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Konkretisierung der EU-Richtlinie über Zahlungsdienste (PSD2)

Sicherheit bei elektronischen Zahlungen erhöht

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Thomas Kreyenkötter, Fachanwalt für Banken- und Kapitalmarktrecht, und von Michael Pauly, studentische Hilfskraft

Die EU-Kommission hat am 27.11.2017 eine Ergänzung der EU-Richtlinie über Zahlungsdienste (PSD2) vorgenommen. Durch die ergänzenden Vorschriften soll gewährleistet werden, dass der Verbraucher auf Leistungen innovativer Unternehmen aus der Finanztechnologie (sog. Fintech-Unternehmen) zurückgreifen kann. Zu diesen gehören innovative Zahlungsmethoden. Eine weitere Innovation besteht in der Möglichkeit alle Konten auf einem Blick verwalten zu können, auch wenn sie bei unterschiedlichen Banken bestehen. Zugleich soll die Sicherheit im Hinblick auf den Schutz persönlicher Daten und vor Betrug, insbesondere bei Online-Zahlungen, erhöht werden. 

EU-Richtlinie über Zahlungsdienste (PSD2)

Die EU-Richtlinie beinhaltet Vorschriften die das Ziel verfolgen, den elektronischen Zahlungsverkehr zu vereinfachen, sicherer zu machen und gleichzeitig den Wettbewerb zwischen den Anbietern zu steigern. Im Hinblick auf die Sicherheit wird eine zweistufige Vorgehensweise erwartet. Diese besteht beispielsweise in der Verwendung einer Karte oder eines Mobiltelefons zusammen mit einer TAN oder einem biometrischen Merkmal. Eine Verwendung nur einer dieser Sicherheitsmaßnahmen wird mit einigen Ausnahmen nicht mehr möglich sein. Zu diesen Ausnahmen gehören Bezahlungen mit kleineren Beträgen oder für Leistungen von Bus und Bahn im Stadtverkehr.

Jede Bank, die Online-Banking ermöglicht, muss auch mit Fintech-Unternehmen kooperieren. Damit wird gewährleistet, dass der Verbraucher auf die Leistungen im Hinblick auf innovative Zahlungsmöglichkeiten und Kontenübersichten zurückgreifen kann.

Im weiteren Verlauf wird nun das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union eine Überprüfung der neuen Vorschriften in einem Zeitraum von drei Monaten vornehmen. Sollten die Vorschriften der Überprüfung standhalten, müssen Banken und Fintech-Unternehmen die Sicherheitsbestimmungen innerhalb eines Zeitraums von 18 Monaten nach Veröffentlichung im Amtsblatt umsetzen.

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Beraterhaftung wegen Aufklärungsfehlern

Der richtige Zeitpunkt für die Prospektübergabe

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Thomas Kreyenkötter, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, und von Dipl.-Jur. Katharina Jule Engler, wissenschaftliche Mitarbeiterin.

Wer eine Kapitalanlage tätigen möchte, sucht in der Regel den Berater oder die Bank seines Vertrauens als Fachleute für die Vor- und Nachteile der unterschiedlichen Anlageprodukte auf. In diesem Verhältnis haben die Berater die Pflicht, über mögliche Risiken der Anlage ausreichend aufzuklären, damit der Anleger seine Entscheidung vollinformiert treffen kann. Der Aufklärungspflicht kann der Berater auch genügen, in dem er einen sachlich richtigen und vollständigen Prospekt für die Anlage überreicht. Das hat den Vorteil, dass der Anleger sich zu Hause in Ruhe mit dem Produkt beschäftigen kann.

Wann ist ein Anlageprospekt rechtzeitig übergeben?

