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Canada Gold Trust: Schadensersatzklage von Anlegern erfolgreich

Bescheinigung für Goldvorkommen war geschönt

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Thomas Kreyenkötter, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, und von Dipl.- Jur. Katharina Jule Engler, wissenschaftliche Mitarbeiterin.

Das Kapitel um die Canada Gold Trust GmbH  (CGT GmbH) könnte zu einem weiteren traurigen Kapitel des groß aufgelegten Anlegerbetrugs werden. 2014 sammelte die deutsche CGT GmbH mithilfe von Xolaris und dima24.de ca. 47 Mio. Anlegergelder ein. Das Geld sollte über dafür zu gründende Fondsgesellschaften als Kredit an den kanadischen Goldminenbetreiber Henning Gold Mines Inc. (HGM) ausgegeben werden. Mit dem Gewinn aus dem geförderten Gold sollte HGM die Kredite samt saftiger Rendite zurück an die Fondsgesellschaften und damit zurück an die Anleger auszahlen. Dieses Modell klang so plausibel, dass sogar die ProSieben Show Galileo mehrfach über den voraussichtlichen Goldrausch bei HGM in Kanada berichtete.

LG Konstanz verurteilt CGT Geschäftsführer wegen falscher Gutachten

In einem Schadensersatzprozess vor dem Landgericht Konstanz gegen die zwei ehemaligen Geschäftsführer der CGT GmbH kam nun aber die traurige Wahrheit ans Licht. Es gab tatsächlich Gutachten, über die Goldvorkommen in Kanada. Diese wurden aber nicht vollständig im Verkaufsprospekt der Geldanlage aufgeführt. Die Gutachten kamen nämlich eigentlich zu dem Ergebnis, dass die behaupteten Goldfördermengen zu keinem Zeitpunkt wirtschaftlich rentabel hätten gewonnen werden können. Stattdessen machten die Gutachter Zweifel an der Erträglichkeit der Gebiete deutlich. Diese Zweifel übernahmen die Prospektverantwortlichen GmbH Geschäftsführer aber nicht in ihren Verkaufsprospekt.

Geschäftsführern halten sich nicht in Deutschland auf

Somit machten sich die Geschäftsführer gegenüber den Anlegern schadensersatzpflichtig. Auch wenn der Anspruch auf Rückerstattung der Anlagesumme zumindest in einem Fall nun gerichtlich festgesetzt ist, kann dies nur einen schwachen Trost bieten. Denn es ist keineswegs sicher, dass die Geschäftsführer jemals wieder deutschen Boden betreten werden, um dann die Schadensersatzforderungen zu begleichen. Größeren Erfolg könnte ein Vorgehen gegen Anlagevermittler und Bankberater haben, die die Anlage als sicher vermarkteten.

In der Kanzlei RSW Beratung mit Sitz in Münster, Dülmen, Steinfurt und Nordhorn ist Herr Rechtsanwalt Thomas Kreyenkötter, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, tätig. Sollten Sie Fragen haben zu Ihrer Anlage bei CGT oder einer anderen Geldanlage, bei der Sie sich nicht richtig beraten fühlen, können Sie sich gern über die Kanzlei an Herrn Rechtsanwalt Kreyenkötter wenden. Mit seiner Spezialisierung als Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht weist er die nötige Expertise auf, um Ihnen behilflich zu sein.

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Schadensersatzprozesse gegen Vermittler von BWF- Goldanlagen

Schon Sieben erfolgreiche Schadensersatzprozesse öffentlich gemacht

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Thomas Kreyenkötter, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, und von Dipl.- Jur. Katharina Jule Engler, wissenschaftliche Mitarbeiterin.

Den Fall der BWF- Stiftung, die angemaltes Gold als sichere Anlage bewarb, haben wir schon lange begleitet (hier finden Sie alle unsere Beiträge zu dem Thema). Der Strafprozess gegen die Initiatoren ist mittlerweile so weit fortgeschritten, dass die Angeklagten vor dem Strafgericht vernommen werden. Damit ist nur leider den geschädigten Anlegern nicht geholfen, denn der Standort ihres eingezahlten Geldes ist ungewiss und die Falschgoldbarren kann man nicht wieder zu Geld machen.

