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OLG Hamm zu Schiffsfondsbeteiligung

Vergleichssumme von der Kapitalertragssteuer befreit

Ein Beitrag von Rechtsanwalt und Notar Thomas Kreyenkötter, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, und von Leon Martin, studentische Hilfskraft.

In seinem Urteil vom 23.10.2018 hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden, dass ein Kreditinstitut von einer Vergleichszahlung aufgrund fehlerhafter Anlageberatung hinsichtlich eines Schiffsfonds keine Kapitalertragssteuer abziehen darf. Der Schiffsfonds sei steuerlich so konstruiert, dass der Anleger als Mitunternehmer gewerbliche Einkünfte erziele und deshalb gerade keine kapitalertragssteuerlichen Einkünfte aus Kapitalvermögen erhal

Prozessvergleich: Kreditinstitut muss 4.000 € zahlen

Im Vorprozess vor dem Landgericht (LG) Essen wurde das Kreditinstitut von der jetzigen Beklagten wegen angeblich fehlerhafter Anlageberatung auf Schadensersatz verklagt. Sie verlangte die Erstattung ihres Anlageschadens in Höhe von 8.407 € gegen Rückübertragung ihrer Beteiligung an dem Schiffsfonds, an welchem sie sich auf Empfehlung der Klägerin beteiligt hatte. Nach der steuerlichen Konzeption des Fonds wurden Anleger als Mitunternehmer eingestuft und erzielten als solche Einkünfte aus dem Gewerbebetrieb. Das Verfahren wurde im Wege eines gerichtlichen Vergleichs zwischen dem Kreditinstitut und der finanziell geschädigten Beklagten beendet. Danach einigten sich die Parteien auf eine Vergleichszahlung von 4.000 € an die Beklagte und einen Verbleib ihrer Beteiligung an dem Schiffsfonds.

Es wurden jedoch lediglich 3.248,16 € ausgezahlt. Das Kreditinstitut zog den fehlenden Betrag als Kapitalertragssteuer ein und führte sie ab. Hiergegen setzte sich die Beklagte zur Wehr und verlangte die Auszahlung des Restbetrags.

Klage vor dem LG Essen

Die von dem Kreditinstitut eingelegte Klage auf Herausgabe der vollstreckbaren Ausfertigung des Vergleichs hatte in erster Instanz vor dem Landgericht (LG) Essen Erfolg. Nach Auffassung des Kreditinstituts sei es gem. § 20 Abs. 3 EStG zur Abführung der Kapitalertragssteuer aus den Vergleichsvertag gesetzlich verpflichtet gewesen. Dieser Pflicht habe sie schon unter eigenen Haftungsgesichtspunkten nachkommen müssen. Das LG ist dieser Auffassung gefolgt und erklärte die von der Beklagten geltend gemachte Zwangsvollstreckung aus dem gerichtlichen Vergleich für unzulässig und verurteilte sie zur Herausgabe der vollstreckbaren Ausfertigung des Vergleichs.

OLG Hamm zum Schiffsfonds: Keine Einkünfte aus Kapitalvermögen

Das OLG Hamm hat der Beklagten in ihrer Berufung Recht gegeben und die Klage des Kreditinstituts abgewiesen. Aus Sicht des Senats sei für die Klägerin eindeutig erkennbar gewesen, dass die Vergleichssumme – soweit sie der Abgeltung vorgerichtlicher Rechtskosten und des Anlageschadens gedient hat – nicht der Kapitalertragssteuer unterliege. Eine Verpflichtung zum Steuerabzug habe demnach nicht bestanden.

Grund hierfür sei die steuerliche Gestaltung des Schiffsfonds, welche darauf abgezielt habe, den Anleger als Mitunternehmer an den gewerblichen Einkünften zu beteiligen. Hierbei mangele es an einer Kapitalertragssteuerpflicht, da die Anleger keine Einkünfte aus einem Kapitalvermögen generierten. Entgegen dem Vortrag des Klägers habe dem Vergleich daher keine Kapitalanlage zugrunde gelegen, die zu Einkünften aus Kapitalvermögen im Sinne von § 20 EStG geführt haben. Zuletzt betonten die Richter, dass dies dem Kreditinstitut aufgrund der Angaben im Verkaufsprospekt des Schiffsfonds auch hätte bekannt sein müssen.

