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Unwirksamkeit von AGB einer Bank zur Einführung von Negativzinsen gegenüber Verbrauchern

LG Tübingen verneint die nachträgliche Vereinbarung von Negativverzinsungen durch AGB

Ein Beitrag von Rechtsanwalt und Notar Thomas Kreyenkötter, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, und von Michael Pauly, studentische Hilfskraft.

Das Landgericht Tübingen entschied vor kurzem einen Rechtsstreit zwischen einem Verbraucherschutzverein und einer Bank hinsichtlich der Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Das Gericht befand AGB, mit deren Hilfe eine Bank bei Sicht-, Termin- und Festgeldeinlagen Negativzinsen einführen wollte, jedenfalls dann für unwirksam, wenn auch ältere Verträge betroffen sind, in denen den Kunden keine Entgeltpflicht traf. 

Klauseln

Die beklagte Bank hatte in ihrem Preisaushang zur Verzinsung bei Einlagengeschäften Stellung bezogen. Im vorliegenden Fall ging es im Preisaushang um folgende Produkte der beklagten Bank:

Das VR-FlexGeld stellt ein Tagesgeldprodukt der Beklagten Bank dar. Über die Einlage kann hierbei täglich verfügt werden. Die Laufzeit ist unbefristet. Dabei soll die Verzinsung in Abhängigkeit zur Höhe der Einlagen erfolgen. Dadurch kann es zur Negativverzinsung kommen.

Beim VR-KündigungsGeld handelt es sich um eine Termineinlage von zumindest 25.000,00 Euro die eine fest vereinbarte Kündigungsfrist von 90 Tagen beinhaltet. Eine feste Laufzeit besteht nicht, es bedarf aber einer Mindestlaufzeit von 90 Tagen. Die Orientierung des Zinssatzes an den gegebenen Marktverhältnissen führt dazu. Dass auch eine negative Verzinsung möglich wird.

Bei den Produkten VR-TerminGeld und VR-AnlageGeld handelt es sich um eine Festgeldeinlage. Es wird eine feste Verzinsung für die gesamte Laufzeit vereinbart. Während einer Mindestlaufzeit von 180 Tagen besteht keine Verfügungsmöglichkeit. Ein Mindestanlagebetrag von 25.000,00 Euro muss entrichtet werden. Im Gegensatz zur VR-TerminGeld beträgt die Mindestlaufzeit bei VR-AnlageGeld jedoch nur ein Jahr. Auch bei diesen Produkten ergeben sich die Möglichkeiten der negativen Verzinsung.

Entscheidung des Gerichts

Die Klauseln hinsichtlich der Verzinsung der einzelnen Produkte stehen im Mittelpunkt der gerichtlichen Auseinandersetzung. Die Einsetzung der Klauseln ermöglicht es der Bank Negativzinsen auch für solche Verträge zu erheben, die vor Einführung der Klauseln abgeschlossen wurden. Dies stelle einen Verstoß gegen § 307 Abs. 3 S. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Nr. 1, Abs. 1 S. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) dar. Hierdurch werde eine Abweichung vom Grundgedanken der gesetzlichen Vorschriften vorgenommen. Es finde eine Umkehr der Zahlungspflicht statt, da nach vorheriger Vereinbarung von einer positiven bzw. einer Nullfinanzierung auszugehen war, die Änderung aber eine Negativverzinsung ermögliche.

Es finden aufgrund der Verweisung des § 700 Abs. 1 S.1 BGB die Regelungen des Darlehensvertrages Anwendung. Im Darlehensrecht ist die Annahme begründet, dass den Darlehensgeber keine Entgeltpflicht trifft. Die Klauseln bewirken aber gerade eine Zahlungspflicht des Kunden, welcher im vorliegenden Fall Darlehensgeber ist.

Die AGB seien außerdem überraschend i.S.v. § 305c Abs. 1 BGB. Der Verbraucher schließt schließlich den Vertrag mit der Erwartung ab, im schlechtesten Fall keine Verzinsung zu erhalten. Von einer Negativverzinsung geht er keinesfalls aus, sodass eine mit einer solchen Änderung nicht zu rechnen braucht.

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Vergütung beim Darlehen grundsätzlich über laufzeitabhängige Zinsen

Auch für Banken gilt: Keine Bezahlung ohne Gegenleistung

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Thomas Kreyenkötter, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, und von Dipl.- Jur. Katharina Jule Engler, wissenschaftliche Mitarbeiterin.

