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Direktinvestments in Frachtcontainer entpuppt sich als Risikoanlage

P & R meldet Insolvenz an

Ein Beitrag von Rechtsanwalt und Notar Thomas Kreyenkötter, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, und von Dipl.- Jur. Katharina Jule Engler, wissenschaftliche Mitarbeiterin.

Nachdem 2017 bereit Magellan Maritime Services Insolvenz anmeldeten (wir berichteten), ist nun ein weiterer Anbieter von Frachtcontainer- Direktinvestments insolvent gegangen. P & R stellt sich selbst auf seiner Homepage als Urgestein des Container- Marktes dar. In vierzig Jahren Unternehmensgeschichte sei P & R immer seinen Verpflichtungen gegenüber den Anlegern nachgekommen. Im Übrigen wurde für den Containermarkt durchweg Stabilität, Vergrößerung und Unabhängigkeit von Finanzkrisen prognostiziert. Ganz am Ende der Homepage, auf der häufig gefragte Fragen (FAQ) beantwortet werden, steht allerdings der Hinweis: „Der Erwerb dieser Vermögensanlage ist mit erheblichen Risiken verbunden und kann zum vollständigen Verlust des eingesetzten Vermögens führen. Der in Aussicht gestellte Ertrag ist nicht gewährleistet und kann auch niedriger ausfallen.“ Dieser Fall ist jetzt wohl trotz aller Versprechungen eingetreten.

Eigentumsverhältnisse bei "gekauften" Containern ungeklärt

Wie schon im Fall der Magellan Maritime Services ist auch in der Insolvenz von P & R fraglich, wem die Container tatsächlich gehören. Denn bei der vorgenommenen Vertragsgestaltung ist – anders als P & R es versprochen hatte – keineswegs eindeutig, ob die Anleger tatsächlich Eigentum an den Containern erworben haben, denn sie haben diese natürlich niemals körperlich übergeben bekommen. Das ist zwar nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) nicht zwangsläufig für einen Eigentumserwerb notwendig, aber es muss zumindest eine vergleichbare Handlung vorgenommen worden sein. Die Eigentümer- stellung dürfte entscheidend dafür sein, ob spätere Verwertungserlöse aus dem Verkauf der Container der Insolvenzmasse zufallen und zur Begleichung sämtlicher Schulden von P & R verwendet werden oder ob sie direkt jeweils den einzelnen Anlegern zustehen.

Um möglichst erfolgreich vorgehen zu können, erscheint es ratsam, die Fälle von einem spezialisierten Rechtsanwalt prüfen zu lassen. Er kann aufgrund seiner Erfahrung beurteilen, welche Schritte unternommen werden müssen z.B. welche Forderungen zur Insolvenztabelle angemeldet werden müssen und/oder ob auch Ansprüche gegen Anlagenvermittler geltend gemacht werden können. Denn unter Umständen mussten Vermittler – jedenfalls spätestens nach der Magellan- Pleite – von den Risiken des Container- Direktinvestments Kenntnis haben und hätten Anleger auf diese Risiken hinweisen müssen. In der Kanzlei RSW Beratung mit Sitz in Münster, Dülmen, Steinfurt und Nordhorn sind Rechtsanwalt und Notar Herr Thomas Kreyenkötter und Herr Rechtsanwalt Christian Michael jeweils mit Tätigkeitsschwerpunkt Bank- und Kapitalmarktrecht tätig. Herr Kreyenkötter hat im Übrigen einen Fachanwaltstitel im Bank- und Kapitalmarktrecht erworben. Beide stehen Ihnen zur Beratung in der Sache P & R bzw. bei Problemen mit Container- Direktinvestments gerne an einem unserer Standorte zur Verfügung.

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OLG Hamm bestätigt Festsetzung der Konten von IMS International Marketing Services

IMS International Marketing Services GmbH und OneCoin in Deutschland ausgebremst

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Thomas Kreyenkötter, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, und von Dipl.- Jur. Katharina Jule Engler, wissenschaftliche Mitarbeiterin.

Kryptowährungen wie z.B. Bitcoin erscheinen so vielversprechend wie schon lang kein anderes Finanzinstrument mehr, das Geschäftsfeld vergrößert sich ununterbrochen. Für mutige Anleger bietet sich die Chance, an möglichen Gewinnen teilzuhaben – mangels Erfahrung über zuverlässige Anbieter und Produkte bestehen aber auch Risiken. So auch in dem Fall „OneCoin“.