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Rückzahlungsansprüche bei von Miterben widerrufener Vorsorgevollmacht

Bank zur Widergutschrift von unrechtmäßig getätigten Zahlungsaufträgen verpflichtet

Ein Beitrag von Rechtsanwalt und Notar Thomas Kreyenkötter, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, und von Leon Martin, studentische Hilfskraft.

Wenn ein Miterbe eine für ein Bankkonto vom Erblasser erteilte Vorsorgevollmacht widerruft, kann der Bevollmächtigte ohne Zustimmung des Miterben keine Zahlungsaufträge betätigen. So entschied nun das Landgericht (LG) Aachen.

Im vorliegenden Fall hat der Erblasser einem Miterben eine über seinen Tod hinaus wirksame Vorsorgevollmacht erteilt. Nach dem Tod des Erblassers widerrief die Klägerin als eine der Miterben jene Vollmacht. Kurz darauf unterrichtete sie die beklagte kontoführende Bank über den Tod des Kontoinhabers. Dennoch wurden danach Zahlungen zulasten des Nachlasskontos ohne Kenntnis der Klägerin veranlasst. Diese machte daraufhin gegen die Bank Ansprüche auf Rückerstattung der ohne ihre Mitwirkung abgebuchten Beiträte geltend.

Zur rechtlichen Problemstellung

Rechtlich stand das LG Aachen vor zwei Fragestellungen. Zunächst setzte sich das Gericht mit der Frage auseinander, ob einer von mehreren Miterben eine von dem Erblasser erteilte Vorsorgevollmacht widerrufen könne oder, ob dies nur im Rahmen eines gemeinschaftlichen Widerrufs aller Erben möglich sei. Darüber hinaus galt es zu klären, welche Ansprüche den Beteiligten zustehen, wenn die Bank den Widerruf nicht beachtet und die Zahlungsaufträge ausführt.

Das LG Aachen hat dem Antrag auf Widergutschrift der Zahlungen stattgegeben.

Entscheidung des LG Aachen

Das Gericht begründete seine Entscheidung mit dem klägerischen Anspruch aus § 675u Satz 2 BGB, der Haftung des Zahlungsdienstleisters für nicht autorisierte Zahlungsvorgänge. Nach dieser Vorschrift muss ein Zahlungsdienstleister, wie etwa eine Bank, einen nicht ordnungsgemäß autorisierten Zahlungsbetrag unverzüglich erstatten. Gemäß § 675j Abs. 1 Satz 1 BGB erfolgt eine Autorisierung durch die Zustimmung des Zahlungsdienstnutzers oder gegebenenfalls durch einen Bevollmächtigten. Ferner müsse beachtete werden, dass Erben gemäß § 2040 Abs. 1 BGB nur gemeinschaftlich über einen Nachlassgegenstand verfügen können.

Das LG betonte, dass die Zahlungsaufträge zwar grundsätzlich von einem Bevollmächtigten erteilt wurden, die Vorsorgevollmacht aber aufgrund ihres widerruflichen Charakters wirksam von der Klägerin nach § 168 Satz 2 BGB widerrufen wurde. Allerdings sei die Vollmacht mit dem Tod des Erblassers zerfallen und habe sich in Einzelvollmachten für alle Miterben verändert. Dadurch werde jeder Miterbe individuell durch den Bevollmächtigten vertreten. Mit ihrem Widerruf habe die Klägerin daher lediglich ihr Verhältnis zum Bevollmächtigten beendet. Aus diesem Grund konnte dieser zwar Aufträge im Namen aller anderen Miterben erteilen, jedoch brauchte er für dessen wirksame Autorisierung die Zustimmung der Klägerin. Da es an einer Solchen fehlte, hätte die Beklagte die Zahlungen niemals ausführen dürfen und sei daher zur Wiedergutschrift der abgebuchten Beiträge verpflichtet.

