Ein Service von RSW-Beratung

Zur Zeit wird gefiltert nach: Fonds
Filter zurücksetzen

01.12.2018
14:06

Kapitalanleger-Musterverfahren gegen die Deutsche Bank

OLG Frankfurt entscheidet über die Richtigkeit eines Verkaufsprospektes

Ein Beitrag von Rechtsanwalt und Notar Thomas Kreyenkötter, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, und von Leon Martin, studentische Hilfskraft.

Die Richter am Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt haben sich mit der Frage beschäftigt, ob einem Geschädigten aufgrund eines (möglicherweise) fehlerhaften Verkaufsprospekts eines sogenannten Blind-Pool-Fonds Schadensersatz zusteht. Dabei stellte das Gericht klar, dass der Misserfolg eines solchen Fonds nicht generell als Hinweis auf die Ungeeignetheit des Konzepts angesehen werden könne. Ein Prospektfehler läge erst dann vor, wenn eine Erfolgsprognose des Fonds von vornherein unvertretbar gewesen sei.

Geldanlage im „Blind Pool“      

Entgegen einer öffentlichen Erklärung des Vorstands der IP B AG, wurde im Verkaufsprospekt der Deutschen Bank eindeutig auf die „Blind-Pool“-Eigenschaft des Fonds hingewiesen. Dabei handelt es sich um einen geschlossenen Fonds, bei dem der Anleger nicht im Detail weiß, in welchen Sachwert das Anlagekapital investiert werden soll. Die Ungewissheit „blind“ zu investieren, stellt für jeden Anleger ein erhöhtes Risiko dar.     
Als der Fonds Ende 2015 aufgelöst wurde, konnte lediglich die Hälfte des Beteiligungskapitals der Anleger ausgezahlt werden. Wenig später wurde über das Vermögen der IP B AG ein Insolvenzverfahren eröffnet und die Gesellschaft aus dem Handelsregister gelöscht.
Der Musterkläger verklagte die Deutsche Bank AG daraufhin auf Schadensersatz aufgrund unrichtiger Angaben im Verkaufsprospekt.

Entscheidung des OLG Frankfurt             

Die Klage wurde vom OLG Frankfurt als unbegründet abgewiesen. Nach Auffassung des Gerichts habe der Kläger nicht darlegen können, dass das „Blind-Pool“-Konzept eine negative Auswirkung auf den Erfolg des Fonds gehabt habe. Darüber hinaus konnte der Kläger das OLG nicht dahingehend überzeugen, dass die Kapazitäten der IP B AG unzureichend gewesen seien, um den Anforderungen aus dem Fonds-Konzept gerecht werden zu können. Der Prospekt habe keine falschen Angaben hinsichtlich der Partnergesellschaft der Beklagten beinhaltet, betonte der Senat.

Ferner hebe der Prospekt ausdrücklich hervor, dass aufgrund der kurzen Laufzeit des Fonds keine Rückschlüsse auf seine Erfolgsaussichten getroffen werden könnten. Erfolg sei ausdrücklich nicht garantiert worden. Vielmehr sei eindeutig auf das Risiko hingewiesen worden, dass die Fondsgesellschaft gegebenenfalls nicht ausreichend erfolgsversprechende Patente erwerben könne. Zuletzt habe der Prospekt auch keine Interessenskonflikte der IP B AG verheimlicht, da offen beschrieben wurde, dass die Gesellschaft auch für andere Unternehmen arbeite.

Bedeutung für die Praxis                                                  

Für die Praxis lässt sich aus diesem Urteil ableiten, dass die Konzeption des „Blind-Pool-Fonds“ im Rahmen eines Verkaufsprospekts aufklärungspflichtig ist. Macht der Prospekt wie im vorliegenden Fall ausreichend deutlich, dass der Erfolg der wirtschaftlichen Beteiligung allein von den noch zu erwerbenden Objekten abhängt und über konkrete Investitionsziele noch keine Entscheidung getroffen wurde, läuft ein Schadensersatzanspruch des Anlegers wegen fehlerhaftem oder unvollständigem Verkaufsprospekt ins Leere.

Im vorliegenden Fall hatte der Musterkläger in einem Fonds der musterbeklagten Deutschen Bank investiert. Dort sollten Patentrechte aufgekauft werden, um sie dann gewinnbringend zu verwerten. Bei der Identifizierung geeigneter Patente wurde die Beklagte von einer ihrer Partnergesellschaften, der IP B AG, unterstützt. Diese wurde im Prospekt ausführlich beschrieben als eine europaweit tätige Patentbewertungs- und Beratungsgesellschaft mit qualifizierten Mitarbeitern und langjähriger Expertise am Mark.

