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OLG Hamm bestätigt Festsetzung der Konten von IMS International Marketing Services

IMS International Marketing Services GmbH und OneCoin in Deutschland ausgebremst

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Thomas Kreyenkötter, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, und von Dipl.- Jur. Katharina Jule Engler, wissenschaftliche Mitarbeiterin.

Kryptowährungen wie z.B. Bitcoin erscheinen so vielversprechend wie schon lang kein anderes Finanzinstrument mehr, das Geschäftsfeld vergrößert sich ununterbrochen. Für mutige Anleger bietet sich die Chance, an möglichen Gewinnen teilzuhaben – mangels Erfahrung über zuverlässige Anbieter und Produkte bestehen aber auch Risiken. So auch in dem Fall „OneCoin“.

BaFin friert Konten der IMS ein und verbietet OneCoin den Vertrieb in Deutschland

Im Frühjahr 2017 wurde die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungs-aufsicht (BaFin) bezüglich des virtuellen Finanzprodukts „OneCoin“ aktiv und setzte knapp 3 Mio. € auf Konten des deutschen Vertriebsunter-nehmens IMS International Marketing Services GmbH (Sitz in Greven) fest und verbot OneCoin- Unternehmen in Deutschland seine Produkte zu ver-treiben. Grund für die Maßnahmen der BaFin war die fehlende Erlaubnis, die nach deutschem Recht für die Finanztransaktionen notwendig gewesen wäre. Wer ohne die entsprechende Erlaubnis trotzdem Gelder annimmt, an Dritte weiterleitet und dabei selbst eine Provision für das Einnehmen und Weiterleiten verdient – kurz: wer mit Finanzprodukten handelt – macht sich strafbar. Die strenge Überwachung des Finanzmarktes dient vor allem der Sicherheit von Anlegern.

Das Münsterländer Unternehmen IMS International Marketing Services bemühte sich seit dem Einfrieren der Gelder auf dem Gerichtsweg, die Maßnahme wieder aufheben zu lassen. Das Oberlandesgericht Hamm entschied nun endgültig, dass der sogenannte „Arrest“ der Konten recht-mäßig war, denn im Arrestzeitpunkt bestand ein dringender Tatverdacht für die unrechtmäßige Einnahme der Gelder und damit eine sehr hohe Wahr-scheinlichkeit dafür, dass die Gelder wieder ausgekehrt werden müssen.

Verdacht auf Schneeballsystem im Fall OneCoin

Während im Internet OneCoin weiterhin als sicheres, stabiles, trans-parentes und vor allem sehr erfolgreiches Zahlungsmittel beworben wird, fand am 17. und 18. Januar diesen Jahres auf Betreiben der Staats-anwaltschaft Bielefeld eine Razzia in den Geschäftsräumen des Unter-nehmens in Sofia statt. Der Verdacht lautet auf Betrug in Form eines Schneeballsystems.

Bei einem Schneeballsystem werden zunächst Schulden aufgenommen. Anschließend werden Darlehen von einer zweiten Generation von Investoren und Kleinanlegern angeworben, damit mit den aus den neuen Darlehen generierten neuen Geldern die alten Verbindlichkeiten beglichen werden können. Angeworben werden die Anleger in der Regel mit immensen Zinsversprechen. Die Zinsversprechen können anfangs noch eingehalten werden, indem von einer „dritten“ Generation angeworbener Anleger Gelder eingenommen werden. Weil es nicht unendlich viele neue Geldgeber gibt und tatsächlich keine Gewinne, die die Zinszahlungen finanzieren könnten, verbucht werden, stürzt das System früher oder später in sich zusammen. Diejenigen, deren Darlehen (d.h. in der Regel die investierte Anlagesumme) noch nicht zurückgezahlt sind, sind die Geschädigten.

Bei OneCoin liegt ein Indiz für ein betrügerisches System bereits darin, dass Vermitteln sehr hohe Provisionen für den Vertrieb des Zahlungsmittels versprochen bzw. gezahlt werden und wurden. Denn ein Schneeballsystem lebt länger, je mehr und je hartnäckiger Anleger angeworben werden.

Fazit

Haben Sie „OneCoins“ gekauft über die IMS oder auf anderem Wege und befürchten nun den Verlust Ihrer Anlagesumme, können Sie Ihren Fall durch einen spezialisierten Rechtsanwalt prüfen lassen. In der Kanzlei RSW Beratung mit Sitz in Münster, Dülmen, Steinfurt und Nordhorn ist Herr Rechtsanwalt Thomas Kreyenkötter tätig. Herr Rechtsanwalt Kreyenkötter hat sich unter anderem als Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisiert und berät und vertritt Sie gern in Fällen aus diesem Rechtsgebiet.

