Ein Service von RSW-Beratung

Zur Zeit wird gefiltert nach: Neues aus der Rechtsprechung und Praxis
Filter zurücksetzen

Widerruf von Darlehensverträgen

Ein Widerruf kann auch 11 Jahre nach Abschluss des Darlehensvertrages wirksam sein

Ein Beitrag von Rechtsanwalt und Notar Thomas Kreyenkötter, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, und von Michael Pauly, studentische Hilfskraft.

Im Mittelpunkt eines Rechtsstreits vor dem Oberlandesgericht Frankfurt stand Anfang dieses Jahres die Wirksamkeit eines Widerrufs von Darlehensverträgen. Die Kläger hatten bei der Beklagten im Jahr 2004 drei Darlehensverträge in unterschiedlichen Höhen abgeschlossen. Diese führten die Kläger auch am Ende der vertraglich vereinbarten Laufzeiten zurück. Im Anschluss haben die Kläger den Widerruf der Darlehensverträge erklärt.

Wirksamkeit des Widerrufs

Das Oberlandesgericht hat dem Widerruf stattgegeben und damit ein sich hieraus ergebendes Rückgewährschuldverhältnis bejaht.

Der Widerruf hätte grundsätzlich nach § 355 Abs. 1 S. 2 Bürgerliches Gesetzbuch alte Fassung (BGB a.F.) innerhalb von zwei Wochen erfolgen müssen. Eine mangelhafte Erklärung der Beklagten führe jedoch dazu, dass das Widerrufsrecht gem. § 355 Absatz 3 S. 3 BGB a.F. auch nach den zwei Wochen noch bestehe. Im vorliegenden Fall liege ein Verstoß gegen das Deutlichkeitsgebot vor, da aus der Vereinbarung der Beginn der Widerrufsfrist nicht deutlich werde.

Verwirkung des Widerrufs

Das Gericht verneinte sogleich eine mögliche Verwirkung des Widerrufsrechts. Für die Verwirkung bedarf es eines Zeitmoments und eines Umstandsmoments. Es dürfe kein längerer Zeitraum vergangen sein (Zeitmoment) und sich keine weiteren Umstände ergeben haben, aufgrund derer die verspätete Geltendmachung gegen die Grundsätze von Treu und Glauben verstößt (Umstandsmoment). Ein Umstandsmoment ist zu bejahen, sobald der Verpflichtete davon ausgehen konnte, dass der Berechtigte seine Rechte nicht mehr ausüben werde und es aufgrund dieses Vertrauens durch Ausübung des Widerrufsrechts zu unzumutbaren Nachteilen käme. Ein solches Umstandsmoment bejaht die Rechtsprechung jedoch nur unter strengen Anforderungen.

Bei der Verwirkung des Widerrufsrechts steht das Verhalten des Berechtigten, der die Möglichkeit hat das Recht auszuüben, im Mittelpunkt. Hierzu hat das Gericht entschieden, dass die unbeanstandete Durchführung des Darlehensvertrages für sich genommen noch nicht als ausreichend für eine Verwirkung angesehen werden kann. Auch die Rückzahlung des Darlehens führe nicht zwangsläufig zu der Annahme, dass kein Widerruf mehr vorgenommen werden soll.

Zeitmoment und Umstandsmoment stehen zueinander in Wechselwirkung. Es bedarf einer Gesamtbetrachtung. Kein Aspekt kann für sich genommen ohne die Berücksichtigung des anderen bewertet werden.

Das Gericht verneinte die Verwirkung des Widerrufsrechts, da kein Umstandsmoment vorliege. Dies ist erstaunlich, da der der Widerruf erst 11 Jahre nach Abschluss der Darlehensverträge, bzw. 9 und 3 Jahre nach der Rückzahlung der Darlehen erfolgte.

