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BGH zum Beginn der Verjährung im Zusammenhang mit fehlerhafter Anlageberatung

Aus Zwischenberichten einer Fondsgesellschaft ist auf Beratungsfehler der Bank zu schließen

Ein Beitrag von Rechtsanwalt und Notar Thomas Kreyenkötter, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, und von Michael Pauly, studentische Hilfskraft.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich dazu geäußert, inwieweit ein Bankkunde aus Angaben eines Zwischenberichts einer Fondsgesellschaft auf einen vorangegangenen Fehler der Bank während der Anlageberatung zu diesem Investment hätte schließen müssen.

Der Kläger entschied sich nach einem Beratungsgespräch zu einer Unternehmensbeteiligung an einem Immobilienfonds. Zur Information erhielt der Kläger ein Verkaufsprospekt. Die tatsächliche Größe der Gewerbeflächen unterschied sich jedoch von der im Prospekt genannten Größe. Hierauf wies die Fondsgesellschaft in ihrem Zwischenbericht hin.

Aufgrund der Insolvenz der Gesellschaft in die der Kläger investiert hatte, verlangte er Schadensersatz von der beklagten Bank wegen unzutreffender Anlageberatung. Die Schadensersatzpflicht der Bank verneinte der BGH jedoch unter Hinweis auf die eingetretene Verjährung seiner Ansprüche.

Verjährungsfrist

Für den Beginn der regelmäßig dreijährigen Verjährungsfrist ist es nach § 199 Absatz 1 Nr. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) entscheidend, an welchem Zeitpunkt der Anleger Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen erhält. Ist es für den juristischen Laien nicht ersichtlich, dass sich aus den gegebenen Umständen ein Anspruch begründen lässt, so ist von der Unkenntnis des Klägers auszugehen. Auch grob fahrlässige Unkenntnis lässt die Verjährungsfrist beginnen. Hiervon ist auszugehen, soweit der Kläger einem jeden naheliegende Überlegungen nicht angestellt hat.

Anwendung im konkreten Fall

Nach Auffassung des BGH soll der Zwischenbericht der Fondsgesellschaft den Kläger über die anspruchsbegründenden Tatsachen in Kenntnis gesetzt haben. Die Information über die Abweichung der Größenverhältnisse hätte auf Seiten des Klägers dazu führen müssen, von einem unterlassenen Hinweis auszugehen. Gleichzeitig müsse der Kläger auf eine unterlassene Prüfung des Investments durch die Bank schließen. Der Kläger hätte also die Verbindung zwischen dem Bericht der Fondsgesellschaft und der fehlerhaften Beratung der Bank ziehen müssen. Basierend auf den vorangestellten Aussagen verneinte das Gericht einen Schadensersatzanspruch des Kläger, da dieser die Verjährungsfrist nicht eingehalten habe.

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POC: Alles neu macht der Mai

Proven Oil Canada Gesellschafterversammlung steht hinter neuer Spitze

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Thomas Kreyenkötter, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, und von Dipl.- Jur. Katharina Jule Engler, wissenschaftliche Mitarbeiterin.

Proven Oil Canada berichtet auf seiner Homepage stolz vom Um- und Aufschwung, von dem Erfolg der Solidargemeinschaft. Im Januar 2017 war die Geschäftsführungsebene ausgetauscht worden und die freien Posten mit Herrn Edmund Kockartz und Herrn Christochowitz besetzt worden, beide selbst Anleger der POC- Fonds. Seitdem bemühte man sich unermüdlich, neues Geld von den Investoren einzusammeln, um die Insolvenz abzuwenden und das Fördergeschäft auf Trab zu bringen. Dies ist scheinbar geschafft, die Euphorie ist jedenfalls groß.