Fraglich ist, wie viel Ruhe dem Anleger zur Prüfung des Anlageprospekts zu gewähren ist. Jedenfalls reicht es nicht aus, wenn der Prospekt erst im Beratungstermin überreicht wird, in dem die Anlage gezeichnet wird. Auf der anderen Seite gibt es aber auch keine starre Frist, sondern allein die Umstände des Einzelfalls entscheiden, wie viel Zeit dem Anleger zu geben ist. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in mehreren Entscheidungen bestätigt. Wohl in der Regel ausreichend sind allerdings zwei Wochen.

Wenn Sie nun für die Prüfung des Prospekts eine kürzere Zeit als die zwei Wochen hatten, können Sie sich dann auf eine fehlerhafte Beratung berufen? Das Ergebnis einer fehlerhaften Beratung wäre, dass die Anlage rückabgewickelt werden würde auf Kosten Ihres Beraters. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm beschäftigte sich kürzlich ebenfalls mit der Rechtzeitigkeit der Prospektübergabe. Diese Entscheidung kann einen Leitfaden geben, für vergleichbare Fälle, nämlich solche, in denen der Zeichnungstermin nicht festgelegt ist, also sich der Anleger frei entscheiden kann, wann und ob er in das Anlageprodukt investieren möchte.

OLG Hamm: Im Einzelfall auch wenige Tage ausreichend zur Prüfung

Das OLG Hamm entschied, dass der Prospekt „rechtzeitig“ übergeben worden war, obwohl nur fünf Tage zwischen Erhalt des Prospekts und der Zeichnung der Anlage lagen. Entscheidend war, dass der Zeichnungstermin überhaupt nicht durch den Berater oder den Fonds festgelegt war. Stattdessen wurde lediglich der Prospekt der Anlegerin übersandt mit der Bitte sich zu melden, wenn sie sich entschieden habe. Insoweit fiel es auf sie selbst zurück, wenn sie von der Möglichkeit zur sorgfältigen und eingehenden Lektüre des Anlageprospekts – diese könne von einem Anleger erwartet werden – keinen Gebrauch gemacht hat, so das OLG Hamm. Die Umstände des Einzelfalls ergaben also eine Rechtzeitigkeit auch schon nach fünf Tagen.

Umstände des Einzelfalls durch erfahrenen Fachanwalt einschätzbar

Angesichts dieser Rechtsprechung, kann es vor Maßnahmen gegen Ihren Anlagenberater sinnvoll sein, Ihren Fall einem auf Bank- und Kapitalmarkrecht spezialisierten Fachanwalt zu übergeben, damit er die Umstände des Einzelfalls unter Berücksichtigung seiner Erfahrung mit entsprechenden Mandaten prüfen kann. In der Kanzlei RSW Beratung mit Sitz in Münster, Dülmen, Steinfurt und Nordhorn ist Herr Rechtsanwalt Thomas Kreyenkötter tätig, der Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht ist. Vereinbaren Sie über die Kanzlei gern jederzeit einen Termin mit ihm.

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Beratungspflichten bei Immobilienkäufen als Altersvorsorge

Beratungsfehler bei unrealistischer Verkaufsprognose

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Thomas Kreyenkötter, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, und von Dipl.- Jur. Katharina Jule Engler, wissenschaftliche Mitarbeiterin.

Das Vertrauen auf das Rentensystem schwindet und entsprechend steigt das Bedürfnis der Deutschen, sich zusätzlich um eine Altersvorsorge zu kümmern. Viele sehen dafür einen Immobilienkauf als geeignet an, damit das Vermögen in etwas Handfestes angelegt ist. Doch auch beim Immobilienkauf als Altersvorsorge bestehen Risiken für das vermeintlich sicher angelegte Vermögen.

BGH: Wegen Falschberatung muss Berater finanziellen Schaden ausgleichen

In einem Fall, der vom Bundesgerichtshof (BGH) entschieden wurde, ging es ebenfalls um einen missglückten Immobilienkauf. Der BGH entschied, dass der Berater, der den Kauf der Wohnung vermittelt hatte, gegen seine Beratungspflichten verstoßen hatte. Dies war für die Käufer wichtig, weil der Beklagte nun den durch seine falsche Beratung ausgelösten Schaden ausgleichen musste. Das heißt im Klartext, dass er das durch die Fehlinvestition verlorene Geld gegen Rückgabe der Wohnung erstatten muss.