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LLFS GmbH: Unbekannter Spieler auf dem Kapitalmarkt

BaFin weist ausdrücklich auf fehlende Erlaubnis hin

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Thomas Kreyenkötter, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, und von Katharina Jule Engler, studentische Hilfskraft.

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) agiert als Marktwächter für Finanzprodukte und Anbieter solcher Produkte. Wenn sie tätig wird, sollten Anleger also stets vorsichtig werden. Einen aktuellen Handlungsbedarf sah die BaFin in Bezug auf die Lloyd Financial Service Treuhand (LLFS). Diese bietet als Treuhandgesellschaft auf ihrer Homepage die Kapitalsicherung und Kapitalverwaltung an und wirbt damit, dass sie schon 7.000 Investoren betreut, die insgesamt ein Kapital von 1,5 Mrd. € angelegt haben. Die BaFin stellt klar, dass die LLFS GmbH aber keine Genehmigung für entsprechendes Handeln auf dem deutschen Finanzmarkt hat und somit entsprechende Vermittlungen nicht tätigen darf. Weiterhin sei das auf der Homepage angegebene Postfach nicht tatsächlich auf das Unternehmen registriert.

Die gut aufgemachte Homepage führt Anleger insofern schnell in die Irre. Stutzig macht außerdem, dass als einer der Geschäftsführer ein Herr Prof. Dr. Roger Rissi angegeben ist, der Dozent an einer Hochschule in Luzern ist und offenbar auch schon für das Europaparlament tätig war. Auch der zweite Geschäftsführer Herr Jörg W. Kaufmann scheint sich in diversen Leitungspositionen in der Schweiz bewiesen zu haben. Bei diesem ansonsten seriösen Auftreten stellt sich somit die Frage, wieso das Unternehmen der BaFin nicht bekannt ist, wo es doch schon über 30 Jahre Erfahrung in seiner Tätigkeit haben soll.  Handelt es sich tatsächlich um ein betrügerisches Angebot oder vielleicht auch nur ein Schweizer Unternehmen, das erst in Kürze seine Geschäfte auf Deutschland ausweiten will? Anleger sollten jedenfalls vorsichtig agieren, bevor sie der LLFS GmbH Geld anvertrauen und lieber die weiteren Entwicklungen abwarten.

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Bonitätsanleihen für Privatanleger stehen vor Verbot durch BaFin

Sparkassen beraten falsch – BaFin zieht Anlegerschutz- Reißleine

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Thomas Kreyenkötter, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, und von Katharina Jule Engler, studentische Hilfskraft.

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat Ende Juli den Bonitätsanleihen den Kampf angesagt und damit vor allem den Sparkassen kräftig auf die Füße getreten. Bei Bonitätsanleihen nimmt der Anleger zumindest auf dem Papier die Rolle eines Darlehensgebers ein. Er stellt sein Geld einem Unternehmen zur Verfügung, als Gegenleistung erhält er dafür Zinsen und nach einer festgelegten Zeit erhält er sein Geld zurückgezahlt. Die Spezialität der Bonitätsanleihen liegt aber darin, dass eine Risikokomponente eingebaut wird, nämlich wird in der Regel auf die fortbestehende Bonität des Unternehmens, das den Geldbetrag erhält, gewettet. Tritt der Fall der Insolvenz des Unternehmens ein, endet von dem Zeitpunkt der Anspruch auf weitere Zinszahlungen. Das besondere Risiko für den Anleger besteht aber darin, dass wegen der Insolvenz die ursprüngliche Darlehenssumme nicht zurückbezahlt werden kann. Die BaFin bezeichnete deshalb bereits den Namen „Bonitätsanleihe“ als irreführend; tatsächlich nehme der Anleger die Rolle eines Versicherers ein.

