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Beraterhaftung wegen Aufklärungsfehlern

Der richtige Zeitpunkt für die Prospektübergabe

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Thomas Kreyenkötter, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, und von Dipl.-Jur. Katharina Jule Engler, wissenschaftliche Mitarbeiterin.

Wer eine Kapitalanlage tätigen möchte, sucht in der Regel den Berater oder die Bank seines Vertrauens als Fachleute für die Vor- und Nachteile der unterschiedlichen Anlageprodukte auf. In diesem Verhältnis haben die Berater die Pflicht, über mögliche Risiken der Anlage ausreichend aufzuklären, damit der Anleger seine Entscheidung vollinformiert treffen kann. Der Aufklärungspflicht kann der Berater auch genügen, in dem er einen sachlich richtigen und vollständigen Prospekt für die Anlage überreicht. Das hat den Vorteil, dass der Anleger sich zu Hause in Ruhe mit dem Produkt beschäftigen kann.

Wann ist ein Anlageprospekt rechtzeitig übergeben?

Fraglich ist, wie viel Ruhe dem Anleger zur Prüfung des Anlageprospekts zu gewähren ist. Jedenfalls reicht es nicht aus, wenn der Prospekt erst im Beratungstermin überreicht wird, in dem die Anlage gezeichnet wird. Auf der anderen Seite gibt es aber auch keine starre Frist, sondern allein die Umstände des Einzelfalls entscheiden, wie viel Zeit dem Anleger zu geben ist. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in mehreren Entscheidungen bestätigt. Wohl in der Regel ausreichend sind allerdings zwei Wochen.

Wenn Sie nun für die Prüfung des Prospekts eine kürzere Zeit als die zwei Wochen hatten, können Sie sich dann auf eine fehlerhafte Beratung berufen? Das Ergebnis einer fehlerhaften Beratung wäre, dass die Anlage rückabgewickelt werden würde auf Kosten Ihres Beraters. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm beschäftigte sich kürzlich ebenfalls mit der Rechtzeitigkeit der Prospektübergabe. Diese Entscheidung kann einen Leitfaden geben, für vergleichbare Fälle, nämlich solche, in denen der Zeichnungstermin nicht festgelegt ist, also sich der Anleger frei entscheiden kann, wann und ob er in das Anlageprodukt investieren möchte.

OLG Hamm: Im Einzelfall auch wenige Tage ausreichend zur Prüfung

Das OLG Hamm entschied, dass der Prospekt „rechtzeitig“ übergeben worden war, obwohl nur fünf Tage zwischen Erhalt des Prospekts und der Zeichnung der Anlage lagen. Entscheidend war, dass der Zeichnungstermin überhaupt nicht durch den Berater oder den Fonds festgelegt war. Stattdessen wurde lediglich der Prospekt der Anlegerin übersandt mit der Bitte sich zu melden, wenn sie sich entschieden habe. Insoweit fiel es auf sie selbst zurück, wenn sie von der Möglichkeit zur sorgfältigen und eingehenden Lektüre des Anlageprospekts – diese könne von einem Anleger erwartet werden – keinen Gebrauch gemacht hat, so das OLG Hamm. Die Umstände des Einzelfalls ergaben also eine Rechtzeitigkeit auch schon nach fünf Tagen.

Umstände des Einzelfalls durch erfahrenen Fachanwalt einschätzbar

Angesichts dieser Rechtsprechung, kann es vor Maßnahmen gegen Ihren Anlagenberater sinnvoll sein, Ihren Fall einem auf Bank- und Kapitalmarkrecht spezialisierten Fachanwalt zu übergeben, damit er die Umstände des Einzelfalls unter Berücksichtigung seiner Erfahrung mit entsprechenden Mandaten prüfen kann. In der Kanzlei RSW Beratung mit Sitz in Münster, Dülmen, Steinfurt und Nordhorn ist Herr Rechtsanwalt Thomas Kreyenkötter tätig, der Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht ist. Vereinbaren Sie über die Kanzlei gern jederzeit einen Termin mit ihm.

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Beratungspflichten bei Immobilienkäufen als Altersvorsorge

Beratungsfehler bei unrealistischer Verkaufsprognose

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Thomas Kreyenkötter, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, und von Dipl.- Jur. Katharina Jule Engler, wissenschaftliche Mitarbeiterin.

Das Vertrauen auf das Rentensystem schwindet und entsprechend steigt das Bedürfnis der Deutschen, sich zusätzlich um eine Altersvorsorge zu kümmern. Viele sehen dafür einen Immobilienkauf als geeignet an, damit das Vermögen in etwas Handfestes angelegt ist. Doch auch beim Immobilienkauf als Altersvorsorge bestehen Risiken für das vermeintlich sicher angelegte Vermögen.

