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19.01.2016
11:33

Insolvenz der EEV AG

Anleger stehen am Ende der Gläubigerreihe

Ein Beitrag von Herrn Rechtsanwalt Thomas Kreyenkötter, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, und von Katharina Jule Engler, studentische Hilfskraft.

Anleger, die mit gutem Gewissen in zukunftsträchtige Technologien investieren wollen, müssen das „Risiko des Neulands“ hinnehmen. Nachdem der Windenergie- Vorreiter Prokon mit seinem Genussrechtemodell Insolvenz anmelden musste, dürfte das Risikobewusstsein für die Branche der erneuerbaren Energien gestiegen sein. In einem weiteren Fall sind nun die guten Hoffnungen enttäuscht worden: Die Erneuerbare Energie Versorgung AG (EEV AG) hat am 26. November 2015 beim Amtsgericht Meppen einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt.

Fast 2500 Anleger, die ca. 16,7 Mio. € in Genussrechten und ca. 9,5 Mio. € in „partiarische“ Darlehen investierten, hat die EEV AG mit ihren Ideen anwerben können. Geplant war der Kauf eines Biomasseheizkraftwerkes in Papenburg und die Entwicklung eines Offshore Windparks (Projekt Skua).

Die EEV BioEnergie GmbH & Co. KG und die EEV OWP Skua GmbH

Tatsächlich wurde das Biomasseheizkraftwerk 2012 durch die Tochtergesellschaft EEV BioEnergie GmbH & Co. KG erworben. Allerdings konnte der Kaufpreis an die Vorbesitzergesellschaft ETANAX Holding nicht vollständig aufgebracht werden. Von der EEV AG wurde insbesondere ein technischer Defekt im Jahr 2014, der das Kraftwerk einige Monate zum Stillstand zwang und natürlich einen hohen Kostenaufwand für die Reparatur beanspruchte, als Grund für die Zahlungsschwierigkeiten angegeben. Die Gründe mögen verständlich sein – die Zahlungsunfähigkeit der GmbH & Co. KG konnten sie trotzdem nicht verhindern. Zwei Tage vor der Muttergesellschaft wurde auch für die Tochter ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt. Zuständig ist Herr Dr. Dietmar Penzlin, der auch der Insolvenzverwalter für die Prokon AG ist. Das Kraftwerk wird offensichtlich auch in der Insolvenz noch fortgeführt. Rechtlich sind Tochtergesellschaft und Muttergesellschaft allerdings zu trennen.

Ebenfalls getrennt zu betrachten, ist die Tochtergesellschaft EEV OWP Skua GmbH. Diese ist die Verantwortliche für die Projektierung des Offshore Windparkprojekts Skua. Trotz weiterhin noch ausstehender Genehmigung des Projektes durch die zuständige Behörde steht dieser EEV- Tochter nach Mitteilung des EEV AG- Insolvenzverwalters keine Insolvenz in Aussicht. Trotzdem lässt sich mit dem Verkauf eines Windparks kein Gewinn erwirtschaften, solange es mangels Genehmigung keinen Park gibt. Keine Gewinne – keine Zahlungen an die Muttergesellschaft.

Die EEV AG

Weil die EEV AG rechtlich ein eigenständiges Konstrukt ist, musste sie Anteile an den beiden Tochtergesellschaften käuflich erwerben wie jeder Dritte es auch gemusst hätte. Aus diesen Käufen und aus aufgelaufenen Kosten und Zinsen bestehen Verbindlichkeiten in Höhe von 18 Mio. €, die offensichtlich nicht mehr angemessen bedient werden können (zum Vergleich der Dimensionen: ursprünglich wurden rund 26 Mio. € Anlegergelder eingeworben, geplant waren 38 Mio. €). Deshalb wurde Herr Rechtsanwalt Stefan Denkhaus vom Amtsgericht Meppen als vorläufiger Insolvenzverwalter damit beauftragt um die Geschäfte der EEV AG zu übernehmen.

Anlagemodelle

Zwei Drittel der Anleger der EEV AG haben durch ihre Investition Genussrechte und ein Drittel partiarische Darlehen erworben. Bei Genussrechtsmodellen stellt der Genussrechteinhaber (hier also der private Anleger) dem Unternehmen Kapital zur Verfügung. Im Gegenzug wird ihm ein Recht versprochen, zum Beispiel ein Anspruch auf einen Teil des Gewinns des Unternehmens. Das Risiko liegt auf der Hand: Statt einen kleinen Teil des Unternehmens zu erwerben (wie es zum Beispiel bei einer Aktie oder einer Beteiligung als Kommanditgesellschafter der Fall ist), hat der Anleger nur einen Anspruch. Sollte das Unternehmen den Anspruch wegen einer Zahlungsunfähigkeit nicht bedienen können, kann der Anleger den Anspruch nicht weiterverkaufen, weil niemand ein Interesse an einem insolventen Schuldner hat.

