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25.08.2015
08:41

PartnerFonds AG: Hauptversammlung 2015 mit Polizeieinsatz

Keine Aufklärung in Sicht

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Thomas Kreyenkötter, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, und von Katharina Jule Engler, studentische Hilfskraft.

Am 22. und 23. Juli 2015 fand die Hauptversammlung der PartnerFonds AG in München statt. Ein Paukenschlag ist wiederum ausgeblieben, obwohl laut Internetseite des Vereins „Wachsame Aktionäre der PartnerFonds Kapital für den Mittelstand“ (WAP) e.V. zwischenzeitlich sogar die Polizei anwesend war. Bereits auf der Hauptversammlung 2014 hatte sich der WAP e.V. und andere Großanleger bemüht, eine Liquidation der Gesellschaft zu erwirken und waren gescheitert. Dieses Jahr wurde ein entsprechender Antrag gestellt, der offensichtlich ebenfalls ohne Erfolg blieb.

Der WAP e.V. schreibt dieses Ergebnis insbesondere dem Treuhänder Franz Braun, einem Gründungspartner der Kanzlei CLLB, zu. Diesem wird seitens des Vereins und auch nach Berichten der Zeitschrift „kapital-markt intern“ vorgeworfen, blind alle Anträge des Managements durchzuwinken und somit Anlegerinteressen nicht angemessen zu schützen.

Wie wir im März (hier) berichteten, hatte die Kanzlei Mattil und Kollegen ein Kapitalanleger- Musterverfahren bezüglich der „PartnerFonds Kapital für den Mittelstand 3. Beteiligungs GmbH & Co. KG.“ angestrengt über das Anleger Schadensersatz von der PartnerFonds AG verlangten. Dieses Verfahren ist offensichtlich in einem Vergleich geendet, über den aber dem WAP e.V. Schweigen auferlegt wurde. Der Wortlaut der Internetadresse, der noch den alten Titel der Veröffentlichung trägt, lässt aber darauf schließen, dass der Vergleich nicht den Erwartungen der Anleger entsprach. (vgl.: http://www.wap-aktionaere.de/14-informationen/172-kapmug-klage-endet-mit-einem-nicht-zufriedenstellenden-vergleich-und-repressiven-auflagen.html).

Man weiß nicht, wie sich jetzt die Dinge bei der PartnerFonds AG weiterentwickeln. Es wird jedoch deutlich, dass die wachsamen Anleger zunächst eine Niederlage erlitten haben. Anleger die trotzdem selbstständig rechtliche Schritte einleiten wollen, sollten sich zunächst beraten lassen, um nicht die gleichen Fehler zu machen und um überhaupt bestehende Chancen abzuwägen. In unserer Kanzlei RSW Beratung ist Herr Rechtsanwalt Thomas Kreyenkötter tätig, der Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarkt ist. Er kann Sie bei Interesse an unseren Standorten in Münster, Steinfurt, Dülmen oder Nordhorn beraten und unter Umständen Möglichkeiten aufdecken, wie Sie Ihre Verluste zurückerhalten können.

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PartnerFonds: Kapitalanleger- Musterverfahren beantragt

Einer für Alle – statt Jeder für Sich

Das Bundesministerium für Justiz bewirbt (hier) das Kapitalanleger- Musterverfahren als Möglichkeit für eine raschere und unkompliziertere Möglichkeit zur Erledigung von ähnlichen Rechtsstreiten im Kapitalmarktbereich. Bei diesem Rechtsweg müssen Kläger ihre Klagen nicht einzeln durchsetzen, stattdessen wird ein Musterverfahren stellvertretend für die übrigen Klagen durchgeführt. Das Urteil des Musterfahrens entfaltet dann Rechtsbindung für alle anderen gleichgelagerten Verfahren.

Inhaltlich müssen sich die Klagen auf zivilrechtliche Streitigkeiten im Rahmen des Kapitalmarktrechts beziehen. In dem zugrundeliegenden Gesetz (KapMuG) werden Schadensersatzforderungen wegen

  • falscher, irreführender oder unterlassener öffentlicher Kapitalmarktinformation
  • Verwendung einer falschen oder irreführenden öffentlichen Kapitalmarktinformation oder
  • Unterlassung der gebotenen Aufklärung, darüber dass eine öffentliche Kapitalmarktinformation falsch oder irreführend ist

als zulässige Verfahrensgrundlage ausdrücklich aufgezählt. Auch die Geltendmachung eines Erfüllungsanspruchs aus Vertrag, der sich auf den Erwerb von Wertpapieren oder auf die Übernahme der Kontrolle über solche bezieht, ist eine mögliche Grundlage für das beschriebene Kapitalanleger-Musterverfahren. 

