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Beraterhaftung wegen mangelhafter Aufklärung

Das Risiko des Wiederauflebens der Kommanditistenhaftung hat bekannt zu sein

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Thomas Kreyenkötter, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, und von Dipl.- Jur. Katharina Jule Engler, wissenschaftliche Mitarbeiterin.

Wer gerne Geld anlegen möchte, muss sich darauf einstellen, viele Informationen zu erhalten, die er nur schwer einordnen und auswerten kann. Der Anleger selbst ist im Zweifel unsicher und besorgt um das Risiko, sein Geld zu verlieren. Der Anlageberater wird ihm gut zureden, denn schließlich erhält er oder seine Bank Provisionen, wenn es zu einem Vertragsabschluss kommt. Um in diesem Interessenkonflikt Ordnung zu schaffen, sind Anlageberater dazu verpflichtet, den Anlegern aufzuklären und ihn auf Risiken der Anlage hinzuweisen. Tut er das nicht, macht er sich schadensersatzpflichtig. Das kann dazu führen, dass er dem Anleger die Anlagesumme ersetzen muss, die bei einem Scheitern der Anlage verloren gegangen ist.

BGH: Hinweis auf Risiko des „Wiederauflebens der Kommanditistenhaftung“ genügt

In einem Gerichtsprozess vor dem Bundesgerichtshof (BGH) ging es darum, wie genau über das sogenannte „Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung gem. § 172 Absatz 4 Handelsgesetzbuch“  aufgeklärt werden muss.

In dem fraglichen Anlageprospekt war unter anderem aufgeführt: „Die Haftung des Kommanditisten ist auf seine Einlage beschränkt, eine Nachschusspflicht besteht nicht. Unbeschadet hiervon gilt die Vorschrift des § 172 Abs. 4“. Es ging im Übrigen jedoch nicht eindeutig aus dem  Prospekt hervor, was dieses „Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung“ eigentlich inhaltlich bedeutet. Der sonst sehr Verbraucher- und Anlegerfreundliche Bundesgerichtshof (BGH) genehmigte diesen Passus trotzdem als ausreichende Aufklärung, obwohl dem Rechtsunkundigen mit dem Verweis auf § 172 Absatz 4 Handelsgesetzbuch (HGB) kaum etwas klarer geworden sein dürfte.

Bedeutung des § 172 Absatz 4 HGB

Der § 172 HGB steht im Zusammenhang mit der Gesellschaftsform der Kommanditgesellschaft. Bei dieser gibt es als Gesellschafter die Kommanditisten und die Komplementäre. Komplementäre haften gegenüber Gläubigern der Gesellschaft mit ihrem ganzen Privatvermögen. Kommanditisten dagegen vereinbaren eine bestimmte Summe, mit der sie die Gesellschaft unterstützen wollen – diese Summe ist ihre „Einlage“. Sie sind nur verpflichtet diese Einlagesumme aufzubringen und müssen sonst nichts bezahlen, egal wie hoch die Schulden der Gesellschaft sind. Daher sind Kapitalanleger in der Regel Kommanditisten, denn sie wollen nur die Anlagesumme aufbringen und nicht mit ihrem sonstigen Vermögen haften.

Das Aufbringen der Einlage rechnet sich als Geldanlage aber nur, wenn der Anleger auch an den Gewinnen der Gesellschaft in Form von Ausschüttungen beteiligt wird. Und hier kommt der Absatz 4 des § 172 HGB ins Spiel. Erhält der Kommanditist, also der Anleger, Ausschüttungen, obwohl die Gesellschaft noch gar keine Gewinne erwirtschaftet, muss er die Gewinne zurückbezahlen, wenn ein Gläubiger der Gesellschaft es verlangt. Es ist sogar recht üblich, dass Gesellschaften Ausschüttungen leisten, die lediglich aus den flüssigen Mitteln/ der Liquidität entnommen werden. Denn wenn die Gesellschaft Verluste verzeichnet, kann das steuerlich vorteilhaft sein.

