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Beraterhaftung wegen Aufklärungsfehlern

Der richtige Zeitpunkt für die Prospektübergabe

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Thomas Kreyenkötter, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, und von Dipl.-Jur. Katharina Jule Engler, wissenschaftliche Mitarbeiterin.

Wer eine Kapitalanlage tätigen möchte, sucht in der Regel den Berater oder die Bank seines Vertrauens als Fachleute für die Vor- und Nachteile der unterschiedlichen Anlageprodukte auf. In diesem Verhältnis haben die Berater die Pflicht, über mögliche Risiken der Anlage ausreichend aufzuklären, damit der Anleger seine Entscheidung vollinformiert treffen kann. Der Aufklärungspflicht kann der Berater auch genügen, in dem er einen sachlich richtigen und vollständigen Prospekt für die Anlage überreicht. Das hat den Vorteil, dass der Anleger sich zu Hause in Ruhe mit dem Produkt beschäftigen kann.

Wann ist ein Anlageprospekt rechtzeitig übergeben?

Fraglich ist, wie viel Ruhe dem Anleger zur Prüfung des Anlageprospekts zu gewähren ist. Jedenfalls reicht es nicht aus, wenn der Prospekt erst im Beratungstermin überreicht wird, in dem die Anlage gezeichnet wird. Auf der anderen Seite gibt es aber auch keine starre Frist, sondern allein die Umstände des Einzelfalls entscheiden, wie viel Zeit dem Anleger zu geben ist. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in mehreren Entscheidungen bestätigt. Wohl in der Regel ausreichend sind allerdings zwei Wochen.

Wenn Sie nun für die Prüfung des Prospekts eine kürzere Zeit als die zwei Wochen hatten, können Sie sich dann auf eine fehlerhafte Beratung berufen? Das Ergebnis einer fehlerhaften Beratung wäre, dass die Anlage rückabgewickelt werden würde auf Kosten Ihres Beraters. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm beschäftigte sich kürzlich ebenfalls mit der Rechtzeitigkeit der Prospektübergabe. Diese Entscheidung kann einen Leitfaden geben, für vergleichbare Fälle, nämlich solche, in denen der Zeichnungstermin nicht festgelegt ist, also sich der Anleger frei entscheiden kann, wann und ob er in das Anlageprodukt investieren möchte.

OLG Hamm: Im Einzelfall auch wenige Tage ausreichend zur Prüfung

Das OLG Hamm entschied, dass der Prospekt „rechtzeitig“ übergeben worden war, obwohl nur fünf Tage zwischen Erhalt des Prospekts und der Zeichnung der Anlage lagen. Entscheidend war, dass der Zeichnungstermin überhaupt nicht durch den Berater oder den Fonds festgelegt war. Stattdessen wurde lediglich der Prospekt der Anlegerin übersandt mit der Bitte sich zu melden, wenn sie sich entschieden habe. Insoweit fiel es auf sie selbst zurück, wenn sie von der Möglichkeit zur sorgfältigen und eingehenden Lektüre des Anlageprospekts – diese könne von einem Anleger erwartet werden – keinen Gebrauch gemacht hat, so das OLG Hamm. Die Umstände des Einzelfalls ergaben also eine Rechtzeitigkeit auch schon nach fünf Tagen.

Umstände des Einzelfalls durch erfahrenen Fachanwalt einschätzbar

Angesichts dieser Rechtsprechung, kann es vor Maßnahmen gegen Ihren Anlagenberater sinnvoll sein, Ihren Fall einem auf Bank- und Kapitalmarkrecht spezialisierten Fachanwalt zu übergeben, damit er die Umstände des Einzelfalls unter Berücksichtigung seiner Erfahrung mit entsprechenden Mandaten prüfen kann. In der Kanzlei RSW Beratung mit Sitz in Münster, Dülmen, Steinfurt und Nordhorn ist Herr Rechtsanwalt Thomas Kreyenkötter tätig, der Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht ist. Vereinbaren Sie über die Kanzlei gern jederzeit einen Termin mit ihm.

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24.01.2014
08:09

Falschberatung beim Medienfonds VIP 3

Schadensersatz für Anleger

Zwei weitere Schadensersatzklagen von Anlegern wegen Falschberatung hatte das OLG Hamm kürzlich zu entscheiden. Bereits im letzten Jahr hatte das Oberlandesgericht festgestellt, dass der Emissionsprospekt für den Medienfonds VIP 4 fehlerhaft sei und Anlegern auf dieser Grundlage Schadensersatz zugesprochen. Ihr Kapital zurück erhalten nach den Urteilen vom 14. November 2013 (Az. 34 U 147/11) und 17. Dezember 2013 (Az. 34 U 110/11) auch Anleger des Medienfonds VIP 3.

