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BGH: Anlageberater müssen über alle erhaltenen Provisionen aufklären

Transparenz in der Anlageberatung

Bis Anfang August war noch unklar, in welchem Umfang Anlageberater ihre Kunden über Provisionen, die sie für die Vermittlung von bestimmten Anlagen erhalten würden, aufklären mussten. Insbesondere spalteten sich die Meinungen in Rechtskreisen zu der Aufklärungspflicht bei sogenannten versteckten Innenprovisionen; diese waren durch Tricks der Banken und Berater nahezu unauffindbar für den Kunden. 

Jegliche Versteck-Taktiken sind seit einem neueren Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) nun zwecklos geworden, zumindest soweit der Berater sich an das Gesetz halten will. Denn laut dem Urteil sind spätestens seit dem 01.08.2014 alle Zuwendungen, die ein Berater oder eine beratende Bank für die Vermittlung einer Anlage erhält, dem potentiellen Anleger offen zu legen. Dies sei Ergebnis der konsequenten Anwendung der neuen gesetzgeberischen Linie, Vergütungen in der Anlagerberatung so transparent wie möglich zu machen, so das Urteil. Auch die Einführung der sogenannten Honorar- Finanzanlagenberatung (dazu auch an dieser Stelle) machte die Transparenzbemühungen deutlich. Das prinzipielle Verbot, Zuwendungen von Dritten zu erhalten bzw. das Gebot, solche Provisionen jedenfalls offen zu legen, ist vom Gesetzgeber zu einem tragenden Grundprinzip der Anlageberatung erhoben geworden. Wegen dieses hohen Stellenwertes darf der Anleger seit August damit rechnen, dass der Berater alle Provisionen, die er für die abgeschlossene Anlage erhalten wird, offenlegen wird. 

Die Rechtslage bezüglich Anlageberatungen, die vor dem 01.08.2014 erfolgt sind, ist dagegen eher verworren, da zum Teil Unterschiede gemacht wurden, ob freie Vermittler oder Banken die Beratung durchführten oder danach - wie oben schon angedeutet, auf welche Art der Berater die Provisionen erhielt. Sollten Sie Zweifel haben, ob Sie tatsächlich interessengerecht beraten wurden, können sie rechtliche Unterstützung bei unserer Kanzlei RSW Beratung mit Sitz in Münster, Dülmen und Steinfurt erhalten. Mit dem Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Herrn Thomas Kreyenkötter steht Ihnen ein ausgewiesener Fachmann auf dem Gebiet an Ihrer Seite.

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Verbesserter Verbraucherschutz auf den Finanzmärkten

Bundesregierung stellt Aktionsplan vor

Am 22. Mai 2014 hat die Bundesregierung einen Aktionsplan vorgelegt, um den Verbraucherschutz im Bereich der Finanzmärkte weiter zu stärken. Vorgesehene Maßnahmen sind unter anderem eine verpflichtende Beratung bei dauerhafter Inanspruchnahme von Dispositionskrediten in erheblichem Maße, Verbesserungen beim Girokonto für jedermann sowie ein Ausbau der Honorarberatung. Dazu sollen die Befugnisse der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ausgeweitet werden.

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Missverständliche Risikokategorien

Commerzbank muss Schadensersatz leisten

Viele Anleger schätzen die Anlageberatung durch ihre Bank. Insbesondere für Kunden, die nicht umfassend in Finanzfragen Bescheid wissen, ist die eigene Bank eine leicht erreichbare Anlaufstelle zur Entwicklung einer persönlichen Anlagestrategie. Dazu verwenden Banken verschiedene Risikokategorien, in die Kunden eingeordnet werden. Während des Beratungsgespräches ist der Bankmitarbeiter dazu verpflichtet, durch Nachfragen herauszufinden, wie groß die Risikobereitschaft des Anlegers ist. Im Sinne einer anlegergerechten Beratung wird dem Kunden dann in der Regel eine Anlagestrategie zugeordnet. Je nach Risikokategorie dürfen dabei unterschiedlich riskante Produkte erworben werden.

Bisher war allerdings unklar, wie genau die Banken ihre Kunden über die Eigenschaften der verschiedenen Kategorien aufklären müssen. Die Begriffe, welche zur Bezeichnung der Risikoklassen verwendet werden, sind nämlich oft wenig transparent. Ein Urteil des OLG Stuttgart vom 18. Dezember 2013 (Az. 9 U 52/13) schafft diesbezüglich Klarheit. Geklagt hatte ein Anleger, der sich bei der Commerzbank bezüglich seiner Anlagestrategie hatte beraten lassen. Der Kläger wollte 750.000 Euro investieren und war dabei bereit, ein gewisses Risiko einzugehen. Er hatte allerdings genaue Vorstellungen, in welche Art von Anlagen sein Geld investiert werden sollte und wollte das auch selber überwachen.

Der Commerzbank-Berater ordnete dem Kunden die Kategorie „Wachstum“ zu, die zweithöchste Risikoklasse der Commerzbank. In dieser Klasse ist ein Kapitalverlust jederzeit möglich. Als in der Folge ein solcher eintrat, beschwerte sich der Kläger bei seiner Bank und machte geltend, dass seine Risikobereitschaft von der Bank falsch eingeordnet worden war.