BaFin friert Konten der IMS ein und verbietet OneCoin den Vertrieb in Deutschland

Im Frühjahr 2017 wurde die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungs-aufsicht (BaFin) bezüglich des virtuellen Finanzprodukts „OneCoin“ aktiv und setzte knapp 3 Mio. € auf Konten des deutschen Vertriebsunter-nehmens IMS International Marketing Services GmbH (Sitz in Greven) fest und verbot OneCoin- Unternehmen in Deutschland seine Produkte zu ver-treiben. Grund für die Maßnahmen der BaFin war die fehlende Erlaubnis, die nach deutschem Recht für die Finanztransaktionen notwendig gewesen wäre. Wer ohne die entsprechende Erlaubnis trotzdem Gelder annimmt, an Dritte weiterleitet und dabei selbst eine Provision für das Einnehmen und Weiterleiten verdient – kurz: wer mit Finanzprodukten handelt – macht sich strafbar. Die strenge Überwachung des Finanzmarktes dient vor allem der Sicherheit von Anlegern.

Das Münsterländer Unternehmen IMS International Marketing Services bemühte sich seit dem Einfrieren der Gelder auf dem Gerichtsweg, die Maßnahme wieder aufheben zu lassen. Das Oberlandesgericht Hamm entschied nun endgültig, dass der sogenannte „Arrest“ der Konten recht-mäßig war, denn im Arrestzeitpunkt bestand ein dringender Tatverdacht für die unrechtmäßige Einnahme der Gelder und damit eine sehr hohe Wahr-scheinlichkeit dafür, dass die Gelder wieder ausgekehrt werden müssen.

Verdacht auf Schneeballsystem im Fall OneCoin

Während im Internet OneCoin weiterhin als sicheres, stabiles, trans-parentes und vor allem sehr erfolgreiches Zahlungsmittel beworben wird, fand am 17. und 18. Januar diesen Jahres auf Betreiben der Staats-anwaltschaft Bielefeld eine Razzia in den Geschäftsräumen des Unter-nehmens in Sofia statt. Der Verdacht lautet auf Betrug in Form eines Schneeballsystems.

Bei einem Schneeballsystem werden zunächst Schulden aufgenommen. Anschließend werden Darlehen von einer zweiten Generation von Investoren und Kleinanlegern angeworben, damit mit den aus den neuen Darlehen generierten neuen Geldern die alten Verbindlichkeiten beglichen werden können. Angeworben werden die Anleger in der Regel mit immensen Zinsversprechen. Die Zinsversprechen können anfangs noch eingehalten werden, indem von einer „dritten“ Generation angeworbener Anleger Gelder eingenommen werden. Weil es nicht unendlich viele neue Geldgeber gibt und tatsächlich keine Gewinne, die die Zinszahlungen finanzieren könnten, verbucht werden, stürzt das System früher oder später in sich zusammen. Diejenigen, deren Darlehen (d.h. in der Regel die investierte Anlagesumme) noch nicht zurückgezahlt sind, sind die Geschädigten.

Bei OneCoin liegt ein Indiz für ein betrügerisches System bereits darin, dass Vermitteln sehr hohe Provisionen für den Vertrieb des Zahlungsmittels versprochen bzw. gezahlt werden und wurden. Denn ein Schneeballsystem lebt länger, je mehr und je hartnäckiger Anleger angeworben werden.

Fazit

Haben Sie „OneCoins“ gekauft über die IMS oder auf anderem Wege und befürchten nun den Verlust Ihrer Anlagesumme, können Sie Ihren Fall durch einen spezialisierten Rechtsanwalt prüfen lassen. In der Kanzlei RSW Beratung mit Sitz in Münster, Dülmen, Steinfurt und Nordhorn ist Herr Rechtsanwalt Thomas Kreyenkötter tätig. Herr Rechtsanwalt Kreyenkötter hat sich unter anderem als Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisiert und berät und vertritt Sie gern in Fällen aus diesem Rechtsgebiet.

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Konkretisierung der EU-Richtlinie über Zahlungsdienste (PSD2)

Sicherheit bei elektronischen Zahlungen erhöht

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Thomas Kreyenkötter, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, und von Michael Pauly, studentische Hilfskraft

Die EU-Kommission hat am 27.11.2017 eine Ergänzung der EU-Richtlinie über Zahlungsdienste (PSD2) vorgenommen. Durch die ergänzenden Vorschriften soll gewährleistet werden, dass der Verbraucher auf Leistungen innovativer Unternehmen aus der Finanztechnologie (sog. Fintech-Unternehmen) zurückgreifen kann. Zu diesen gehören innovative Zahlungsmethoden. Eine weitere Innovation besteht in der Möglichkeit alle Konten auf einem Blick verwalten zu können, auch wenn sie bei unterschiedlichen Banken bestehen. Zugleich soll die Sicherheit im Hinblick auf den Schutz persönlicher Daten und vor Betrug, insbesondere bei Online-Zahlungen, erhöht werden. 