Gleichwohl sollten Anleger vorsichtig bleiben. Schließlich bleiben rund 300 Millionen der ursprünglich eingesammelten Anlegergelder weiterhin verschwunden. Konkrete Zahlen und stichhaltige Gutachten werden nicht präsentiert, stattdessen handelt es sich eher um Absichtserklärungen. Auch fotografiert die neue Geschäftsführung zwar liebevoll die Förderstellen in Kanada im Schnee und stellt sie auf der Homepage zur Verfügung, aber ob sie auch mit der notwendigen Sachkunde vorgehen können, bleibt ungewiss. Es besteht zwar durchaus die Chance, dass zumindest nicht alle Gelder der Anleger verloren gehen, aber das bedeutet noch nicht, dass Herr Kockartz und Herr Christochowitz POC völlig erneuern und zu einer renditestarken Anlage umwandeln können.

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Canada Gold Trust: Schadensersatzklage von Anlegern erfolgreich

Bescheinigung für Goldvorkommen war geschönt

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Thomas Kreyenkötter, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, und von Dipl.- Jur. Katharina Jule Engler, wissenschaftliche Mitarbeiterin.

Das Kapitel um die Canada Gold Trust GmbH  (CGT GmbH) könnte zu einem weiteren traurigen Kapitel des groß aufgelegten Anlegerbetrugs werden. 2014 sammelte die deutsche CGT GmbH mithilfe von Xolaris und dima24.de ca. 47 Mio. Anlegergelder ein. Das Geld sollte über dafür zu gründende Fondsgesellschaften als Kredit an den kanadischen Goldminenbetreiber Henning Gold Mines Inc. (HGM) ausgegeben werden. Mit dem Gewinn aus dem geförderten Gold sollte HGM die Kredite samt saftiger Rendite zurück an die Fondsgesellschaften und damit zurück an die Anleger auszahlen. Dieses Modell klang so plausibel, dass sogar die ProSieben Show Galileo mehrfach über den voraussichtlichen Goldrausch bei HGM in Kanada berichtete.

LG Konstanz verurteilt CGT Geschäftsführer wegen falscher Gutachten

In einem Schadensersatzprozess vor dem Landgericht Konstanz gegen die zwei ehemaligen Geschäftsführer der CGT GmbH kam nun aber die traurige Wahrheit ans Licht. Es gab tatsächlich Gutachten, über die Goldvorkommen in Kanada. Diese wurden aber nicht vollständig im Verkaufsprospekt der Geldanlage aufgeführt. Die Gutachten kamen nämlich eigentlich zu dem Ergebnis, dass die behaupteten Goldfördermengen zu keinem Zeitpunkt wirtschaftlich rentabel hätten gewonnen werden können. Stattdessen machten die Gutachter Zweifel an der Erträglichkeit der Gebiete deutlich. Diese Zweifel übernahmen die Prospektverantwortlichen GmbH Geschäftsführer aber nicht in ihren Verkaufsprospekt.

Geschäftsführern halten sich nicht in Deutschland auf

Somit machten sich die Geschäftsführer gegenüber den Anlegern schadensersatzpflichtig. Auch wenn der Anspruch auf Rückerstattung der Anlagesumme zumindest in einem Fall nun gerichtlich festgesetzt ist, kann dies nur einen schwachen Trost bieten. Denn es ist keineswegs sicher, dass die Geschäftsführer jemals wieder deutschen Boden betreten werden, um dann die Schadensersatzforderungen zu begleichen. Größeren Erfolg könnte ein Vorgehen gegen Anlagevermittler und Bankberater haben, die die Anlage als sicher vermarkteten.

In der Kanzlei RSW Beratung mit Sitz in Münster, Dülmen, Steinfurt und Nordhorn ist Herr Rechtsanwalt Thomas Kreyenkötter, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, tätig. Sollten Sie Fragen haben zu Ihrer Anlage bei CGT oder einer anderen Geldanlage, bei der Sie sich nicht richtig beraten fühlen, können Sie sich gern über die Kanzlei an Herrn Rechtsanwalt Kreyenkötter wenden. Mit seiner Spezialisierung als Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht weist er die nötige Expertise auf, um Ihnen behilflich zu sein.