Schadensersatzprozesse gegen BWF- Vermittler

Deshalb wenden sich viele Anleger gegen die Berater und Vermittler, die ihnen die Anlageprodukte der BWF- Stiftung angedreht haben. Auch wenn diese nichts von dem Betrug mit dem Falschgold wussten, so ist ihnen trotzdem Falschberatung und Verletzung der Interessen ihrer Kunden vorzuwerfen. Daraus resultiert, dass sie den entstandenen Schaden – also das verlorene Geld – ersetzen müssen. Denn sie haben das Vertrauen ihrer Kunden in Anspruch genommen und diese haben sich darauf verlassen dürfen, denn wer als Vermittler von Geldanlagen auftritt, muss ein gewisses Sachverständnis aufweisen.

Sieben erfolgreiche Prozesse gegen Vermittler

So haben laut Pressemitteilungen bereits das Landgericht (LG) Hof, das LG Berlin, das LG Nürnberg- Fürth, das LG Frankfurt (Oder), das LG Köln, das LG Verden und das LG Frankenthal zum Nachteil von Vermittlern entschieden. Der Vorwurf lautete stets, dass die Vermittler keine Plausibilitätsprüfung durchgeführt haben oder zumindest auf die fehlende Plausibilität nicht hingewiesen haben. Denn ein Vermittler muss sich zwar nicht in aller Tiefe mit dem Prospekt und dem Modell des empfohlenen Anlageprodukts auseinandersetzen, aber er muss doch zumindest überprüfen, ob es grundsätzlich realistisch, also plausibel ist.

Vorwurf: Plausibilitätsprüfung unterlassen und/oder fehlende Risikohinweise

Bei den Produkten der BWF- Stiftung war so einiges nicht plausibel. So sollten die Anleger Eigentum an dem Gold erwerben, ohne dass es Ihnen jemals übergeben wurde und ohne dass sie ständig Verfügungsmacht über die Barren hatten. Weiterhin wollte die BWF- Stiftung allein durch das dem Handel zur-Verfügung-stellen der Barren einen Gewinn erzielen, von dem sie sich selbst hätte finanzieren müssen und darüber hinaus eine Rendite zwischen 150 und 180 % an die Anleger hätten ausschütten müssen. Darüber hinaus gab der Prospekt keine einzige konkrete Zahl an, die ihre Versprechen belegte.

Diese und noch weitere Details lassen ehrliche Anlageberater die Hände über dem Kopf zusammenschlagen, denn solche Vorgehensweisen werfen mal wieder ein schlechtes Licht auf den ganzen Berufszweig. Anleger, die sich durch die BWF- Stiftung und ihren Anlageberater geschädigt sehen, können sich über die Kanzlei RSW Beratung mit Sitz in Münster, Dülmen, Steinfurt und Nordhorn mit Herrn Rechtsanwalt Thomas Kreyenkötter in Verbindung setzen. Er ist Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht und setzt sich bereits seit 2014 mit dem Fall der BWF- Stiftung auseinander.

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Zweite Chance durch Berufung vor Landgericht

Keine Abschlussvergütung wenn Vertragsabschluss gar nicht sicher

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Thomas Kreyenkötter, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, und von Dipl.- Jur. Katharina Jule Engler, wissenschaftliche Mitarbeiterin.

Fehler passieren überall - auch in der Justiz. Zum Glück hat der Gesetzgeber das erkannt und die Möglichkeit der „Berufung“ eingerichtet. Damit haben die Parteien eines Gerichtsprozesses nach einem abschließenden Urteil die Möglichkeit, ihren Fall einem weiteren Gericht vorzulegen. Dieses zweite Gericht/diese zweite Instanz hat die Kompetenz, das erste Urteil abzuändern, wenn es fehlerhaft ist. 

In einem jüngeren Fall legte das Landgericht (LG) Wuppertal geradezu eine Kehrtwende ein im Vergleich zur Entscheidung des vorhergehenden Amtsgericht und bewahrte damit den Beklagten vor einer Zahlungsverpflichtung in Höhe von ca. 4000 €.

