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Verjährung von Ansprüchen aus Beraterhaftung

OLG München und Kammergericht Berlin verdeutlichen Anforderungen

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Thomas Kreyenkötter, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, und von Katharina Jule Engler, studentische Hilfskraft.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat bereits 2010 entschieden, dass von Anlegern nicht besonders viel Informationsbeschaffung erwartet werden kann, wenn es um ihre Anlageentscheidung geht. Wird ihnen von ihrem Anlageberater der Prospekt des Kapitalmarktprodukts überreicht, so ist nicht zu erwarten, dass der Anleger diesen oft 60 Seiten starken Band vor der Anlageentscheidung oder unmittelbar nach den Unterschriften tatsächlich liest und deshalb eventuelle Fehler der Beratung aufdeckt. Diese Entscheidung wirkt sich vor allem auf die Verjährung möglicher Ansprüche von Anleger gegen die Berater aus. Denn die Verjährung beginnt gemäß § 199 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) mit dem Schluss des Jahres, in dem 1. der Anspruch entstanden ist und 2. der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.

Beispiel:

Der Anlageberater und der Anleger haben am 01.03.2008 ein Beratungsgespräch, in dessen Folge der Anleger die nötigen Unterlagen für eine Kapitalanlage unterzeichnet. Der Berater klärte in diesem Gespräch nicht darüber auf, dass ein Totalverlust der Anlage möglich ist und stellte somit das Risiko der Anlage nicht korrekt dar. Dies ist ein Beratungsfehler. Zeichnet nun der Anleger die Beteiligung, obwohl er bei Kenntnis dieses Risikos eigentlich von einer Beteiligung abgesehen hätte, beruht die Zeichnung auf dem Beratungsfehler. Erfolgt in den Folgejahren tatsächlich ein Totalverlust, hat der Anleger durch die Falschberatung einen Schaden erlitten und kann diesen ersetzt verlangen. Im Klartext bekommt er das investierte Geld von dem Berater zurück.

Grundsätzlich verjährt der Anspruch gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB ab dem 01.01.2009 (Beginn der Verjährung mit Schluss 2008) innerhalb von 3 Jahren. Der 31.12.2012 wäre also der letzte Tag, an dem der Anspruch geltend gemacht werden kann. Musste der Ableger den Prospekt aber gar nicht lesen nach der BGH Rechtsprechung, kannte er die den Schaden begründenden Umstände nicht und musste sie auch nicht kennen. Die Verjährung beginnt erst, wenn er später anfängt, im Prospekt nachzuforschen und dabei die Abweichungen aufdeckt. Deckte er den Fehler zum Beispiel am 05.07.2013 auf, beginnt die Verjährung erst am 01.01.2014 und läuft von da an 3 Jahre.

Entscheidungen des OLG München und KG Berlin

Das Oberlandesgericht (OLG) München und das Kammergericht (KG) Berlin haben die Anforderungen an den Anleger im letzten Jahr nun genauer festgelegt. Zwar wäre nicht zu verlangen, dass Anleger den Prospekt lesen, anderes gilt aber für das Beratungsprotokoll und den Leitfaden, der die Produktmerkmale der Anlage zusammenfasst. Wenn sie diese nicht lesen, handeln sie grob fahrlässig. Denn die darin enthaltenen Informationen seien so mühelos zugänglich, dass es ohne weiteres erwartet werde könne, dass sie auch zur Kenntnis genommen werden. Überdies waren der Leitfaden und das Beratungsprotokoll den Anlegern jeweils sogar zur Unterschrift vorgelegt worden.

In den beschriebenen Verfahren ging es um die Beteiligung am geschlossenen Fonds „Life Trust 6“. Im Leitfaden war dieser zwar als potentiell sehr ertragreich eingeschätzt worden, jedoch wurde auch klargestellt, dass damit ein hohes Risiko einhergeht, das bis zum Totalverlustrisiko reicht. In den Beratungsprotokollen bestätigten die Anleger durch ihre Unterschrift, dass sie bereit seien, ihr Geld in sehr risikoreiche Anlageprodukte zu investieren.