BaFin sieht Falschberatung durch Sparkassen

Klare Worte fand die BaFin auch für den bisherigen Vertrieb – dieser wird hauptsächlich über die Sparkassen geführt. Die Sparkassen beherrschen knapp drei Viertel des Marktes mittels der Landesbank Baden- Württemberg (LBBW) und der DEKA. Die BaFin schreibt: „Die Auswertung der Beratungsdokumentation machte deutlich, dass [den] Kunden die Funktionsweise der Produkte in der Regel nicht adäquat erklärt wird.“ Damit besteht eine klare Vermutung für die Falschberatung der Kunden. Falschberatene Anleger, die ihr angelegtes Geld wegen der Insolvenz des Referenzunternehmens nicht zurück erhalten, können dann die Sparkassen auf Schadensersatz in Anspruch nehmen.

Anleger sollten Abstand nehmen von Investition in Bonitätsanleihen

Anleger sollten also wachsam sein, was ihre Anlagenberater ihnen schön reden wollen. Wenn die BaFin einen derart weitgehenden Schritt wagt, ist diese Warnung nicht auf die leichte Schulter zu nehmen. Bonitätsanleihen sind derart komplex, dass Privatanleger die Risiken nicht ohne weiteres überblicken können, selbst wenn sie sich darüber im Klaren sind, Quasi-Versicherer zu sein. Sollten Sie bereits Ihr Geld in eine Bonitätsanleihe investiert haben, sollten Sie erwägen, sich bereits vor einem Schadensfall von dem Investment zu trennen. Denn ist das Kind erst in den Brunnen gefallen, wird in der Regel ein Gerichtsprozess nötig sein, um den Anlageberater von seiner Schadensersatzpflicht zu überzeugen.

In jedem Fall, in dem sich ihr Anlageberater quer stellt, oder auch einfach nur um mögliche Schritte zu erwägen, steht Ihnen in der Kanzlei RSW Beratung mit Sitz in Münster, Dülmen, Steinfurt, Nordhorn und Plettenberg Herr Rechtsanwalt Thomas Kreyenkötter zur Verfügung. Er ist Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht und somit ausgewiesener Experte für Sachverhalte mit Bezug zu Anlageprodukten.

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Gesetzesentwurf bringt erweiterte Erlaubnispflicht für den Handel am Zweitmarkt

Zweitkauf von Fondsanteilen soll sicherer werden

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Thomas Kreyenkötter, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, und von Katharina Jule Engler, studentische Hilfskraft.

Wer in einen geschlossenen Fonds investiert, muss sich in der Regel für lange Zeiträume verpflichten. Das heißt, der Anleger zahlt das Geld ein und erhält es zum Beispiel nach 10 Jahren zurück und dazu hoffentlich die erwirtschafteten Zinsen. Allerdings ist bei entsprechend langen Zeiträumen vorprogrammiert, dass es zu unvorhergesehenen Ereignissen kommt. Soll das angelegte Vermögen also vorzeitig wieder zur Verfügung stehen, muss der Anleger versuchen, den Anteil zu verkaufen. Solche Wiederverkäufe nennt man Zweit- oder Drittverkäufe, den Markt dafür Zweitmarkt. Die Bundesregierung hat im Frühjahr einen Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht, der eine Regulierung dieses Zweitmarkts vorsieht. 

Unter der aktuellen Rechtslage benötigen Vermittler, die Zweitmarktgeschäfte zwischen privaten Anlegern anbahnen, keine Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Das sind beispielsweise Geschäfte, bei denen der private Anleger X aus einem Fonds vor Ablauf der Laufzeit ausscheiden will und deshalb dem privaten Anleger Y seine Anteile verkauft. X und Y wissen nur voneinander, weil der Vermittler sie zusammenbringt. Das Problem dabei ist, dass der private Anbieter (Anleger X) natürlich nicht von der BaFin kontrolliert wird. Der erwerbende Y handelt somit nur mit nicht durch die BaFin kontrollierten Personen. Dies birgt Risiken, die durch die Neuregelung beseitigt werden sollen. Danach sollen Vermittler, die private Anbieter und private Käufer zusammenbringen, erlaubnispflichtig werden. 

Die Vermittlerbranche kritisiert, dass durch die Neuregelung die Handelbarkeit von Anteilen erschwert werde, weil es nicht mehr so viele freie Vermittler geben wird. Das benachteilige wiederum die Anleger, die aus geschlossenen Fonds vorzeitig ausscheiden wollen. Die Bundesregierung sieht dagegen die Sicherheit, die durch die Kontrolle entsteht, als das vorrangigere Ziel an. 

