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BGH zum Beginn der Verjährung im Zusammenhang mit fehlerhafter Anlageberatung

Aus Zwischenberichten einer Fondsgesellschaft ist auf Beratungsfehler der Bank zu schließen

Ein Beitrag von Rechtsanwalt und Notar Thomas Kreyenkötter, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, und von Michael Pauly, studentische Hilfskraft.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich dazu geäußert, inwieweit ein Bankkunde aus Angaben eines Zwischenberichts einer Fondsgesellschaft auf einen vorangegangenen Fehler der Bank während der Anlageberatung zu diesem Investment hätte schließen müssen.

Der Kläger entschied sich nach einem Beratungsgespräch zu einer Unternehmensbeteiligung an einem Immobilienfonds. Zur Information erhielt der Kläger ein Verkaufsprospekt. Die tatsächliche Größe der Gewerbeflächen unterschied sich jedoch von der im Prospekt genannten Größe. Hierauf wies die Fondsgesellschaft in ihrem Zwischenbericht hin.

Aufgrund der Insolvenz der Gesellschaft in die der Kläger investiert hatte, verlangte er Schadensersatz von der beklagten Bank wegen unzutreffender Anlageberatung. Die Schadensersatzpflicht der Bank verneinte der BGH jedoch unter Hinweis auf die eingetretene Verjährung seiner Ansprüche.

Verjährungsfrist

Für den Beginn der regelmäßig dreijährigen Verjährungsfrist ist es nach § 199 Absatz 1 Nr. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) entscheidend, an welchem Zeitpunkt der Anleger Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen erhält. Ist es für den juristischen Laien nicht ersichtlich, dass sich aus den gegebenen Umständen ein Anspruch begründen lässt, so ist von der Unkenntnis des Klägers auszugehen. Auch grob fahrlässige Unkenntnis lässt die Verjährungsfrist beginnen. Hiervon ist auszugehen, soweit der Kläger einem jeden naheliegende Überlegungen nicht angestellt hat.

Anwendung im konkreten Fall

Nach Auffassung des BGH soll der Zwischenbericht der Fondsgesellschaft den Kläger über die anspruchsbegründenden Tatsachen in Kenntnis gesetzt haben. Die Information über die Abweichung der Größenverhältnisse hätte auf Seiten des Klägers dazu führen müssen, von einem unterlassenen Hinweis auszugehen. Gleichzeitig müsse der Kläger auf eine unterlassene Prüfung des Investments durch die Bank schließen. Der Kläger hätte also die Verbindung zwischen dem Bericht der Fondsgesellschaft und der fehlerhaften Beratung der Bank ziehen müssen. Basierend auf den vorangestellten Aussagen verneinte das Gericht einen Schadensersatzanspruch des Kläger, da dieser die Verjährungsfrist nicht eingehalten habe.

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Preisklauseln bei Immobiliendarlehensverträgen und Bankauskünften

Unwirksam bei Immobiliendarlehensverträgen

Ein Beitrag von Rechtsanwalt und Notar Thomas Kreyenkötter, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, und von Michael Pauly, studentische Hilfskraft.

Das Landgericht Frankfurt entschied über die Wirksamkeit von Preisklauseln in Immobiliardarlehensverträgen und hinsichtlich anfallender Kosten bei Bankauskünften.

Einer Bank ist es in Immobiliardarlehensverträgen zu untersagen, die Kosten für einen Verwaltungsaufwand, der aufgrund einer einvernehmlichen vorzeitigen Rückzahlung eines Darlehens entsteht, auf den Darlehensnehmer abzuwälzen. Eine Vergütung der Bank finde lediglich für die im Zusammenhang mit dem ausgezahlten Darlehensbetrag stehendenden Aufwendungen einer Bank statt. Der aufgrund der Abwicklung des Darlehensvertrages entstehende Verwaltungsaufwand gehöre aber gerade nicht dazu. Der Verbraucher solle schließlich nicht aufgrund unvorhersehbarer Kostenpunkte von der vorzeitigen Vertragsauflösung abgehalten werden.

Anders urteilte das Gericht hinsichtlich einer Preisklausel für eine Bankauskunft. Mit der Bankauskunft ist gemeint, dass die Bank einen Dritten über die wirtschaftlichen Gegebenheiten eines Bankkunden informiert. Dabei handele es sich um die Bepreisung einer Zusatzleistung. Auskünfte die der Kunde über seine eigene wirtschaftliche Situation erhalten möchte, die beispielsweise sein eigenes Konto betreffen, sind keineswegs gemeint. Hierfür ist die Bank somit nicht zu vergüten.