Sinn und Zweck der Widerrufsmöglichkeit ist es, auch nach dem Abschluss der Vereinbarung und nach einer gewissen Bedenkzeit vom Vertrag Abstand nehmen zu können. Das OLG Frankfurt stellt in dieser Entscheidung aber klar, dass der Widerruf auch aufgrund wirtschaftlicher Beweggründe erfolgen kann. Demnach ist es für die Ausübung des Widerrufsrechts nicht vonnöten, dass dieser dem Sinn und Zweck des Widerrufsrechts entspricht.

Nach oben

Unwirksamkeit von AGB einer Bank zur Einführung von Negativzinsen gegenüber Verbrauchern

LG Tübingen verneint die nachträgliche Vereinbarung von Negativverzinsungen durch AGB

Ein Beitrag von Rechtsanwalt und Notar Thomas Kreyenkötter, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, und von Michael Pauly, studentische Hilfskraft.

Das Landgericht Tübingen entschied vor kurzem einen Rechtsstreit zwischen einem Verbraucherschutzverein und einer Bank hinsichtlich der Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Das Gericht befand AGB, mit deren Hilfe eine Bank bei Sicht-, Termin- und Festgeldeinlagen Negativzinsen einführen wollte, jedenfalls dann für unwirksam, wenn auch ältere Verträge betroffen sind, in denen den Kunden keine Entgeltpflicht traf. 

Klauseln

Die beklagte Bank hatte in ihrem Preisaushang zur Verzinsung bei Einlagengeschäften Stellung bezogen. Im vorliegenden Fall ging es im Preisaushang um folgende Produkte der beklagten Bank:

Das VR-FlexGeld stellt ein Tagesgeldprodukt der Beklagten Bank dar. Über die Einlage kann hierbei täglich verfügt werden. Die Laufzeit ist unbefristet. Dabei soll die Verzinsung in Abhängigkeit zur Höhe der Einlagen erfolgen. Dadurch kann es zur Negativverzinsung kommen.

Beim VR-KündigungsGeld handelt es sich um eine Termineinlage von zumindest 25.000,00 Euro die eine fest vereinbarte Kündigungsfrist von 90 Tagen beinhaltet. Eine feste Laufzeit besteht nicht, es bedarf aber einer Mindestlaufzeit von 90 Tagen. Die Orientierung des Zinssatzes an den gegebenen Marktverhältnissen führt dazu. Dass auch eine negative Verzinsung möglich wird.

Bei den Produkten VR-TerminGeld und VR-AnlageGeld handelt es sich um eine Festgeldeinlage. Es wird eine feste Verzinsung für die gesamte Laufzeit vereinbart. Während einer Mindestlaufzeit von 180 Tagen besteht keine Verfügungsmöglichkeit. Ein Mindestanlagebetrag von 25.000,00 Euro muss entrichtet werden. Im Gegensatz zur VR-TerminGeld beträgt die Mindestlaufzeit bei VR-AnlageGeld jedoch nur ein Jahr. Auch bei diesen Produkten ergeben sich die Möglichkeiten der negativen Verzinsung.

Entscheidung des Gerichts

Die Klauseln hinsichtlich der Verzinsung der einzelnen Produkte stehen im Mittelpunkt der gerichtlichen Auseinandersetzung. Die Einsetzung der Klauseln ermöglicht es der Bank Negativzinsen auch für solche Verträge zu erheben, die vor Einführung der Klauseln abgeschlossen wurden. Dies stelle einen Verstoß gegen § 307 Abs. 3 S. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Nr. 1, Abs. 1 S. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) dar. Hierdurch werde eine Abweichung vom Grundgedanken der gesetzlichen Vorschriften vorgenommen. Es finde eine Umkehr der Zahlungspflicht statt, da nach vorheriger Vereinbarung von einer positiven bzw. einer Nullfinanzierung auszugehen war, die Änderung aber eine Negativverzinsung ermögliche.

