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Bonitätsanleihen für Privatanleger stehen vor Verbot durch BaFin

Sparkassen beraten falsch – BaFin zieht Anlegerschutz- Reißleine

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Thomas Kreyenkötter, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, und von Katharina Jule Engler, studentische Hilfskraft.

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat Ende Juli den Bonitätsanleihen den Kampf angesagt und damit vor allem den Sparkassen kräftig auf die Füße getreten. Bei Bonitätsanleihen nimmt der Anleger zumindest auf dem Papier die Rolle eines Darlehensgebers ein. Er stellt sein Geld einem Unternehmen zur Verfügung, als Gegenleistung erhält er dafür Zinsen und nach einer festgelegten Zeit erhält er sein Geld zurückgezahlt. Die Spezialität der Bonitätsanleihen liegt aber darin, dass eine Risikokomponente eingebaut wird, nämlich wird in der Regel auf die fortbestehende Bonität des Unternehmens, das den Geldbetrag erhält, gewettet. Tritt der Fall der Insolvenz des Unternehmens ein, endet von dem Zeitpunkt der Anspruch auf weitere Zinszahlungen. Das besondere Risiko für den Anleger besteht aber darin, dass wegen der Insolvenz die ursprüngliche Darlehenssumme nicht zurückbezahlt werden kann. Die BaFin bezeichnete deshalb bereits den Namen „Bonitätsanleihe“ als irreführend; tatsächlich nehme der Anleger die Rolle eines Versicherers ein.

BaFin sieht Falschberatung durch Sparkassen

Klare Worte fand die BaFin auch für den bisherigen Vertrieb – dieser wird hauptsächlich über die Sparkassen geführt. Die Sparkassen beherrschen knapp drei Viertel des Marktes mittels der Landesbank Baden- Württemberg (LBBW) und der DEKA. Die BaFin schreibt: „Die Auswertung der Beratungsdokumentation machte deutlich, dass [den] Kunden die Funktionsweise der Produkte in der Regel nicht adäquat erklärt wird.“ Damit besteht eine klare Vermutung für die Falschberatung der Kunden. Falschberatene Anleger, die ihr angelegtes Geld wegen der Insolvenz des Referenzunternehmens nicht zurück erhalten, können dann die Sparkassen auf Schadensersatz in Anspruch nehmen.

Anleger sollten Abstand nehmen von Investition in Bonitätsanleihen

Anleger sollten also wachsam sein, was ihre Anlagenberater ihnen schön reden wollen. Wenn die BaFin einen derart weitgehenden Schritt wagt, ist diese Warnung nicht auf die leichte Schulter zu nehmen. Bonitätsanleihen sind derart komplex, dass Privatanleger die Risiken nicht ohne weiteres überblicken können, selbst wenn sie sich darüber im Klaren sind, Quasi-Versicherer zu sein. Sollten Sie bereits Ihr Geld in eine Bonitätsanleihe investiert haben, sollten Sie erwägen, sich bereits vor einem Schadensfall von dem Investment zu trennen. Denn ist das Kind erst in den Brunnen gefallen, wird in der Regel ein Gerichtsprozess nötig sein, um den Anlageberater von seiner Schadensersatzpflicht zu überzeugen.

In jedem Fall, in dem sich ihr Anlageberater quer stellt, oder auch einfach nur um mögliche Schritte zu erwägen, steht Ihnen in der Kanzlei RSW Beratung mit Sitz in Münster, Dülmen, Steinfurt, Nordhorn und Plettenberg Herr Rechtsanwalt Thomas Kreyenkötter zur Verfügung. Er ist Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht und somit ausgewiesener Experte für Sachverhalte mit Bezug zu Anlageprodukten.

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27.03.2014
11:18

Unsichere Lage im Windreich-Insolvenzverfahren

Welche Rolle spielt die Privatbank Safra Sarasin?