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BGH zum Beginn der Verjährung im Zusammenhang mit fehlerhafter Anlageberatung

Aus Zwischenberichten einer Fondsgesellschaft ist auf Beratungsfehler der Bank zu schließen

Ein Beitrag von Rechtsanwalt und Notar Thomas Kreyenkötter, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, und von Michael Pauly, studentische Hilfskraft.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich dazu geäußert, inwieweit ein Bankkunde aus Angaben eines Zwischenberichts einer Fondsgesellschaft auf einen vorangegangenen Fehler der Bank während der Anlageberatung zu diesem Investment hätte schließen müssen.

Der Kläger entschied sich nach einem Beratungsgespräch zu einer Unternehmensbeteiligung an einem Immobilienfonds. Zur Information erhielt der Kläger ein Verkaufsprospekt. Die tatsächliche Größe der Gewerbeflächen unterschied sich jedoch von der im Prospekt genannten Größe. Hierauf wies die Fondsgesellschaft in ihrem Zwischenbericht hin.

Aufgrund der Insolvenz der Gesellschaft in die der Kläger investiert hatte, verlangte er Schadensersatz von der beklagten Bank wegen unzutreffender Anlageberatung. Die Schadensersatzpflicht der Bank verneinte der BGH jedoch unter Hinweis auf die eingetretene Verjährung seiner Ansprüche.

Verjährungsfrist

Für den Beginn der regelmäßig dreijährigen Verjährungsfrist ist es nach § 199 Absatz 1 Nr. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) entscheidend, an welchem Zeitpunkt der Anleger Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen erhält. Ist es für den juristischen Laien nicht ersichtlich, dass sich aus den gegebenen Umständen ein Anspruch begründen lässt, so ist von der Unkenntnis des Klägers auszugehen. Auch grob fahrlässige Unkenntnis lässt die Verjährungsfrist beginnen. Hiervon ist auszugehen, soweit der Kläger einem jeden naheliegende Überlegungen nicht angestellt hat.

Anwendung im konkreten Fall

Nach Auffassung des BGH soll der Zwischenbericht der Fondsgesellschaft den Kläger über die anspruchsbegründenden Tatsachen in Kenntnis gesetzt haben. Die Information über die Abweichung der Größenverhältnisse hätte auf Seiten des Klägers dazu führen müssen, von einem unterlassenen Hinweis auszugehen. Gleichzeitig müsse der Kläger auf eine unterlassene Prüfung des Investments durch die Bank schließen. Der Kläger hätte also die Verbindung zwischen dem Bericht der Fondsgesellschaft und der fehlerhaften Beratung der Bank ziehen müssen. Basierend auf den vorangestellten Aussagen verneinte das Gericht einen Schadensersatzanspruch des Kläger, da dieser die Verjährungsfrist nicht eingehalten habe.

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Preisklauseln bei Immobiliendarlehensverträgen und Bankauskünften

Unwirksam bei Immobiliendarlehensverträgen

Ein Beitrag von Rechtsanwalt und Notar Thomas Kreyenkötter, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, und von Michael Pauly, studentische Hilfskraft.

Das Landgericht Frankfurt entschied über die Wirksamkeit von Preisklauseln in Immobiliardarlehensverträgen und hinsichtlich anfallender Kosten bei Bankauskünften.

Einer Bank ist es in Immobiliardarlehensverträgen zu untersagen, die Kosten für einen Verwaltungsaufwand, der aufgrund einer einvernehmlichen vorzeitigen Rückzahlung eines Darlehens entsteht, auf den Darlehensnehmer abzuwälzen. Eine Vergütung der Bank finde lediglich für die im Zusammenhang mit dem ausgezahlten Darlehensbetrag stehendenden Aufwendungen einer Bank statt. Der aufgrund der Abwicklung des Darlehensvertrages entstehende Verwaltungsaufwand gehöre aber gerade nicht dazu. Der Verbraucher solle schließlich nicht aufgrund unvorhersehbarer Kostenpunkte von der vorzeitigen Vertragsauflösung abgehalten werden.