Der Vorteil, den das Musterverfahren für die Kläger mit sich bringt, liegt unter anderem in der erheblichen Verringerung des Risikos, die Prozesskosten allein tragen zu müssen. Wird die Klage verloren, werden die entstandenen Prozesskosten nämlich anteilig von allen Klägern getragen. Außerdem ist mit einem schnelleren Ergebnis zu rechnen als bei einer Einzelklage und dementsprechend der Rechtsschutz schneller möglich. Erforderlich ist allerdings, dass zehn gleichgelagerte Anträge zur Zulassung zum Musterverfahren innerhalb von 6 Monaten vorliegen. Wer sich mit seiner Klage dem Verfahren anschließt, kann überdies die laufende Verjährung hemmen.

Kapitalanleger- Musterverfahren bezüglich PartnerFonds

Wie aktuell bekannt wurde, wurden bezüglich der ehemals „PartnerFonds Kapital für den Mittelstand, 3. Beteiligungs GmbH & Co. KG“ bereits entsprechende Anträge auf ein Musterverfahren beim OLG München gestellt. Die klagenden Anleger fordern Schadensersatz, weil gemäß ihrer Einschätzung der Beteiligungsprospekt fehlerhaft gewesen war und ihnen daraus ein Schaden entstanden sei. Auch für die ehemals 2., 4. und 5. Beteiligungs KGs sollen entsprechende Verfahren angestrengt werden. 

Es ist noch darauf hinzuweisen, dass für die am Musterverfahren beteiligten Anleger weiterhin die Möglichkeit besteht, sich parallel gegen Vermittler oder Berater, die nicht zur PartnerFonds-Gruppe gehören (oder ehemals gehörten), mit einer „einfachen“ Schadensersatzklage zu wenden. Herr Thomas Kreyenkötter ist Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht. Er kann Sie bezüglich rechtlicher Schritte beraten, wenn Sie Ihr Geld bei der PartnerFonds- Gruppe auch nicht mehr sicher aufgehoben sehen. Zu erreichen ist Herr Rechtsanwalt Kreyenkötter über die Kanzlei RSW Beratung mit Sitz in Münster, Dülmen und Steinfurt.

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09.12.2014
07:30

PartnerFonds AG Hauptversammlung 2014

Weiterführung der PartnerFonds AG bestätigt

Wir berichteten ausführlich (hier), welche Hürden die diesjährige Hauptversammlung der PartnerFonds AG zu nehmen hatte. Die AG befindet sich zurzeit in einer schwierigen Lage, die von ihr versprochenen Ziele zu erreichen. Zum Beispiel wurden gemäß des Geschäftsberichts 2013 zwar 5 % Dividende ausgekehrt, die allerdings in Höhe von 1,93 Mio. € aus den Gewinnrücklagen entnommen wurden. Weiterhin erfolgten keine neuen Investitionen, stattdessen gingen zwei Anlageobjekte in die Insolvenz mit voraussichtlichen Verlusten für die PartnerFonds AG von 4,4 Mio. €. Wiederum andere Objekte konnten zwar mit einem Überschuss beendet werden, dieser wog aber mit 1,6 Mio. € nicht schwer als Gegengewicht zu den Verlusten. Nennenswert dürften aber noch die 2,6 Mio. € für sogenannte betriebliche Aufwendungen sein, die insbesondere zur Finanzierung des Managements herangezogen wurden.

Auf Grund dieser Entwicklungen sprachen einige Anleger dem Management auf der Hauptversammlung 2014 ihr Vertrauen ab und stellten Anträge auf die Liquidation der PartnerFonds AG und damit die Rückführung der Gelder an die Anleger. Interessanterweise befand sich unter diesen misstrauischen Anlegern auch der ehemalige Vorstand der Aktiengesellschaft Dr. Marc Henning Diekmann. Außer Diekmann wurde die Liquidation insbesondere von der Aktionärsgemeinschaft „Wachsame Aktionäre der PartnerFonds AG e.V. (WAP e.V.)“ gefordert und beworben. 

Im Ergebnis haben die auf Liquidation gerichteten Anträge keinen Erfolg gehabt, trotzdem wuchs die Anzahl der Stimmen, die gegen den Vorstand votierten, deutlich. Laut Angaben auf der Homepage des WAP e.V. wurden die meisten Stimmrechte dagegen stellvertretend von dem Treuhandaktionär Herrn Rechtsanwalt Franz Braun der Kanzlei CLLB ausgeübt, der im Sinne des Vorstands für die Fortführung der Gesellschaft stimmte.