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Verurteilung der Sparkasse Mainz wegen Pflichtverletzung

Ausweg aus Schiffsbeteiligung HCI Select XI

Ein Beitrag von Herrn Rechtsanwalt Thomas Kreyenkötter, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, und von Dipl.- Jur. Katharina Jule Engler, wissenschaftliche Mitarbeiterin.

Schiffsfonds haben sich immer wieder durch Insolvenzen als Grab für Anlegergelder bewiesen. Ein Weg, das angelegte Geld doch noch zu retten, kann eine Schadensersatzklage gegen den Vermittler des Anlageprodukts sein. Dafür ist natürlich Voraussetzung, dass der Vermittler gegen eine Pflicht aus dem Vermittlungsvertrag verstoßen hat und der Anleger bei Kenntnis der „ganzen“ Wahrheit sich nicht auf die nachteilige Anlage eingelassen hätte.

Wieder ist ein Fall bekannt geworden, wo so ein Prozess Erfolg hatte. Die Sparkasse Mainz vermittelte Fondsbeteiligungen am Fonds HCI Shipping Select XI & HSC Shipping Protect II. Dabei gab sie zwar an, Teile des Agios zu erhalten, verschwieg aber dabei die tatsächlich beträchtliche Provision. Hätte der Anleger von der Provision gewusst, hätte er das Interesse der Sparkasse, das risikoreiche Produkt zu vertreiben, besser einschätzen können und hätte sein Geld nicht angelegt. Der Verlust wäre nicht entstanden. Das Landgericht Mainz verurteilte die Sparkasse also zur Rückabwicklung des Geschäfts, so dass der Anleger so dasteht wie ohne das schädigende Ereignis der Vermittlung.

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Verjährung von Schadensersatzansprüchen aus Beratungshaftung

BGH: Kein Verjährungsbeginn wenn bloßes Vermuten einer Vermittlungsprovision

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Thomas Kreyenkötter, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, und von Katharina Jule Engler, studentische Hilfskraft.

Die Regelung der Verjährung im deutschen Recht soll eigentlich Rechtsfrieden schaffen, gleichwohl ist gerade die Feststellung des Beginns der Verjährung Streitpunkt in vielen Gerichtsprozessen. Insbesondere im Bank- und Kapitalmarktrecht haben die Verjährungsregelungen eine wichtige Bedeutung, denn oft entstehen Schäden beim Anleger erst einige Jahre nach Abschluss einer Vermögensanlage und dann ist relevant ob Schadensersatzansprüche verjährt sind oder nicht. So auch in einem Fall, der bis zum Bundesgerichtshof (BGH) gekommen ist und Signalwirkung auch für viele vergleichbare Fälle sein könnte.

Aufklärungspflichtverletzung: Über Vermittlungsprovision ist bei Anlageberatung aufzuklären

Eine Anlegerin tätigte über die Anlageberatung seiner Bank eine Vermögensanlage. Die Anlage ging fehl, die Anlegerin erlitt somit einen Schaden, den sie von der Bank einklagte. Das schädigende Verhalten der Bank sei gewesen, dass diese nicht ausreichend bzw. gar nicht über die hohe Rückvergütung, die die Bank für die Vermittlung der Anlage erhielt, aufgeklärt habe. Hätte die Kundin von der hohen Vergütung gewusst, hätte sie die Anlage kritischer betrachtet und sie nicht abgeschlossen – der Schaden wäre ausgeblieben.

Die Tatsache, über die von den Beteiligten nun gestritten wurde, war aber nicht die verletzte Aufklärungspflicht der Bank oder das Bestehen des Vertrages, sondern nur, ob die Kundin den Schadensersatz noch geltend machen konnte oder ob ihre Ansprüche bereits verjährt waren.