Fazit

Das heißt, wenn in einem Anlageprospekt, der Ihnen von einem Anlageberater ausgehändigt wird, der Hinweis auf § 172 Abs. 4 HGB enthalten ist, dann müssen Sie damit rechnen, Ausschüttungen zurückleisten zu müssen. Eindeutig ist die rechtliche Situation aber trotzdem nicht. Denn nicht jede Formulierung muss als eindeutige Belehrung verstanden werden. Außerdem macht sich ein Anlageberater, der sich trotz ausgeteiltem Prospekt von den Aussagen des Prospekts entfernt und die Risikohinweise herunterspielt ebenfalls schadensersatzpflichtig. Wenn Sie sich nicht sicher sind, ob Sie bereits erhaltene Ausschüttungen zurückzahlen sollen, können Sie sich an einen Rechtsanwalt mit fachlicher Spezialisierung wenden. In der Kanzlei RSW Beratung mit Sitz in Münster, Dülmen, Steinfurt und Nordhorn ist Herr Rechtsanwalt Thomas Kreyenkötter tätig, der Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht ist. Sie erreichen ihn über die Kanzlei unter 0251/ 39 64 2610 oder per E- Mail unter info@rsw-beratung.de.

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Verjährung von Schadensersatzansprüchen aus Beratungshaftung

BGH: Kein Verjährungsbeginn wenn bloßes Vermuten einer Vermittlungsprovision

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Thomas Kreyenkötter, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, und von Katharina Jule Engler, studentische Hilfskraft.

Die Regelung der Verjährung im deutschen Recht soll eigentlich Rechtsfrieden schaffen, gleichwohl ist gerade die Feststellung des Beginns der Verjährung Streitpunkt in vielen Gerichtsprozessen. Insbesondere im Bank- und Kapitalmarktrecht haben die Verjährungsregelungen eine wichtige Bedeutung, denn oft entstehen Schäden beim Anleger erst einige Jahre nach Abschluss einer Vermögensanlage und dann ist relevant ob Schadensersatzansprüche verjährt sind oder nicht. So auch in einem Fall, der bis zum Bundesgerichtshof (BGH) gekommen ist und Signalwirkung auch für viele vergleichbare Fälle sein könnte.

Aufklärungspflichtverletzung: Über Vermittlungsprovision ist bei Anlageberatung aufzuklären

Eine Anlegerin tätigte über die Anlageberatung seiner Bank eine Vermögensanlage. Die Anlage ging fehl, die Anlegerin erlitt somit einen Schaden, den sie von der Bank einklagte. Das schädigende Verhalten der Bank sei gewesen, dass diese nicht ausreichend bzw. gar nicht über die hohe Rückvergütung, die die Bank für die Vermittlung der Anlage erhielt, aufgeklärt habe. Hätte die Kundin von der hohen Vergütung gewusst, hätte sie die Anlage kritischer betrachtet und sie nicht abgeschlossen – der Schaden wäre ausgeblieben.

Die Tatsache, über die von den Beteiligten nun gestritten wurde, war aber nicht die verletzte Aufklärungspflicht der Bank oder das Bestehen des Vertrages, sondern nur, ob die Kundin den Schadensersatz noch geltend machen konnte oder ob ihre Ansprüche bereits verjährt waren.

Verjährungsbeginn nach § 199 Abs.1 BGB

Gemäß § 199 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) beginnt die regelmäßige Verjährungsfrist mit dem Schluss des Jahres in dem 1. der Anspruch entstanden ist und 2. der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. Fehlt dagegen die Kenntnis bzw. liegt keine grobfahrlässige Unkenntnis vor, beginnt die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren nicht zu laufen. Erst von dem Zeitpunkt an, in dem der Anspruchsinhaber die entsprechende Kenntnis erlangt, sind es noch drei Jahre, bis der Anspruch nicht mehr geltend gemacht werden kann.

Positive Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umstände

Die Klägerin hatte die Anlage im Jahr 2002 gezeichnet. Wann hatte sie also Kenntnis von den Anspruchsbegründenden Umständen erlangt? Auch wenn sie bei Abschluss vermutete, dass die Bank eine Rückvergütung für die entsprechende Anlagenvermittlung erhielt, so reichte diese vage Vermutung noch nicht dafür aus, dass sie auch von einem schädigenden Verhalten der Bank ausgehen musste, so der BGH. Ein Spekulieren oder Sich Denken, sei keine sichere Erkenntnis im Sinne von § 199 Abs. 1 BGB. Hier ist somit eine haarscharfe Abgrenzung nötig – die allerdings von der Bank zu beweisen ist – ob der Anleger von einer Rückvergütung generell gewusst hat oder ob er sie nur generell vermutet hat.