Aktuell nehmen Verbraucherverbände und Gerichte die Banken ordentlich aufs Korn. Darlehensverträge, Sparkonten und Geldanlagen sind immer noch Bereiche, in denen der Verbraucher dem Geldinstitut nahezu ausgeliefert ist. Denn das Kleingedruckte ist lang und steht im Zusammenhang mit hochkomplexen Vorgängen der Finanzwelt. Außerdem hat er keine Verhandlungsmöglichkeiten bezüglich der Konditionen, sondern muss das nehmen, was die Bank ihm gewährt.

Darlehensvertag wird grundsätzlich vergütet durch laufzeitabhängige Zinsen

In einem Fall, der vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf entschieden wurde, ging es um Gebühren, die eine Bank anlässlich eines Darlehensvertrages verlangt hatte. Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) sieht in § 488 vor, dass für die Gewährung eines Darlehens eine Bezahlung in Form von Zinsen zu leisten ist. Zinsen sind laufzeitabhängig ausgestaltet. Das hat den Vorteil, dass der Darlehensnehmer nur bezahlen muss, solange das Darlehen noch Bestand hat. Mit den Zinsen werden alle bei der kreditgebenden Bank im Zusammenhang mit Zustandekommen, Abwicklung, Prüfung und Überwachung anfallenden Tätigkeiten abdeckt.

Das heißt eigentlich, höhere Kosten ergeben höhere Zinsen. Die Zinssätze für verschiedene Kredite können Verbraucher leicht vergleichen und sich so für das günstigste Angebot entscheiden. Um diesen Wettbewerb zu beeinflussen, versuchen Banken daher immer wieder, ihre Kosten nicht nur über die leicht vergleichbaren Zinsen zu decken, sondern verlangen bei Vertragsschluss zusätzlich laufzeitunabhängige Gebühren und Einmalkosten.

Neben Zinsen laufzeitunabhängige Vergütung nur ausnahmsweise zulässig

Das ist schnell unzulässig, urteilte das OLG Düsseldorf. Denn laufzeitunabhängige Einmalgebühren als Darlehensentgelt widersprechen der Grundkonzeption des § 488 BGB. Eine solche Abweichung darf nicht ohne weiteres in vorformulierten, vom Verbraucher nicht beeinflussbaren Vertragstexten verwendet werden. Insbesondere gewährte die beklagte Bank keine Mehr- oder Extraleistung über die bloße Gewährung des Darlehens hinaus, was eventuell ausnahmsweise eine Einmalgebühr noch hätte rechtfertigen können.  

Auswirkungen für die Praxis: Rückforderung von Gebühren möglich

Bedeutung für die Praxis hat dieses Urteil in unterschiedlichen Konstellationen. Zum einen wird der Bank untersagt, den "einmaligen Individualbeitrag" in Zukunft zu verlangen. Zum anderen darf das Kreditinstitut die Klausel auch in Altverträgen nicht mehr zur Anwendung bringen.  

Zur Überprüfung, ob in Ihrem Vertrag Laufzeitunabhängige Kosten enthalten sind, können Sie bei ihrer Bank nachfragen, ob die fragliche Gebühr anteilig zurückerstattet werden würden, wenn Sie das Darlehen frühzeitig zurückbezahlten. Ist keine anteilige Rückerstattung vorgesehen, dann handelt es sich um laufzeitunabhängige Gebühren, die nur in Ausnahmefällen zulässig sind.

Wenn Ihnen das zu undurchsichtig erscheint, können Sie zur Überprüfung Ihres Vertrages einen Rechtsanwalt einschalten. In der Kanzlei RSW Beratung mit Sitz in Münster, Dülmen, Steinfurt und Nordhorn ist Herr Rechtsanwalt Thomas Kreyenkötter tätig. Herr RA Kreyenkötter ist Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht und kann Ihnen somit bei Fragen zu Darlehensverträgen und anderen Finanzprodukten unabhängig und qualifiziert weiterhelfen.  

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Verbraucherzentrale Baden- Württemberg mahnt Bausparkasse ab

Bausparkassen versuchen neues Kündigungsrecht

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Thomas Kreyenkötter, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, und von Dipl.- Jur. Katharina Jule Engler, wissenschaftliche Mitarbeiterin.

Die Bausparkassen versuchen sich derzeit aus vielen Altverträgen herauszuwinden. Weil die vor Jahren versprochenen Zinsen deutlich höher liegen als die, die die Kunden derzeit erwarten dürften, versuchen die Kassen, durch Kündigung die alten Verträge los zu werden. Dafür berufen sie sich auf ein Kündigungsrecht (§ 489 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)), das eigentlich Verbraucher schützen soll. In vielen Fällen, in denen sich Bausparer klageweise gegen die Kündigungen gewandt haben, haben sie Erfolg gehabt. Zum Beispiel vor dem OLG Karlsruhe (Az.: 17 U 185/15) und vor dem OLG Stuttgart (Az.: 9 U 171/15). Die Verträge wurden nach den erfolgreichen Klagen fortgeführt und somit war die Ausnutzung der hohen Zinsen durch die Bausparer weiter möglich. In unserem Blog finden sie dazu auch einen ausführlichen Beitrag mit dem Stand vom 12.07.2016. Betroffenen Sparern kann die Kontaktaufnahme mit einem aufs Bankrecht spezialisierten Rechtsanwalt wegen guter Erfolgsaussichten also wärmstens empfohlen werden.