Das Oberlandesgericht gab dem Anleger Recht und verurteilte die Commerzbank zu Schadensersatz wegen Falschberatung. Die Anlageberater der Bank hätten die Beschreibung der Risikoklasse nach dem objektiven Empfängerhorizont des Anlegers auslegen und ihn dementsprechend beraten und aufklären müssen. Es hätte im Beratungsgespräch ermittelt werden müssen, wie der Kunde den Begriff „Wachstum“ versteht und ihn darüber aufklären müssen, ob seine Vorstellung der Realität entspricht.

Für Anleger eine gute Nachricht: Nach der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts können Banken ihre Kunden nun nicht mehr mit schwammig bezeichneten Risikokategorien abspeisen. Stattdessen müssen sie offenlegen, was sich dahinter verbirgt. Besonders wichtig dabei ist, dass sich der Berater den Erwartungen des Kunden anpasst.

Insbesondere von der Commerzbank beratene Anleger haben nach dieser Rechtsprechungslinie gute Chancen auf Schadensersatz, falls sie falsch beraten worden sind. Sollten auch Sie von Ihrer Bank in eine Risikostufe eingeordnet worden sein, die nicht ihrer persönlichen Risikobereitschaft entspricht, kann es also auch im Nachhinein noch möglich sein, dagegen vorzugehen. Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Thomas Kreyenkötter berät sie in unserer Kanzlei RSW Beratung in Münster, Dülmen und Steinfurt zu Ihren Handlungsmöglichkeiten.

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BGH: Anlageberatung bei offenen Immobilienfonds

Aussetzung der Anteilsrücknahme

In zwei am 29. April 2014 entschiedenen Verfahren hat sich der BGH (Az. XI ZR 477/12, XI ZR 130/13) erneut zu Aufklärungspflichten von Anlageberatern geäußert. Konkret ging es um ein spezifisches Risiko von offenen Immobilienfonds: Die Aussetzung der Anteilsrücknahme. Kennzeichnend für offene Immobilienfonds ist, dass Anleger ihre Anteile an die Fondsgesellschaft zurückgeben können. So ist bei Bedarf ein Ausstieg aus dem Fonds möglich. Daher werden offene Immobilienfonds von Anlageberatern öfters als flexible Anlage empfohlen.

Allerdings kann die Fondsgesellschaft die Rücknahme von Anteilen für einen gewissen Zeitraum eigenmächtig aussetzen. Praktiziert wird dies unter anderem dann, wenn Liquiditätsprobleme auftauchen. Häufig können Anleger ihr eingesetztes Kapital in solchen Fällen nicht vor einem Wertverlust bewahren. Eine Aussetzung der Anteilsrücknahme stellt also ein erhebliches Risiko dar.

Aus diesem Grund muss der Anlageberater, so der Bundesgerichtshof, seine Kunden ungefragt über diese Möglichkeit aufklären, wenn er einen offenen Immobilienfonds empfiehlt. Sofern dies unterbleibt, kann der Berater wegen Falschberatung in Anspruch genommen werden. Er ist dazu verpflichtet, dem Kunden den Schaden zu ersetzen, der diesem durch die Falschberatung entstanden ist. In der Regel wird er also das ursprünglich eingesetzte Kapital vollständig an den Anleger zurückzahlen müssen.

Wenn Sie auf diese Art und Weise Geld verloren haben, sollten Sie daher dringend erwägen, gegen Ihren Anlageberater vorzugehen. In unserer Kanzlei RSW Beratung in Münster, Dülmen und Steinfurt prüft Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Kreyenkötter gerne Ihren Fall und unterstützt Sie bei der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen.

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14.02.2014
10:47

Nach der Infinus-Insolvenz

Anlageberater musste über Risiken aufklären

Im Zuge der Insolvenz von Unternehmen der Infinus-Gruppe wie Future Business (FuBus), Prosavus und EcoConsort sind die Gelder von zahlreichen Anlegern in Gefahr. Bei Infinus selbst ist wohl nicht mehr viel zu holen. Daher ist zu überlegen, ob das eingesetzte Kapital von Anlegern auf anderem Wege zu retten ist.

Dabei sollten sich Anleger auch Gedanken machen, ob sie durch ihren Anlageberater sachgerecht beraten worden sind. Anlageberater sind verpflichtet, ihre Kunden über alle wesentlichen Aspekte der betreffenden Anlage aufzuklären. Sie müssen dazu auch die Risikobereitschaft des Kunden ermitteln und ihm dazu passende Anlagen empfehlen. Über die Risiken der Anlage muss der Kunde aufgeklärt werden. 

Wenn ein Anlageberater gegen eine dieser Pflichten verstößt, kann er sich schadensersatzpflichtig machen. In einem solchen Fall kann der Kunde so gestellt werden, als ob er die betreffende Anlage nie getätigt hätte. Er würde also sein eingesetztes Kapital komplett zurückerhalten.

Sollten Sie das Gefühl haben, von Ihrem Anlageberater nur unzureichend über die Risiken einer Beteiligung bei Infinus aufgeklärt worden zu sein, können Sie sich anwaltlich zu Ihren Möglichkeiten beraten lassen. Unsere Kanzlei RSW Beratung in Münster, Dülmen und Steinfurt prüft gerne Ihren Fall für Sie.

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