EU-Richtlinie über Zahlungsdienste (PSD2)

Die EU-Richtlinie beinhaltet Vorschriften die das Ziel verfolgen, den elektronischen Zahlungsverkehr zu vereinfachen, sicherer zu machen und gleichzeitig den Wettbewerb zwischen den Anbietern zu steigern. Im Hinblick auf die Sicherheit wird eine zweistufige Vorgehensweise erwartet. Diese besteht beispielsweise in der Verwendung einer Karte oder eines Mobiltelefons zusammen mit einer TAN oder einem biometrischen Merkmal. Eine Verwendung nur einer dieser Sicherheitsmaßnahmen wird mit einigen Ausnahmen nicht mehr möglich sein. Zu diesen Ausnahmen gehören Bezahlungen mit kleineren Beträgen oder für Leistungen von Bus und Bahn im Stadtverkehr.

Jede Bank, die Online-Banking ermöglicht, muss auch mit Fintech-Unternehmen kooperieren. Damit wird gewährleistet, dass der Verbraucher auf die Leistungen im Hinblick auf innovative Zahlungsmöglichkeiten und Kontenübersichten zurückgreifen kann.

Im weiteren Verlauf wird nun das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union eine Überprüfung der neuen Vorschriften in einem Zeitraum von drei Monaten vornehmen. Sollten die Vorschriften der Überprüfung standhalten, müssen Banken und Fintech-Unternehmen die Sicherheitsbestimmungen innerhalb eines Zeitraums von 18 Monaten nach Veröffentlichung im Amtsblatt umsetzen.

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Beraterhaftung wegen Aufklärungsfehlern

Der richtige Zeitpunkt für die Prospektübergabe

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Thomas Kreyenkötter, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, und von Dipl.-Jur. Katharina Jule Engler, wissenschaftliche Mitarbeiterin.

Wer eine Kapitalanlage tätigen möchte, sucht in der Regel den Berater oder die Bank seines Vertrauens als Fachleute für die Vor- und Nachteile der unterschiedlichen Anlageprodukte auf. In diesem Verhältnis haben die Berater die Pflicht, über mögliche Risiken der Anlage ausreichend aufzuklären, damit der Anleger seine Entscheidung vollinformiert treffen kann. Der Aufklärungspflicht kann der Berater auch genügen, in dem er einen sachlich richtigen und vollständigen Prospekt für die Anlage überreicht. Das hat den Vorteil, dass der Anleger sich zu Hause in Ruhe mit dem Produkt beschäftigen kann.

Wann ist ein Anlageprospekt rechtzeitig übergeben?

Fraglich ist, wie viel Ruhe dem Anleger zur Prüfung des Anlageprospekts zu gewähren ist. Jedenfalls reicht es nicht aus, wenn der Prospekt erst im Beratungstermin überreicht wird, in dem die Anlage gezeichnet wird. Auf der anderen Seite gibt es aber auch keine starre Frist, sondern allein die Umstände des Einzelfalls entscheiden, wie viel Zeit dem Anleger zu geben ist. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in mehreren Entscheidungen bestätigt. Wohl in der Regel ausreichend sind allerdings zwei Wochen.

Wenn Sie nun für die Prüfung des Prospekts eine kürzere Zeit als die zwei Wochen hatten, können Sie sich dann auf eine fehlerhafte Beratung berufen? Das Ergebnis einer fehlerhaften Beratung wäre, dass die Anlage rückabgewickelt werden würde auf Kosten Ihres Beraters. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm beschäftigte sich kürzlich ebenfalls mit der Rechtzeitigkeit der Prospektübergabe. Diese Entscheidung kann einen Leitfaden geben, für vergleichbare Fälle, nämlich solche, in denen der Zeichnungstermin nicht festgelegt ist, also sich der Anleger frei entscheiden kann, wann und ob er in das Anlageprodukt investieren möchte.

OLG Hamm: Im Einzelfall auch wenige Tage ausreichend zur Prüfung

Das OLG Hamm entschied, dass der Prospekt „rechtzeitig“ übergeben worden war, obwohl nur fünf Tage zwischen Erhalt des Prospekts und der Zeichnung der Anlage lagen. Entscheidend war, dass der Zeichnungstermin überhaupt nicht durch den Berater oder den Fonds festgelegt war. Stattdessen wurde lediglich der Prospekt der Anlegerin übersandt mit der Bitte sich zu melden, wenn sie sich entschieden habe. Insoweit fiel es auf sie selbst zurück, wenn sie von der Möglichkeit zur sorgfältigen und eingehenden Lektüre des Anlageprospekts – diese könne von einem Anleger erwartet werden – keinen Gebrauch gemacht hat, so das OLG Hamm. Die Umstände des Einzelfalls ergaben also eine Rechtzeitigkeit auch schon nach fünf Tagen.

