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01.12.2018
14:06

Kapitalanleger-Musterverfahren gegen die Deutsche Bank

OLG Frankfurt entscheidet über die Richtigkeit eines Verkaufsprospektes

Ein Beitrag von Rechtsanwalt und Notar Thomas Kreyenkötter, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, und von Leon Martin, studentische Hilfskraft.

Die Richter am Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt haben sich mit der Frage beschäftigt, ob einem Geschädigten aufgrund eines (möglicherweise) fehlerhaften Verkaufsprospekts eines sogenannten Blind-Pool-Fonds Schadensersatz zusteht. Dabei stellte das Gericht klar, dass der Misserfolg eines solchen Fonds nicht generell als Hinweis auf die Ungeeignetheit des Konzepts angesehen werden könne. Ein Prospektfehler läge erst dann vor, wenn eine Erfolgsprognose des Fonds von vornherein unvertretbar gewesen sei.

Geldanlage im „Blind Pool“      

Entgegen einer öffentlichen Erklärung des Vorstands der IP B AG, wurde im Verkaufsprospekt der Deutschen Bank eindeutig auf die „Blind-Pool“-Eigenschaft des Fonds hingewiesen. Dabei handelt es sich um einen geschlossenen Fonds, bei dem der Anleger nicht im Detail weiß, in welchen Sachwert das Anlagekapital investiert werden soll. Die Ungewissheit „blind“ zu investieren, stellt für jeden Anleger ein erhöhtes Risiko dar.     
Als der Fonds Ende 2015 aufgelöst wurde, konnte lediglich die Hälfte des Beteiligungskapitals der Anleger ausgezahlt werden. Wenig später wurde über das Vermögen der IP B AG ein Insolvenzverfahren eröffnet und die Gesellschaft aus dem Handelsregister gelöscht.
Der Musterkläger verklagte die Deutsche Bank AG daraufhin auf Schadensersatz aufgrund unrichtiger Angaben im Verkaufsprospekt.

Entscheidung des OLG Frankfurt             

Die Klage wurde vom OLG Frankfurt als unbegründet abgewiesen. Nach Auffassung des Gerichts habe der Kläger nicht darlegen können, dass das „Blind-Pool“-Konzept eine negative Auswirkung auf den Erfolg des Fonds gehabt habe. Darüber hinaus konnte der Kläger das OLG nicht dahingehend überzeugen, dass die Kapazitäten der IP B AG unzureichend gewesen seien, um den Anforderungen aus dem Fonds-Konzept gerecht werden zu können. Der Prospekt habe keine falschen Angaben hinsichtlich der Partnergesellschaft der Beklagten beinhaltet, betonte der Senat.

Ferner hebe der Prospekt ausdrücklich hervor, dass aufgrund der kurzen Laufzeit des Fonds keine Rückschlüsse auf seine Erfolgsaussichten getroffen werden könnten. Erfolg sei ausdrücklich nicht garantiert worden. Vielmehr sei eindeutig auf das Risiko hingewiesen worden, dass die Fondsgesellschaft gegebenenfalls nicht ausreichend erfolgsversprechende Patente erwerben könne. Zuletzt habe der Prospekt auch keine Interessenskonflikte der IP B AG verheimlicht, da offen beschrieben wurde, dass die Gesellschaft auch für andere Unternehmen arbeite.

Bedeutung für die Praxis                                                  

Für die Praxis lässt sich aus diesem Urteil ableiten, dass die Konzeption des „Blind-Pool-Fonds“ im Rahmen eines Verkaufsprospekts aufklärungspflichtig ist. Macht der Prospekt wie im vorliegenden Fall ausreichend deutlich, dass der Erfolg der wirtschaftlichen Beteiligung allein von den noch zu erwerbenden Objekten abhängt und über konkrete Investitionsziele noch keine Entscheidung getroffen wurde, läuft ein Schadensersatzanspruch des Anlegers wegen fehlerhaftem oder unvollständigem Verkaufsprospekt ins Leere.

Im vorliegenden Fall hatte der Musterkläger in einem Fonds der musterbeklagten Deutschen Bank investiert. Dort sollten Patentrechte aufgekauft werden, um sie dann gewinnbringend zu verwerten. Bei der Identifizierung geeigneter Patente wurde die Beklagte von einer ihrer Partnergesellschaften, der IP B AG, unterstützt. Diese wurde im Prospekt ausführlich beschrieben als eine europaweit tätige Patentbewertungs- und Beratungsgesellschaft mit qualifizierten Mitarbeitern und langjähriger Expertise am Mark.