BGH: Wegen Falschberatung muss Berater finanziellen Schaden ausgleichen

In einem Fall, der vom Bundesgerichtshof (BGH) entschieden wurde, ging es ebenfalls um einen missglückten Immobilienkauf. Der BGH entschied, dass der Berater, der den Kauf der Wohnung vermittelt hatte, gegen seine Beratungspflichten verstoßen hatte. Dies war für die Käufer wichtig, weil der Beklagte nun den durch seine falsche Beratung ausgelösten Schaden ausgleichen musste. Das heißt im Klartext, dass er das durch die Fehlinvestition verlorene Geld gegen Rückgabe der Wohnung erstatten muss.

Versprechen auf hohen Gewinn durch Weiterverkauf

Den Käufern wurde unter anderem in Aussicht gestellt, die Wohnung nach zehn Jahren jedenfalls mit mindestens 23.000 € Gewinn wieder verkaufen zu können. Dadurch eigne sich der Kauf besonders als Altersvorsorge. Tatsächlich konnte die Wohnung aber nur mit einem ca. 50 %igen Verlust weiterverkauft werden.

Der BGH urteilte zunächst, dass ein Immobilienvermittler, der sich besondere Sachkunde für Immobilienkäufe im Rahmen der Altersvorsorge zuschreibt, Aufklärungspflichten wie ein Finanzberater trägt. Aus dem Beratungsvertrag ist der Immobilienberater dann verpflichtet, die Käufer richtig und vollständig über die tatsächlichen Umstände, die für den Kaufentschluss von wesentlicher Bedeutung sind oder sein könnten, zu informieren. In dem vorliegenden Fall hatte der Berater ein falsches Bild über die Werthaltigkeit der Immobilie gezeichnet.

- Ist der Kaufpreis bereits überhöht, darf nicht mit unrealistischen Gewinnen durch Weiterverkauf geworben werden -

Zwar könne der Berater keine sicheren Angaben über die Entwicklung des Immobilienmarktes machen und daher auch nicht für jede Fehlprognose haftbar sein, so der BGH. In diesem Fall hatte er aber bezüglich des möglichen Gewinns beim Weiterverkauf eine reine Fantasieangabe gemacht. Die Wohnung sei nämlich schon zu einem völlig überhöhten Preis durch die Kläger erworben worden, damit war der gewinnbringende Verkauf von vornherein schlicht ausgeschlossen gewesen. Der Berater hatte somit falsche Vorstellungen über die Werthaltigkeit der Immobilie geweckt und damit seine Aufklärungsverpflichtungen verletzt.

Fazit

Das Ergebnis für die Kläger ist also, dass der Berater die Differenz zwischen der investierten Summe und dem durch den nachteiligen Verkauf erlangten Erlös ausgleichen muss. So haben sie zwar keinen Wertzuwachs für ihre Altersvorsorge erzielt, aber enden immerhin auch nicht mit weniger als sie vorher hatten. Wenn auch Sie sich falsch beraten fühlen und ihr Finanzberater mit ihrer Altersvorsorge spielt, können sie sich an einen Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht wenden. Der Fachanwaltstitel belegt seine besondere Sachkunde und Erfahrung in diesem Rechtsgebiet. In der Kanzlei RSW Beratung mit Sitz in Münster, Dülmen, Steinfurt und Nordhorn ist Herr Rechtsanwalt Thomas Kreyenkötter tätig, der einen entsprechenden Fachanwaltstitel trägt. Er berät Sie gerne zu allen Fällen der Beraterhaftung.

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Beraterhaftung wegen mangelhafter Aufklärung

Das Risiko des Wiederauflebens der Kommanditistenhaftung hat bekannt zu sein

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Thomas Kreyenkötter, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, und von Dipl.- Jur. Katharina Jule Engler, wissenschaftliche Mitarbeiterin.

Wer gerne Geld anlegen möchte, muss sich darauf einstellen, viele Informationen zu erhalten, die er nur schwer einordnen und auswerten kann. Der Anleger selbst ist im Zweifel unsicher und besorgt um das Risiko, sein Geld zu verlieren. Der Anlageberater wird ihm gut zureden, denn schließlich erhält er oder seine Bank Provisionen, wenn es zu einem Vertragsabschluss kommt. Um in diesem Interessenkonflikt Ordnung zu schaffen, sind Anlageberater dazu verpflichtet, den Anlegern aufzuklären und ihn auf Risiken der Anlage hinzuweisen. Tut er das nicht, macht er sich schadensersatzpflichtig. Das kann dazu führen, dass er dem Anleger die Anlagesumme ersetzen muss, die bei einem Scheitern der Anlage verloren gegangen ist.

