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Verurteilung der Sparkasse Mainz wegen Pflichtverletzung

Ausweg aus Schiffsbeteiligung HCI Select XI

Ein Beitrag von Herrn Rechtsanwalt Thomas Kreyenkötter, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, und von Dipl.- Jur. Katharina Jule Engler, wissenschaftliche Mitarbeiterin.

Schiffsfonds haben sich immer wieder durch Insolvenzen als Grab für Anlegergelder bewiesen. Ein Weg, das angelegte Geld doch noch zu retten, kann eine Schadensersatzklage gegen den Vermittler des Anlageprodukts sein. Dafür ist natürlich Voraussetzung, dass der Vermittler gegen eine Pflicht aus dem Vermittlungsvertrag verstoßen hat und der Anleger bei Kenntnis der „ganzen“ Wahrheit sich nicht auf die nachteilige Anlage eingelassen hätte.

Wieder ist ein Fall bekannt geworden, wo so ein Prozess Erfolg hatte. Die Sparkasse Mainz vermittelte Fondsbeteiligungen am Fonds HCI Shipping Select XI & HSC Shipping Protect II. Dabei gab sie zwar an, Teile des Agios zu erhalten, verschwieg aber dabei die tatsächlich beträchtliche Provision. Hätte der Anleger von der Provision gewusst, hätte er das Interesse der Sparkasse, das risikoreiche Produkt zu vertreiben, besser einschätzen können und hätte sein Geld nicht angelegt. Der Verlust wäre nicht entstanden. Das Landgericht Mainz verurteilte die Sparkasse also zur Rückabwicklung des Geschäfts, so dass der Anleger so dasteht wie ohne das schädigende Ereignis der Vermittlung.

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HCI und MPC „Deepsea Oil Explorer“: Schadensersatzpflicht gerichtlich bestätigt

Anlagenvermittler und Anleger gemeinsam gegen Gründungsgesellschafterin

Das Landgericht (LG) Hamburg bestätigte in einem Urteil vom 12.06.2015 die neue Linie des Bundesgerichtshofs (BGH), dass Anlagenvermittler bei Falschberatung aufgrund von fehlerhaften Prospekten nicht immer die richtigen Klagegegner sind. Denn liegt der Fehler im Prospekt und durfte auch der Anlagenvermittler sich auf den Prospekt und auf seine eigene Vertriebsschulung verlassen, so muss direkt die Gründungsgesellschafterin als Verantwortliche haften, wenn es zu Schäden bei den Anlegern kommt.

Die Klägerin vor dem LG Hamburg zeichnete in 2009 eine Beteiligung im Wert von 13.514 € bei dem von HCI und MPC aufgelegten Fonds zur Finanzierung einer mobilen Tiefsee- Halbtaucher- Erkundungsplattform für Öl- und Gasvorkommen, den „Deepsea Oil Explorer“- Fonds. Sie hatte mit ihrem Anlageberater, der im Prozess gegen die HCI Hanseatische Capitalberatungsgesellschaft mbH & Co. KG als Zeuge auftrat, ausdrücklich über die möglichen Risiken des Projekts gesprochen, die durch Verzögerungen entstehen können. Wie der Prospekt vermuten ließ und auch nach Kenntnis des Anlagevermittlers, sollte gegen solche Risiken eine sogenannte „Delay-In-Start-Up- Versicherung“ (Wortwörtliche Übersetzung: Verspätung-beim-Anlauf- Versicherung) abgeschlossen worden sein.

Tatsächlich befand sich der „Deepsea Oil Explorer“- Fonds von Anfang in schwerem Fahrwasser. Zwar konnte jeweils ca. 105 Mio. US-$ Privatanlegervermögen von HCI und MPC zur Finanzierung eingesammelt werden, jedoch kam es bereits bei der Auslieferung und Fertigstellung der verschiedenen Teile der Plattform durch den Generalunternehmer SBM unter anderem wegen eines Brandes zu erheblichen Verzögerungen. Der brasilianische Charterer Petrobas stellte daraufhin Strafzahlungen in Rechnung. Auch verschiedene Sanierungskonzepte konnten den Fonds nicht stabilisieren. Die Delay-In-Start-Up- Versicherung griff nicht ein, weil das Verschulden von SBM der Fonds- Gesellschaft zugerechnet wurde und die Versicherung Verzögerungen durch eigenes Verschulden nicht abdeckte.