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BGH zum Beginn der Verjährung im Zusammenhang mit fehlerhafter Anlageberatung

Aus Zwischenberichten einer Fondsgesellschaft ist auf Beratungsfehler der Bank zu schließen

Ein Beitrag von Rechtsanwalt und Notar Thomas Kreyenkötter, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, und von Michael Pauly, studentische Hilfskraft.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich dazu geäußert, inwieweit ein Bankkunde aus Angaben eines Zwischenberichts einer Fondsgesellschaft auf einen vorangegangenen Fehler der Bank während der Anlageberatung zu diesem Investment hätte schließen müssen.

Der Kläger entschied sich nach einem Beratungsgespräch zu einer Unternehmensbeteiligung an einem Immobilienfonds. Zur Information erhielt der Kläger ein Verkaufsprospekt. Die tatsächliche Größe der Gewerbeflächen unterschied sich jedoch von der im Prospekt genannten Größe. Hierauf wies die Fondsgesellschaft in ihrem Zwischenbericht hin.

Aufgrund der Insolvenz der Gesellschaft in die der Kläger investiert hatte, verlangte er Schadensersatz von der beklagten Bank wegen unzutreffender Anlageberatung. Die Schadensersatzpflicht der Bank verneinte der BGH jedoch unter Hinweis auf die eingetretene Verjährung seiner Ansprüche.

Verjährungsfrist

Für den Beginn der regelmäßig dreijährigen Verjährungsfrist ist es nach § 199 Absatz 1 Nr. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) entscheidend, an welchem Zeitpunkt der Anleger Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen erhält. Ist es für den juristischen Laien nicht ersichtlich, dass sich aus den gegebenen Umständen ein Anspruch begründen lässt, so ist von der Unkenntnis des Klägers auszugehen. Auch grob fahrlässige Unkenntnis lässt die Verjährungsfrist beginnen. Hiervon ist auszugehen, soweit der Kläger einem jeden naheliegende Überlegungen nicht angestellt hat.

Anwendung im konkreten Fall

Nach Auffassung des BGH soll der Zwischenbericht der Fondsgesellschaft den Kläger über die anspruchsbegründenden Tatsachen in Kenntnis gesetzt haben. Die Information über die Abweichung der Größenverhältnisse hätte auf Seiten des Klägers dazu führen müssen, von einem unterlassenen Hinweis auszugehen. Gleichzeitig müsse der Kläger auf eine unterlassene Prüfung des Investments durch die Bank schließen. Der Kläger hätte also die Verbindung zwischen dem Bericht der Fondsgesellschaft und der fehlerhaften Beratung der Bank ziehen müssen. Basierend auf den vorangestellten Aussagen verneinte das Gericht einen Schadensersatzanspruch des Kläger, da dieser die Verjährungsfrist nicht eingehalten habe.

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Direktinvestments in Frachtcontainer entpuppt sich als Risikoanlage

P & R meldet Insolvenz an

Ein Beitrag von Rechtsanwalt und Notar Thomas Kreyenkötter, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, und von Dipl.- Jur. Katharina Jule Engler, wissenschaftliche Mitarbeiterin.

Nachdem 2017 bereit Magellan Maritime Services Insolvenz anmeldeten (wir berichteten), ist nun ein weiterer Anbieter von Frachtcontainer- Direktinvestments insolvent gegangen. P & R stellt sich selbst auf seiner Homepage als Urgestein des Container- Marktes dar. In vierzig Jahren Unternehmensgeschichte sei P & R immer seinen Verpflichtungen gegenüber den Anlegern nachgekommen. Im Übrigen wurde für den Containermarkt durchweg Stabilität, Vergrößerung und Unabhängigkeit von Finanzkrisen prognostiziert. Ganz am Ende der Homepage, auf der häufig gefragte Fragen (FAQ) beantwortet werden, steht allerdings der Hinweis: „Der Erwerb dieser Vermögensanlage ist mit erheblichen Risiken verbunden und kann zum vollständigen Verlust des eingesetzten Vermögens führen. Der in Aussicht gestellte Ertrag ist nicht gewährleistet und kann auch niedriger ausfallen.“ Dieser Fall ist jetzt wohl trotz aller Versprechungen eingetreten.