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Unwirksamkeit von AGB einer Bank zur Einführung von Negativzinsen gegenüber Verbrauchern

LG Tübingen verneint die nachträgliche Vereinbarung von Negativverzinsungen durch AGB

Ein Beitrag von Rechtsanwalt und Notar Thomas Kreyenkötter, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, und von Michael Pauly, studentische Hilfskraft.

Das Landgericht Tübingen entschied vor kurzem einen Rechtsstreit zwischen einem Verbraucherschutzverein und einer Bank hinsichtlich der Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Das Gericht befand AGB, mit deren Hilfe eine Bank bei Sicht-, Termin- und Festgeldeinlagen Negativzinsen einführen wollte, jedenfalls dann für unwirksam, wenn auch ältere Verträge betroffen sind, in denen den Kunden keine Entgeltpflicht traf. 

Klauseln

Die beklagte Bank hatte in ihrem Preisaushang zur Verzinsung bei Einlagengeschäften Stellung bezogen. Im vorliegenden Fall ging es im Preisaushang um folgende Produkte der beklagten Bank:

Das VR-FlexGeld stellt ein Tagesgeldprodukt der Beklagten Bank dar. Über die Einlage kann hierbei täglich verfügt werden. Die Laufzeit ist unbefristet. Dabei soll die Verzinsung in Abhängigkeit zur Höhe der Einlagen erfolgen. Dadurch kann es zur Negativverzinsung kommen.

Beim VR-KündigungsGeld handelt es sich um eine Termineinlage von zumindest 25.000,00 Euro die eine fest vereinbarte Kündigungsfrist von 90 Tagen beinhaltet. Eine feste Laufzeit besteht nicht, es bedarf aber einer Mindestlaufzeit von 90 Tagen. Die Orientierung des Zinssatzes an den gegebenen Marktverhältnissen führt dazu. Dass auch eine negative Verzinsung möglich wird.

Bei den Produkten VR-TerminGeld und VR-AnlageGeld handelt es sich um eine Festgeldeinlage. Es wird eine feste Verzinsung für die gesamte Laufzeit vereinbart. Während einer Mindestlaufzeit von 180 Tagen besteht keine Verfügungsmöglichkeit. Ein Mindestanlagebetrag von 25.000,00 Euro muss entrichtet werden. Im Gegensatz zur VR-TerminGeld beträgt die Mindestlaufzeit bei VR-AnlageGeld jedoch nur ein Jahr. Auch bei diesen Produkten ergeben sich die Möglichkeiten der negativen Verzinsung.

Entscheidung des Gerichts

Die Klauseln hinsichtlich der Verzinsung der einzelnen Produkte stehen im Mittelpunkt der gerichtlichen Auseinandersetzung. Die Einsetzung der Klauseln ermöglicht es der Bank Negativzinsen auch für solche Verträge zu erheben, die vor Einführung der Klauseln abgeschlossen wurden. Dies stelle einen Verstoß gegen § 307 Abs. 3 S. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Nr. 1, Abs. 1 S. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) dar. Hierdurch werde eine Abweichung vom Grundgedanken der gesetzlichen Vorschriften vorgenommen. Es finde eine Umkehr der Zahlungspflicht statt, da nach vorheriger Vereinbarung von einer positiven bzw. einer Nullfinanzierung auszugehen war, die Änderung aber eine Negativverzinsung ermögliche.

Es finden aufgrund der Verweisung des § 700 Abs. 1 S.1 BGB die Regelungen des Darlehensvertrages Anwendung. Im Darlehensrecht ist die Annahme begründet, dass den Darlehensgeber keine Entgeltpflicht trifft. Die Klauseln bewirken aber gerade eine Zahlungspflicht des Kunden, welcher im vorliegenden Fall Darlehensgeber ist.

Die AGB seien außerdem überraschend i.S.v. § 305c Abs. 1 BGB. Der Verbraucher schließt schließlich den Vertrag mit der Erwartung ab, im schlechtesten Fall keine Verzinsung zu erhalten. Von einer Negativverzinsung geht er keinesfalls aus, sodass eine mit einer solchen Änderung nicht zu rechnen braucht.