Der Beklagte war von einer Mitschülerin zu ihr in die Wohnung eingeladen worden. Dort kam eine weitere Mitschülerin hinzu, beide gaben sich als Vermittlerinnen eines Edelmetall- Depots aus. Der vorgeschlagene Sparplan sah die Zahlung von monatlichen Raten von 150 EUR zum Erwerb von Gold mit einer Laufzeit von 35 Jahren vor. Die Abschlusskosten sollten 4.395 EUR betragen.

Die Klägerin war die Gesellschaft, die von der depothaltenden Bank damit beauftragt war, die Provisionen an die Vermittler auszuschütten. Sie sollte dafür gemäß Vereinbarung mit der Bank die Abschlusskosten erhalten. Sie begehrte also auch von hier betroffenen Anleger die Zahlung der Abschlusskosten, obwohl er den Sparplan bereits nach wenigen Monaten wieder widerrufen hatte. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des unterzeichneten Vertrages sahen vor, dass der Anleger zwar mit der Bank einen Depotvertrag abschließt, aber zusätzlich einen separaten Vertrag mit der Klägerin als „Vertrag zugunsten Dritter“ über die Zahlung der Abschlusskosten eingeht.

Das Amtsgericht, das zuerst über diesen Fall entschied, sah in der ganzen Konstellation kein Problem. Es lehnte einen Verstoß gegen das Transparenzgebot ab und verneinte auch eine unangemessene Benachteiligung der Anlegers.

Ganz anders das Landgericht in zweiter Instanz: Zunächst stellte das LG fest, dass die AGB mit 1 mm Schriftgröße so klein gedruckt waren, dass von dem Anleger nicht damit gerechnet werden musste, einen zweiten Vertrag zugunsten einer dritten Partei, die dem Anleger nicht mal bekannt war, abzuschließen. Weiterhin war mit Unterzeichnung des Antrags das Depot auch noch gar nicht sicher abgeschlossen, sondern die Bank behielt sich vor, den Vertragsschluss abzulehnen. Die Abschlusskosten sollten trotzdem gezahlt werden. Nicht zuletzt habe die Klägerin einen Beratungsvertrag mit dem Anleger abgeschlossen, weil die beiden Schulfreundinnen als von der Klägerin eingesetzte Vermittlerinnen auftraten. Die Beratung war aber ohne jede Frage fehlerhaft, weil dem Beklagten zu der Abschlusszeit nur 250 Euro monatlich zur Verfügung standen, er nach dem „Sparplan“ aber monatlich 150 Euro einzahlen sollte und das für die Vertragslaufzeit von 35 Jahren.  

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BWF- Stiftung: Anleger erzielt Vergleich gegen Anlagevermittler

Chancen auf Schadensersatz steigen weiter

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Thomas Kreyenkötter, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, und von Katharina Jule Engler, studentische Hilfskraft. 

Die Versprechungen der BWF Stiftung waren zu schön um wahr sein (Wir berichten schon seit Oktober 2014). Die Anleger sollten Gold kaufen, dieses der angeblichen Stiftung wieder zur Verfügung stellen und dann am Ende noch hohe Rendite einfahren. Erst als die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) eine Erlaubnis für die Geschäfte der Berliner verlangte, die die BWF aber nicht vorlegen konnte, kam Bewegung in die Sache. Bei einer Razzia mussten die Behörden feststellen, dass es sich bei dem eingelagerten angeblichen Gold in den Tresoren der BWF- Stiftung lediglich um „goldfarbene Gegenstände“ handelte  – sprich: Betrug durch und durch. Anleger konnten somit nicht darauf hoffen, durch den Verkauf der Barren ihr investiertes Geld zurückzuerlangen. Die Drahtzieher der BWF Stiftung sitzen in Untersuchungshaft, auch bei diesen kann nicht mit ausreichend Liquidität gerechnet werden, um die Schäden der Anleger zu begleichen. Vor dem Landgericht Berlin hat aktuell der Strafprozess gegen die Verantwortlichen begonnen. Somit bleiben als Anspruchsgegner die Vermittler, die die Finanzprodukte der BWF- Stiftung an die Kunden empfahlen und dafür Provision kassierten. 