Bei dem Modell der partiarischen Darlehen wird der Anleger zum Darlehensgeber, er verleiht Geld an ein Unternehmen. Er hat somit einen Anspruch auf Rückzahlung des Geldes. Bei Kreditvergaben werden normalerweise Zinsen als Bezahlung für die Geldüberlassung vereinbart. Beim partiarischen Darlehen besteht die Bezahlung dagegen in der Regel hauptsächlich in einem Anspruch auf die Beteiligung am Gewinn des geldleihenden Unternehmens.

Somit sind sich partiarisches Darlehen und Genussrecht sehr ähnlich. Bei beiden Modellen steht bei einer Zahlungsunfähigkeit dem Anleger kein Sachwert zu. Dagegen sind sie sogar oft so konstruiert, dass ihre Inhaber in der üblicherweise langen Schlange von Gläubigern als Allerletzte an die Reihe kommen. Anleger, die sich auf solche Modelle einlassen, müssen somit sehr risikofreudig sein und/oder ein großes Vertrauen in das finanzierte Unternehmen besitzen. Vertrauen baut sich durch Informationen auf – und an dieser Stelle haken sich mögliche Schadensersatzansprüche ein.

Fragen über Fragen

Wurden Anleger der EEV AG ausreichend darüber aufgeklärt, welche Risiken bestehen? Wurde mitgeteilt, dass Ansprüche der Bundeswehr der Planung des Offshore Windparks entgegenstehen könnten bzw. das Genehmigungsverfahren derart verzögern können? Wieso und in welchem Bezug ermittelt die Staatsanwaltschaft Braunschweig im Umfeld der EEV AG? Welche Fehler machten Anlagenberater und -vermittler und welche die EEV AG selbst? Hatte das auch tatsächlich eine Auswirkung auf Ihre Anlageentscheidung? Diese Fragen können nicht pauschal beantwortet werden, sondern hängen vom Einzelfall ab. Sind Sie ein Anleger der EEV AG und fühlen sich nicht in der Lage, die Fragen zu beantworten? Herr Rechtsanwalt Thomas Kreyenkötter ist Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht und hat bereits Anleger bezüglich der Prokon- Insolvenz vertreten, bei der es ebenfalls ein Genussrechte- Anlagemodell gab. Er ist somit ein guter Ansprechpartner für alle Fragen, die bezüglich der Insolvenz der EEV AG aufkommen. Sie erreichen ihn über die Kanzlei RSW Beratung (Sitz in Münster, Dülmen, Steinfurt und Nordhorn).

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07.07.2015
08:56

Prokon: Gläubigerversammlung entscheidet sich für Genossenschafts-Modell

Entlassung aus der Insolvenz am 31.07. oder 31.08

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Thomas Kreyenkötter, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, und von Katharina Jule Engler, studentische Hilfskraft.

In der Gläubigerversammlung am vergangenen Donnerstag entschied sich ca. 60 % der Gläubiger für das Genossenschafts-Modell und damit für einen der von dem Insolvenzverwalter Dr. Dietmar Penzlin vorgeschlagenen Sanierungswege. Damit wird es also nicht zu einer Übernahme Prokons durch den Konzern EnBW kommen. 

Als nächster Schritt folgt nun die rechtskräftige Bestätigung des Insolvenzplans durch das Insolvenzgericht. Mit der Aufhebung des Insolvenzverfahrens ist am 31.07. oder am 31.08. zu rechnen. Bis zu diesem Zeitpunkt werden die Geschäfte von Dr. Penzlin weitergeleitet. 

Der neue Aufsichtsrat, dem Udo Wittler vorsitzen wird, wird aus fünf Personen bestehen. Udo Wittler war früherer Vorstandsvorsitzender der BAG-Bank Hamm (Bad Bank der Raiffeisenbanken) und zuvor bei der Deutschen Bank tätig. Wolfgang Siegel wird als Wittlers Stellvertreter im Aufsichtsrat fungieren. Er war und ist Vorstandsmitglied des „Die Freunde von Prokon e.V.“, der sich maßgeblich für die Weiterführung von Prokon im Genossenschafts-Modell einsetzte. Siegel hat keine Geldwirtschafts- „Vorgeschichte“, sondern ist Psychotherapeut in Dortmund. Komplettiert wird der Aufsichtsrat durch einen Wirtschaftsprüfer und zwei Betriebswirte. Die Vorstandsposten der Genossenschaft werden bis auf Weiteres mit dem jetzigen Prokon-Geschäftsführer Diplom-Betriebswirt Kai Peppmeier und dem Diplom-Kaufmann Markus Bennemann besetzt. 