Grob fahrlässige Unkenntnis bezüglich der anspruchsbegründenden Umstände

§ 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB stellt aber nicht nur auf positive Kenntnis von den Umständen ab, sondern lässt die Verjährungsfrist auch bei grob fahrlässiger Unkenntnis beginnen. Grob fahrlässige Unkenntnis setzt einen objektiv schwerwiegenden und subjektiv nicht entschuldbaren Verstoß gegen die Anforderungen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt voraus. Der Gläubiger darf ganz naheliegende Überlegungen nicht angestellt haben. Er dürfte nicht beachtet haben, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen und letztlich „die Augen verschlossen haben“ vor dem Erkennen der Umstände. Auch hier sind wieder Feststellungen dazu nötig, ob der Anleger quasi alle Anhaltspunkte für eine Provision offen vor sich hatte und sich ihm das Vorhandensein aufdrängen musste oder ob er lediglich vage von der Zahlung einer Rückvergütung ausging.

Fazit:

Im Ergebnis kommt es also auf eine sorgfältige Darlegung der stattgefundenen Gespräche und Informationen an. Kann die Bank nicht beweisen, dass der Anleger von der Provision ohnehin wusste, kann der Geschädigte noch einige Jahre nach Zeichnung der Anleger Schadensersatzansprüche geltend machen, weil die dreijährige Verjährungsfrist noch nicht begonnen hat. Der Gesetzgeber lässt die Geltendmachung trotzdem nicht unendlich lang zu, denn gemäß § 199 Abs. 2 Nr. 1 BGB sind Ansprüche nach zehn Jahren endgültig verjährt. Die Klägerin im oben beschriebenen Fall konnte also bis 2012 das durch die Anlage verlorene Kapital von der Bank zurückverlangen.

Sie können Ihre Ansprüche ebenfalls prüfen lassen, wenn Ihnen nicht bewusst ist, dass Sie über Risiken oder Rückvergütungen einer Geldanlage ausreichend aufgeklärt wurden und Sie dies von einer Anlageentscheidung abgebracht hätte. In der Kanzlei RSW Beratung mit Sitz in Münster, Dülmen, Steinfurt, Nordhorn und Plettenberg ist Herr Rechtsanwalt Thomas Kreyenkötter tätig. Er ist Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht und weist somit erwiesenermaßen besondere Erfahrung und Sachkunde bezüglich der Klärung von Ansprüchen wegen Beratungsfehlern und kann mit Ihnen mögliche Verjährungsfragen in einem persönlichen Termin gerne besprechen.  

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Kapitalanlagen in Form von Eigentumswohnungen

Anlageberater muss über hohe Provisionen aufklären sonst Schadensersatz

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Thomas Kreyenkötter, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, und von Katharina Jule Engler, studentische Hilfskraft.

Wer Geld spart, kann zurzeit mit seinem Sparkonto keine großen Sprünge wagen. Auch Anleihen und Aktien erscheinen in Zeiten des Brexit und sonstigen Finanzmarktkrisen als ungeeignet. Deshalb entscheiden sich Anleger immer wieder für den Erwerb von Eigentumswohnungen. Die zu erwartende Miete tilgt die Darlehensraten und am Ende hat der Anleger einen handfesten Wert erworben. So jedenfalls im Idealfall.

Die Wirklichkeit sieht leider oft anders aus. Denn je weniger werthaltig die Immobilie ist, desto schwerer lässt sich ein Mieter finden. Fallen die Mieteinnahmen aus, muss der Anleger für die Darlehensraten bei der Bank selbst aufkommen. Kann er das nicht, wird die Zwangsversteigerung der Wohnung erforderlich, deren Erlös in der Regel aber auch nicht das aufgenommene Darlehen tilgen kann. Am Ende hat der Anleger dann nur Geld verloren, statt es zu vermehren.

