

Ein Beitrag von Herrn Rechtsanwalt Thomas Kreyenkötter, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, und von Katharina Jule Engler, studentische Hilfskraft.

Anleger, die mit gutem Gewissen in zukunftsträchtige Technologien investieren wollen, müssen das „Risiko des Neulands“ hinnehmen. Nachdem der Windenergie- Vorreiter Prokon mit seinem Genussrechtemodell Insolvenz anmelden musste, dürfte das Risikobewusstsein für die Branche der erneuerbaren Energien gestiegen sein. In einem weiteren Fall sind nun die guten Hoffnungen enttäuscht worden: Die Erneuerbare Energie Versorgung AG (EEV AG) hat am 26. November 2015 beim Amtsgericht Meppen einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt.

Fast 2500 Anleger, die ca. 16,7 Mio. € in Genussrechten und ca. 9,5 Mio. € in „partiarische“ Darlehen investierten, hat die EEV AG mit ihren Ideen anwerben können. Geplant war der Kauf eines Biomasseheizkraftwerkes in Papenburg und die Entwicklung eines Offshore Windparks (Projekt Skua).

Die EEV BioEnergie GmbH & Co. KG und die EEV OWP Skua GmbH

Tatsächlich wurde das Biomasseheizkraftwerk 2012 durch die Tochtergesellschaft EEV BioEnergie GmbH & Co. KG erworben. Allerdings konnte der Kaufpreis an die Vorbesitzergesellschaft ETANAX Holding nicht vollständig aufgebracht werden. Von der EEV AG wurde insbesondere ein technischer Defekt im Jahr 2014, der das Kraftwerk einige Monate zum Stillstand zwang und natürlich einen hohen Kostenaufwand für die Reparatur beanspruchte, als Grund für die Zahlungsschwierigkeiten angegeben. Die Gründe mögen verständlich sein – die Zahlungsunfähigkeit der GmbH & Co. KG konnten sie trotzdem nicht verhindern. Zwei Tage vor der Muttergesellschaft wurde auch für die Tochter ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt. Zuständig ist Herr Dr. Dietmar Penzlin, der auch der Insolvenzverwalter für die Prokon AG ist. Das Kraftwerk wird offensichtlich auch in der Insolvenz noch fortgeführt. Rechtlich sind Tochtergesellschaft und Muttergesellschaft allerdings zu trennen.

Ebenfalls getrennt zu betrachten, ist die Tochtergesellschaft EEV OWP Skua GmbH. Diese ist die Verantwortliche für die Projektierung des Offshore Windparkprojekts Skua. Trotz weiterhin noch ausstehender Genehmigung des Projektes durch die zuständige Behörde steht dieser EEV- Tochter nach Mitteilung des EEV AG- Insolvenzverwalters keine Insolvenz in Aussicht. Trotzdem lässt sich mit dem Verkauf eines Windparks kein Gewinn erwirtschaften, solange es mangels Genehmigung keinen Park gibt. Keine Gewinne – keine Zahlungen an die Muttergesellschaft.

Die EEV AG

Weil die EEV AG rechtlich ein eigenständiges Konstrukt ist, musste sie Anteile an den beiden Tochtergesellschaften käuflich erwerben wie jeder Dritte es auch gemusst hätte. Aus diesen Käufen und aus aufgelaufenen Kosten und Zinsen bestehen Verbindlichkeiten in Höhe von 18 Mio. €, die offensichtlich nicht mehr angemessen bedient werden können (zum Vergleich der Dimensionen: ursprünglich wurden rund 26 Mio. € Anlegergelder eingeworben, geplant waren 38 Mio. €). Deshalb wurde Herr Rechtsanwalt Stefan Denkhaus vom Amtsgericht Meppen als vorläufiger Insolvenzverwalter damit beauftragt um die Geschäfte der EEV AG zu übernehmen.

Anlagemodelle

Zwei Drittel der Anleger der EEV AG haben durch ihre Investition Genussrechte und ein Drittel partiarische Darlehen erworben. Bei Genussrechtsmodellen stellt der Genussrechteinhaber (hier also der private Anleger) dem Unternehmen Kapital zur Verfügung. Im Gegenzug wird ihm ein Recht versprochen, zum Beispiel ein Anspruch auf einen Teil des Gewinns des Unternehmens. Das Risiko liegt auf der Hand: Statt einen kleinen Teil des Unternehmens zu erwerben (wie es zum Beispiel bei einer Aktie oder einer Beteiligung als Kommanditgesellschafter der Fall ist), hat der Anleger nur einen Anspruch. Sollte das Unternehmen den Anspruch wegen einer Zahlungsunfähigkeit nicht bedienen können, kann der Anleger den Anspruch nicht weiterverkaufen, weil niemand ein Interesse an einem insolventen Schuldner hat.

Bei dem Modell der partiarischen Darlehen wird der Anleger zum Darlehensgeber, er verleiht Geld an ein Unternehmen. Er hat somit einen Anspruch auf Rückzahlung des Geldes. Bei Kreditvergaben werden normalerweise Zinsen als Bezahlung für die Geldüberlassung vereinbart. Beim partiarischen Darlehen besteht die Bezahlung dagegen in der Regel hauptsächlich in einem Anspruch auf die Beteiligung am Gewinn des geldleihenden Unternehmens.

Somit sind sich partiarisches Darlehen und Genussrecht sehr ähnlich. Bei beiden Modellen steht bei einer Zahlungsunfähigkeit dem Anleger kein Sachwert zu. Dagegen sind sie sogar oft so konstruiert, dass ihre Inhaber in der üblicherweise langen Schlange von Gläubigern als Allerletzte an die Reihe kommen. Anleger, die sich auf solche Modelle einlassen, müssen somit sehr risikofreudig sein und/oder ein großes Vertrauen in das finanzierte Unternehmen besitzen. Vertrauen baut sich durch Informationen auf – und an dieser Stelle haken sich mögliche Schadensersatzansprüche ein.

Fragen über Fragen

Wurden Anleger der EEV AG ausreichend darüber aufgeklärt, welche Risiken bestehen? Wurde mitgeteilt, dass Ansprüche der Bundeswehr der Planung des Offshore Windparks entgegenstehen könnten bzw. das Genehmigungsverfahren derart verzögern können? Wieso und in welchem Bezug ermittelt die Staatsanwaltschaft Braunschweig im Umfeld der EEV AG? Welche Fehler machten Anlagenberater und -vermittler und welche die EEV AG selbst? Hatte das auch tatsächlich eine Auswirkung auf Ihre Anlageentscheidung? Diese Fragen können nicht pauschal beantwortet werden, sondern hängen vom Einzelfall ab. Sind Sie ein Anleger der EEV AG und fühlen sich nicht in der Lage, die Fragen zu beantworten? Herr Rechtsanwalt Thomas Kreyenkötter ist Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht und hat bereits Anleger bezüglich der Prokon- Insolvenz vertreten, bei der es ebenfalls ein Genussrechte- Anlagemodell gab. Er ist somit ein guter Ansprechpartner für alle Fragen, die bezüglich der Insolvenz der EEV AG aufkommen. Sie erreichen ihn über die Kanzlei RSW Beratung (Sitz in Münster, Dülmen, Steinfurt und Nordhorn).

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