Die Liquidation der Gesellschaft wurde somit abgelehnt, aber wie geht es für geschädigte Anleger weiter? Möglich wäre eine Klage gegen die betreffenden Anlagenvermittler, wenn diese die Beratung nicht umfassend und interessengerecht ausführten. Bei Klagen ist stets zu beachten, dass die Ansprüche verjähren können und somit zeitiges Handeln erforderlich sein kann. Um Ihre rechtlichen Möglichkeiten zu erwägen, kann ein Gang zum Rechtsanwalt empfehlenswert sein. Herr Thomas Kreyenkötter von der Kanzlei RSW Beratung mit Sitz in Münster, Dülmen und Steinfurt ist Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht und damit Experte für alle Fragen von Anlegern. Wenden Sie sich gerne an unsere Kanzlei und vereinbaren einen Termin mit ihm.

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15.07.2014
08:25

Besorgniserregende Entwicklungen bei der PartnerFonds AG

Entscheidungen zur Zukunft der PartnerFonds AG stehen kurz bevor

Wie wir bereits berichteten, liegen die Dinge bei der PartnerFonds AG im Argen. Aus der aktuellen Vertriebspartnerinformation der Real I.S. geht nun konkret hervor, dass Anleger des 3. PartnerFonds seit 2004 vor Steuern insgesamt erst 11 % an Ausschüttungen und Dividendenerträgen erhalten haben. Damit sind sie mindestens pari, laut der Informationsschrift. Augenscheinlich ist, dass diese Ergebnisse bei Tätigung der Anlage nicht das Ziel gewesen sein können. Ohne die Berücksichtigung von anfänglichen Steuervorteilen ist nur ein Gesamtrückfluss aus der Beteiligung von ca. 65 % zu erwarten. Es liegt also eine Vernichtung von 35 % (!) des Kapitals vor. Jeder, der sein Kapital in die PartnerFonds AG einbrachte, hadert nun vermutlich mit der Entscheidung zur Tätigung der Anlage und hinterfragt sicherlich auch die Vertrauenswürdigkeit seines Beraters. 

Fehlberatung durch Real I.S

Der Berater wird in diesen Fällen häufig aus den Reihen der Real I.S. kommen, denn diese war einer der Hauptvertriebskoordinatoren der PartnerFonds AG. Laut der Vertriebspartnerinformation der Real I.S. haben die Vertriebspartner der Real I.S. gut 40 % des Gesamtkapitals der heutigen PartnerFonds AG platziert. Von Seiten der Real I.S. dürfen die Anleger allerdings keine große Hilfe erwarten, sie empfiehlt lediglich auf der bevorstehenden Hauptversammlung am 23. Juli den drastischen Schritt zu gehen, einen Antrag auf Kapitalherabsetzung und folgender Liquidation der AG zu stellen. Ob diese Notmaßnahmen weitere Verluste verhindern können, hängt allerdings von einem Beschluss mit einer qualifizierten Mehrheit von 75 % ab. Jedenfalls ist die Real I.S. davon abgerückt, weitere Investitionen bei der PartnerFonds AG zu vermitteln.

Stellungnahme des Aufsichtsrates

Der aktuelle Aufsichtsrat sandte unter der Federführung von Hans-Dieter Wunderlich einen Brief an die Anleger, in dem deren Sorgen beschwichtigt werden sollen, um sie zur Fortführung der Gesellschaft zu bewegen. In dem Schreiben wird ausdrücklich die Verantwortung des Aufsichtsrates zur derzeitigen Lage bestritten. Es wird deutlich gemacht, dass stattdessen der mittlerweile abgeschaffte Anlageausschuss gemeinsam mit dem ehemaligen Management die Schuld an den getätigten Fehlinvestitionen trägt. Deshalb werden gegen die angeführten Verantwortlichen nun auch seitens der AG Schadensersatzansprüche geltend gemacht. Das ehemalige Management versuche weiter sich fatal in die Angelegenheiten der PartnerFonds AG einzumischen und bemühe sich, den neu zu wählenden Aufsichtsrat mit den auf Schadensersatz beanspruchten Ausschussmitgliedern zu besetzen. 

Es wird also deutlich: Der Aufsichtsrat weist alle Schuld von sich und schiebt sie stattdessen auf das ehemalige Management. Es darf vermutet werden, dass dabei insbesondere auf das ehemalige Vorstandsmitglied Dr. Marc-Henning Diekmann angespielt wird.

Hauptversammlung am 23.07.2014

Offenbar haben einige der Anleger die Anzeichen des Scheiterns der PartnerFonds AG nun ernst genommen. Zwei Aktionäre, die über 500.000 € an Grundkapital halten, haben zwei entsprechende Punkte auf die Tagesordnung der morgigen Hauptversammlung setzen lassen. Zum einen soll über die Verminderung der Aufsichtsratsmitglieder von sechs auf drei Mitglieder abgestimmt werden. Es werden außerdem unabhängige Kandidaten für den neuen Aufsichtsrat vorgeschlagen. Der zweite Antrag lautet, die Auflösung der Gesellschaft zu beschließen.