Für diese Anlage sei ebenfalls ein falscher Emissionsprospekt ausgegeben worden. In dem Prospekt war die Anlage als „Garantiefonds“ bezeichnend worden. Den Anlegern wurde eine besondere Absicherung des Kapitals suggeriert, die jedoch nicht vorhanden war. Das Verlustrisiko des Fonds wurde somit im Prospekt nur verharmlosend dargestellt. Die Anlageberater der Kläger hatten nicht nachweisen können, dass sie die Mängel des Emissionsprospekts im Beratungsgespräch aufgezeigt hatten.

Dazu seien sie aber verpflichtet, so das OLG Hamm. Die betroffenen Anleger hatten Klage auf Schadensersatz gegen ihre Anlageberater erhoben, nachdem sich der Fonds wirtschaftlich nicht wie erhofft entwickelt hatte. Das Gericht gab der Klage mit der Begründung, die Anlageberater hätten ihre Pflicht zur anleger- und objektgerechten Beratung der Kläger verletzt, statt.

Es sei deutlich gewesen, dass die angebliche Absicherung des Kapitals maßgeblich dafür gewesen sei, dass die Kläger sich für eine Beteiligung am Medienfonds VIP 3 entschieden hatten. Daher hätten die Anlageberater über die Fehler im Prospekt aufklären müssen. 

Das OLG erklärte darüber hinaus, dass dies nicht für eine Beteiligung am Medienfonds VIP 2 gelte, denn der Emissionsprospekt dieser Anlage sei fehlerfrei gewesen.

Wenn Sie sich ebenfalls am Medienfonds VIP 3 beteiligt haben und durch die wirtschaftliche Entwicklung des Fonds Kapital verloren haben, kann es sich für Sie lohnen, ebenfalls gegen ihren Anlageberater vorzugehen. Dieser kann sich nur dann entlasten, wenn er nachweisen kann, dass er Sie im Beratungsgespräch über die Fehler im Prospekt aufgeklärt hat. In unseren Büros in Münster, Dülmen und Steinfurt-Borghorst beraten wir Sie gerne über mögliche Schadenersatzansprüche.

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Anforderungen an einen Emissionsprospekt

BGH: Wahrheitsgemäße und verständliche Angaben erforderlich

Provisionsbasierte Anlageberatung kann erhebliche Risiken für potentielle Anleger bergen. Ist der Anlageberater wirklich von der Anlage überzeugt oder empfiehlt er sie nur, weil ihm eine erhebliche Provision winkt? Damit die Entscheidungsfreiheit der Anleger gewährleistet bleibt, treffen Anlageberater daher Aufklärungspflichten in Bezug auf Vermittlungsprovisionen. Wie detailliert über die Provisionen informiert werden muss, ist jedoch häufig unklar.

Zu dieser Frage hat sich der BGH mit Urteil vom 12. Dezember 2013 (Az. III ZR 404/12) geäußert. Dabei ging es um die häufige Konstellation, dass sich die zu zahlenden Provisionen nur aus dem Anlageprospekt ergeben. Der BGH erklärte diese Praxis für zulässig, sofern der Prospekt nach Form und Inhalt geeignet ist, die nötigen Informationen über die Provisionen wahrheitsgemäß und verständlich zu vermitteln.

Im konkreten Fall waren die Kosten für die Provision in einer Position zusammen mit "Vertriebsvorbereitung, Platzierungsgarantie und Prospektherstellung" ausgewiesen. Zwischen den Parteien war strittig, ob dies eine ausreichende Information über die Provisionen darstellt. Der BGH stellte in seiner Entscheidung auf die Funktion der Information über die Provisionskosten ab. Das Gericht erklärte für maßgeblich, dass zu erkennen sein muss, dass die Provision als sogenannte "Weichkosten" nicht für die eigentliche Kapitalanlage zur Verfügung stünde.

Dem sei aber auch Genüge getan, wenn die Provision zusammen mit anderen "Weichkosten" im Prospekt ausgewiesen sei. Schließlich stünden alle diese Kosten nicht für die eigentliche Kapitalanlage zur Verfügung. Auf dieser Basis könne der Anleger eine fundierte Entscheidung treffen.

Eine gesonderte Ausweisung nur der Vermittlungsprovisionen ist daher nicht erforderlich. Wenn jedoch keine separate Aufstellung der "Weichkosten" insgesamt erfolgt, kann sich der Anlageberater schadensersatzpflichtig gemacht haben.

Wenn Sie unsicher sind oder vermuten, dass die Provisionen in Ihrer Anlage nicht korrekt ausgewiesen worden sind, beraten wir Sie in unserer Kanzlei in Münster gerne zu möglichen Schadensersatzansprüchen.

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