Die Klägerin berief sich nun darauf, dass sie nicht ausreichend von ihrem Anlageberater über das Risiko aufgeklärt worden war, dass die Delay-In-Start-Up- Versicherung nicht umfassend alle Verzögerungsrisiken abdeckte und verlangte somit die Rückabwicklung der Zeichnung. Das Verschulden des Beraters sei der Gesellschaft zuzurechnen wie eigenes Verschulden. Das Hamburger Landgericht gab ihr Recht und verurteilte die HCI Gesellschaft zum Schadensersatz also zur Rückzahlung ihrer Einlagesumme.

In der Kanzlei RSW Beratung mit Sitz in Dülmen, Münster, Steinfurt und Nordhorn ist Herr Rechtsanwalt Thomas Kreyenkötter tätig, der die Qualifikation als Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht besitzt. Er kann Sie umfassend beraten, wenn auch Ihr Anlageberater sich seinerseits auf eine fehlerhafte Schulung beruft. Gemeinsam ist dann unter Umständen ein Vorgehen gegen die Gründungsgesellschaft möglich.

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HCI Shipping Select: Schadensersatz wegen unzureichender Risikoaufklärung

LG München verurteilt UniCreditBank zum Schadensersatz

Schiffsfonds werden als Anlageobjekt häufig als eine Beteiligung an einer dafür gegründeten GmbH & Co. KG angeboten. Die Anleger beteiligen sich dabei als Kommanditisten und sind nicht zugleich Gesellschafter der Komplementär- GmbH. Das Landgericht (LG) München legte in einem aufsehenerregenden Fall neue Aufklärungspflichten für die Vermittlung entsprechender Anlagen fest. Sollte dieses Urteil Schule machen – Voraussetzung dafür ist insbesondere eine Bestätigung der Rechtsprechung durch den Bundesgerichtshof (BGH) – könnte das für viele Anleger die Möglichkeit zur Geltendmachung von Schadensersatzforderungen bedeuten. 

In dem Urteil stritten sich ein Anleger und die UniCreditBank, weil nach Insolvenz des Schiffsfonds HCI Shipping Select XVIII der Insolvenzverwalter von dem Anleger sämtliche Ausschüttungen zurückverlangte. Der Anleger verklagte somit die Bank wegen Fehlberatung, weil er auf dieses wesentliche Haftungsrisiko weder im Beratungsgespräch noch im Anlageprospekt des Fonds hingewiesen wurde. Dabei ist ein solches Vorgehen durch Insolvenzverwalter üblich. Diese Praxis beruht auf den §§ 30, 31 GmbH-Gesetz (GmbHG), die entsprechend, zumindest laut dem Urteil des LG München, auch auf GmbH & Co. KGs angewendet werden müssen. Gemäß analog §§ 30, 31 GmbHG muss der als Kommanditist beteiligte Anleger, alle erhaltenen Ausschüttungen, die zur Minderung der Einlage führten, zurückzahlen, wenn das Stammkapital der jeweiligen GmbH aufgezehrt ist. Eine Minderung der Einlage liege insbesondere bei Auszahlungen vor, für die keine gleichwertige Gegenleistung ins Gesellschaftsvermögen geleistet wurde, also auch Liquiditätsausschüttungen. Diese Haftung ist auch nicht begrenzbar durch Eintragung einer Haftsumme im Handelsregister. Selbst beim Ausscheiden des Anlegers kann das Abfindungsguthaben nach diesen Regeln zurückgehalten werden. 

Sollten Sie auch zur Rückzahlung von Ausschüttungen gemäß §§ 30, 31 GmbHG analog verpflichtet worden sein, sollten Sie ebenfalls überprüfen, ob Sie über dieses Risiko aufgeklärt wurden. Zwar kann noch nicht sicher vorausgesagt werden, ob letztlich der BGH dem Urteil des LG München zustimmen wird, jedoch sollte die Möglichkeit auch nicht verkannt werden. Wichtig ist es auch, zu beachten, dass diese Gesetzgebung nicht nur für Schiffsfonds sondern auch vergleichbare geschlossene Fonds gelten würde. Für eine entsprechende Beratung steht Ihnen auch der Rechts- und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht  Herr Thomas Kreyenkötter von unserer Kanzlei RSW Beratung zur Verfügung. Termine mit ihm können Sie an unseren Standorten in Münster, Dülmen oder Steinfurt vereinbaren.

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