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06.10.2015
09:26

Probleme mit Löschung der S & K Grundschuld

Nichts Neues von den DCM- Fonds

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Thomas Kreyenkötter, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, und von Katharina Jule Engler, studentische Hilfskraft.

In der Regel findet man bei Internetrecherchen zu Fonds, die in Schieflage geraten sind, auf einen Klick jede Menge Informationen und Presseberichte. Nicht so bei den DCM- Fonds. Die damalige Initiatorin der Fonds die DCM Deutsche Capital Management AG des Johann Deinböck ist bereits im März 2013 insolvent gegangen. Die einzelnen Fonds- Gesellschaften sind zwar weiterhin existent, waren ebenfalls schwer geschädigt worden durch die Verwicklung ins S&K-Geflecht (lesen Sie dazu auch die vorstehenden Beiträge). So wurden durch die entsprechend eingesetzten Geschäftsführer von S&K überteuerte Schrottimmobilien gekauft, wodurch das Fondskapital abfloss. Weiterhin wurden zu Lasten mehrerer Fonds Grundschulden  durch Marc-Christian Schraut, einen ebenfalls durch S&K eingesetzten Geschäftsführer, bestellt. Grundschulden sind im Grundbuch eingetragene, bindende Verpflichtungen mit einem Grundstück zu haften. Grundschulden werden in der Regel als Sicherheit bei einer Darlehensgewährung eingebracht. Außerdem gewährten die Fondsgesellschaften selbst Darlehen, natürlich ohne ausreichende Sicherheiten zu verlangen, die bei Zahlungsausfall zur Haftung hätten heran gezogen werden können, so dass an dieser Stelle ebenfalls Kapital abfloss.

Zu diesen schwer gebeutelten Fonds gehörten insbesondere auch die DCM KGen 13 und 14. Der DCM KG 13 stand einstmals stattliche 75 Mio. € Eigenkapital zur Verfügung. Wie viel davon jetzt noch übrig ist, kann lediglich vermutet werden; jedenfalls kann sie sich bereits seit 2009 keine Ausschüttungen mehr leisten. Seitdem wird seitens der Fondsverwaltung eine Nebelpolitik betrieben, indem keine Gesellschafterversammlungen mehr einberufen werden, nur stark verkürzte Geschäftsberichte veröffentlicht werden und stattdessen Jahr um Jahr die entsprechenden Entlastungsentscheidungen von den Anlegern verlangt werden. Die Löschung der bestellten Grundschulden scheint sich ebenfalls zu verzögern, dabei ist S&K spätestens seit Beginn dieses Jahres aufgeflogen. Einzig die Interessengemeinschaft (IG) des DCM 12 schafft es offensichtlich Druck auf „ihren“ Fonds zu machen und verkündet auf ihrer Homepage eine erfolgreiche Ablehnung der Entlastung des geschäftsführenden Johann Deinböck und vor allem auch die Ablehnung der Gestattung zur Vornahme von Geschäften mit sich selbst (im Sinne von § 181 BGB), die Deinböck verlangt hatte. Gegen Deinböck war bereits 2001 von den Staatsanwaltschaften München unter anderem wegen Kapitalanlagebetrug  ermittelt worden. Dieses Verfahren musste lediglich wegen Verjährung eingestellt werden.

Wer steht heute hinter den DCM Kapitalgesellschaften?

Weil so wenig Informationen nach außen dringen, fragt man sich, wer denn überhaupt verantwortlich wäre, solche zu veröffentlichen oder wenigstens die Löschung der eingetragenen Grundschulden aus dem Grundbuch zu betreiben. Dabei tauchen vor allem drei Gesellschaften auf. 

Zum einen die Curia HHKL Treuhand GmbH, die in München sitzt. Ihr Geschäftsführer bis März 2013 war ein gewisser Dr. Gero Kollmer, der in den Zusammenhängen mit der S&K Affäre sogar kurzzeitig inhaftiert war und als einer der „Schattenmänner“ gilt, der den Aufbau des betrügerischen Schneeballsystems überhaupt ermöglichte. Sein Ausscheiden, die Insolvenz der DCM AG und die Anklage im S&K- Prozess fallen im Übrigen auffällig ineinander. Es ist die Frage zu stellen, ob sich die Curia von seinen Kollmer- Altlasten tatsächlich ganz befreien konnte.

An der Adresse der Curia HHKL in München hat auch die optegra HHKL einen ihrer Sitze. Diese ist eine Steuerberatungsgesellschaft, die offenbar die Steuerberatung für die DCM Fonds übernimmt. Wie schon an dem gleichen Namenszusatz HHKL erkennbar, gehören beide Gesellschaften zusammen. Man könnte sich fragen, ob nicht Interessenkonflikte bestehen, wenn ein Anlegertreuhänder und eine Fonds- Steuerberater nicht nur unter einem Dach sondern vielleicht sogar Hand in Hand arbeiten.