Somit urteilten die Gerichte, dass sich die Anleger nicht darauf berufen konnten, von der Risikostufe des Produkts nichts gewusst zu haben. Die Verjährung begann somit in dem Jahr nach dem Beratungsgespräch und nicht in dem Jahr, nachdem ihnen das Risiko und ihre diesbezügliche Falschvorstellung bewusst geworden sind.

Fazit

Zwar gilt weiterhin die sehr Anlegerfreundliche BGH- Rechtsprechung, die Anleger davon freistellt, sich mit dem Ablageprospekt vertieft auseinander zu setzen, und sie stattdessen diesbezüglich auf ihre Anlageberater vertrauen lässt. Jedoch machen das OLG München und das KG Berlin deutlich, dass sich geschädigte Anleger auch nicht zu Lasten ihrer Berater „dumm“ stellen dürfen. Wer ein Papier, das erkennbar im Zusammenhang steht mit einer finanziellen Transaktion von einigem Gewicht, ohne es zu lesen unterzeichnet, könne sich nicht auf Unkenntnis berufen.

Sollten Sie Fragen haben, ob in Ihrem Fall eine Beraterhaftung eingreift oder nicht, können sie sich über die Kanzlei RSW Beratung mit Sitz in Münster, Dülmen, Steinfurt und an Herrn Rechtsanwalt Thomas Kreyenkötter, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, wenden.

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HCI und MPC „Deepsea Oil Explorer“: Schadensersatzpflicht gerichtlich bestätigt

Anlagenvermittler und Anleger gemeinsam gegen Gründungsgesellschafterin

Das Landgericht (LG) Hamburg bestätigte in einem Urteil vom 12.06.2015 die neue Linie des Bundesgerichtshofs (BGH), dass Anlagenvermittler bei Falschberatung aufgrund von fehlerhaften Prospekten nicht immer die richtigen Klagegegner sind. Denn liegt der Fehler im Prospekt und durfte auch der Anlagenvermittler sich auf den Prospekt und auf seine eigene Vertriebsschulung verlassen, so muss direkt die Gründungsgesellschafterin als Verantwortliche haften, wenn es zu Schäden bei den Anlegern kommt.

Die Klägerin vor dem LG Hamburg zeichnete in 2009 eine Beteiligung im Wert von 13.514 € bei dem von HCI und MPC aufgelegten Fonds zur Finanzierung einer mobilen Tiefsee- Halbtaucher- Erkundungsplattform für Öl- und Gasvorkommen, den „Deepsea Oil Explorer“- Fonds. Sie hatte mit ihrem Anlageberater, der im Prozess gegen die HCI Hanseatische Capitalberatungsgesellschaft mbH & Co. KG als Zeuge auftrat, ausdrücklich über die möglichen Risiken des Projekts gesprochen, die durch Verzögerungen entstehen können. Wie der Prospekt vermuten ließ und auch nach Kenntnis des Anlagevermittlers, sollte gegen solche Risiken eine sogenannte „Delay-In-Start-Up- Versicherung“ (Wortwörtliche Übersetzung: Verspätung-beim-Anlauf- Versicherung) abgeschlossen worden sein.

Tatsächlich befand sich der „Deepsea Oil Explorer“- Fonds von Anfang in schwerem Fahrwasser. Zwar konnte jeweils ca. 105 Mio. US-$ Privatanlegervermögen von HCI und MPC zur Finanzierung eingesammelt werden, jedoch kam es bereits bei der Auslieferung und Fertigstellung der verschiedenen Teile der Plattform durch den Generalunternehmer SBM unter anderem wegen eines Brandes zu erheblichen Verzögerungen. Der brasilianische Charterer Petrobas stellte daraufhin Strafzahlungen in Rechnung. Auch verschiedene Sanierungskonzepte konnten den Fonds nicht stabilisieren. Die Delay-In-Start-Up- Versicherung griff nicht ein, weil das Verschulden von SBM der Fonds- Gesellschaft zugerechnet wurde und die Versicherung Verzögerungen durch eigenes Verschulden nicht abdeckte.

