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Unwirksamkeit von AGB einer Bank zur Einführung von Negativzinsen gegenüber Verbrauchern

LG Tübingen verneint die nachträgliche Vereinbarung von Negativverzinsungen durch AGB

Ein Beitrag von Rechtsanwalt und Notar Thomas Kreyenkötter, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, und von Michael Pauly, studentische Hilfskraft.

Das Landgericht Tübingen entschied vor kurzem einen Rechtsstreit zwischen einem Verbraucherschutzverein und einer Bank hinsichtlich der Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Das Gericht befand AGB, mit deren Hilfe eine Bank bei Sicht-, Termin- und Festgeldeinlagen Negativzinsen einführen wollte, jedenfalls dann für unwirksam, wenn auch ältere Verträge betroffen sind, in denen den Kunden keine Entgeltpflicht traf. 

Klauseln

Die beklagte Bank hatte in ihrem Preisaushang zur Verzinsung bei Einlagengeschäften Stellung bezogen. Im vorliegenden Fall ging es im Preisaushang um folgende Produkte der beklagten Bank:

Das VR-FlexGeld stellt ein Tagesgeldprodukt der Beklagten Bank dar. Über die Einlage kann hierbei täglich verfügt werden. Die Laufzeit ist unbefristet. Dabei soll die Verzinsung in Abhängigkeit zur Höhe der Einlagen erfolgen. Dadurch kann es zur Negativverzinsung kommen.

Beim VR-KündigungsGeld handelt es sich um eine Termineinlage von zumindest 25.000,00 Euro die eine fest vereinbarte Kündigungsfrist von 90 Tagen beinhaltet. Eine feste Laufzeit besteht nicht, es bedarf aber einer Mindestlaufzeit von 90 Tagen. Die Orientierung des Zinssatzes an den gegebenen Marktverhältnissen führt dazu. Dass auch eine negative Verzinsung möglich wird.

Bei den Produkten VR-TerminGeld und VR-AnlageGeld handelt es sich um eine Festgeldeinlage. Es wird eine feste Verzinsung für die gesamte Laufzeit vereinbart. Während einer Mindestlaufzeit von 180 Tagen besteht keine Verfügungsmöglichkeit. Ein Mindestanlagebetrag von 25.000,00 Euro muss entrichtet werden. Im Gegensatz zur VR-TerminGeld beträgt die Mindestlaufzeit bei VR-AnlageGeld jedoch nur ein Jahr. Auch bei diesen Produkten ergeben sich die Möglichkeiten der negativen Verzinsung.

Entscheidung des Gerichts

Die Klauseln hinsichtlich der Verzinsung der einzelnen Produkte stehen im Mittelpunkt der gerichtlichen Auseinandersetzung. Die Einsetzung der Klauseln ermöglicht es der Bank Negativzinsen auch für solche Verträge zu erheben, die vor Einführung der Klauseln abgeschlossen wurden. Dies stelle einen Verstoß gegen § 307 Abs. 3 S. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Nr. 1, Abs. 1 S. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) dar. Hierdurch werde eine Abweichung vom Grundgedanken der gesetzlichen Vorschriften vorgenommen. Es finde eine Umkehr der Zahlungspflicht statt, da nach vorheriger Vereinbarung von einer positiven bzw. einer Nullfinanzierung auszugehen war, die Änderung aber eine Negativverzinsung ermögliche.

Es finden aufgrund der Verweisung des § 700 Abs. 1 S.1 BGB die Regelungen des Darlehensvertrages Anwendung. Im Darlehensrecht ist die Annahme begründet, dass den Darlehensgeber keine Entgeltpflicht trifft. Die Klauseln bewirken aber gerade eine Zahlungspflicht des Kunden, welcher im vorliegenden Fall Darlehensgeber ist.

Die AGB seien außerdem überraschend i.S.v. § 305c Abs. 1 BGB. Der Verbraucher schließt schließlich den Vertrag mit der Erwartung ab, im schlechtesten Fall keine Verzinsung zu erhalten. Von einer Negativverzinsung geht er keinesfalls aus, sodass eine mit einer solchen Änderung nicht zu rechnen braucht.

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Gebührenerleichterung bei Kreditkartenzahlung

Visa Europe muss Interbankenentgelte deckeln

Eine gute Nachricht für Verbraucher: Visa Europe ist von der Europäischen Kommission dazu gezwungen worden, Kreditkartengebühren zu deckeln. Dies betrifft jedoch nicht die von den Kunden entrichteten Nutzungsgebühren für die Visa-Karte, sondern sogenannte Interbankenentgelte. Diese müssen von der Bank des Händlers an die Bank des Kreditkarteninhabers entrichtet werden, wenn dieser mit seiner Kreditkarte bezahlt. Unmittelbar sind die Nutzen von Kreditkarten also nicht betroffen. Es ist allerdings verbreitete Praxis, dass diese Entgelte an die Kunden weitergegeben werden und dadurch Waren und Dienstleistungen verteuern.