Es finden aufgrund der Verweisung des § 700 Abs. 1 S.1 BGB die Regelungen des Darlehensvertrages Anwendung. Im Darlehensrecht ist die Annahme begründet, dass den Darlehensgeber keine Entgeltpflicht trifft. Die Klauseln bewirken aber gerade eine Zahlungspflicht des Kunden, welcher im vorliegenden Fall Darlehensgeber ist.

Die AGB seien außerdem überraschend i.S.v. § 305c Abs. 1 BGB. Der Verbraucher schließt schließlich den Vertrag mit der Erwartung ab, im schlechtesten Fall keine Verzinsung zu erhalten. Von einer Negativverzinsung geht er keinesfalls aus, sodass eine mit einer solchen Änderung nicht zu rechnen braucht.

Nach oben

Konkretisierung der EU-Richtlinie über Zahlungsdienste (PSD2)

Sicherheit bei elektronischen Zahlungen erhöht

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Thomas Kreyenkötter, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, und von Michael Pauly, studentische Hilfskraft

Die EU-Kommission hat am 27.11.2017 eine Ergänzung der EU-Richtlinie über Zahlungsdienste (PSD2) vorgenommen. Durch die ergänzenden Vorschriften soll gewährleistet werden, dass der Verbraucher auf Leistungen innovativer Unternehmen aus der Finanztechnologie (sog. Fintech-Unternehmen) zurückgreifen kann. Zu diesen gehören innovative Zahlungsmethoden. Eine weitere Innovation besteht in der Möglichkeit alle Konten auf einem Blick verwalten zu können, auch wenn sie bei unterschiedlichen Banken bestehen. Zugleich soll die Sicherheit im Hinblick auf den Schutz persönlicher Daten und vor Betrug, insbesondere bei Online-Zahlungen, erhöht werden. 

EU-Richtlinie über Zahlungsdienste (PSD2)

Die EU-Richtlinie beinhaltet Vorschriften die das Ziel verfolgen, den elektronischen Zahlungsverkehr zu vereinfachen, sicherer zu machen und gleichzeitig den Wettbewerb zwischen den Anbietern zu steigern. Im Hinblick auf die Sicherheit wird eine zweistufige Vorgehensweise erwartet. Diese besteht beispielsweise in der Verwendung einer Karte oder eines Mobiltelefons zusammen mit einer TAN oder einem biometrischen Merkmal. Eine Verwendung nur einer dieser Sicherheitsmaßnahmen wird mit einigen Ausnahmen nicht mehr möglich sein. Zu diesen Ausnahmen gehören Bezahlungen mit kleineren Beträgen oder für Leistungen von Bus und Bahn im Stadtverkehr.

Jede Bank, die Online-Banking ermöglicht, muss auch mit Fintech-Unternehmen kooperieren. Damit wird gewährleistet, dass der Verbraucher auf die Leistungen im Hinblick auf innovative Zahlungsmöglichkeiten und Kontenübersichten zurückgreifen kann.

Im weiteren Verlauf wird nun das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union eine Überprüfung der neuen Vorschriften in einem Zeitraum von drei Monaten vornehmen. Sollten die Vorschriften der Überprüfung standhalten, müssen Banken und Fintech-Unternehmen die Sicherheitsbestimmungen innerhalb eines Zeitraums von 18 Monaten nach Veröffentlichung im Amtsblatt umsetzen.

Nach oben

BGH konkretisiert Haftungsumfang für Gesellschafter

Der Gesellschafter bleibt bis zuletzt an Bord

Ein Beitrag von Rechtsanwalt und Notar Thomas Kreyenkötter, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, und von Dipl.- Jur. Katharina Jule Engler, wissenschaftliche Mitarbeiterin.

Ob zur Ideenverwirklichung oder zum Verdienen des Lebensunterhalts – die Beteiligung als Gesellschafter an einer Gesellschaft ist alltäglich im deutschen Wirtschaftsleben. Die Beteiligung erfolgt dabei oft nicht nur durch das Einbringen von Geldmitteln, sondern auch durch die Gewährung von Sicherheiten oder Darlehen für die Gesellschaft. Wenn die wirtschaftliche Idee der Gesellschaft scheitert und sie Insolvenz anmelden muss, ist es insbesondere für die natürlichen Personen hinter dem juristischen Konstrukt wichtig zu wissen, was auf sie zukommt.

