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01.12.2018
14:06

Kapitalanleger-Musterverfahren gegen die Deutsche Bank

OLG Frankfurt entscheidet über die Richtigkeit eines Verkaufsprospektes

Ein Beitrag von Rechtsanwalt und Notar Thomas Kreyenkötter, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, und von Leon Martin, studentische Hilfskraft.

Die Richter am Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt haben sich mit der Frage beschäftigt, ob einem Geschädigten aufgrund eines (möglicherweise) fehlerhaften Verkaufsprospekts eines sogenannten Blind-Pool-Fonds Schadensersatz zusteht. Dabei stellte das Gericht klar, dass der Misserfolg eines solchen Fonds nicht generell als Hinweis auf die Ungeeignetheit des Konzepts angesehen werden könne. Ein Prospektfehler läge erst dann vor, wenn eine Erfolgsprognose des Fonds von vornherein unvertretbar gewesen sei.

Geldanlage im „Blind Pool“      

Entgegen einer öffentlichen Erklärung des Vorstands der IP B AG, wurde im Verkaufsprospekt der Deutschen Bank eindeutig auf die „Blind-Pool“-Eigenschaft des Fonds hingewiesen. Dabei handelt es sich um einen geschlossenen Fonds, bei dem der Anleger nicht im Detail weiß, in welchen Sachwert das Anlagekapital investiert werden soll. Die Ungewissheit „blind“ zu investieren, stellt für jeden Anleger ein erhöhtes Risiko dar.     
Als der Fonds Ende 2015 aufgelöst wurde, konnte lediglich die Hälfte des Beteiligungskapitals der Anleger ausgezahlt werden. Wenig später wurde über das Vermögen der IP B AG ein Insolvenzverfahren eröffnet und die Gesellschaft aus dem Handelsregister gelöscht.
Der Musterkläger verklagte die Deutsche Bank AG daraufhin auf Schadensersatz aufgrund unrichtiger Angaben im Verkaufsprospekt.

Entscheidung des OLG Frankfurt             

Die Klage wurde vom OLG Frankfurt als unbegründet abgewiesen. Nach Auffassung des Gerichts habe der Kläger nicht darlegen können, dass das „Blind-Pool“-Konzept eine negative Auswirkung auf den Erfolg des Fonds gehabt habe. Darüber hinaus konnte der Kläger das OLG nicht dahingehend überzeugen, dass die Kapazitäten der IP B AG unzureichend gewesen seien, um den Anforderungen aus dem Fonds-Konzept gerecht werden zu können. Der Prospekt habe keine falschen Angaben hinsichtlich der Partnergesellschaft der Beklagten beinhaltet, betonte der Senat.

Ferner hebe der Prospekt ausdrücklich hervor, dass aufgrund der kurzen Laufzeit des Fonds keine Rückschlüsse auf seine Erfolgsaussichten getroffen werden könnten. Erfolg sei ausdrücklich nicht garantiert worden. Vielmehr sei eindeutig auf das Risiko hingewiesen worden, dass die Fondsgesellschaft gegebenenfalls nicht ausreichend erfolgsversprechende Patente erwerben könne. Zuletzt habe der Prospekt auch keine Interessenskonflikte der IP B AG verheimlicht, da offen beschrieben wurde, dass die Gesellschaft auch für andere Unternehmen arbeite.

Bedeutung für die Praxis                                                  

Für die Praxis lässt sich aus diesem Urteil ableiten, dass die Konzeption des „Blind-Pool-Fonds“ im Rahmen eines Verkaufsprospekts aufklärungspflichtig ist. Macht der Prospekt wie im vorliegenden Fall ausreichend deutlich, dass der Erfolg der wirtschaftlichen Beteiligung allein von den noch zu erwerbenden Objekten abhängt und über konkrete Investitionsziele noch keine Entscheidung getroffen wurde, läuft ein Schadensersatzanspruch des Anlegers wegen fehlerhaftem oder unvollständigem Verkaufsprospekt ins Leere.

Im vorliegenden Fall hatte der Musterkläger in einem Fonds der musterbeklagten Deutschen Bank investiert. Dort sollten Patentrechte aufgekauft werden, um sie dann gewinnbringend zu verwerten. Bei der Identifizierung geeigneter Patente wurde die Beklagte von einer ihrer Partnergesellschaften, der IP B AG, unterstützt. Diese wurde im Prospekt ausführlich beschrieben als eine europaweit tätige Patentbewertungs- und Beratungsgesellschaft mit qualifizierten Mitarbeitern und langjähriger Expertise am Mark.

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BGH zum Beginn der Verjährung im Zusammenhang mit fehlerhafter Anlageberatung

Aus Zwischenberichten einer Fondsgesellschaft ist auf Beratungsfehler der Bank zu schließen

Ein Beitrag von Rechtsanwalt und Notar Thomas Kreyenkötter, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, und von Michael Pauly, studentische Hilfskraft.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich dazu geäußert, inwieweit ein Bankkunde aus Angaben eines Zwischenberichts einer Fondsgesellschaft auf einen vorangegangenen Fehler der Bank während der Anlageberatung zu diesem Investment hätte schließen müssen.