Die Klägerin berief sich nun darauf, dass sie nicht ausreichend von ihrem Anlageberater über das Risiko aufgeklärt worden war, dass die Delay-In-Start-Up- Versicherung nicht umfassend alle Verzögerungsrisiken abdeckte und verlangte somit die Rückabwicklung der Zeichnung. Das Verschulden des Beraters sei der Gesellschaft zuzurechnen wie eigenes Verschulden. Das Hamburger Landgericht gab ihr Recht und verurteilte die HCI Gesellschaft zum Schadensersatz also zur Rückzahlung ihrer Einlagesumme.

In der Kanzlei RSW Beratung mit Sitz in Dülmen, Münster, Steinfurt und Nordhorn ist Herr Rechtsanwalt Thomas Kreyenkötter tätig, der die Qualifikation als Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht besitzt. Er kann Sie umfassend beraten, wenn auch Ihr Anlageberater sich seinerseits auf eine fehlerhafte Schulung beruft. Gemeinsam ist dann unter Umständen ein Vorgehen gegen die Gründungsgesellschaft möglich.

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MPC Capital: Bioenergie-Fonds entpuppt sich als Reinfall

Anleger von MPC-Fonds stehen hohe Verluste ins Haus

Das Emmissionshaus MPC Capital machte mit seinem „Bioenergie 1“- Fonds einen Ausflug in die erneuerbaren Energien. Investiert wurde in den Bau und Betrieb eines Biomasse-Kraftwerks in Südbrasilien, das aus Reishülsen Strom erzeugt. Gleich dreifach sollte mit dem Abfallprodukt „Reishülse“ Geld verdient werden, nämlich durch Stromerzeugung, durch Handel mit CO²-Zertifikaten und durch Handel mit der entstehenden Asche. Aktuellen Berichten zufolge ist dieser Ausflug gescheitert.

Trotz der versprochenen Aussichten ließen sich bereits lediglich 12,7 Mio. € an Anlagekapital einsammeln, statt der beabsichtigten 27 Mio. €. Die Schwierigkeiten des Fonds setzten sich fort, als die neugebaute Anlage statt in 2010 erst 2012 ans Netz ging. Gegen das verantwortliche Unternehmen „AREVA“ läuft derzeit eine Schadensersatzklage. Doch auch nach Inbetriebnahme konnte das Kraftwerk nicht die geplanten Erträge erzielen und warf dementsprechend nicht die prospektierten Gewinne ab. Selbst der beabsichtige Verkauf der Anlage konnte bisher nicht verwirklicht werden mangels ernstzunehmender Angebote. Zum Ende des Jahres 2014 wurde schließlich die Absicht einer der kreditgebenden Banken bekannt, einen Kredit in Höhe von 6,3 Mio. € fällig stellen, den der Fonds wohl nicht bedienen kann. 

Es kursieren in Fachkreisen Angaben, dass im besten Falle maximal 66 % der angelegten Investitionen zurückgezahlt werden können. Von dem besten Fall sei zurzeit nicht auszugehen. Die Handlungsalternativen, die MPC den Bioenergie-Anlegern anbietet, sollten daher stets auf die mögliche Motivation, die MPC antreibt, überprüft werden. Denn das Unternehmen muss selbst mit hohen Verlusten rechnen, so dass in den Empfehlungen wohl kaum eine Fürsorgeverpflichtung gegenüber den Anlegern mitschwingt. Bei der Abwägung der nächsten Handlungsschritte kann eine fachkundige Beratung angezeigt sein. Herr Rechtsanwalt Thomas Kreyenkötter von der Kanzlei RSW Beratung mit Sitz in Münster, Dülmen und Steinfurt ist Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht und unterstützt Sie gern bei allen aufkommenden Fragestellungen und der Durchsetzung Ihrer Rechte.