Versprechen auf hohen Gewinn durch Weiterverkauf

Den Käufern wurde unter anderem in Aussicht gestellt, die Wohnung nach zehn Jahren jedenfalls mit mindestens 23.000 € Gewinn wieder verkaufen zu können. Dadurch eigne sich der Kauf besonders als Altersvorsorge. Tatsächlich konnte die Wohnung aber nur mit einem ca. 50 %igen Verlust weiterverkauft werden.

Der BGH urteilte zunächst, dass ein Immobilienvermittler, der sich besondere Sachkunde für Immobilienkäufe im Rahmen der Altersvorsorge zuschreibt, Aufklärungspflichten wie ein Finanzberater trägt. Aus dem Beratungsvertrag ist der Immobilienberater dann verpflichtet, die Käufer richtig und vollständig über die tatsächlichen Umstände, die für den Kaufentschluss von wesentlicher Bedeutung sind oder sein könnten, zu informieren. In dem vorliegenden Fall hatte der Berater ein falsches Bild über die Werthaltigkeit der Immobilie gezeichnet.

- Ist der Kaufpreis bereits überhöht, darf nicht mit unrealistischen Gewinnen durch Weiterverkauf geworben werden -

Zwar könne der Berater keine sicheren Angaben über die Entwicklung des Immobilienmarktes machen und daher auch nicht für jede Fehlprognose haftbar sein, so der BGH. In diesem Fall hatte er aber bezüglich des möglichen Gewinns beim Weiterverkauf eine reine Fantasieangabe gemacht. Die Wohnung sei nämlich schon zu einem völlig überhöhten Preis durch die Kläger erworben worden, damit war der gewinnbringende Verkauf von vornherein schlicht ausgeschlossen gewesen. Der Berater hatte somit falsche Vorstellungen über die Werthaltigkeit der Immobilie geweckt und damit seine Aufklärungsverpflichtungen verletzt.

Fazit

Das Ergebnis für die Kläger ist also, dass der Berater die Differenz zwischen der investierten Summe und dem durch den nachteiligen Verkauf erlangten Erlös ausgleichen muss. So haben sie zwar keinen Wertzuwachs für ihre Altersvorsorge erzielt, aber enden immerhin auch nicht mit weniger als sie vorher hatten. Wenn auch Sie sich falsch beraten fühlen und ihr Finanzberater mit ihrer Altersvorsorge spielt, können sie sich an einen Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht wenden. Der Fachanwaltstitel belegt seine besondere Sachkunde und Erfahrung in diesem Rechtsgebiet. In der Kanzlei RSW Beratung mit Sitz in Münster, Dülmen, Steinfurt und Nordhorn ist Herr Rechtsanwalt Thomas Kreyenkötter tätig, der einen entsprechenden Fachanwaltstitel trägt. Er berät Sie gerne zu allen Fällen der Beraterhaftung.

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Magellan Container: Anleger zur Abstimmung aufgefordert

Verkauf für weniger als die Hälfte des Investitionspreises angeboten

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Thomas Kreyenkötter, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, und von Dipl.- Jur. Katharina Jule Engler, wissenschaftliche Mitarbeiterin.