Der Kläger entschied sich nach einem Beratungsgespräch zu einer Unternehmensbeteiligung an einem Immobilienfonds. Zur Information erhielt der Kläger ein Verkaufsprospekt. Die tatsächliche Größe der Gewerbeflächen unterschied sich jedoch von der im Prospekt genannten Größe. Hierauf wies die Fondsgesellschaft in ihrem Zwischenbericht hin.

Aufgrund der Insolvenz der Gesellschaft in die der Kläger investiert hatte, verlangte er Schadensersatz von der beklagten Bank wegen unzutreffender Anlageberatung. Die Schadensersatzpflicht der Bank verneinte der BGH jedoch unter Hinweis auf die eingetretene Verjährung seiner Ansprüche.

Verjährungsfrist

Für den Beginn der regelmäßig dreijährigen Verjährungsfrist ist es nach § 199 Absatz 1 Nr. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) entscheidend, an welchem Zeitpunkt der Anleger Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen erhält. Ist es für den juristischen Laien nicht ersichtlich, dass sich aus den gegebenen Umständen ein Anspruch begründen lässt, so ist von der Unkenntnis des Klägers auszugehen. Auch grob fahrlässige Unkenntnis lässt die Verjährungsfrist beginnen. Hiervon ist auszugehen, soweit der Kläger einem jeden naheliegende Überlegungen nicht angestellt hat.

Anwendung im konkreten Fall

Nach Auffassung des BGH soll der Zwischenbericht der Fondsgesellschaft den Kläger über die anspruchsbegründenden Tatsachen in Kenntnis gesetzt haben. Die Information über die Abweichung der Größenverhältnisse hätte auf Seiten des Klägers dazu führen müssen, von einem unterlassenen Hinweis auszugehen. Gleichzeitig müsse der Kläger auf eine unterlassene Prüfung des Investments durch die Bank schließen. Der Kläger hätte also die Verbindung zwischen dem Bericht der Fondsgesellschaft und der fehlerhaften Beratung der Bank ziehen müssen. Basierend auf den vorangestellten Aussagen verneinte das Gericht einen Schadensersatzanspruch des Kläger, da dieser die Verjährungsfrist nicht eingehalten habe.

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Preisklauseln bei Immobiliendarlehensverträgen und Bankauskünften

Unwirksam bei Immobiliendarlehensverträgen

Ein Beitrag von Rechtsanwalt und Notar Thomas Kreyenkötter, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, und von Michael Pauly, studentische Hilfskraft.

Das Landgericht Frankfurt entschied über die Wirksamkeit von Preisklauseln in Immobiliardarlehensverträgen und hinsichtlich anfallender Kosten bei Bankauskünften.

Einer Bank ist es in Immobiliardarlehensverträgen zu untersagen, die Kosten für einen Verwaltungsaufwand, der aufgrund einer einvernehmlichen vorzeitigen Rückzahlung eines Darlehens entsteht, auf den Darlehensnehmer abzuwälzen. Eine Vergütung der Bank finde lediglich für die im Zusammenhang mit dem ausgezahlten Darlehensbetrag stehendenden Aufwendungen einer Bank statt. Der aufgrund der Abwicklung des Darlehensvertrages entstehende Verwaltungsaufwand gehöre aber gerade nicht dazu. Der Verbraucher solle schließlich nicht aufgrund unvorhersehbarer Kostenpunkte von der vorzeitigen Vertragsauflösung abgehalten werden.

Anders urteilte das Gericht hinsichtlich einer Preisklausel für eine Bankauskunft. Mit der Bankauskunft ist gemeint, dass die Bank einen Dritten über die wirtschaftlichen Gegebenheiten eines Bankkunden informiert. Dabei handele es sich um die Bepreisung einer Zusatzleistung. Auskünfte die der Kunde über seine eigene wirtschaftliche Situation erhalten möchte, die beispielsweise sein eigenes Konto betreffen, sind keineswegs gemeint. Hierfür ist die Bank somit nicht zu vergüten.

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Unwirksamkeit von AGB einer Bank zur Einführung von Negativzinsen gegenüber Verbrauchern

LG Tübingen verneint die nachträgliche Vereinbarung von Negativverzinsungen durch AGB

Ein Beitrag von Rechtsanwalt und Notar Thomas Kreyenkötter, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, und von Michael Pauly, studentische Hilfskraft.

