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Unzulässige Kontaktaufnahme eines Privatkunden durch Bankmitarbeiter:

AG bejaht Unterlassungsanspruch wegen Eingriffs in das allgemeine Persönlichkeitsrecht

Ein Beitrag von Rechtsanwalt und Notar Thomas Kreyenkötter, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, und von Leon Martin, studentische Hilfskraft.

Das Amtsgericht (AG) Tauberbischofsheim hat einer Privatkundin einen Unterlassungsanspruch gegen eine Bank zugesprochen, nachdem sich zwei Bankmitarbeiter mit ihr bezüglich einer Geldanlage in Kontakt gesetzt hatten. Nach Auffassung des Gerichts handele es sich hierbei um einen rechtswidrigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Kundin, da diese zuvor erklärt habe, dass sämtliche Kommunikation in der Sache ausschließlich über ihren Anwalt laufen solle.

Im Jahr 2008 wurde der Klägerin, eine langjährige Privatkundin der beklagten Bank, eine Anlage von 20.000 € in eine atypische, stille Gesellschaftsbeteiligung empfohlen. Nach enttäuschender Entwicklung der Vermögensanlage verlangte die mittlerweile anwaltlich vertretene Klägerin von der Beklagten Schadensersatz. Im Rahmen dessen forderte ihr Anwalt die Bank auf, Angelegenheiten bezüglich der streitgegenständlichen Geldanlage ausschließlich mit ihm und seiner Kanzlei zu besprechen.

Kurze Zeit später kontaktiere eine Mitarbeiterin der Bank die Klägerin telefonisch, um die Angelegenheit persönlich zu besprechen. Daraufhin verlangte ihr Anwalt erfolglos eine Unterlassungserklärung von der Bank. Nachdem sich ein weiterer Bankmitarbeiter, ein Nachbar der Klägerin, sich bei dieser meldete, machte sie gegen die Beklagte einen Unterlassungsanspruch aus §§ 1004 analog, 823 Abs. 1 BGB geltend.

Entscheidung des AG

Das AG Tauberbischofsheim hat den Unterlassungsanspruch der Klägerin gegen die Bank als begründet befunden.

Grund hierfür sei das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Beklagten, welches als „sonstige Recht“ in den Schutzbereich des § 823 Abs. 1 BGB falle. Voraussetzung für die Annahme dieses Haftungstatbestandes sei, dass das schutzwürdige Interesse des Betroffenen die Belange des Eingreifers überwiege. Dies sei vorliegend gegeben. Dadurch, dass sich die Beklagte mehrfach gegen den ausdrücklich erklärten Willen der Klägerin hinweggesetzt und direkten Kontakt zu ihr gesucht habe, überwiege das Interesse der Klägerin, im privaten Raum in Ruhe gelassen zu werden. 

Ferner verdeutlichte das Gericht, dass sich die beklagte Bank die telefonischen Interventionen ihrer Mitarbeiter zurechnen lassen müsse, auch wenn sie nicht gewusst hätten, dass die Klägerin eine unmittelbare Kontaktaufnahme nicht wünsche. Mangels berechtigter Gegeninteressen hat das Gericht den Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Klägerin zudem als rechtswidrig eingestuft. Die Bank konnte nicht hinreichend darlegen, warum ihr Verhalten als schutzwürdig hätte qualifiziert werden können. Demgegenüber hat das AG zutreffend festgestellt, dass sich die Klägerin aufgrund der Telefonate mit den ihr privat bekannten Bankmitarbeitern einer besonderen psychischen Drucksituation ausgesetzt sah.

Fazit

Das vorliegende Urteil behandelt einen alltäglichen, äußerst praxisrelevanten Fall, der aufzeigt, dass die soziale Sphäre als Teilbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts nicht nur der Abwehr von unerwünschtem Werbematerial dient oder in presserechtlichen Abmahnfällen von Bedeutung ist. Vielmehr muss sich auch die mit dem Kunden vertraglich verbundene Geschäftsbank an ein anwaltlich geäußertes Kontaktverbot halten, mithin nur mit dessen Prozessbevollmächtigten korrespondieren.

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