Zuletzt ist als Spieler auf dem DCM Feld die Pronovi Fondsverwaltungs GmbH zu nennen, die die Immobilien der DCM Renditefonds KG 1, 3-6, 8, 11-16, 18, 19, 22 und 23, der DCM Partnerfonds KG 2 und 3 und schließlich der DCM Vermögensaufbau Fonds KG 1 und DCM Indien 1 betreut. Die Pronovi wurde eigens zur Fondsverwaltung umgewandelt und als Geschäftsführer ein Herr Matthias Meyer eingesetzt, der angeblich aus dem Deinböck- DCM Lager kommt. Trotz des Untergangs von S&K und der DCM AG Insolvenz scheint sich also außer wenigen Namen bei DCM nicht viel geändert zu haben.

Bei so vielen Unbekannten, sollten Anleger nicht davor zurückschrecken, sich stark zu machen und Aufklärung zu verlangen. Im Zweifel kann dies auch klageweise geschehen. Wir beobachten weiterhin, ob die DCM Fonds es wieder ins Rampenlicht der Medien schaffen und durch öffentlichen Druck wenigstens irgendetwas passiert.

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08.09.2015
08:08

S & K Strafverfahren steht kurz bevor

BaFin ordnet Abwicklung der CIS Garantie Hebel Plan GmbH & Co. KGen an

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Thomas Kreyenkötter, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, und von Katharina Jule Engler, studentische Hilfskraft.

Die Gründer des S&K- Imperiums Stephan Schäfer und Jonas Köller sitzen mittlerweile schon seit mehreren Jahren in Untersuchungshaft. Jetzt wurde die Anklage endlich erhoben und insgesamt 17 Verhandlungstage vom 24.09. bis zum 13.11. angesetzte. Mit ihnen werden ein leitender Angestellte sowie drei weitere Unternehmer angeklagt. Die Staatsanwaltschaft geht weiterhin von einem Gesamtschaden von ca. 240 Mio. € aus.

Mit der S&K gehen viele weitere Fonds unter, die in den letzten Jahren in das Unternehmensgeflecht mithineingezogen worden sind. Fondsanleger wurden insbesondere dadurch geschädigt, dass sogenannte „Schrott- Immobilien“ zu überhöhten Preisen in die Fonds hineinverkauft bzw. innerhalb der Fonds weiterverkauft wurden. Somit konnten Anlegergelder abgezogen werden. Zuletzt wurden die Fonds auch dazu gebracht, S&K Darlehen zu gewähren und auszuzahlen, die natürlich nicht durch Sicherheiten gedeckt waren und nun nicht zurückgezahlt werden können. Zu den „gekaperten“ Fremdfonds gehörten unter anderem solche der MIDAS- Gruppe, der DCM- Gruppe und der SHB- Gruppe.

Eine andere Geldquelle der Angeklagten lag in einem Lebensversicherungsmodell. Versicherte mit Lebensversicherungen wurden dazu gebracht, ihre Versicherungen, aber auch andere Langsparprodukte wie Sparbücher oder Bausparverträge, zu kündigen und den Fonds ihre Ansprüche gegen die Versicherungen bzw. die Banken abzutreten. Im Gegenzug sollten sie Anteile in Immobilienfonds mit angeblichen hohen Renditen und langen Vertragslaufzeiten erhalten. Auch in diesen Fällen waren die gehaltenen Immobilien aber keinesfalls so wertvoll wie sie im Vertrieb und in Prospekten angepriesen wurden.  

CIS Garantie Hebel Plan ‘07 GmbH & Co. KG u. CIS Garantie Hebel Plan ‘08/‘09

Auch die CIS Gruppe ließ sich mit S&K ein. Allerdings wurde dieses Geschäftsmodell wohl schon vorher mit kriminellen Energien geführt. Die Garantie Hebel Pläne waren nämlich solche, für die Sparer Lebensversicherungen oder andere Sparprodukte aufkündigen sollten, um mit dem bereits Gesparten die CIS-Fonds zu finanzieren. Versprochen wurden hohe Renditen, die tatsächlich aber nie erzielt werden konnten. Bereits 2013 konnten Anleger erfolgreich durch Klagen Schadensersatzzahlungen erreichen, weil die Verkaufs- Prospekte bezüglich personeller Verflechtungen und der Geeignetheit für die Altersvorsorge fehlerhaft waren. Der Vertrieb wurde insbesondere von der Gesellschaft „Carpe Diem“ vorgenommen und von der Zeitschrift „Der Freie Berater“ beworben. Alle beide und die CIS- Gruppe gehörten allerdings nur einer Person, nämlich Daniel Shahin. Dieser konnte sich offensichtlich gerade noch rechtzeitig durch einen Verkauf der CIS- Gruppe an S&K aus der Affäre ziehen. Verantwortlich für CIS war dann Marc- Christian Schraut, der einer der Mitangeklagten des S&K- Prozesses ist.