BGH: Hinweis auf Risiko des „Wiederauflebens der Kommanditistenhaftung“ genügt

In einem Gerichtsprozess vor dem Bundesgerichtshof (BGH) ging es darum, wie genau über das sogenannte „Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung gem. § 172 Absatz 4 Handelsgesetzbuch“  aufgeklärt werden muss.

In dem fraglichen Anlageprospekt war unter anderem aufgeführt: „Die Haftung des Kommanditisten ist auf seine Einlage beschränkt, eine Nachschusspflicht besteht nicht. Unbeschadet hiervon gilt die Vorschrift des § 172 Abs. 4“. Es ging im Übrigen jedoch nicht eindeutig aus dem  Prospekt hervor, was dieses „Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung“ eigentlich inhaltlich bedeutet. Der sonst sehr Verbraucher- und Anlegerfreundliche Bundesgerichtshof (BGH) genehmigte diesen Passus trotzdem als ausreichende Aufklärung, obwohl dem Rechtsunkundigen mit dem Verweis auf § 172 Absatz 4 Handelsgesetzbuch (HGB) kaum etwas klarer geworden sein dürfte.

Bedeutung des § 172 Absatz 4 HGB

Der § 172 HGB steht im Zusammenhang mit der Gesellschaftsform der Kommanditgesellschaft. Bei dieser gibt es als Gesellschafter die Kommanditisten und die Komplementäre. Komplementäre haften gegenüber Gläubigern der Gesellschaft mit ihrem ganzen Privatvermögen. Kommanditisten dagegen vereinbaren eine bestimmte Summe, mit der sie die Gesellschaft unterstützen wollen – diese Summe ist ihre „Einlage“. Sie sind nur verpflichtet diese Einlagesumme aufzubringen und müssen sonst nichts bezahlen, egal wie hoch die Schulden der Gesellschaft sind. Daher sind Kapitalanleger in der Regel Kommanditisten, denn sie wollen nur die Anlagesumme aufbringen und nicht mit ihrem sonstigen Vermögen haften.

Das Aufbringen der Einlage rechnet sich als Geldanlage aber nur, wenn der Anleger auch an den Gewinnen der Gesellschaft in Form von Ausschüttungen beteiligt wird. Und hier kommt der Absatz 4 des § 172 HGB ins Spiel. Erhält der Kommanditist, also der Anleger, Ausschüttungen, obwohl die Gesellschaft noch gar keine Gewinne erwirtschaftet, muss er die Gewinne zurückbezahlen, wenn ein Gläubiger der Gesellschaft es verlangt. Es ist sogar recht üblich, dass Gesellschaften Ausschüttungen leisten, die lediglich aus den flüssigen Mitteln/ der Liquidität entnommen werden. Denn wenn die Gesellschaft Verluste verzeichnet, kann das steuerlich vorteilhaft sein.

Fazit

Das heißt, wenn in einem Anlageprospekt, der Ihnen von einem Anlageberater ausgehändigt wird, der Hinweis auf § 172 Abs. 4 HGB enthalten ist, dann müssen Sie damit rechnen, Ausschüttungen zurückleisten zu müssen. Eindeutig ist die rechtliche Situation aber trotzdem nicht. Denn nicht jede Formulierung muss als eindeutige Belehrung verstanden werden. Außerdem macht sich ein Anlageberater, der sich trotz ausgeteiltem Prospekt von den Aussagen des Prospekts entfernt und die Risikohinweise herunterspielt ebenfalls schadensersatzpflichtig. Wenn Sie sich nicht sicher sind, ob Sie bereits erhaltene Ausschüttungen zurückzahlen sollen, können Sie sich an einen Rechtsanwalt mit fachlicher Spezialisierung wenden. In der Kanzlei RSW Beratung mit Sitz in Münster, Dülmen, Steinfurt und Nordhorn ist Herr Rechtsanwalt Thomas Kreyenkötter tätig, der Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht ist. Sie erreichen ihn über die Kanzlei unter 0251/ 39 64 2610 oder per E- Mail unter info@rsw-beratung.de.

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Schadensersatzprozesse gegen Vermittler von BWF- Goldanlagen

Schon Sieben erfolgreiche Schadensersatzprozesse öffentlich gemacht

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Thomas Kreyenkötter, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, und von Dipl.- Jur. Katharina Jule Engler, wissenschaftliche Mitarbeiterin.