Verjährungsbeginn nach § 199 Abs.1 BGB

Gemäß § 199 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) beginnt die regelmäßige Verjährungsfrist mit dem Schluss des Jahres in dem 1. der Anspruch entstanden ist und 2. der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. Fehlt dagegen die Kenntnis bzw. liegt keine grobfahrlässige Unkenntnis vor, beginnt die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren nicht zu laufen. Erst von dem Zeitpunkt an, in dem der Anspruchsinhaber die entsprechende Kenntnis erlangt, sind es noch drei Jahre, bis der Anspruch nicht mehr geltend gemacht werden kann.

Positive Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umstände

Die Klägerin hatte die Anlage im Jahr 2002 gezeichnet. Wann hatte sie also Kenntnis von den Anspruchsbegründenden Umständen erlangt? Auch wenn sie bei Abschluss vermutete, dass die Bank eine Rückvergütung für die entsprechende Anlagenvermittlung erhielt, so reichte diese vage Vermutung noch nicht dafür aus, dass sie auch von einem schädigenden Verhalten der Bank ausgehen musste, so der BGH. Ein Spekulieren oder Sich Denken, sei keine sichere Erkenntnis im Sinne von § 199 Abs. 1 BGB. Hier ist somit eine haarscharfe Abgrenzung nötig – die allerdings von der Bank zu beweisen ist – ob der Anleger von einer Rückvergütung generell gewusst hat oder ob er sie nur generell vermutet hat.

Grob fahrlässige Unkenntnis bezüglich der anspruchsbegründenden Umstände

§ 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB stellt aber nicht nur auf positive Kenntnis von den Umständen ab, sondern lässt die Verjährungsfrist auch bei grob fahrlässiger Unkenntnis beginnen. Grob fahrlässige Unkenntnis setzt einen objektiv schwerwiegenden und subjektiv nicht entschuldbaren Verstoß gegen die Anforderungen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt voraus. Der Gläubiger darf ganz naheliegende Überlegungen nicht angestellt haben. Er dürfte nicht beachtet haben, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen und letztlich „die Augen verschlossen haben“ vor dem Erkennen der Umstände. Auch hier sind wieder Feststellungen dazu nötig, ob der Anleger quasi alle Anhaltspunkte für eine Provision offen vor sich hatte und sich ihm das Vorhandensein aufdrängen musste oder ob er lediglich vage von der Zahlung einer Rückvergütung ausging.

Fazit:

Im Ergebnis kommt es also auf eine sorgfältige Darlegung der stattgefundenen Gespräche und Informationen an. Kann die Bank nicht beweisen, dass der Anleger von der Provision ohnehin wusste, kann der Geschädigte noch einige Jahre nach Zeichnung der Anleger Schadensersatzansprüche geltend machen, weil die dreijährige Verjährungsfrist noch nicht begonnen hat. Der Gesetzgeber lässt die Geltendmachung trotzdem nicht unendlich lang zu, denn gemäß § 199 Abs. 2 Nr. 1 BGB sind Ansprüche nach zehn Jahren endgültig verjährt. Die Klägerin im oben beschriebenen Fall konnte also bis 2012 das durch die Anlage verlorene Kapital von der Bank zurückverlangen.

Sie können Ihre Ansprüche ebenfalls prüfen lassen, wenn Ihnen nicht bewusst ist, dass Sie über Risiken oder Rückvergütungen einer Geldanlage ausreichend aufgeklärt wurden und Sie dies von einer Anlageentscheidung abgebracht hätte. In der Kanzlei RSW Beratung mit Sitz in Münster, Dülmen, Steinfurt, Nordhorn und Plettenberg ist Herr Rechtsanwalt Thomas Kreyenkötter tätig. Er ist Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht und weist somit erwiesenermaßen besondere Erfahrung und Sachkunde bezüglich der Klärung von Ansprüchen wegen Beratungsfehlern und kann mit Ihnen mögliche Verjährungsfragen in einem persönlichen Termin gerne besprechen.  

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