Diese Interbankenentgelte konnten von Visa festgelegt werden. Nach einem mehrjährigen Verfahren hat die EU-Kommission festgestellt, dass diese Praxis gegen des europäische Kartellrecht verstößt. Im Zuge dessen hat Visa Europe die Interbankenentgelte für innereuropäische Zahlungen auf 0, 3 % des Transaktionswertes begrenzt. Dies entspricht einer Entgeltsenkung um 40 bis 60 %. Aus Verbrauchersicht bleibt zu hoffen, dass die Händler die Kostenersparnisse schnell an die Verbraucher weitergeben.

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Einheitliche Bankenaufsicht in der Euro-Zone

Einigung im EU-Parlament

Nach langen Diskussionen hat das Europäische Parlament am 12. September den Weg für eine einheitliche Bankenaufsicht in Europa freigemacht. Die Abgeordneten stimmten für die Regelung, nach der etwa 150 der größten und bedeutendsten Banken der EU ab September 2014 direkt von der EZB beaufsichtigt werden. 

Verpflichtend ist die Regelung jedoch nur für Mitglieder der Eurozone. Auch andere EU-Länder können sich allerdings an der einheitlichen Bankenaufsicht beteiligen. Auf Wunsch des Parlaments wurden noch einige Änderungen am System vorgenommen. So erhalten die Europaabgeordneten beispielsweise weitreichende Informations- und Kontrollbefugnisse, um die demokratische Kontrolle der Bankenaufsicht sicherzustellen.

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Mehr Transparenz für Schattenbanken

EU-Kommission macht Regulierungsvorschläge

Im Zusammenhang mit der Neuordnung des Finanzmarktes nach der Krise hat die EU-Kommission nun auch Regulierungsmaßnahmen für sogenannte Schattenbanken vorgeschlagen. Diese sind Unternehmen außerhalb des regulären Banksystems, die dennoch bankähnliche Geschäfte ausüben. So sind sie beispielsweise in der Kreditvergabe tätig und insbesondere in der kurzfristigen Finanzierung eine wichtige Geldquelle. Hedge-Fonds, Geldmarktfonds, Private Equity Fonds und andere Arten von Schattenbanken sind zusammen für ein Volumen von 30 % des gesamten Finanzsystems verantwortlich.

Für die Geschäfte von Schattenbanken gibt es bisher kaum Regulierungsansätze, weshalb die EU nun Abhilfe schaffen will. Die Vorschläge der Kommission zielen unter anderem auf eine verbesserte Liquidität und Stabilität der Schattenbanken. Dazu sollen diese täglich und wöchentlich fällige Vermögenswerte in ihrem Portfolio halten, um jederzeit Rückzahlungen an Anleger leisten zu können. Darüber hinaus sollen sie einen Kapitalpuffer bereithalten. Um die Transparenz des Schattenbanksystems zu erhöhen, sollen in Zukunft mehr Daten über Schattenbanken gesammelt werden.

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Keine pauschale Gebühr für Berechnung von Vorfälligkeits- und Nichtabnahmeentschädigung

Klauseln in Banken-AGB unwirksam

Für unwirksam erklärt hat das OLG Frankfurt mit Urteil vom 17. April 2013 (Az. 23 U 50/12) zwei Klauseln aus den AGB einer Bank, die pauschale Gebühren für die Berechnung von Entschädigungen vorsahen. So sollten als Berechnungskosten für Vorfälligkeitsentschädigungen –bei vorzeitiger Kündigung eines Kreditvertrages- und für Nichtabnahmeentschädigungen –bei Nichtabnahme eines Kredits- pauschal 300 Euro pro Kredit fällig werden. Das Gericht stellte fest, dass es sich bei Vorfälligkeits- und Nichtabnahmeentschädigungen um Schadensersatzansprüche handelt. Die Berechnung der Höhe des Schadens sei ebenfalls vom Schadensersatzanspruch erfasst. Es sei jedoch nicht zulässig, in AGB gegenüber einem Verbraucher die Höhe eines Schadensersatzanspruches pauschal festzusetzen. Dies gelte auch dann, wenn es sich nur um einen Teil des Schadensersatzes handele. Daher untersagte das Gericht der Bank die weitere Verwendung der Klausel.

Verbraucher sollten also hellhörig werden, wenn ihre Bank von ihnen Berechnungsgebühren für die vorzeitige Abwicklung eines Kredits verlangt. Es empfiehlt sich, in einem solchen Fall die AGB der Bank gründlich auf ihre Rechtmäßigkeit hin prüfen zu lassen.

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