Auch der Verein Wachsame Aktionäre des PartnerFonds, Kapital für den Mittelstand (WAP) e.V. hat gehandelt. Er erweiterte die Tagesordnung um einen Beschluss zu der Kapitalherabsetzung des Grundkapitals der Gesellschaft bis zum 01.01.2015, der Rückzahlung des Teils des Grundkapitals von 35 Mio. € an die Aktionäre gleichlaufend mit entsprechenden Satzungsänderungen und anschließende Auflösung der PartnerFonds AG. Insofern hat der WAP e.V. konkret deutlich gemacht, dass das Management des PartnerFonds sein Vertrauen nicht mehr hat und nun so schnell wie möglich dem Spuk ein Ende bereitet werden soll.

Darüber hinaus beantragte der Verein, eine Sonderprüfung zu beschließen, die auf den Vorgang „Übernahme der für die PartnerFonds AG tätigen Dienstleistungen“ der Geschäftsführung bezogen ist. Dabei geht es unter anderen um die Überprüfung der Vorgänge, die zur Beauftragung der CoInvest Holding GmbH als Dienstleisterin der PartnerFonds geführt haben (Nähere Informationen dazu im vorhergehenden Beitrag). 

Weiterhin stellte die Anlegervereinigung einen Gegenantrag, mit dem die Entlastung von Herrn Dr. Diekmann, vormals auch hundertprozentiger Gesellschafter der CoInvest, für das Geschäftsjahr 2013 verhindert werden soll.

Unsere Empfehlung

Wenn Sie in die PartnerFonds AG investiert haben, sollten Sie sich dringend Gedanken über nötige Schritte machen, um ihre Anlagen zu schützen. Zu den Rechten und Möglichkeiten, die sie dabei haben, berät Sie gerne Herr Thomas Kreyenkötter, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, von RSW Beratung an den Standorten Münster, Dülmen und Steinfurt.

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16.08.2013
08:44

Ungereimtheiten bei der PartnerFonds AG

Fragwürdiges Handeln des Vorstandes

Im Vorfeld der Hauptversammlung der PartnerFonds AG sind einige Entwicklungen dort in den Blickpunkt des Interesses geraten. Bereits seit geraumer Zeit gibt es Kritik am Handeln der Vorstände, weshalb sich einige Aktionäre bereits zum Verein „Wachsame Aktionäre der PartnerFonds Kapital für den Mittelstand e.V.“ zusammengeschlossen haben. Besonders auffällig an den Geschäften der PartnerFonds AG sind die niedrigen Dividenden, die weit hinter den anfangs versprochenen zurückbleiben. Dies war selbst in solchen Jahren der Fall, in denen hohe operative Erträge erzielt wurden. So wurden beispielsweise von 11,5 Mio. Euro Jahresüberschuss vor Steuern 2012 nur 3,9 Mio. Euro an die Anleger als Dividende ausgezahlt. Grund dafür sind weitere Kosten, die vom Jahresüberschuss abgezogen werden. Besonders ins Gewicht fällt dabei die Position „Sonstige betriebliche Aufwendungen“, die im Jahr 2012 ca. 4 Mio. Euro betrug. 

In einem Antrag für die diesjährige Hauptversammlung fordern die „Wachsamen Aktionäre“ nun, dass diese Position im Jahresabschluss detailliert aufgeschlüsselt wird. Unbehagen bereitet den Aktionären insbesondere die Tatsache, dass die PartnerFonds AG einen Großteil ihrer Leistungen durch externe Dienstleister erbringen lässt. Besonders viel wurde dabei an die Colnvest Holding GmbH ausgelagert, die zu 100 % PartnerFonds AG-Vorstand Dr. Marc Henning Diekmann gehört. Daher fordern die Aktionäre, dass insbesondere Provisionen an Mitglieder des Vorstands oder deren Firmen genau erklärt werden sollen. 

Die CoInvest Holding GmbH ist mittlerweile von der PartnerFonds AG übernommen worden. Vorstände von PartnerFonds bekräftigten, dass vor der Übernahme eine umfassende Prüfung der GmbH erfolgt und ein Wertgutachten eingeholt worden sei. Der gezahlte Kaufpreis habe noch unter den Erwartungen des Wertgutachtens gelegen. Weitere Details zu der Übernahme wollte die PartnerFonds AG allerdings nicht veröffentlichen.

Anlegern der PartnerFonds AG ist geraten, sich kritisch mit den derzeitigen Vorgängen auseinanderzusetzen und über rechtliche Möglichkeiten zu informieren.

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