Vor dem Landgericht Marburg erzielte laut Presseberichten ein weiterer Anleger einen Erfolg gegen einen Vermittler. Die Parteien einigten sich darauf, dass der Anlagevermittler 75 % der Schadenssumme übernehmen muss. Der Vorwurf gegen ihn lautete, dass es sich von Anfang an um kein plausibles Anlagekonzept gehandelt habe, er dies hätte erkennen müssen und dem Anleger von Anfang an mitteilen müssen. Auch vor anderen Landgerichten (u.a. LG Berlin) konnten Anleger Erfolge erzielen. 

In der Kanzlei RSW Beratung mit Sitz in Münster, Dülmen, Steinfurt, Nordhorn und Plettenberg ist Rechtsanwalt Thomas Kreyenkötter von Anfang mit dem Fall der BWF- Stiftung beschäftigt. Als Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht ist er Spezialist für die Vertretung von Anlegerinteressen und steht auch für Ihre Fragen und Anspruchsgeltendmachung zur Verfügung.  

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26.01.2016
11:05

LG Nürnberg- Fürth: Verstoß gegen Verbotsgesetz war erkennbar

Erster Schadensersatzprozess gegen BWF- Stiftung Vermittler erfolgreich

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Thomas Kreyenkötter, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, und von Katharina Jule Engler, studentische Hilfskraft.

Die BWF- Stiftung hat ein Anlagemodell vertrieben, in dem der Anleger Gold – das keines war – ankaufte und dann an die Stiftung zurückverlieh. Mit dem Gold wollte die Stiftung derart ertragreiche Geschäfte betreiben, dass noch eine hohe Renditenauszahlung an den Anleger möglich sein sollte. 

Selbst in dem Fall, dass es sich bei den Metallbarren um echtes Gold gehandelt hätte, wäre das Geschäftsmodell erlaubnispflichtig gewesen. Eine Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hatte die BWF- Stiftung aber nicht eingeholt und dadurch gegen ein Gesetz zum Schutze des Anlegers verstoßen. Aus diesem Grund ordnete die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) im Frühjahr 2015 die Rückabwicklung der Geschäfte der BWF- Stiftung an. Im Wege der Überprüfungen kam dann das Falschgold zum Vorschein. 

Anleger, die der BWF- Stiftung ihr Geld in Form von Goldankäufen zur Verfügung stellten, mussten also feststellen, dass es verschwunden war – ganz zu schweigen von Renditechancen.  Beim Vertragsabschluss zum vertriebenen Modell waren aber natürlich nicht die Verantwortlichen der BWF- Stiftung selbst anwesend, sondern ein Anlagenberater bzw. -vermittler. Wenn ein Vermittler Pflichten gegenüber dem Anleger verletzt, macht er sich schadensersatzpflichtig. Eine Pflichtverletzung kann zum Beispiel sein, den Anleger nicht ausreichend über Risiken der Anlage aufgeklärt zu haben. Der Schaden besteht dann in der Einlagesumme, die durch die Risikoverwirklichung verloren gegangen ist. 

Eine Anlegerschutzkanzlei meldete nun zum Jahreswechsel einen Erfolg in einem Schadensersatzprozess gegen einen BWF- Vermittler. Das Landgericht (LG) Nürnberg- Fürth urteilte, dass der Vermittler gegenüber dem Anleger gegen Beratungspflichten verstoßen hatte.  Der Vermittler hätte nämlich erkennen müssen, dass das realistische Risiko bestand, dass die BWF- Stiftung ihren Verpflichtungen aus den Anlageverträgen nicht mehr nachkommen würde. Er hätte in der Lage sein müssen, zu beurteilen, ob das Anlagekonzept erlaubnispflichtig sein könnte oder nicht. Somit wurde der Anlegerin 20.000 € Schadensersatz zugesprochen – also die Summe, die sie ursprünglich in die BWF- Stiftung investierte. 

Es bleibt abzuwarten, ob das Urteil des Landgerichts Schule macht und weitere Gerichte den geschädigten Anlegern einen Anspruch gegen ihre Vermittler zusprechen. Sollten Sie ebenfalls Klage erheben wollen, um ihre Einlage als Schadensersatz erstattet zu bekommen, können Sie sich über die Kanzlei RSW Beratung an Herrn Rechtsanwalt Thomas Kreyenkötter wenden. Herr RA Kreyenkötter besitzt die Qualifikation als Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht und ist somit der richtige Ansprechpartner für alle Fragen rund um den Anlegerschutz.

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