All diejenigen, die noch Forderungen gegenüber Prokon haben, können bis Ende 2015 mit einer Abgleichung in Höhe von 34,5 % ihrer Ansprüche rechnen. Ab 2017 ist mit einer zweiten Auszahlung voraussichtlich in Höhe von ca. 23,3 % der bestehenden Forderungen zu rechnen.

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30.06.2015
10:58

Prokon: Entscheidende Sitzung des Gläubigerausschusses am Donnerstag

Wie wird Prokon fortgeführt?

Bei der Anfang 2014 pleite gegangenen Genussrechte anbietenden Prokon stehen die entscheidenden Schritte unmittelbar bevor. Am Donnerstag, dem 02.07., wird die Gläubigerversammlung zusammentreten und entscheiden, ob Prokon als Genossenschaft fortgeführt werden wird oder an die EnBW Windkraft Beteiligungsgesellschaft mbH verkauft wird. EnBW gilt als Deutschlands drittgrößter Energieversorger. Zuletzt wurden im Mai vom Handelsblatt gemeldet, dass die Gewinne des Konzerns weiter sanken. Mit dem Aufkauf von Prokon erhofft sich EnBW eine Stärkung der eigenen Position am Energiemarkt durch Ausbau der Wasser- und Windkraftenergiesparte.

Nun wird bekannt, dass wohl eine Umwandlung in eine Genossenschaft favorisiert wird. Die Frist für die Zusendung der verbindlichen Zustimmungserklärungen zur Umwandlung in die Prokon eG wurde wegen des Poststreiks bis morgen, dem 01.07, verlängert. Alternativ können die Zustimmungserklärungen vor dem Beginn der Gläubigerversammlung in den Hamburger Messehallen am kommenden Donnerstag abgegeben werden. Auch bei einer Zustimmung zur Umwandlung in eine Genossenschaft ist mit dem Verlust von der Hälfte der eingezahlten Gelder zu rechnen, was sich auf ca. 1,44 Mrd. € beläuft.

Es kann Genussrechteinhabern nur geraten werden, die Zukunft von Prokon aktiv mitzugestalten und die eigenen Rechte auszuüben. Nähere Informationen von dem Prokon- Insolvenzverwalter Dr. Dietmar Penzlin können auf der Homepage des Unternehmens (http://www.prokon.net/?page_id=11) abgerufen werden.

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06.01.2015
11:17

Prokon: Unverbindliche Befragung zu alternativen Insolvenzplänen beendet

Verbindliche Entscheidung Anfang 2015 zu erwarten

Der Insolvenzverwalter des Genussrechteanbieters PROKON Regenerative Energien GmbH Dr. Dietmar Penzlin treibt die Sanierung des Unternehmens weiter voran. Er erarbeitete zwei alternative Insolvenzpläne, die er den Genussrechtinhabern Ende November in einer unverbindlichen Befragung vorstellte. Rund 51.000 Genussrechteinhaber beantworteten die Befragung, so dass an den Ergebnissen bereits Tendenzen für die bevorstehenden Entscheidungen abgelesen werden können.

Zum einen haben die Gläubiger Prokons auf der nächsten Gläubigerversammlung die Möglichkeit, für den „Genussrechtsinhaber-Insolvenzplan“ zu stimmen. Dieser sieht vor, dass sich die Genussrechteinhaber langfristig unternehmerisch an Prokon beteiligen, also Anteile des Unternehmens erwerben. Dabei müssten sie allerdings zunächst auf einen Teil ihrer Investitionen verzichten. Von den Befragten sprachen sich ca. 34.000 mit einem gemeinsamen Genussrechtskapital von rd. 780 Mio. € für diese Variante aus.

Der alternative „Investoren-Insolvenzplan“ sieht dagegen einen Verkauf der Unternehmensanteile an einen außenstehenden Investor vor. Der erzielte Verkaufserlös stände dann zur Gläubigerforderungen zur Verfügung. Für diese Variante entschieden sich die übrigen 17.000 an der Befragung teilnehmenden Genussrechteinhaber mit einem Gesamtkapital von 320 Mio. €. 