Wenn Sie Anteile aus geschlossenen Fonds von einer Privatperson erwerben wollen, sollten Sie in Zukunft also nachfragen, ob ihr Vermittler die nötige BaFin- Erlaubnis hat. Damit ist sichergestellt, dass kein Laie am Werk ist und Sie haben eine gewisse Sicherheit. Werden Sie trotzdem durch eine Falschberatung geschädigt oder geht aus anderen Gründen etwas nicht mit rechten Dingen zu, können Sie bei einem Rechtsanwalt Hilfe holen. In unserer Kanzlei RSW Beratung mit Standorten in Münster, Dülmen, Steinfurt, Nordhorn und Plettenberg ist Herr Rechtsanwalt Thomas Kreyenkötter tätig. Er besitzt die Spezialisierung als Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht. Diesen Titel darf nur führen, wer praktische Erfahrung in dem Rechtsgebiet gesammelt hat, eine spezialisierte Prüfung erfolgreich abgeschlossen hat und laufend themengebundene Fortbildungen besucht. Sie können sich also sicher sein, es mit einem Fachmann zu tun zu haben.

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26.01.2016
11:05

LG Nürnberg- Fürth: Verstoß gegen Verbotsgesetz war erkennbar

Erster Schadensersatzprozess gegen BWF- Stiftung Vermittler erfolgreich

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Thomas Kreyenkötter, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, und von Katharina Jule Engler, studentische Hilfskraft.

Die BWF- Stiftung hat ein Anlagemodell vertrieben, in dem der Anleger Gold – das keines war – ankaufte und dann an die Stiftung zurückverlieh. Mit dem Gold wollte die Stiftung derart ertragreiche Geschäfte betreiben, dass noch eine hohe Renditenauszahlung an den Anleger möglich sein sollte. 

Selbst in dem Fall, dass es sich bei den Metallbarren um echtes Gold gehandelt hätte, wäre das Geschäftsmodell erlaubnispflichtig gewesen. Eine Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hatte die BWF- Stiftung aber nicht eingeholt und dadurch gegen ein Gesetz zum Schutze des Anlegers verstoßen. Aus diesem Grund ordnete die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) im Frühjahr 2015 die Rückabwicklung der Geschäfte der BWF- Stiftung an. Im Wege der Überprüfungen kam dann das Falschgold zum Vorschein. 

Anleger, die der BWF- Stiftung ihr Geld in Form von Goldankäufen zur Verfügung stellten, mussten also feststellen, dass es verschwunden war – ganz zu schweigen von Renditechancen.  Beim Vertragsabschluss zum vertriebenen Modell waren aber natürlich nicht die Verantwortlichen der BWF- Stiftung selbst anwesend, sondern ein Anlagenberater bzw. -vermittler. Wenn ein Vermittler Pflichten gegenüber dem Anleger verletzt, macht er sich schadensersatzpflichtig. Eine Pflichtverletzung kann zum Beispiel sein, den Anleger nicht ausreichend über Risiken der Anlage aufgeklärt zu haben. Der Schaden besteht dann in der Einlagesumme, die durch die Risikoverwirklichung verloren gegangen ist. 

Eine Anlegerschutzkanzlei meldete nun zum Jahreswechsel einen Erfolg in einem Schadensersatzprozess gegen einen BWF- Vermittler. Das Landgericht (LG) Nürnberg- Fürth urteilte, dass der Vermittler gegenüber dem Anleger gegen Beratungspflichten verstoßen hatte.  Der Vermittler hätte nämlich erkennen müssen, dass das realistische Risiko bestand, dass die BWF- Stiftung ihren Verpflichtungen aus den Anlageverträgen nicht mehr nachkommen würde. Er hätte in der Lage sein müssen, zu beurteilen, ob das Anlagekonzept erlaubnispflichtig sein könnte oder nicht. Somit wurde der Anlegerin 20.000 € Schadensersatz zugesprochen – also die Summe, die sie ursprünglich in die BWF- Stiftung investierte. 

Es bleibt abzuwarten, ob das Urteil des Landgerichts Schule macht und weitere Gerichte den geschädigten Anlegern einen Anspruch gegen ihre Vermittler zusprechen. Sollten Sie ebenfalls Klage erheben wollen, um ihre Einlage als Schadensersatz erstattet zu bekommen, können Sie sich über die Kanzlei RSW Beratung an Herrn Rechtsanwalt Thomas Kreyenkötter wenden. Herr RA Kreyenkötter besitzt die Qualifikation als Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht und ist somit der richtige Ansprechpartner für alle Fragen rund um den Anlegerschutz.

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