67.000 DM Verlust wegen Beratungsfehler

So auch in einem Fall, der dem Bundesgerichtshof (BGH) vorlag. Der Kläger kaufte eine Eigentumswohnung für ca. 97.000 DM, den Kaufpreis er zahlte allein mit von einer Bank geliehenem Geld. Als die Miteinnahmen ausblieben konnte der Kredit nicht getilgt werden, die Zwangsversteigerung brachte nur 7.000 € ein. Der Kläger beließ es dabei nicht, sondern fand einen Schuldigen in seinem Anlageberater.  Dieser hatte eine Provision von ca. 15.000 DM für den erfolgreichen Verkauf von dem vorherigen Eigentümer erhalten, was ca. 15 % des Kaufpreises entsprach.

Der Anleger machte nun geltend, dass er die Wohnung nicht gekauft hätte, wenn ihm die Höhe der Provision bekannt gewesen wäre. Denn zieht man die 15.000 DM ab, ist die Wohnung dem Verkäufer nur 82.000 DM wert gewesen, der Käufer hätte somit mit weniger Profit durch die Mieteinnahmen gerechnet und so das Risiko der Anlageentscheidung besser einschätzen können.

Anlageberater muss für Verlust aufkommen

Der BGH gab ihm Recht. Denn ein Anlageberater oder -vermittler habe stets die Pflicht zur richtigen und vollständigen Information über diejenigen tatsächlichen Umstände, die für die Anlageentscheidung von besonderer Bedeutung sind. Eine derart hohe Verkaufsprovision stelle eine solche wichtige Information dar. Denn sie lasse besondere Rückschlüsse auf die Werthaltigkeit und die Rentabilität des Objekts zu. Es mache auch keinen Unterschied, dass es sich bei diesem Vermögensprodukt  um eine Anlage in eine Eigentumswohnung handele. Ebenfalls könne es keinen Unterschied machen, ob der Anlageberater  einen Verkaufsprospekt nutzt, um die nötigen Informationen zu übermitteln oder lediglich ein Gespräch führt.

Fazit: Anleger haben Chance auf Schadensersatz

Anleger, die bei der Investition in eine Eigentumswohnung Verluste gemacht haben, können somit ausdrücklich wieder hoffen. Gerade bei Wohnungen in dem genannten Preissegment ist es üblich, dass derart hohe Verkaufsprovisionen gezahlt werden. Hat der Anlageberater nicht darüber aufgeklärt, macht er sich schadensersatzpflichtig. Der Schaden besteht in Höhe des verlorenen Geldes, weil die Anlage bei richtiger Informationslage nicht getätigt worden wäre. Wenn Sie ebenfalls bei dem Erwerb einer Eigentumswohnung hinters Licht geführt wurden oder das jedenfalls vermuten, können Sie sich an Herrn Rechtsanwalt Thomas Kreyenkötter in der Kanzlei RSW Beratung mit Sitz in Münster, Dülmen, Steinfurt, Plettenberg und Nordhorn wenden. Er trägt den Titel als Fachanwalt für bank- und Kapitalmarktrecht, der ihm eine besondere Erfahrung und Sachkunde in diesem Rechtsgebiet bescheinigt.

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Gestaltung von Widerrufsbelehrungen

BGH setzt Maßstab des aktuellen Verbrauchers fest

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Thomas Kreyenkötter, Fachanwalt für Bank- und Kapitalanlagenrecht, und von Katharina Jule Engler, studentische Hilfskraft.

Wer einen Vertrag mit einer Bank schließt, bekommt einen dicken Stapel Papier überreicht. Dieser besteht aus dem Vertrag selbst und auch die mehrseitigen kleingedruckten Allgemeinen Geschäftsbedingungen – sofern diese nicht als CD beigelegt werden. Häufig sind in dem Text noch einige Passagen durch den Sachbearbeiter angekreuzt worden und einige nicht. Wer sich dieses Papier dann zu Gemüte führt, stößt erst bei sorgfältigem Lesen auch auf die Belehrungen über das Widerrufsrecht des Verbraucher. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied nun kürzlich (Aktenzeichen XI ZR 101/15), ob diese Gestaltung der Unterlagen den Ansprüchen des Verbraucherschutzes entspricht oder nicht.