Umstände des Einzelfalls durch erfahrenen Fachanwalt einschätzbar

Angesichts dieser Rechtsprechung, kann es vor Maßnahmen gegen Ihren Anlagenberater sinnvoll sein, Ihren Fall einem auf Bank- und Kapitalmarkrecht spezialisierten Fachanwalt zu übergeben, damit er die Umstände des Einzelfalls unter Berücksichtigung seiner Erfahrung mit entsprechenden Mandaten prüfen kann. In der Kanzlei RSW Beratung mit Sitz in Münster, Dülmen, Steinfurt und Nordhorn ist Herr Rechtsanwalt Thomas Kreyenkötter tätig, der Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht ist. Vereinbaren Sie über die Kanzlei gern jederzeit einen Termin mit ihm.

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Beratungspflichten bei Immobilienkäufen als Altersvorsorge

Beratungsfehler bei unrealistischer Verkaufsprognose

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Thomas Kreyenkötter, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, und von Dipl.- Jur. Katharina Jule Engler, wissenschaftliche Mitarbeiterin.

Das Vertrauen auf das Rentensystem schwindet und entsprechend steigt das Bedürfnis der Deutschen, sich zusätzlich um eine Altersvorsorge zu kümmern. Viele sehen dafür einen Immobilienkauf als geeignet an, damit das Vermögen in etwas Handfestes angelegt ist. Doch auch beim Immobilienkauf als Altersvorsorge bestehen Risiken für das vermeintlich sicher angelegte Vermögen.

BGH: Wegen Falschberatung muss Berater finanziellen Schaden ausgleichen

In einem Fall, der vom Bundesgerichtshof (BGH) entschieden wurde, ging es ebenfalls um einen missglückten Immobilienkauf. Der BGH entschied, dass der Berater, der den Kauf der Wohnung vermittelt hatte, gegen seine Beratungspflichten verstoßen hatte. Dies war für die Käufer wichtig, weil der Beklagte nun den durch seine falsche Beratung ausgelösten Schaden ausgleichen musste. Das heißt im Klartext, dass er das durch die Fehlinvestition verlorene Geld gegen Rückgabe der Wohnung erstatten muss.

Versprechen auf hohen Gewinn durch Weiterverkauf

Den Käufern wurde unter anderem in Aussicht gestellt, die Wohnung nach zehn Jahren jedenfalls mit mindestens 23.000 € Gewinn wieder verkaufen zu können. Dadurch eigne sich der Kauf besonders als Altersvorsorge. Tatsächlich konnte die Wohnung aber nur mit einem ca. 50 %igen Verlust weiterverkauft werden.

Der BGH urteilte zunächst, dass ein Immobilienvermittler, der sich besondere Sachkunde für Immobilienkäufe im Rahmen der Altersvorsorge zuschreibt, Aufklärungspflichten wie ein Finanzberater trägt. Aus dem Beratungsvertrag ist der Immobilienberater dann verpflichtet, die Käufer richtig und vollständig über die tatsächlichen Umstände, die für den Kaufentschluss von wesentlicher Bedeutung sind oder sein könnten, zu informieren. In dem vorliegenden Fall hatte der Berater ein falsches Bild über die Werthaltigkeit der Immobilie gezeichnet.

- Ist der Kaufpreis bereits überhöht, darf nicht mit unrealistischen Gewinnen durch Weiterverkauf geworben werden -

Zwar könne der Berater keine sicheren Angaben über die Entwicklung des Immobilienmarktes machen und daher auch nicht für jede Fehlprognose haftbar sein, so der BGH. In diesem Fall hatte er aber bezüglich des möglichen Gewinns beim Weiterverkauf eine reine Fantasieangabe gemacht. Die Wohnung sei nämlich schon zu einem völlig überhöhten Preis durch die Kläger erworben worden, damit war der gewinnbringende Verkauf von vornherein schlicht ausgeschlossen gewesen. Der Berater hatte somit falsche Vorstellungen über die Werthaltigkeit der Immobilie geweckt und damit seine Aufklärungsverpflichtungen verletzt.

Fazit

Das Ergebnis für die Kläger ist also, dass der Berater die Differenz zwischen der investierten Summe und dem durch den nachteiligen Verkauf erlangten Erlös ausgleichen muss. So haben sie zwar keinen Wertzuwachs für ihre Altersvorsorge erzielt, aber enden immerhin auch nicht mit weniger als sie vorher hatten. Wenn auch Sie sich falsch beraten fühlen und ihr Finanzberater mit ihrer Altersvorsorge spielt, können sie sich an einen Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht wenden. Der Fachanwaltstitel belegt seine besondere Sachkunde und Erfahrung in diesem Rechtsgebiet. In der Kanzlei RSW Beratung mit Sitz in Münster, Dülmen, Steinfurt und Nordhorn ist Herr Rechtsanwalt Thomas Kreyenkötter tätig, der einen entsprechenden Fachanwaltstitel trägt. Er berät Sie gerne zu allen Fällen der Beraterhaftung.

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