Den Fall der BWF- Stiftung, die angemaltes Gold als sichere Anlage bewarb, haben wir schon lange begleitet (hier finden Sie alle unsere Beiträge zu dem Thema). Der Strafprozess gegen die Initiatoren ist mittlerweile so weit fortgeschritten, dass die Angeklagten vor dem Strafgericht vernommen werden. Damit ist nur leider den geschädigten Anlegern nicht geholfen, denn der Standort ihres eingezahlten Geldes ist ungewiss und die Falschgoldbarren kann man nicht wieder zu Geld machen.

Schadensersatzprozesse gegen BWF- Vermittler

Deshalb wenden sich viele Anleger gegen die Berater und Vermittler, die ihnen die Anlageprodukte der BWF- Stiftung angedreht haben. Auch wenn diese nichts von dem Betrug mit dem Falschgold wussten, so ist ihnen trotzdem Falschberatung und Verletzung der Interessen ihrer Kunden vorzuwerfen. Daraus resultiert, dass sie den entstandenen Schaden – also das verlorene Geld – ersetzen müssen. Denn sie haben das Vertrauen ihrer Kunden in Anspruch genommen und diese haben sich darauf verlassen dürfen, denn wer als Vermittler von Geldanlagen auftritt, muss ein gewisses Sachverständnis aufweisen.

Sieben erfolgreiche Prozesse gegen Vermittler

So haben laut Pressemitteilungen bereits das Landgericht (LG) Hof, das LG Berlin, das LG Nürnberg- Fürth, das LG Frankfurt (Oder), das LG Köln, das LG Verden und das LG Frankenthal zum Nachteil von Vermittlern entschieden. Der Vorwurf lautete stets, dass die Vermittler keine Plausibilitätsprüfung durchgeführt haben oder zumindest auf die fehlende Plausibilität nicht hingewiesen haben. Denn ein Vermittler muss sich zwar nicht in aller Tiefe mit dem Prospekt und dem Modell des empfohlenen Anlageprodukts auseinandersetzen, aber er muss doch zumindest überprüfen, ob es grundsätzlich realistisch, also plausibel ist.

Vorwurf: Plausibilitätsprüfung unterlassen und/oder fehlende Risikohinweise

Bei den Produkten der BWF- Stiftung war so einiges nicht plausibel. So sollten die Anleger Eigentum an dem Gold erwerben, ohne dass es Ihnen jemals übergeben wurde und ohne dass sie ständig Verfügungsmacht über die Barren hatten. Weiterhin wollte die BWF- Stiftung allein durch das dem Handel zur-Verfügung-stellen der Barren einen Gewinn erzielen, von dem sie sich selbst hätte finanzieren müssen und darüber hinaus eine Rendite zwischen 150 und 180 % an die Anleger hätten ausschütten müssen. Darüber hinaus gab der Prospekt keine einzige konkrete Zahl an, die ihre Versprechen belegte.

Diese und noch weitere Details lassen ehrliche Anlageberater die Hände über dem Kopf zusammenschlagen, denn solche Vorgehensweisen werfen mal wieder ein schlechtes Licht auf den ganzen Berufszweig. Anleger, die sich durch die BWF- Stiftung und ihren Anlageberater geschädigt sehen, können sich über die Kanzlei RSW Beratung mit Sitz in Münster, Dülmen, Steinfurt und Nordhorn mit Herrn Rechtsanwalt Thomas Kreyenkötter in Verbindung setzen. Er ist Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht und setzt sich bereits seit 2014 mit dem Fall der BWF- Stiftung auseinander.

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Verjährung von Ansprüchen aus Beraterhaftung

OLG München und Kammergericht Berlin verdeutlichen Anforderungen

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Thomas Kreyenkötter, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, und von Katharina Jule Engler, studentische Hilfskraft.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat bereits 2010 entschieden, dass von Anlegern nicht besonders viel Informationsbeschaffung erwartet werden kann, wenn es um ihre Anlageentscheidung geht. Wird ihnen von ihrem Anlageberater der Prospekt des Kapitalmarktprodukts überreicht, so ist nicht zu erwarten, dass der Anleger diesen oft 60 Seiten starken Band vor der Anlageentscheidung oder unmittelbar nach den Unterschriften tatsächlich liest und deshalb eventuelle Fehler der Beratung aufdeckt. Diese Entscheidung wirkt sich vor allem auf die Verjährung möglicher Ansprüche von Anleger gegen die Berater aus. Denn die Verjährung beginnt gemäß § 199 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) mit dem Schluss des Jahres, in dem 1. der Anspruch entstanden ist und 2. der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.