Aktuelle Musterbedingungen sehen neues Kündigungsrecht für Bausparkassen vor

Weil die Bausparkassen erkennen, dass sie mit ihren Kündigungen auf unsicherem Grund stehen, versuchen sie für die Zukunft vorzusorgen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), die zukünftig für Neuverträge gelten sollen, enthalten ein neues Kündigungsrecht für die Bausparkassen. Es muss auch überprüft werden, ob die Bausparkassen versuchen, die neuen AGB in alte Verträge miteinzubeziehen. Gemäß der neuen Klausel sollen die Bausparkassen Verträge auch dann kündigen dürfen, wenn der Bausparer noch das Recht auf die Gewährung eines Bauspardarlehens hat.

Verbraucherzentrale Baden- Württemberg mahnt wegen Rechtsverstoß ab

Diese Gestaltung widerspricht der grundsätzlichen Konzeption auf Bausparverträgen, findet die Verbraucherzentrale Baden- Württemberg und hat die LBS Landesbausparkasse Südwest deshalb abgemahnt. Weiterhin droht die Verbraucherzentrale auch, die Abmahnung gerichtlich durchzusetzen. Weil es sich bei den neuen AGB um Musterbedingungen handelt, die in der ganzen Branche eingesetzt werden sollen, hat diese Abmahnung bundesweite Bedeutung.

Bausparer müssen sich Kündigung nicht gefallen lassen

Es bleibt somit dabei, dass sich Verbraucher gegen die Kündigung von Bausparverträgen wehren sollten, solange sie das Bauspardarlehen noch nicht in Anspruch genommen hat. In der Kanzlei RSW Beratung mit Sitz in Münster, Dülmen, Nordhorn und Plettenberg ist Herr Rechtsanwalt Thomas Kreyenkötter tätig, der Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht ist. Er ist durch diese Spezialisierung ein Fachmann für Sachverhalte mit Bezug zu Bausparverträgen und kann Ihnen gern bei der Durchsetzung Ihrer Rechte behilflich sein. Termine mit ihm können Sie über die 0251/ 39 64 26 – 10 vereinbaren.

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Pauschale Kontoüberziehungsgebühren sind als AGB unzulässig

Bundesgerichtshof verbietet Weiterverwendung von AGB durch Banken

Der Bundgerichtshof (BGH) hat in zwei Entscheidungen deutlich gemacht, dass Banken von ihren Kunden keine willkürlichen Gebühren verlangen dürfen. Im Einzelnen ging es um Gebühren für die Überziehung eines Girokontos im Rahmen eines eingeräumten Dispositionskredites. Grundsätzlich fallen für die Gewährung des Dispos bereits hohe Zinsen an, in der Regel im zweistelligen Bereich. Zinsen sind nach der gesetzlichen Regelung in Deutschland die Bezahlung für die Gewährung eines Kredits. Die Bank hat bei der Gestaltung der Zinsen also ihren voraussichtlichen Aufwand mit einzupreisen, so dass sämtliche Verwaltungsleistungen grundsätzlich durch die Zahlung des Zinses mitbezahlt sind.

Die beklagten Banken erhoben aber zusätzlich zu den Dispozinsen pauschal – also unabhängig davon in welcher Höhe und wie lange das Konto überzogen wurde – eine Gebühr für die Überziehung des Kontos. Dadurch konnte es bei einer geduldeten Überziehung von nur 10 Euro zu einer Gebühr von 6,90 € bzw. 2,95 € kommen. Das entspräche einem Zins von 25.185% p.a. bzw. von 10.767,5% p.a.

Solche Zinssätze dürfen nicht in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbart werden, entschied das oberste deutsche Zivilgericht. Die Banken wälzten sonst den Bearbeitungsaufwand unabhängig von der Höhe und der Dauer des genutzten Dispokredits auf die Kunden ab. Dies widerspräche dem gesetzlichen Grundgedanken, Bankleistungen in den Zins miteinzupreisen. Durch die mögliche Höhe der Belastung seien die Bankkunden im Übrigen auch unangemessen benachteiligt.