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CMI zeigt sich unbelehrbar

Urteil des LG Lüneburg nimmt Anlagevermittler in Schutz

Wie wir berichteten, verurteilte das OLG Celle Ende 2012 die Clerical Medical Investment Group Limited (CMI) zur Zahlung von 750.000 € an einen ihrer Vermittler, der selbst Anlagen bei CMI erwarb, über deren Risiken er nicht ausreichend informiert worden war. 

CMI versuchte nun den Spieß umzudrehen, in dem sie die Zahlung der Summe verweigerte mit dem Verweis auf eigene Ansprüche gegen den Vermittler. Die Gegenansprüche seien deshalb entstanden, weil der Vermittler seine eigenen Kunden nicht ausreichend über Risiken von CMI- Anlagen aufklärte und diese sich ihren Schaden von CMI ersetzen ließen. CMI lastete dem Vermittler also an, dass er seine Kunden nicht ausreichend über Risiken aufgeklärt hatte, obwohl er das ja gar nicht konnte, weil die Investmentgruppe ihn selbst nicht mit ausreichenden Informationen ausgestattet hatte. Das LG Lüneburg machte CMI dabei nun einen Strich durch die Rechnung. Das Gericht wies die Klage auf Ausgleichsansprüche von CMI gegen den Vermittler ab und bestätigte die Durchführung der Zwangsvollstreckung bezüglich der 750.000 €, die dem Vermittler aus dem Urteil des OLG Celle zustanden. 

Das LG Lüneburg bestätigte damit, dass Vermittler nicht für die unzureichende Aufklärung durch einen Emittenten einstehen müssen – weder gegenüber dem Anbieter selbst noch gegenüber seinen Kunden.

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Keine Enthaftung durch Wirtschaftsprüfergutachten

MPC Capital Investments GmbH beschönigte seine Prospektausführungen

Das Landgericht Hamburg verurteilt MPC Capital Investments GmbH zu Gunsten eines Anlegers zur Rückzahlung seiner gesamten Beteiligungssumme plus 5 % Zinsen, weil MPC die Aussichten des Dritten MPC Rendite-Fonds Britische Leben plus GmbH & Co. KG als zu positiv darstellte und damit den Anleger täuschte. Mit dem Urteil wurden die Rechte der Anleger gestärkt und Unternehmen davor gewarnt, ihre Prospekte mit Unwahrheiten aufzubessern. 

In dem vorliegenden Fall gaukelte der Prospekt dem Anleger vor, dass das Neugeschäft mit britischen Lebensversicherungspolicen nicht fondsgebundener Kapitallebensversicherungen einen kräftigen Aufwind erfuhr, während es tatsächlich stark rückläufig war. Insgesamt war dem potentiellen Anleger ein verfälschtes Bild zur Krisenfestigkeit des Anlageobjekts vermittelt worden und bisherige und aktuelle Schwächen nicht aufgeführt worden. Auch scheint der eigene Kenntnisstand von MPC Capital Investments auf äußerst unseriöse Weise im Dunkeln gehalten worden zu sein: Es hat offenbar nicht zu jeder der erworbenen Policen eine Einzelberechnung gegeben. 

Eine stattgefundene Prospektprüfung durch externe Wirtschaftsprüfer konnte MPC jedenfalls nicht entlasten. Obwohl diese nach dem Branchenstandard IDW S 4 durchgeführt worden war, waren die Prüfer mit so wenig Informationen bedient worden, dass das Gutachten MPC nicht retten konnte. Auch dies bedeutet eine Stärkung der Anlegerrechte, denn Anbieter von Anlagen können sich der Prospekthaftung nicht entziehen, indem sie gutgläubig belassene Wirtschaftsprüfer zur Prospektprüfung zwischenschalten.

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