Das Insolvenzrecht regelt die geordnete Abwicklung des verbleibenden Vermögens der Gesellschaft, um zu gewährleisten, dass alle Gläubiger der Gesellschaft möglichst gleichmäßig wenigstens einen Teil ihrer Ansprüche erfüllt erhalten. Daher gibt es Sonderregelungen, durch die Transaktionen, die noch kurz vor der Insolvenz stattfanden und einzelne Gläubiger bevorzugen, rückgängig gemacht werden können.

Der Gesellschafter ist der letzte Gläubiger, der bedient wird

Der Bundesgerichtshof (BGH) bestärkte mit einem Urteil kürzlich, dass ein Gesellschafter bei der Tilgungsreihenfolge an letzter Stelle kommt. In dem Verfahren ging es um eine Gesellschaft, die von einer Bank ein Darlehen erhalten hatte. Zur Absicherung des Darlehens ließ sich die Bank alle Forderungen der Gesellschaft gegen ihre Kunden abtreten. Das heißt, die Bank hatte Anspruch darauf, alle Einnahmen der Gesellschaft unmittelbar zu erhalten, wenn das Darlehen nicht aus dem "normalen" Vermögen getilgt werden kann. Als zweite Sicherheit ließ die Bank sich von dem (später beklagten) Gesellschafter eine Bürgschaft in der Höhe des erteilten Darlehens gewähren.

Auch die Befreiung von einer Bürgschaft muss der Gesellschafter erstatten

Bevor die Gesellschaft Insolvenz anmeldete, beanspruchte die Bank die abgetretenen Forderungen, das heißt sie ließ sich alle Einnahmen der Gesellschaft auszahlen; diese reichten aus, um das Darlehen zu tilgen. Die Einnahmen stand aber nun nicht mehr zur Verfügung, um die anderen Gläubiger der Gesellschaft zu befriedigen. Daher focht einer der Gläubiger die Transaktion zugunsten des Gesellschafters an und erhielt in allen Instanzen, kürzlich auch vor dem BGH, Recht: Der Gesellschafter muss aus seinem Privatvermögen der Gesellschaft die Summe erstatten, die vorher aus den Einnahmen an die Bank gezahlt wurde.

Begründet wurde diese Entscheidung damit, dass der Gesellschafter in der Gläubigerreihenfolge zuletzt bedient werden soll. Um die Reihenfolge konsequent einzuhalten, hätte die Bürgschaft des Gesellschafters zur Sicherung des Bankdarlehens herangezogen werden müssen anstelle der Gesellschaftseinnahmen. Weil die Bank aber nun mal die Sicherungsabtretung verwertete und somit der Gesellschafter aus der Bürgschaft gegenüber der Bank befreit wurde, kam ihm das Vorgehen der Bank zugute, während die Kassen der Gesellschaft leer zurück blieben. 

Information über besondere Risiken der Gesellschaftsbeteiligung notwendig

Das vorgestellte Urteil zeigt, dass Gesellschaftsbeteiligungen anderen Regeln folgen als denen, die für andere Kapitalanlagen gelten. Sollten Sie Fragen zu Risiken der Gesellschaftsbeteiligung haben oder Hilfe benötigen, weil sich solche Risiken bereits ausgewirkt haben, können Sie sich an einen Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht wenden. In der Kanzlei RSW Beratung mit Sitz in Münster, Dülmen, Steinfurt und Nordhorn ist Herr Rechtsanwalt und Notar Thomas Kreyenkötter tätig, der Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht ist und dementsprechend langjährige Erfahrung in diesem Fachgebiet hat. 