Nach oben

BGH zum Beginn der Verjährung im Zusammenhang mit fehlerhafter Anlageberatung

Aus Zwischenberichten einer Fondsgesellschaft ist auf Beratungsfehler der Bank zu schließen

Ein Beitrag von Rechtsanwalt und Notar Thomas Kreyenkötter, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, und von Michael Pauly, studentische Hilfskraft.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich dazu geäußert, inwieweit ein Bankkunde aus Angaben eines Zwischenberichts einer Fondsgesellschaft auf einen vorangegangenen Fehler der Bank während der Anlageberatung zu diesem Investment hätte schließen müssen.

Der Kläger entschied sich nach einem Beratungsgespräch zu einer Unternehmensbeteiligung an einem Immobilienfonds. Zur Information erhielt der Kläger ein Verkaufsprospekt. Die tatsächliche Größe der Gewerbeflächen unterschied sich jedoch von der im Prospekt genannten Größe. Hierauf wies die Fondsgesellschaft in ihrem Zwischenbericht hin.

Aufgrund der Insolvenz der Gesellschaft in die der Kläger investiert hatte, verlangte er Schadensersatz von der beklagten Bank wegen unzutreffender Anlageberatung. Die Schadensersatzpflicht der Bank verneinte der BGH jedoch unter Hinweis auf die eingetretene Verjährung seiner Ansprüche.

Verjährungsfrist

Für den Beginn der regelmäßig dreijährigen Verjährungsfrist ist es nach § 199 Absatz 1 Nr. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) entscheidend, an welchem Zeitpunkt der Anleger Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen erhält. Ist es für den juristischen Laien nicht ersichtlich, dass sich aus den gegebenen Umständen ein Anspruch begründen lässt, so ist von der Unkenntnis des Klägers auszugehen. Auch grob fahrlässige Unkenntnis lässt die Verjährungsfrist beginnen. Hiervon ist auszugehen, soweit der Kläger einem jeden naheliegende Überlegungen nicht angestellt hat.

Anwendung im konkreten Fall

Nach Auffassung des BGH soll der Zwischenbericht der Fondsgesellschaft den Kläger über die anspruchsbegründenden Tatsachen in Kenntnis gesetzt haben. Die Information über die Abweichung der Größenverhältnisse hätte auf Seiten des Klägers dazu führen müssen, von einem unterlassenen Hinweis auszugehen. Gleichzeitig müsse der Kläger auf eine unterlassene Prüfung des Investments durch die Bank schließen. Der Kläger hätte also die Verbindung zwischen dem Bericht der Fondsgesellschaft und der fehlerhaften Beratung der Bank ziehen müssen. Basierend auf den vorangestellten Aussagen verneinte das Gericht einen Schadensersatzanspruch des Kläger, da dieser die Verjährungsfrist nicht eingehalten habe.

Nach oben

POC: Alles neu macht der Mai

Proven Oil Canada Gesellschafterversammlung steht hinter neuer Spitze

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Thomas Kreyenkötter, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, und von Dipl.- Jur. Katharina Jule Engler, wissenschaftliche Mitarbeiterin.

Proven Oil Canada berichtet auf seiner Homepage stolz vom Um- und Aufschwung, von dem Erfolg der Solidargemeinschaft. Im Januar 2017 war die Geschäftsführungsebene ausgetauscht worden und die freien Posten mit Herrn Edmund Kockartz und Herrn Christochowitz besetzt worden, beide selbst Anleger der POC- Fonds. Seitdem bemühte man sich unermüdlich, neues Geld von den Investoren einzusammeln, um die Insolvenz abzuwenden und das Fördergeschäft auf Trab zu bringen. Dies ist scheinbar geschafft, die Euphorie ist jedenfalls groß.

Gleichwohl sollten Anleger vorsichtig bleiben. Schließlich bleiben rund 300 Millionen der ursprünglich eingesammelten Anlegergelder weiterhin verschwunden. Konkrete Zahlen und stichhaltige Gutachten werden nicht präsentiert, stattdessen handelt es sich eher um Absichtserklärungen. Auch fotografiert die neue Geschäftsführung zwar liebevoll die Förderstellen in Kanada im Schnee und stellt sie auf der Homepage zur Verfügung, aber ob sie auch mit der notwendigen Sachkunde vorgehen können, bleibt ungewiss. Es besteht zwar durchaus die Chance, dass zumindest nicht alle Gelder der Anleger verloren gehen, aber das bedeutet noch nicht, dass Herr Kockartz und Herr Christochowitz POC völlig erneuern und zu einer renditestarken Anlage umwandeln können.

Nach oben

Canada Gold Trust: Schadensersatzklage von Anlegern erfolgreich

Bescheinigung für Goldvorkommen war geschönt

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Thomas Kreyenkötter, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, und von Dipl.- Jur. Katharina Jule Engler, wissenschaftliche Mitarbeiterin.