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) teilte am 03. September mit, dass sie die Abwicklung der CIS Garantie Hebel Plan ’07 GmbH & Co. KG und der Garantie Hebel Plan ‘08/ ’09 GmbH & Co. KG angeordnet hat. Grund dafür ist, dass die Gesellschaften Investmentfonds in Form von internen Kapitalverwaltungsgesellschaften sind. Deren Geschäftsbetrieb erfordere allerdings eine Erlaubnis der BaFin, die nicht vorhanden sei.

Als Abwickler wurde Herr Rechtsanwalt Dr. Georg Bernsau der Kanzlei BBL Bernsau Brockdorff & Partner bestellt. Dieser ist dafür verantwortlich, die Vermögensgegenstände der Gesellschaften zu verwerten, offene Forderungen einzuziehen, bestehende Verbindlichkeiten zu begleichen und das dann noch verbleibende Vermögen unter den Gesellschaftern zu verteilen. Ob da noch viel zum Verteilen übrig bleibt, ist zweifelhaft. Anleger sollten sich frühzeitig über ihre Möglichkeiten informieren. Insbesondere sollten bestehende Forderungen rechtzeitig angemeldet werden, gerade weil ein Insolvenzverfahren wahrscheinlich erscheint.

In der Kanzlei RSW Beratung mit Sitz in Münster, Steinfurt, Nordhorn und Dülmen ist Herr Rechtsanwalt Thomas Kreyenkötter tätig, der die Fachanwaltsqualifikation für Bank- und Kapitalmarktrecht besitzt. Er beobachtet und berichtet schon seit längerem über die Vorgänge im Rahmen des S&K- Geflechts und kann deshalb gut informiert Anleger beraten, die sich um ihre Anlagen sorgen. Eventuell kann auch eine Schadensersatzklage gegen die Anlagenvermittler oder Berater angezeigt sein.

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31.03.2015
10:39

S&K: Anklage erhoben

Strafrechtliches Mammutverfahren eröffnet

Nachdem das Schneeballsystem der S&K-Gruppe unter den Firmengründern Stephan Schäfer und Jonas Köller im Februar 2013 aufgeflogen war, hatte der aufwendige Lebensstil der Verantwortlichen ein jähes Ende. Seit nun zwei Jahren sitzen sechs Verdächtige dieses Finanzskandals in Untersuchungshaft. Ein Fluchtversuch von Stephan Schäfer im September 2013 durch einen Sprung aus dem Fenster des Gerichtsgebäudes hatte statt der Freiheit nur erhebliche Knochenbrüche zur Folge. Ein siebter Beschuldigter ist lediglich wegen fehlender Fluchtgefahr noch auf freiem Fuß.

Schon in der Entscheidung über die Verlängerung der Untersuchungshaft im November 2014 machte das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt deutlich, dass es die Beschuldigten des gewerbs- und bandenmäßigen Betruges (teilweise Beihilfe) sowie teilweise darüber hinaus der schweren Untreue bzw. der Anstiftung zur Untreue dringend verdächtig hielte. Anlegern der S&K- Gruppe sei vermittelt worden, mit den von ihnen eingezahlten Geldern im Rahmen der aufzulegenden Fonds Gewinne realisieren zu können. Tatsächlich sei beabsichtigt gewesen, die Gelder für die Ausstattung des von den Hauptbeschuldigten Schäfer und Köller unterhaltenen Schneeballsystems zu verwenden. 

Mit entsprechenden Vorwürfen erhob nun auch die Staatsanwaltschaft Frankfurt Anklage gegen die sieben mutmaßlichen Verantwortlichen. Köller und Schäfer werden als Hauptangeklagten in einer 3.150 Seiten starken Anklageschrift 49 Straftaten vorgeworfen. Der entstandene Vermögensschaden belaufe sich auf rund 240 Mio. €. Allerdings sei der Gesamtschaden vermutlich noch weit höher, laut dem Leitenden Oberstaatsanwalt Albrecht Schreiber. 