Beraterhaftung wegen Aufklärungsfehlern

Der richtige Zeitpunkt für die Prospektübergabe

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Thomas Kreyenkötter, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, und von Dipl.-Jur. Katharina Jule Engler, wissenschaftliche Mitarbeiterin.

Wer eine Kapitalanlage tätigen möchte, sucht in der Regel den Berater oder die Bank seines Vertrauens als Fachleute für die Vor- und Nachteile der unterschiedlichen Anlageprodukte auf. In diesem Verhältnis haben die Berater die Pflicht, über mögliche Risiken der Anlage ausreichend aufzuklären, damit der Anleger seine Entscheidung vollinformiert treffen kann. Der Aufklärungspflicht kann der Berater auch genügen, in dem er einen sachlich richtigen und vollständigen Prospekt für die Anlage überreicht. Das hat den Vorteil, dass der Anleger sich zu Hause in Ruhe mit dem Produkt beschäftigen kann.

Wann ist ein Anlageprospekt rechtzeitig übergeben?

Fraglich ist, wie viel Ruhe dem Anleger zur Prüfung des Anlageprospekts zu gewähren ist. Jedenfalls reicht es nicht aus, wenn der Prospekt erst im Beratungstermin überreicht wird, in dem die Anlage gezeichnet wird. Auf der anderen Seite gibt es aber auch keine starre Frist, sondern allein die Umstände des Einzelfalls entscheiden, wie viel Zeit dem Anleger zu geben ist. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in mehreren Entscheidungen bestätigt. Wohl in der Regel ausreichend sind allerdings zwei Wochen.

Wenn Sie nun für die Prüfung des Prospekts eine kürzere Zeit als die zwei Wochen hatten, können Sie sich dann auf eine fehlerhafte Beratung berufen? Das Ergebnis einer fehlerhaften Beratung wäre, dass die Anlage rückabgewickelt werden würde auf Kosten Ihres Beraters. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm beschäftigte sich kürzlich ebenfalls mit der Rechtzeitigkeit der Prospektübergabe. Diese Entscheidung kann einen Leitfaden geben, für vergleichbare Fälle, nämlich solche, in denen der Zeichnungstermin nicht festgelegt ist, also sich der Anleger frei entscheiden kann, wann und ob er in das Anlageprodukt investieren möchte.

OLG Hamm: Im Einzelfall auch wenige Tage ausreichend zur Prüfung

Das OLG Hamm entschied, dass der Prospekt „rechtzeitig“ übergeben worden war, obwohl nur fünf Tage zwischen Erhalt des Prospekts und der Zeichnung der Anlage lagen. Entscheidend war, dass der Zeichnungstermin überhaupt nicht durch den Berater oder den Fonds festgelegt war. Stattdessen wurde lediglich der Prospekt der Anlegerin übersandt mit der Bitte sich zu melden, wenn sie sich entschieden habe. Insoweit fiel es auf sie selbst zurück, wenn sie von der Möglichkeit zur sorgfältigen und eingehenden Lektüre des Anlageprospekts – diese könne von einem Anleger erwartet werden – keinen Gebrauch gemacht hat, so das OLG Hamm. Die Umstände des Einzelfalls ergaben also eine Rechtzeitigkeit auch schon nach fünf Tagen.

Umstände des Einzelfalls durch erfahrenen Fachanwalt einschätzbar

Angesichts dieser Rechtsprechung, kann es vor Maßnahmen gegen Ihren Anlagenberater sinnvoll sein, Ihren Fall einem auf Bank- und Kapitalmarkrecht spezialisierten Fachanwalt zu übergeben, damit er die Umstände des Einzelfalls unter Berücksichtigung seiner Erfahrung mit entsprechenden Mandaten prüfen kann. In der Kanzlei RSW Beratung mit Sitz in Münster, Dülmen, Steinfurt und Nordhorn ist Herr Rechtsanwalt Thomas Kreyenkötter tätig, der Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht ist. Vereinbaren Sie über die Kanzlei gern jederzeit einen Termin mit ihm.

Nach oben