Am 15. Juni macht der Insolvenzverwalter der Magellan Maritim Services Rechtsanwalt Peter- Alexander Borchardt die Mitteilung, dass ein Verkauf der Magellan Container für 160 Millionen Euro möglich ist. Die Anleger sollen bis zum 30. Juni, also innerhalb weniger Tage entscheiden, ob sie dem Verkauf zustimmen oder nicht. Diese Frist ist extrem kurz bemessen und dürfte die Direktinvestoren unter Druck setzen. Denn 160 Millionen sind weniger als die Hälfte dessen, was sie ursprünglich investiert haben – rund 350 Millionen Euro. Das kann auch die Aussicht auf 100 Millionen, die bereits bis zum Ende des Jahres ausgeschüttet werden sollen, nicht ändern. Dafür bescheinigte der Insolvenzverwalter dem Angebot des potentiellen Käufers Buss- Global eine solide Finanzierung. Dass ein noch lukrativeres Angebot eingeht, hält Borchadt für nicht wahrscheinlich, insbesondere sei der Markt für Container unsicher.

Sollten die Anleger sich nicht mehrheitlich für einen Verkauf aussprechen, wird er abgesagt werden. Dann würden die Mietverträge für die einzelnen Container bis zum Ende der jeweiligen Laufzeit durchgeführt und anschließend auch die Verkäufe einzeln verhandelt werden. Die ersten Ausschüttungen wären dann ab 2019 zu erwarten. Der Insolvenzverwalter holte weiterhin für die Gewinnaussichten der Einzelverkäufe insgesamt ein Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Deloitte ein. Demnach sei für die Einzelverkäufe mit einem Gesamterlös zwischen 128 und 178 Millionen Euro zu rechnen. Gleichwohl wird diese Prognose als unverbindlich bezeichnet, das heißt die Anleger können sich später nicht darauf berufen.

Anlegern obliegt somit eine schwierige Entscheidung, die Ihnen niemand abnehmen kann. Sollte weiterer juristischer Beratungsbedarf bestehen, insbesondere auch hinsichtlich der Frage, ob auf das sich aktuell entfaltende Risiko bereits vor Anlageentscheidung durch den Anlageberater hingewiesen wurde, können Sie sich an Rechtsanwalt Thomas Kreyenkötter wenden. Er ist Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht und ist somit nachgewiesener Spezialist in diesem Rechtsgebiet. Sie erreichen ihn über die Kanzlei RSW Beratung mit Sitz in Münster, Dülmen, Steinfurt und Nordhorn.

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POC: Alles neu macht der Mai

Proven Oil Canada Gesellschafterversammlung steht hinter neuer Spitze

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Thomas Kreyenkötter, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, und von Dipl.- Jur. Katharina Jule Engler, wissenschaftliche Mitarbeiterin.

Proven Oil Canada berichtet auf seiner Homepage stolz vom Um- und Aufschwung, von dem Erfolg der Solidargemeinschaft. Im Januar 2017 war die Geschäftsführungsebene ausgetauscht worden und die freien Posten mit Herrn Edmund Kockartz und Herrn Christochowitz besetzt worden, beide selbst Anleger der POC- Fonds. Seitdem bemühte man sich unermüdlich, neues Geld von den Investoren einzusammeln, um die Insolvenz abzuwenden und das Fördergeschäft auf Trab zu bringen. Dies ist scheinbar geschafft, die Euphorie ist jedenfalls groß.

Gleichwohl sollten Anleger vorsichtig bleiben. Schließlich bleiben rund 300 Millionen der ursprünglich eingesammelten Anlegergelder weiterhin verschwunden. Konkrete Zahlen und stichhaltige Gutachten werden nicht präsentiert, stattdessen handelt es sich eher um Absichtserklärungen. Auch fotografiert die neue Geschäftsführung zwar liebevoll die Förderstellen in Kanada im Schnee und stellt sie auf der Homepage zur Verfügung, aber ob sie auch mit der notwendigen Sachkunde vorgehen können, bleibt ungewiss. Es besteht zwar durchaus die Chance, dass zumindest nicht alle Gelder der Anleger verloren gehen, aber das bedeutet noch nicht, dass Herr Kockartz und Herr Christochowitz POC völlig erneuern und zu einer renditestarken Anlage umwandeln können.

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