Anders urteilte das Gericht hinsichtlich einer Preisklausel für eine Bankauskunft. Mit der Bankauskunft ist gemeint, dass die Bank einen Dritten über die wirtschaftlichen Gegebenheiten eines Bankkunden informiert. Dabei handele es sich um die Bepreisung einer Zusatzleistung. Auskünfte die der Kunde über seine eigene wirtschaftliche Situation erhalten möchte, die beispielsweise sein eigenes Konto betreffen, sind keineswegs gemeint. Hierfür ist die Bank somit nicht zu vergüten.

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Probleme rund um den Widerruf von Verbraucherkreditverträgen

Angabe einer Internetadresse in Widerrufsinformationen ist unschädlich, Verwendung von Ankreuzoptionen und die Vereinbarung zusätzlicher Pflichtangaben möglich

Ein Beitrag von Rechtsanwalt und Notar Thomas Kreyenkötter, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, und von Michael Pauly, studentische Hilfskraft.

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe beschäftigte sich mit dem in der jüngeren Rechtsprechung häufig streitigen Thema der Widerrufsfälle von Verbraucherkreditverträgen. Die Kläger als vormalige Darlehensnehmer begehrten die Zahlung von der Bank einbehaltener Vorfälligkeitsentschädigungen für verschiedene von ihnen widerrufene Darlehensverträge. Außerdem verlangten die Kläger von der Bank, die vorgerichtlichen Anwaltskosten zu übernehmen.

Die Kläger rügten die Widerrufsinformation als unzureichend. Außerdem seien die Informationen nicht als Widerrufsbelehrung bezeichnet gewesen. Über die Länge der Widerrufsfrist sei von Seiten der Bank nur eine unzulängliche Aufklärung erfolgt. Ferner sei die Widerrufsbelehrung unverständlich und weiche von der Musterwiderrufsbelehrung ab. Schließlich könne über die von der Beklagten angegebenen Internetadresse keine Widerrufserklärung abgegeben werden.

Die Klage hatte weder erstinstanzlich, noch in der Berufung vor dem OLG Karlsruhe Erfolg.

Verwendung von Ankreuzoptionen

Das Gericht hat sich der Auffassung des Bundesgerichtshofes (BGH) angeschlossen, nach der die Verwendung von Ankreuzoptionen in Widerrufsinformationen möglich sind. Eine nicht angekreuzte Option führt zur Unbeachtlichkeit. Die Information wird also nicht Vertragsbestandteil.

Zusätzliche Pflichtangaben

Die Widerrufsinformation enthielt außerdem Angaben bezüglich des einzuhaltenden Verfahrens bei der Kündigung eines Vertrages sowie Informationen über die zuständige Aufsichtsbehörde. Diese Angaben waren für Immobiliardarlehensverträge gem. Art 247 § 9 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche alte Fassung (EGBGB a.F.) jedoch nicht zwingend notwendig. Solche zusätzlichen Angaben seien nach Auffassung des Gerichts jedoch unschädlich. Unter Hinweis auf eine vorherige Entscheidung des BGH stellte das Gericht klar, dass die Parteien zusätzliche nicht zwingend notwendige Angaben in der Widerrufsinformation vereinbaren können. Diese können für den Beginn der Widerrufsfrist erheblich werden.

Solche zusätzlichen Informationen führen naturgemäß zu einer Erweiterung der Widerrufsinformation. Hieraus resultiere jedoch keine Unverständlichkeit auf Seiten des Verbrauchers. Nach Erfüllung der Angaben begann somit die Widerrufsfrist.

Angabe einer Internetadresse

Relevant ist die Entscheidung insbesondere im Hinblick auf die Nennung einer Internetadresse neben der Postanschrift, der Faxkennung und der E-Mail-Adresse. Durch die Angabe der Internetadresse sei der Kläger auch dann nicht an der Ausübung seinen Widerrufsrechts gehindert, wenn ein Widerruf nicht möglich war. Eine Übermittlung der Widerrufsinformation sei schließlich noch durch die drei weiteren Alternativen möglich. Ein verständiger Durchschnittsverbraucher sei hierdurch weder verwirrt, noch an der Ausübung des Widerrufsrechts gehindert.

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