Die verbindliche Befragung mit konkreteren Informationen soll nun vorbereitet und zeitnah an die Genussrechteinhaber verschickt werden. Laut veröffentlichter Mitteilung bereitet Herr Dr. Penzlin weiterhin beide Möglichkeiten vor, befindet sich somit auch auf der Suche nach einem passenden Investor, obwohl diese Alternative vorläufig weniger Stimmen erhielt. 

Trotz dieses Mut machenden Aktionismus ist ein völlig glimpflicher Ausgang bei beiden Alternativen nicht zu erwarten. Es sei weiterhin mit einem Verzicht auf Forderungen in Höhe von bis zu 50 % zu rechnen. Machen Sie von Ihren Rechten Gebrauch, wenn Sie einen Schaden erlitten haben. Für eine Beratung steht Ihnen der Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Herr Thomas Kreyenkötter von der Kanzlei RSW Beratung zur Verfügung. Sie erreichen ihn telefonisch oder an den Kanzleistandorten in Münster, Dülmen oder Steinfurt.

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Bundesregierung legt Entwurf für „Prokon-Gesetz“ vor

Kleinanlegerschutz steht bürokratischem und finanziellem Mehraufwand gegenüber

Ende Juli dieses Jahres legte die Bundesregierung einen Entwurf des sogenannten Kleinanlegerschutzgesetzes vor, mit dem insbesondere Passagen des bereits bestehenden Vermögenanlagengesetzes (VermAnlG) abgeändert werden sollen. Angeregt auch durch die Erfahrungen aus der Prokon- Pleite (wir berichteten) sollen Anleger vor Risiken des sogenannten grauen Kapitalmarkts geschützt werden. Wie die Bundesregierung in dem Entwurf selbst ausführt, beruhten die damals entstandenen Schäden auch darauf, dass die Anleger fälschlicherweise annahmen, hohe Renditen ohne Risiko erreichen zu können. Weiterhin habe die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) nur unzureichende Möglichkeiten gehabt, die Anleger durch präventive Aufsichtsmaßnahmen vor Vermögensverlusten zu schützen. Mit dem vorgelegten Entwurf soll nun die Transparenz von Vermögensanlagen weiter erhöht werden, damit Anleger die Seriosität und die Erfolgsaussichten einer Anlage besser einschätzen können und so in der Lage sind, informierte und risikobewusste Entscheidungen zu treffen. Damit soll der Schutz von Anlegern weiter verbessert werden und das Risiko von Vermögenseinbußen vermindert werden. So werde weiterhin die Sicherheit des deutschen Finanzmarktes, das Vertrauen in denselben und die Anlagebereitschaft allgemein gestärkt.

Im Wesentlichen sieht der Entwurf gesetzliche Änderungen bezüglich 

  • der Konkretisierung und Erweiterung der Prospektpflicht,
  • ergänzenden Angaben zu personellen Verflechtungen der Initiatoren,
  • Pflichten, auch nach Beendigung des öffentlichen Angebots für Vermögensanlagen bestimmte Informationen mitzuteilen,
  • der Einführung einer Mindestlaufzeit der Vermögensanlage,
  • der Einführung eines Product Governance-Prozesses,
  • Verschärfungen der Rechnungslegungspflichten und
  • die Verankerung des kollektiven Verbraucherschutzes als ein Aufsichtsziel der BaFin vor.

Trotz der gutzuheißenden Intention des Gesetzgebers zukünftig Anleger vor risikoreichen Anlagen zu schützen, die ihnen durch aggressive und zum Teil irreführende Werbung vermittelt wurden – wie bei Prokon, wird das Gesetz von anderer Seite kritisch gesehen. Vornehmlich kommen die Kritiker aus den Reihen der kleineren Bürgerzusammenschlüsse wie zum Beispiel Unterstützer gemeinschaftlicher Wohnprojekte, die sich durch sogenannte Direktkredite ermöglicht werden. Sie befürchten, dass strengere Auflagen bezüglich der Bereitstellung von Verkaufsprospekten und eingeschränktere Werbemöglichkeiten ihre Möglichkeiten übersteigen und die „solidarische“ Finanzierung ihrer Projekte damit unmöglich wird. Da es sich bisher lediglich um den Entwurf des Gesetzes zum Kleinanlegerschutz handelt, bleibt abzuwarten, ob der Gesetzgeber die aufgeworfenen Bedenken im endgültigen Gesetz dann berücksichtigen wird. 

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