Aktuell häufen sich die Meldungen über ökologische Finanzunternehmen, die in die Pleite rutschen. Neben dem grünen Unternehmen Prokon ist auch der Windparkfinanzierer Windreich betroffen. Über dessen Vermögen wurde im Dezember letzten Jahres das Insolvenzverfahren eröffnet. Das Unternehmen vertreibt Anleihen, in die tausende Anleger mehr als 120 Millionen Euro investiert haben. Während diese Anleger um ihr Kapital bangen, liegt mittlerweile eine erste Einschätzung des Insolvenzverwalters vor. 

Danach ist weiterhin unklar, wie viel Kapital das Unternehmen aufbringen können wird, um seine Gläubiger zu befriedigen. Viel hängt dabei von dem Großprojekt MEG 1 ab. Eine Fertigstellung dieses in der Nordsee geplanten Windparks könnte es Windreich ermöglichen, durch einen Verkauf weiteres Kapital aufzutreiben. Allerdings ist die Realisierung des Projekts durch zahlreiche Unsicherheiten bedroht. So ist durch die Insolvenz  die Projektfinanzierung in Gefahr geraten. Darüber hinaus sieht der Insolvenzverwalter auch in der verworrenen Organisationsstruktur des Unternehmens eine Gefahr für das Gelingen des Großprojekts. Firmengründer Willi Balz hat Windreich zu einem verworrenen Konstrukt gemacht, für das nach Medienberichten kein ausreichendes Controlling existiert haben soll. 

Eine Folge dieser mangelnden Struktur ist auch, dass diverse Anteile an Firmenprojekten nicht bei Windreich, sondern bei Geschäftsführer Balz liegen. Derzeit sieht es so aus, als ob es für Windreich nur dann weitergehen kann, wenn Balz sich bereit erklärt, bezüglich dieser Anteile mit den Insolvenzverwaltern zu kooperieren. Wie ausgeprägt die Bereitschaft des Unternehmers dazu ist und ob ein solcher Kooperationsplan überhaupt zur Rettung des Unternehmens ausreicht, steht jedoch noch in den Sternen.

Für die Anleger herrscht also weiterhin Unklarheit. Es ist daher empfehlenswert, jetzt aktiv zu werden, bevor Sie sich am Ende des Insolvenzverfahrens mit einer gegebenenfalls sehr niedrigen Insolvenzquote abspeisen lassen müssen. Nach Angaben des Insolvenzverwalters werden auf der Aktivseite 219, 8 Millionen Euro veranschlagt, von denen bereits 18,8 Millionen Euro für besicherte Gläubigeransprüche veranschlagt sind. Dies bedeutet, dass noch 201 Millionen Euro an freien Mitteln verfügbar sind. Parallel laufen darüber hinaus Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Stuttgart u.a. gegen Geschäftsführer Balz wegen Insolvenzverschleppung und Kreditbetrug. Sollten sich die Vorwürfe erhärten, könnten auch Schadensersatzansprüche gegen ihn als verantwortlich Handelnden in Betracht kommen.

Eine weitere Möglichkeit besteht im Vorgehen gegen den Anlageberater. Berichten der Süddeutschen Zeitung zufolge ist eine Vielzahl von Anleihen durch die Schweizer Privatbank Safra Sarasin vertrieben worden. Pikant an der Sache ist, dass das Bankhaus zudem Kreditgeber von Windreich war. Damit liegen Interessenskonflikte in der Anlageberatung nahe. In der Sache liegt bereits eine Beschwerde gegen Safra Sarasin beim deutschen Ombudsmann der privaten Banken vor. Auch erste Schadensersatzklagen sind bereits eingereicht worden. 

Wenn Sie ebenfalls  Geschädigter der Windreich-Insolvenz sind, kann es sich also lohnen, bereits jetzt in Aktion zu treten, um das eingesetzte Kapital zu sichern. Insbesondere bei einem Erwerb der Anlagen über Safra Sarasin bietet es sich an, Schadensersatzforderungen geltend zu machen. Aber auch für andere Anleger kann es sinnvoll sein, nicht länger abzuwarten. Als Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht berate und unterstürze ich Sie in unserer Kanzlei RSW Beratung in Münster, Dülmen und Steinfurt gerne bei der Sicherung Ihres Kapitals.

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