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Vorzeitige Darlehenskündigung: BGH stärkt Verbraucherrechte

Vorteilhaftere Berechnung der Entschädigung für vorzeitige Rückzahlung eines Darlehens

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Thomas Kreyenkötter, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, und von Katharina Jule Engler, studentische Hilfskraft.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer Entscheidung wieder einmal die Rechte von Verbrauchern, die Darlehensverträge abgeschlossen haben, gestärkt.

Urteil des BGH vom 19. Januar (Az.: XI ZR 388/14)

Ein Verbraucherschutzverein hatte sich klageweise gegen die Verwendung einer bestimmten Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für Darlehensverträge gewendet. Vor allem Sparkassen verwendeten die angegriffenen AGB für ihre Darlehensverträge. Die Klausel lautete: 

„Zukünftige Sondertilgungsrechte werden im Rahmen vorzeitiger Darlehensvollrückzahlungen bei der Berechnung von Vorfälligkeitszinsen nicht berücksichtigt.“  

Die Klausel griff also in der Situation, dass ein Darlehensnehmer das Darlehen schneller zurückzahlen konnte und wollte als eigentlich im Vertrag vorgesehen. Durch die vorzeitige Rückzahlung gingen der darlehensgebenden Bank Zinsen verloren, die sie in der eigentlich vorgesehenen Darlehenslaufzeit erhalten hätte. 

Beispiel: Die Darlehensrückzahlung ist über einen Zeitraum von 5 Jahren vorgesehen, entsprechend wurden die Zinsen berechnet. Der Darlehensnehmer kann aber nun bereits nach 4 Jahren die volle Summe zurückzahlen. Die Zinsen für das letzte Jahr müssen nicht mehr gezahlt werden.

Weil vertraglich ein anderer Zeitraum vorgesehen war, spricht das Gesetz (§ 490 Absatz 2 Satz 3 Bürgerliches Gesetzbuch) der Bank einen Schadensersatzanspruch zu – die sogenannte „Vorfälligkeitsentschädigung“. Grundsätzlich orientiert sich die Entschädigung an den weggefallenen Zinsen. Allerdings erlangt die Bank auch Vorteile daraus, dass ihr die verliehene Darlehenssumme nun früher wieder zur Verfügung steht. Diese Vorteile werden bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung wieder abgezogen.

Die oben zitierte Klausel galt nun für Verträge, in denen die Bank dem Darlehensnehmer von vornherein das Recht einräumte, das Darlehen früher als eigentlich vereinbart zurückzahlen. Dieses Recht nennt man „Sondertilgungsrecht“. Bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung wollte die Bank dieses Sondertilgungsrecht aber gemäß der Klausel nicht beachten, also die Entschädigungsverpflichtung des Verbrauchers nicht entsprechend senken.

Die Entscheidungsgründe

Der BGH entschied nun, dass die Klausel unzulässig ist und gegenüber Verbrauchern damit keine Wirkung entfaltet. Denn die Vorfälligkeitsentschädigung solle nur die rechtlich geschützte Zinserwartung des Darlehensgebers berücksichtigen. Die Bank durfte aber wegen der Einräumung eines Sondertilgungsrechts von Anfang an nicht erwarten, die vollständigen Zinsen zu erhalten. Somit widerspräche die generelle Nichtbeachtung der Einräumung dem wesentlichen Grundgedanken der Vorfälligkeitsentschädigung. Denn die Bank erhielte mehr Kompensation für den Ausfall der Zinsen als ihr zusteht. 

Fazit

Verbraucher, die aktuell in einem Darlehensvertrag mit einer entsprechenden Klausel gebunden sind, dürfen bei einem vorzeitigen Ausstieg durch vorzeitige Zahlung nur mit verringerten Vorfälligkeitskosten belastet werden. Fragen Sie sicherheitshalber bei Ihrem Sachbearbeiter noch einmal nach, ob die Berechnung auf der Grundlage dieser neuen Rechtsprechung erfolgt ist. 

Für Darlehensnehmer, die in den letzten Jahren ihren Darlehensvertrag vorzeitig aufgelöst haben, heißt das dagegen, dass sie zu viel gezahlt haben. Sie haben somit einen Herausgabeanspruch gegen die Bank in Höhe des überzahlten Betrages. Wenn Sie zu der letzten Gruppe von Darlehensnehmern gehören und sich Ihre Bank bei der Rückzahlung querstellt, sollten Sie die Möglichkeit eines anwaltlichen Vorgehens prüfen. In unserer Kanzlei RSW Beratung mit Sitz in Münster, Dülmen, Nordhorn und Steinfurt ist Herr Rechtsanwalt Thomas Kreyenkötter tätig. RA Kreyenkötter besitzt die Qualifikation als Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht und kann Sie somit professionell bezüglich möglicher Ansprüche gegen ihren Darlehensgeber beraten.

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