Beispiel:

Der Anlageberater und der Anleger haben am 01.03.2008 ein Beratungsgespräch, in dessen Folge der Anleger die nötigen Unterlagen für eine Kapitalanlage unterzeichnet. Der Berater klärte in diesem Gespräch nicht darüber auf, dass ein Totalverlust der Anlage möglich ist und stellte somit das Risiko der Anlage nicht korrekt dar. Dies ist ein Beratungsfehler. Zeichnet nun der Anleger die Beteiligung, obwohl er bei Kenntnis dieses Risikos eigentlich von einer Beteiligung abgesehen hätte, beruht die Zeichnung auf dem Beratungsfehler. Erfolgt in den Folgejahren tatsächlich ein Totalverlust, hat der Anleger durch die Falschberatung einen Schaden erlitten und kann diesen ersetzt verlangen. Im Klartext bekommt er das investierte Geld von dem Berater zurück.

Grundsätzlich verjährt der Anspruch gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB ab dem 01.01.2009 (Beginn der Verjährung mit Schluss 2008) innerhalb von 3 Jahren. Der 31.12.2012 wäre also der letzte Tag, an dem der Anspruch geltend gemacht werden kann. Musste der Ableger den Prospekt aber gar nicht lesen nach der BGH Rechtsprechung, kannte er die den Schaden begründenden Umstände nicht und musste sie auch nicht kennen. Die Verjährung beginnt erst, wenn er später anfängt, im Prospekt nachzuforschen und dabei die Abweichungen aufdeckt. Deckte er den Fehler zum Beispiel am 05.07.2013 auf, beginnt die Verjährung erst am 01.01.2014 und läuft von da an 3 Jahre.

Entscheidungen des OLG München und KG Berlin

Das Oberlandesgericht (OLG) München und das Kammergericht (KG) Berlin haben die Anforderungen an den Anleger im letzten Jahr nun genauer festgelegt. Zwar wäre nicht zu verlangen, dass Anleger den Prospekt lesen, anderes gilt aber für das Beratungsprotokoll und den Leitfaden, der die Produktmerkmale der Anlage zusammenfasst. Wenn sie diese nicht lesen, handeln sie grob fahrlässig. Denn die darin enthaltenen Informationen seien so mühelos zugänglich, dass es ohne weiteres erwartet werde könne, dass sie auch zur Kenntnis genommen werden. Überdies waren der Leitfaden und das Beratungsprotokoll den Anlegern jeweils sogar zur Unterschrift vorgelegt worden.

In den beschriebenen Verfahren ging es um die Beteiligung am geschlossenen Fonds „Life Trust 6“. Im Leitfaden war dieser zwar als potentiell sehr ertragreich eingeschätzt worden, jedoch wurde auch klargestellt, dass damit ein hohes Risiko einhergeht, das bis zum Totalverlustrisiko reicht. In den Beratungsprotokollen bestätigten die Anleger durch ihre Unterschrift, dass sie bereit seien, ihr Geld in sehr risikoreiche Anlageprodukte zu investieren.

Somit urteilten die Gerichte, dass sich die Anleger nicht darauf berufen konnten, von der Risikostufe des Produkts nichts gewusst zu haben. Die Verjährung begann somit in dem Jahr nach dem Beratungsgespräch und nicht in dem Jahr, nachdem ihnen das Risiko und ihre diesbezügliche Falschvorstellung bewusst geworden sind.

Fazit

Zwar gilt weiterhin die sehr Anlegerfreundliche BGH- Rechtsprechung, die Anleger davon freistellt, sich mit dem Ablageprospekt vertieft auseinander zu setzen, und sie stattdessen diesbezüglich auf ihre Anlageberater vertrauen lässt. Jedoch machen das OLG München und das KG Berlin deutlich, dass sich geschädigte Anleger auch nicht zu Lasten ihrer Berater „dumm“ stellen dürfen. Wer ein Papier, das erkennbar im Zusammenhang steht mit einer finanziellen Transaktion von einigem Gewicht, ohne es zu lesen unterzeichnet, könne sich nicht auf Unkenntnis berufen.

Sollten Sie Fragen haben, ob in Ihrem Fall eine Beraterhaftung eingreift oder nicht, können sie sich über die Kanzlei RSW Beratung mit Sitz in Münster, Dülmen, Steinfurt und an Herrn Rechtsanwalt Thomas Kreyenkötter, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, wenden.

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