Das Landgericht Tübingen entschied vor kurzem einen Rechtsstreit zwischen einem Verbraucherschutzverein und einer Bank hinsichtlich der Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Das Gericht befand AGB, mit deren Hilfe eine Bank bei Sicht-, Termin- und Festgeldeinlagen Negativzinsen einführen wollte, jedenfalls dann für unwirksam, wenn auch ältere Verträge betroffen sind, in denen den Kunden keine Entgeltpflicht traf. 

Klauseln

Die beklagte Bank hatte in ihrem Preisaushang zur Verzinsung bei Einlagengeschäften Stellung bezogen. Im vorliegenden Fall ging es im Preisaushang um folgende Produkte der beklagten Bank:

Das VR-FlexGeld stellt ein Tagesgeldprodukt der Beklagten Bank dar. Über die Einlage kann hierbei täglich verfügt werden. Die Laufzeit ist unbefristet. Dabei soll die Verzinsung in Abhängigkeit zur Höhe der Einlagen erfolgen. Dadurch kann es zur Negativverzinsung kommen.

Beim VR-KündigungsGeld handelt es sich um eine Termineinlage von zumindest 25.000,00 Euro die eine fest vereinbarte Kündigungsfrist von 90 Tagen beinhaltet. Eine feste Laufzeit besteht nicht, es bedarf aber einer Mindestlaufzeit von 90 Tagen. Die Orientierung des Zinssatzes an den gegebenen Marktverhältnissen führt dazu. Dass auch eine negative Verzinsung möglich wird.

Bei den Produkten VR-TerminGeld und VR-AnlageGeld handelt es sich um eine Festgeldeinlage. Es wird eine feste Verzinsung für die gesamte Laufzeit vereinbart. Während einer Mindestlaufzeit von 180 Tagen besteht keine Verfügungsmöglichkeit. Ein Mindestanlagebetrag von 25.000,00 Euro muss entrichtet werden. Im Gegensatz zur VR-TerminGeld beträgt die Mindestlaufzeit bei VR-AnlageGeld jedoch nur ein Jahr. Auch bei diesen Produkten ergeben sich die Möglichkeiten der negativen Verzinsung.

Entscheidung des Gerichts

Die Klauseln hinsichtlich der Verzinsung der einzelnen Produkte stehen im Mittelpunkt der gerichtlichen Auseinandersetzung. Die Einsetzung der Klauseln ermöglicht es der Bank Negativzinsen auch für solche Verträge zu erheben, die vor Einführung der Klauseln abgeschlossen wurden. Dies stelle einen Verstoß gegen § 307 Abs. 3 S. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Nr. 1, Abs. 1 S. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) dar. Hierdurch werde eine Abweichung vom Grundgedanken der gesetzlichen Vorschriften vorgenommen. Es finde eine Umkehr der Zahlungspflicht statt, da nach vorheriger Vereinbarung von einer positiven bzw. einer Nullfinanzierung auszugehen war, die Änderung aber eine Negativverzinsung ermögliche.

Es finden aufgrund der Verweisung des § 700 Abs. 1 S.1 BGB die Regelungen des Darlehensvertrages Anwendung. Im Darlehensrecht ist die Annahme begründet, dass den Darlehensgeber keine Entgeltpflicht trifft. Die Klauseln bewirken aber gerade eine Zahlungspflicht des Kunden, welcher im vorliegenden Fall Darlehensgeber ist.

Die AGB seien außerdem überraschend i.S.v. § 305c Abs. 1 BGB. Der Verbraucher schließt schließlich den Vertrag mit der Erwartung ab, im schlechtesten Fall keine Verzinsung zu erhalten. Von einer Negativverzinsung geht er keinesfalls aus, sodass eine mit einer solchen Änderung nicht zu rechnen braucht.

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12.05.2015
10:53

Debi Select: Strafverfahren gegen Vorstandsmitglieder von Teldafax

Gewerbsmäßiger Betrug, Insolvenzverschleppung und Bankrott

Neben der zivilrechtlichen Bewältigung des großen Teldafax- Skandals, von dem auch viele Debi Select- Anleger betroffen sind, beginnt nun auch endgültig das strafrechtliche Verfahren gegen drei Teldafax- Verantwortliche. Ihnen wird vor dem Landgericht (LG) Bonn gewerbsmäßiger Betrug, Insolvenzverschleppung in 241 Fällen und Bankrott in vier Fällen vorgeworfen. Im Jahr 2011 hatten der ehemalige Vorstand von Teldafax Insolvenz angemeldet, allerdings war das Unternehmen bereits 2009 zahlungsunfähig gewesen. Die Verhandlungstermine werden sich voraussichtlich über das ganze Jahr 2015 ziehen.

Auch das Insolvenzverfahren, in dem Geschädigte Ansprüche geltend machen können, wird laut der Homepage des Insolvenzverwalters Biner Bähr noch hinziehen. Es werde keinesfalls vor dem Jahr 2017 abgeschlossen sein. Es wurden bislang rund 500.000 Forderungen gegen Teldafax geltend gemacht.

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