Eigentumsverhältnisse bei "gekauften" Containern ungeklärt

Wie schon im Fall der Magellan Maritime Services ist auch in der Insolvenz von P & R fraglich, wem die Container tatsächlich gehören. Denn bei der vorgenommenen Vertragsgestaltung ist – anders als P & R es versprochen hatte – keineswegs eindeutig, ob die Anleger tatsächlich Eigentum an den Containern erworben haben, denn sie haben diese natürlich niemals körperlich übergeben bekommen. Das ist zwar nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) nicht zwangsläufig für einen Eigentumserwerb notwendig, aber es muss zumindest eine vergleichbare Handlung vorgenommen worden sein. Die Eigentümer- stellung dürfte entscheidend dafür sein, ob spätere Verwertungserlöse aus dem Verkauf der Container der Insolvenzmasse zufallen und zur Begleichung sämtlicher Schulden von P & R verwendet werden oder ob sie direkt jeweils den einzelnen Anlegern zustehen.

Um möglichst erfolgreich vorgehen zu können, erscheint es ratsam, die Fälle von einem spezialisierten Rechtsanwalt prüfen zu lassen. Er kann aufgrund seiner Erfahrung beurteilen, welche Schritte unternommen werden müssen z.B. welche Forderungen zur Insolvenztabelle angemeldet werden müssen und/oder ob auch Ansprüche gegen Anlagenvermittler geltend gemacht werden können. Denn unter Umständen mussten Vermittler – jedenfalls spätestens nach der Magellan- Pleite – von den Risiken des Container- Direktinvestments Kenntnis haben und hätten Anleger auf diese Risiken hinweisen müssen. In der Kanzlei RSW Beratung mit Sitz in Münster, Dülmen, Steinfurt und Nordhorn sind Rechtsanwalt und Notar Herr Thomas Kreyenkötter und Herr Rechtsanwalt Christian Michael jeweils mit Tätigkeitsschwerpunkt Bank- und Kapitalmarktrecht tätig. Herr Kreyenkötter hat im Übrigen einen Fachanwaltstitel im Bank- und Kapitalmarktrecht erworben. Beide stehen Ihnen zur Beratung in der Sache P & R bzw. bei Problemen mit Container- Direktinvestments gerne an einem unserer Standorte zur Verfügung.

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OLG Hamm bestätigt Festsetzung der Konten von IMS International Marketing Services

IMS International Marketing Services GmbH und OneCoin in Deutschland ausgebremst

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Thomas Kreyenkötter, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, und von Dipl.- Jur. Katharina Jule Engler, wissenschaftliche Mitarbeiterin.

Kryptowährungen wie z.B. Bitcoin erscheinen so vielversprechend wie schon lang kein anderes Finanzinstrument mehr, das Geschäftsfeld vergrößert sich ununterbrochen. Für mutige Anleger bietet sich die Chance, an möglichen Gewinnen teilzuhaben – mangels Erfahrung über zuverlässige Anbieter und Produkte bestehen aber auch Risiken. So auch in dem Fall „OneCoin“.

BaFin friert Konten der IMS ein und verbietet OneCoin den Vertrieb in Deutschland

Im Frühjahr 2017 wurde die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungs-aufsicht (BaFin) bezüglich des virtuellen Finanzprodukts „OneCoin“ aktiv und setzte knapp 3 Mio. € auf Konten des deutschen Vertriebsunter-nehmens IMS International Marketing Services GmbH (Sitz in Greven) fest und verbot OneCoin- Unternehmen in Deutschland seine Produkte zu ver-treiben. Grund für die Maßnahmen der BaFin war die fehlende Erlaubnis, die nach deutschem Recht für die Finanztransaktionen notwendig gewesen wäre. Wer ohne die entsprechende Erlaubnis trotzdem Gelder annimmt, an Dritte weiterleitet und dabei selbst eine Provision für das Einnehmen und Weiterleiten verdient – kurz: wer mit Finanzprodukten handelt – macht sich strafbar. Die strenge Überwachung des Finanzmarktes dient vor allem der Sicherheit von Anlegern.

Das Münsterländer Unternehmen IMS International Marketing Services bemühte sich seit dem Einfrieren der Gelder auf dem Gerichtsweg, die Maßnahme wieder aufheben zu lassen. Das Oberlandesgericht Hamm entschied nun endgültig, dass der sogenannte „Arrest“ der Konten recht-mäßig war, denn im Arrestzeitpunkt bestand ein dringender Tatverdacht für die unrechtmäßige Einnahme der Gelder und damit eine sehr hohe Wahr-scheinlichkeit dafür, dass die Gelder wieder ausgekehrt werden müssen.

Verdacht auf Schneeballsystem im Fall OneCoin

Während im Internet OneCoin weiterhin als sicheres, stabiles, trans-parentes und vor allem sehr erfolgreiches Zahlungsmittel beworben wird, fand am 17. und 18. Januar diesen Jahres auf Betreiben der Staats-anwaltschaft Bielefeld eine Razzia in den Geschäftsräumen des Unter-nehmens in Sofia statt. Der Verdacht lautet auf Betrug in Form eines Schneeballsystems.