Vorwürfe des Verbraucherschutzvereins

Geklagt hatte ein Verbraucherschutzverein, der die Sparkassen verpflichten wollte, in Zukunft bei Verträgen über Verbraucherdarlehen eindeutigere und vor allem optisch stärker hervorgehobene Widerrufsbelehrungen aufzunehmen. Der Sinn und Zweck des Widerrufsrechts des Verbrauchers ist, ihn vor übereilten Entscheidungen zu schützen. Er soll zu Hause noch einmal die Möglichkeit erhalten, in Ruhe über den Vertragsschluss und die Folgen des Vertrages für ihn nachzudenken. Dazu gehört auch, dass er wissen muss wie er den Vertrag widerrufen kann. Die Verbraucherschützer waren der Ansicht, dass die Belehrung über das Bestehen und die Ausübung des Widerrufsrechts sich deutlich von den übrigen Geschäftsbedingungen abheben müssen. Schon eine Ankreuzmöglichkeit innerhalb der Belehrung verwirre den Verbraucher zu stark, weil er nicht wissen könne, welche der Passagen für ihn gelten und welche nicht.

Entscheidung des Bundesgerichtshofs

Der BGH hat diesem Vorbringen eine Absage erteilt. Bei der Erkennbarkeit sei nicht der Maßstab eines völlig unkundigen, unsorgfältigen Verbrauchers anzulegen, sondern den eines normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbrauchers. Von einem solchen Verbraucher sei zu erwarten, dass er sich die Vertragsbedingungen sorgfältig durchliest und nicht bloß überfliegt. Dies gilt vor allem, weil ein Darlehensvertrag eine erhebliche finanzielle Bedeutung für den Verbraucher hat. Wenn die entsprechende Textpassage mit einer fettgedruckten Überschrift „Widerrufsrecht“ ausgestattet sei, reiche das bereits aus, um dem Verbraucher die Kenntnis über die Möglichkeit des Widerrufsrechts zu vermitteln, so die BGH- Richter.

Weiterhin sei der normal informierte, angemessen aufmerksame und verständige Verbraucher aus dem sonstigen Geschäftsverkehr mit Ankreuzoptionen ausreichend vertraut. Er wisse, dass nur die angekreuzten Passagen Vertragsbestandteil werden und die übrigen nicht angekreuzten somit ignoriert werden können. Eine Ankreuzoption widerspreche also ebenfalls nicht dem Ziel, dem Verbraucher seine Widerrufsmöglichkeit aufzuzeigen und die Art und Weise der Widerrufsausübung zu vermitteln.

Fazit

Auch wenn der BGH entschieden hat, dass man als Verbraucher die kleingedruckte 13. Klausel auf Seite 25 des Papierstapels ganz unproblematisch verstehen soll, zeigt die Wirklichkeit, dass das nicht immer der Fall ist. Sollten Sie sich unsicher sein, ob die Ihnen ausgehändigte Vertragsbedingungen dem Recht entsprechen, können Sie sich bei uns in der Kanzlei RSW Beratung Hilfe holen. Herr Rechtsanwalt Thomas Kreyenkötter, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, ist bei uns der zuständige Anwalt für alle Fragen im Zusammenhang mit Finanzprodukten. Sie können telefonisch gerne einen Termin an einem unserer Standorte in Münster, Dülmen, Nordhorn oder Steinfurt mit Herrn Kreyenkötter vereinbaren.

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Verjährung von Ansprüchen aus Beraterhaftung

OLG München und Kammergericht Berlin verdeutlichen Anforderungen

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Thomas Kreyenkötter, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, und von Katharina Jule Engler, studentische Hilfskraft.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat bereits 2010 entschieden, dass von Anlegern nicht besonders viel Informationsbeschaffung erwartet werden kann, wenn es um ihre Anlageentscheidung geht. Wird ihnen von ihrem Anlageberater der Prospekt des Kapitalmarktprodukts überreicht, so ist nicht zu erwarten, dass der Anleger diesen oft 60 Seiten starken Band vor der Anlageentscheidung oder unmittelbar nach den Unterschriften tatsächlich liest und deshalb eventuelle Fehler der Beratung aufdeckt. Diese Entscheidung wirkt sich vor allem auf die Verjährung möglicher Ansprüche von Anleger gegen die Berater aus. Denn die Verjährung beginnt gemäß § 199 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) mit dem Schluss des Jahres, in dem 1. der Anspruch entstanden ist und 2. der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.