Das Kapitel um die Canada Gold Trust GmbH  (CGT GmbH) könnte zu einem weiteren traurigen Kapitel des groß aufgelegten Anlegerbetrugs werden. 2014 sammelte die deutsche CGT GmbH mithilfe von Xolaris und dima24.de ca. 47 Mio. Anlegergelder ein. Das Geld sollte über dafür zu gründende Fondsgesellschaften als Kredit an den kanadischen Goldminenbetreiber Henning Gold Mines Inc. (HGM) ausgegeben werden. Mit dem Gewinn aus dem geförderten Gold sollte HGM die Kredite samt saftiger Rendite zurück an die Fondsgesellschaften und damit zurück an die Anleger auszahlen. Dieses Modell klang so plausibel, dass sogar die ProSieben Show Galileo mehrfach über den voraussichtlichen Goldrausch bei HGM in Kanada berichtete.

LG Konstanz verurteilt CGT Geschäftsführer wegen falscher Gutachten

In einem Schadensersatzprozess vor dem Landgericht Konstanz gegen die zwei ehemaligen Geschäftsführer der CGT GmbH kam nun aber die traurige Wahrheit ans Licht. Es gab tatsächlich Gutachten, über die Goldvorkommen in Kanada. Diese wurden aber nicht vollständig im Verkaufsprospekt der Geldanlage aufgeführt. Die Gutachten kamen nämlich eigentlich zu dem Ergebnis, dass die behaupteten Goldfördermengen zu keinem Zeitpunkt wirtschaftlich rentabel hätten gewonnen werden können. Stattdessen machten die Gutachter Zweifel an der Erträglichkeit der Gebiete deutlich. Diese Zweifel übernahmen die Prospektverantwortlichen GmbH Geschäftsführer aber nicht in ihren Verkaufsprospekt.

Geschäftsführern halten sich nicht in Deutschland auf

Somit machten sich die Geschäftsführer gegenüber den Anlegern schadensersatzpflichtig. Auch wenn der Anspruch auf Rückerstattung der Anlagesumme zumindest in einem Fall nun gerichtlich festgesetzt ist, kann dies nur einen schwachen Trost bieten. Denn es ist keineswegs sicher, dass die Geschäftsführer jemals wieder deutschen Boden betreten werden, um dann die Schadensersatzforderungen zu begleichen. Größeren Erfolg könnte ein Vorgehen gegen Anlagevermittler und Bankberater haben, die die Anlage als sicher vermarkteten.

In der Kanzlei RSW Beratung mit Sitz in Münster, Dülmen, Steinfurt und Nordhorn ist Herr Rechtsanwalt Thomas Kreyenkötter, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, tätig. Sollten Sie Fragen haben zu Ihrer Anlage bei CGT oder einer anderen Geldanlage, bei der Sie sich nicht richtig beraten fühlen, können Sie sich gern über die Kanzlei an Herrn Rechtsanwalt Kreyenkötter wenden. Mit seiner Spezialisierung als Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht weist er die nötige Expertise auf, um Ihnen behilflich zu sein.

Nach oben

Verurteilung der Sparkasse Mainz wegen Pflichtverletzung

Ausweg aus Schiffsbeteiligung HCI Select XI

Ein Beitrag von Herrn Rechtsanwalt Thomas Kreyenkötter, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, und von Dipl.- Jur. Katharina Jule Engler, wissenschaftliche Mitarbeiterin.

Schiffsfonds haben sich immer wieder durch Insolvenzen als Grab für Anlegergelder bewiesen. Ein Weg, das angelegte Geld doch noch zu retten, kann eine Schadensersatzklage gegen den Vermittler des Anlageprodukts sein. Dafür ist natürlich Voraussetzung, dass der Vermittler gegen eine Pflicht aus dem Vermittlungsvertrag verstoßen hat und der Anleger bei Kenntnis der „ganzen“ Wahrheit sich nicht auf die nachteilige Anlage eingelassen hätte.

Wieder ist ein Fall bekannt geworden, wo so ein Prozess Erfolg hatte. Die Sparkasse Mainz vermittelte Fondsbeteiligungen am Fonds HCI Shipping Select XI & HSC Shipping Protect II. Dabei gab sie zwar an, Teile des Agios zu erhalten, verschwieg aber dabei die tatsächlich beträchtliche Provision. Hätte der Anleger von der Provision gewusst, hätte er das Interesse der Sparkasse, das risikoreiche Produkt zu vertreiben, besser einschätzen können und hätte sein Geld nicht angelegt. Der Verlust wäre nicht entstanden. Das Landgericht Mainz verurteilte die Sparkasse also zur Rückabwicklung des Geschäfts, so dass der Anleger so dasteht wie ohne das schädigende Ereignis der Vermittlung.

Nach oben