Bei einem Schneeballsystem werden zunächst Schulden aufgenommen. Anschließend werden Darlehen von einer zweiten Generation von Investoren und Kleinanlegern angeworben, damit mit den aus den neuen Darlehen generierten neuen Geldern die alten Verbindlichkeiten beglichen werden können. Angeworben werden die Anleger in der Regel mit immensen Zinsversprechen. Die Zinsversprechen können anfangs noch eingehalten werden, indem von einer „dritten“ Generation angeworbener Anleger Gelder eingenommen werden. Weil es nicht unendlich viele neue Geldgeber gibt und tatsächlich keine Gewinne, die die Zinszahlungen finanzieren könnten, verbucht werden, stürzt das System früher oder später in sich zusammen. Diejenigen, deren Darlehen (d.h. in der Regel die investierte Anlagesumme) noch nicht zurückgezahlt sind, sind die Geschädigten.

Bei OneCoin liegt ein Indiz für ein betrügerisches System bereits darin, dass Vermitteln sehr hohe Provisionen für den Vertrieb des Zahlungsmittels versprochen bzw. gezahlt werden und wurden. Denn ein Schneeballsystem lebt länger, je mehr und je hartnäckiger Anleger angeworben werden.

Fazit

Haben Sie „OneCoins“ gekauft über die IMS oder auf anderem Wege und befürchten nun den Verlust Ihrer Anlagesumme, können Sie Ihren Fall durch einen spezialisierten Rechtsanwalt prüfen lassen. In der Kanzlei RSW Beratung mit Sitz in Münster, Dülmen, Steinfurt und Nordhorn ist Herr Rechtsanwalt Thomas Kreyenkötter tätig. Herr Rechtsanwalt Kreyenkötter hat sich unter anderem als Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisiert und berät und vertritt Sie gern in Fällen aus diesem Rechtsgebiet.

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Konkretisierung der EU-Richtlinie über Zahlungsdienste (PSD2)

Sicherheit bei elektronischen Zahlungen erhöht

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Thomas Kreyenkötter, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, und von Michael Pauly, studentische Hilfskraft

Die EU-Kommission hat am 27.11.2017 eine Ergänzung der EU-Richtlinie über Zahlungsdienste (PSD2) vorgenommen. Durch die ergänzenden Vorschriften soll gewährleistet werden, dass der Verbraucher auf Leistungen innovativer Unternehmen aus der Finanztechnologie (sog. Fintech-Unternehmen) zurückgreifen kann. Zu diesen gehören innovative Zahlungsmethoden. Eine weitere Innovation besteht in der Möglichkeit alle Konten auf einem Blick verwalten zu können, auch wenn sie bei unterschiedlichen Banken bestehen. Zugleich soll die Sicherheit im Hinblick auf den Schutz persönlicher Daten und vor Betrug, insbesondere bei Online-Zahlungen, erhöht werden. 

EU-Richtlinie über Zahlungsdienste (PSD2)

Die EU-Richtlinie beinhaltet Vorschriften die das Ziel verfolgen, den elektronischen Zahlungsverkehr zu vereinfachen, sicherer zu machen und gleichzeitig den Wettbewerb zwischen den Anbietern zu steigern. Im Hinblick auf die Sicherheit wird eine zweistufige Vorgehensweise erwartet. Diese besteht beispielsweise in der Verwendung einer Karte oder eines Mobiltelefons zusammen mit einer TAN oder einem biometrischen Merkmal. Eine Verwendung nur einer dieser Sicherheitsmaßnahmen wird mit einigen Ausnahmen nicht mehr möglich sein. Zu diesen Ausnahmen gehören Bezahlungen mit kleineren Beträgen oder für Leistungen von Bus und Bahn im Stadtverkehr.

Jede Bank, die Online-Banking ermöglicht, muss auch mit Fintech-Unternehmen kooperieren. Damit wird gewährleistet, dass der Verbraucher auf die Leistungen im Hinblick auf innovative Zahlungsmöglichkeiten und Kontenübersichten zurückgreifen kann.

Im weiteren Verlauf wird nun das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union eine Überprüfung der neuen Vorschriften in einem Zeitraum von drei Monaten vornehmen. Sollten die Vorschriften der Überprüfung standhalten, müssen Banken und Fintech-Unternehmen die Sicherheitsbestimmungen innerhalb eines Zeitraums von 18 Monaten nach Veröffentlichung im Amtsblatt umsetzen.

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