Zivilprozess für Schadensersatz

Anleger können die Verantwortlichen direkt durch zivilrechtliche Klagen zur Rückzahlung der investierten Gelder verpflichten lassen. So verurteilte das LG München im Januar bereits in einem Fall um die „Deutsche S&K Sachwert GmbH & Co. KG“ Schäfer, Köller und Hauke Braun persönlich zum Schadensersatz wegen der Initiierung des Fonds. Es darf als wahrscheinlich angesehen werden, dass ähnlich gelagerte Fälle ebenfalls erfolgreich sein würden. Wir beraten Sie gern, sollten Sie Ihre Gelder im Dunstkreis der S&K- Gruppe verloren haben. Thomas Kreyenkötter ist Fachanwalt im Bank- und Kapitalmarktrecht in der Kanzlei RSW Beratung mit Sitz in Münster, Dülmen und Steinfurt und somit Experte für zivilrechtliche Klagen gegen Fondsanbieter und Anlagenvermittler/-berater.

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22.11.2013
08:30

S&K plünderte auch MIDAS-Fonds

25 Millionen Euro aus Fonds abgezogen

Nach dem Auffliegen der betrügerischen Geschäfte der S&K-Gruppe (wir berichteten) werden neue Informationen darüber bekannt, aus welchen Quellen die Gründer von S&K die finanziellen Mittel für ihr Luxusleben bezogen.

Ausweislich eines Anlegerschreibens bediente man sich dabei auch beim Mittelstandsfinanzierer MIDAS. S&K hatte diesen 2011 übernommen und bei den Anlegern damit geworben, ein verbessertes Liquiditätsmanagement-System einführen zu wollen. Dieses System sah vor, dass liquide Mittel aus den MIDAS Mittelstandsfonds Nr. 2 bis Nr. 5 abgezogen werden und als Darlehen an die S&K-Gruppe vergeben werden. Im Zuge dessen wurden fast 25 Millionen Euro aus den MIDAS-Fonds abgezogen. In der Folgezeit –man ahnt es schon- leistete S&K jedoch weder Zinszahlungen noch Darlehensrückzahlungen.

Dies hat dazu geführt, dass die MIDAS-Fonds heute nur noch weniger als 20 % ihrer Zeichnungssumme wert sind!

Das MIDAS-Fondsmanagement versucht Anleger zu beruhigen und hofft darauf, dass nach Abschluss der staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen S&K Mittel freigegeben werden. Zurzeit jedoch sind MIDAS die Hände gebunden, weil der in Untersuchungshaft sitzende Treuhänder Thomas Gloy keine Vollmachten erteilt hat. Daher kann das Fondsmanagement nicht über die Konten der MIDAS Mittelstandsfonds verfügen. Gekündigte Fondsanteile können deswegen momentan nicht einmal ausgezahlt werden.

Sollten auch Sie Anteile an einem der MIDAS-Mittelstandfonds halten, beraten wir Sie gerne zu Ihren Handlungsmöglichkeiten im Angesicht dieser Ereignisse.

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10.05.2013
09:16

Neue Details zur DCM-Insolvenz

Kriminelle Immobiliengeschäfte der S&K

Wir berichteten an dieser Stelle bereits über die von S&K übernommene DCM GmbH & Co. Renditefonds 14 KG. Deren Geschäftsführer Marc-Christian Schraut hatte mit Alleinvertretungsmacht Anteile an einer Immobilie erworben, deren vorherige Eigentümer die Verantwortlichen der S&K-Gruppe, Jonas Köller und Stephan Schäfer, und ein S&K-Fonds waren. 

Es hatte bereits Hinweise darauf gegeben, dass im Verkaufsgutachten ein zu hoher Verkehrswert der Immobilie zugrunde gelegt worden war. Dieser Verdacht hat sich nun bestätigt, nachdem anlässlich einer Gesellschafterabstimmung bekannt geworden ist, dass der Verkehrswert statt den im Gutachten angegebenen 17,07 Millionen nur 11,8 Millionen Euro betrug. Darüber hinaus war das Grundstück mit einem Darlehen in Höhe von 8,4 Millionen Euro belastet. Dennoch veranlasste Schraut die DCM GmbH & Co. Renditefonds 14 KG dazu, der Immobiliengesellschaft ein weiteres Darlehen zu gewähren.

Daneben bestellte Schraut Briefgrundschulden über mehrere Millionen Euro an weiteren Immobilien der Fondsgesellschaft. Deren Verbleib ist zurzeit unklar.

Ebenso verfuhr Schraut mit der DCM Renditefonds 13 KG, für die er nach gleichem Muster Immobilien zu einem überhöhten Verkehrswert erwarb, ihnen trotz Überschuldung Darlehen auszahlte sowie Briefgrundschulden aufnahm.

Das vollständige Ausmaß der Aktivitäten von S&K nach deren Einstieg bei DCM bleibt nach wie vor ungeklärt.

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