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12.05.2015
10:53

Debi Select: Strafverfahren gegen Vorstandsmitglieder von Teldafax

Gewerbsmäßiger Betrug, Insolvenzverschleppung und Bankrott

Neben der zivilrechtlichen Bewältigung des großen Teldafax- Skandals, von dem auch viele Debi Select- Anleger betroffen sind, beginnt nun auch endgültig das strafrechtliche Verfahren gegen drei Teldafax- Verantwortliche. Ihnen wird vor dem Landgericht (LG) Bonn gewerbsmäßiger Betrug, Insolvenzverschleppung in 241 Fällen und Bankrott in vier Fällen vorgeworfen. Im Jahr 2011 hatten der ehemalige Vorstand von Teldafax Insolvenz angemeldet, allerdings war das Unternehmen bereits 2009 zahlungsunfähig gewesen. Die Verhandlungstermine werden sich voraussichtlich über das ganze Jahr 2015 ziehen.

Auch das Insolvenzverfahren, in dem Geschädigte Ansprüche geltend machen können, wird laut der Homepage des Insolvenzverwalters Biner Bähr noch hinziehen. Es werde keinesfalls vor dem Jahr 2017 abgeschlossen sein. Es wurden bislang rund 500.000 Forderungen gegen Teldafax geltend gemacht.

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HCI Shipping Select: Schadensersatz wegen unzureichender Risikoaufklärung

LG München verurteilt UniCreditBank zum Schadensersatz

Schiffsfonds werden als Anlageobjekt häufig als eine Beteiligung an einer dafür gegründeten GmbH & Co. KG angeboten. Die Anleger beteiligen sich dabei als Kommanditisten und sind nicht zugleich Gesellschafter der Komplementär- GmbH. Das Landgericht (LG) München legte in einem aufsehenerregenden Fall neue Aufklärungspflichten für die Vermittlung entsprechender Anlagen fest. Sollte dieses Urteil Schule machen – Voraussetzung dafür ist insbesondere eine Bestätigung der Rechtsprechung durch den Bundesgerichtshof (BGH) – könnte das für viele Anleger die Möglichkeit zur Geltendmachung von Schadensersatzforderungen bedeuten. 

In dem Urteil stritten sich ein Anleger und die UniCreditBank, weil nach Insolvenz des Schiffsfonds HCI Shipping Select XVIII der Insolvenzverwalter von dem Anleger sämtliche Ausschüttungen zurückverlangte. Der Anleger verklagte somit die Bank wegen Fehlberatung, weil er auf dieses wesentliche Haftungsrisiko weder im Beratungsgespräch noch im Anlageprospekt des Fonds hingewiesen wurde. Dabei ist ein solches Vorgehen durch Insolvenzverwalter üblich. Diese Praxis beruht auf den §§ 30, 31 GmbH-Gesetz (GmbHG), die entsprechend, zumindest laut dem Urteil des LG München, auch auf GmbH & Co. KGs angewendet werden müssen. Gemäß analog §§ 30, 31 GmbHG muss der als Kommanditist beteiligte Anleger, alle erhaltenen Ausschüttungen, die zur Minderung der Einlage führten, zurückzahlen, wenn das Stammkapital der jeweiligen GmbH aufgezehrt ist. Eine Minderung der Einlage liege insbesondere bei Auszahlungen vor, für die keine gleichwertige Gegenleistung ins Gesellschaftsvermögen geleistet wurde, also auch Liquiditätsausschüttungen. Diese Haftung ist auch nicht begrenzbar durch Eintragung einer Haftsumme im Handelsregister. Selbst beim Ausscheiden des Anlegers kann das Abfindungsguthaben nach diesen Regeln zurückgehalten werden. 

Sollten Sie auch zur Rückzahlung von Ausschüttungen gemäß §§ 30, 31 GmbHG analog verpflichtet worden sein, sollten Sie ebenfalls überprüfen, ob Sie über dieses Risiko aufgeklärt wurden. Zwar kann noch nicht sicher vorausgesagt werden, ob letztlich der BGH dem Urteil des LG München zustimmen wird, jedoch sollte die Möglichkeit auch nicht verkannt werden. Wichtig ist es auch, zu beachten, dass diese Gesetzgebung nicht nur für Schiffsfonds sondern auch vergleichbare geschlossene Fonds gelten würde. Für eine entsprechende Beratung steht Ihnen auch der Rechts- und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht  Herr Thomas Kreyenkötter von unserer Kanzlei RSW Beratung zur Verfügung. Termine mit ihm können Sie an unseren Standorten in Münster, Dülmen oder Steinfurt vereinbaren.

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