Beispiel:

Der Anlageberater und der Anleger haben am 01.03.2008 ein Beratungsgespräch, in dessen Folge der Anleger die nötigen Unterlagen für eine Kapitalanlage unterzeichnet. Der Berater klärte in diesem Gespräch nicht darüber auf, dass ein Totalverlust der Anlage möglich ist und stellte somit das Risiko der Anlage nicht korrekt dar. Dies ist ein Beratungsfehler. Zeichnet nun der Anleger die Beteiligung, obwohl er bei Kenntnis dieses Risikos eigentlich von einer Beteiligung abgesehen hätte, beruht die Zeichnung auf dem Beratungsfehler. Erfolgt in den Folgejahren tatsächlich ein Totalverlust, hat der Anleger durch die Falschberatung einen Schaden erlitten und kann diesen ersetzt verlangen. Im Klartext bekommt er das investierte Geld von dem Berater zurück.

Grundsätzlich verjährt der Anspruch gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB ab dem 01.01.2009 (Beginn der Verjährung mit Schluss 2008) innerhalb von 3 Jahren. Der 31.12.2012 wäre also der letzte Tag, an dem der Anspruch geltend gemacht werden kann. Musste der Ableger den Prospekt aber gar nicht lesen nach der BGH Rechtsprechung, kannte er die den Schaden begründenden Umstände nicht und musste sie auch nicht kennen. Die Verjährung beginnt erst, wenn er später anfängt, im Prospekt nachzuforschen und dabei die Abweichungen aufdeckt. Deckte er den Fehler zum Beispiel am 05.07.2013 auf, beginnt die Verjährung erst am 01.01.2014 und läuft von da an 3 Jahre.

Entscheidungen des OLG München und KG Berlin

Das Oberlandesgericht (OLG) München und das Kammergericht (KG) Berlin haben die Anforderungen an den Anleger im letzten Jahr nun genauer festgelegt. Zwar wäre nicht zu verlangen, dass Anleger den Prospekt lesen, anderes gilt aber für das Beratungsprotokoll und den Leitfaden, der die Produktmerkmale der Anlage zusammenfasst. Wenn sie diese nicht lesen, handeln sie grob fahrlässig. Denn die darin enthaltenen Informationen seien so mühelos zugänglich, dass es ohne weiteres erwartet werde könne, dass sie auch zur Kenntnis genommen werden. Überdies waren der Leitfaden und das Beratungsprotokoll den Anlegern jeweils sogar zur Unterschrift vorgelegt worden.

In den beschriebenen Verfahren ging es um die Beteiligung am geschlossenen Fonds „Life Trust 6“. Im Leitfaden war dieser zwar als potentiell sehr ertragreich eingeschätzt worden, jedoch wurde auch klargestellt, dass damit ein hohes Risiko einhergeht, das bis zum Totalverlustrisiko reicht. In den Beratungsprotokollen bestätigten die Anleger durch ihre Unterschrift, dass sie bereit seien, ihr Geld in sehr risikoreiche Anlageprodukte zu investieren.

Somit urteilten die Gerichte, dass sich die Anleger nicht darauf berufen konnten, von der Risikostufe des Produkts nichts gewusst zu haben. Die Verjährung begann somit in dem Jahr nach dem Beratungsgespräch und nicht in dem Jahr, nachdem ihnen das Risiko und ihre diesbezügliche Falschvorstellung bewusst geworden sind.

Fazit

Zwar gilt weiterhin die sehr Anlegerfreundliche BGH- Rechtsprechung, die Anleger davon freistellt, sich mit dem Ablageprospekt vertieft auseinander zu setzen, und sie stattdessen diesbezüglich auf ihre Anlageberater vertrauen lässt. Jedoch machen das OLG München und das KG Berlin deutlich, dass sich geschädigte Anleger auch nicht zu Lasten ihrer Berater „dumm“ stellen dürfen. Wer ein Papier, das erkennbar im Zusammenhang steht mit einer finanziellen Transaktion von einigem Gewicht, ohne es zu lesen unterzeichnet, könne sich nicht auf Unkenntnis berufen.

Sollten Sie Fragen haben, ob in Ihrem Fall eine Beraterhaftung eingreift oder nicht, können sie sich über die Kanzlei RSW Beratung mit Sitz in Münster, Dülmen, Steinfurt und an Herrn Rechtsanwalt Thomas Kreyenkötter, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, wenden.

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