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Preisklauseln bei Immobiliendarlehensverträgen und Bankauskünften

Unwirksam bei Immobiliendarlehensverträgen

Ein Beitrag von Rechtsanwalt und Notar Thomas Kreyenkötter, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, und von Michael Pauly, studentische Hilfskraft.

Das Landgericht Frankfurt entschied über die Wirksamkeit von Preisklauseln in Immobiliardarlehensverträgen und hinsichtlich anfallender Kosten bei Bankauskünften.

Einer Bank ist es in Immobiliardarlehensverträgen zu untersagen, die Kosten für einen Verwaltungsaufwand, der aufgrund einer einvernehmlichen vorzeitigen Rückzahlung eines Darlehens entsteht, auf den Darlehensnehmer abzuwälzen. Eine Vergütung der Bank finde lediglich für die im Zusammenhang mit dem ausgezahlten Darlehensbetrag stehendenden Aufwendungen einer Bank statt. Der aufgrund der Abwicklung des Darlehensvertrages entstehende Verwaltungsaufwand gehöre aber gerade nicht dazu. Der Verbraucher solle schließlich nicht aufgrund unvorhersehbarer Kostenpunkte von der vorzeitigen Vertragsauflösung abgehalten werden.

Anders urteilte das Gericht hinsichtlich einer Preisklausel für eine Bankauskunft. Mit der Bankauskunft ist gemeint, dass die Bank einen Dritten über die wirtschaftlichen Gegebenheiten eines Bankkunden informiert. Dabei handele es sich um die Bepreisung einer Zusatzleistung. Auskünfte die der Kunde über seine eigene wirtschaftliche Situation erhalten möchte, die beispielsweise sein eigenes Konto betreffen, sind keineswegs gemeint. Hierfür ist die Bank somit nicht zu vergüten.

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Probleme rund um den Widerruf von Verbraucherkreditverträgen

Angabe einer Internetadresse in Widerrufsinformationen ist unschädlich, Verwendung von Ankreuzoptionen und die Vereinbarung zusätzlicher Pflichtangaben möglich

Ein Beitrag von Rechtsanwalt und Notar Thomas Kreyenkötter, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, und von Michael Pauly, studentische Hilfskraft.

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe beschäftigte sich mit dem in der jüngeren Rechtsprechung häufig streitigen Thema der Widerrufsfälle von Verbraucherkreditverträgen. Die Kläger als vormalige Darlehensnehmer begehrten die Zahlung von der Bank einbehaltener Vorfälligkeitsentschädigungen für verschiedene von ihnen widerrufene Darlehensverträge. Außerdem verlangten die Kläger von der Bank, die vorgerichtlichen Anwaltskosten zu übernehmen.

Die Kläger rügten die Widerrufsinformation als unzureichend. Außerdem seien die Informationen nicht als Widerrufsbelehrung bezeichnet gewesen. Über die Länge der Widerrufsfrist sei von Seiten der Bank nur eine unzulängliche Aufklärung erfolgt. Ferner sei die Widerrufsbelehrung unverständlich und weiche von der Musterwiderrufsbelehrung ab. Schließlich könne über die von der Beklagten angegebenen Internetadresse keine Widerrufserklärung abgegeben werden.

Die Klage hatte weder erstinstanzlich, noch in der Berufung vor dem OLG Karlsruhe Erfolg.

Verwendung von Ankreuzoptionen

Das Gericht hat sich der Auffassung des Bundesgerichtshofes (BGH) angeschlossen, nach der die Verwendung von Ankreuzoptionen in Widerrufsinformationen möglich sind. Eine nicht angekreuzte Option führt zur Unbeachtlichkeit. Die Information wird also nicht Vertragsbestandteil.

Zusätzliche Pflichtangaben

Die Widerrufsinformation enthielt außerdem Angaben bezüglich des einzuhaltenden Verfahrens bei der Kündigung eines Vertrages sowie Informationen über die zuständige Aufsichtsbehörde. Diese Angaben waren für Immobiliardarlehensverträge gem. Art 247 § 9 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche alte Fassung (EGBGB a.F.) jedoch nicht zwingend notwendig. Solche zusätzlichen Angaben seien nach Auffassung des Gerichts jedoch unschädlich. Unter Hinweis auf eine vorherige Entscheidung des BGH stellte das Gericht klar, dass die Parteien zusätzliche nicht zwingend notwendige Angaben in der Widerrufsinformation vereinbaren können. Diese können für den Beginn der Widerrufsfrist erheblich werden.

Solche zusätzlichen Informationen führen naturgemäß zu einer Erweiterung der Widerrufsinformation. Hieraus resultiere jedoch keine Unverständlichkeit auf Seiten des Verbrauchers. Nach Erfüllung der Angaben begann somit die Widerrufsfrist.

Angabe einer Internetadresse

Relevant ist die Entscheidung insbesondere im Hinblick auf die Nennung einer Internetadresse neben der Postanschrift, der Faxkennung und der E-Mail-Adresse. Durch die Angabe der Internetadresse sei der Kläger auch dann nicht an der Ausübung seinen Widerrufsrechts gehindert, wenn ein Widerruf nicht möglich war. Eine Übermittlung der Widerrufsinformation sei schließlich noch durch die drei weiteren Alternativen möglich. Ein verständiger Durchschnittsverbraucher sei hierdurch weder verwirrt, noch an der Ausübung des Widerrufsrechts gehindert.

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Widerruf von Darlehensverträgen

Ein Widerruf kann auch 11 Jahre nach Abschluss des Darlehensvertrages wirksam sein

Ein Beitrag von Rechtsanwalt und Notar Thomas Kreyenkötter, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, und von Michael Pauly, studentische Hilfskraft.

Im Mittelpunkt eines Rechtsstreits vor dem Oberlandesgericht Frankfurt stand Anfang dieses Jahres die Wirksamkeit eines Widerrufs von Darlehensverträgen. Die Kläger hatten bei der Beklagten im Jahr 2004 drei Darlehensverträge in unterschiedlichen Höhen abgeschlossen. Diese führten die Kläger auch am Ende der vertraglich vereinbarten Laufzeiten zurück. Im Anschluss haben die Kläger den Widerruf der Darlehensverträge erklärt.

Wirksamkeit des Widerrufs

Das Oberlandesgericht hat dem Widerruf stattgegeben und damit ein sich hieraus ergebendes Rückgewährschuldverhältnis bejaht.

Der Widerruf hätte grundsätzlich nach § 355 Abs. 1 S. 2 Bürgerliches Gesetzbuch alte Fassung (BGB a.F.) innerhalb von zwei Wochen erfolgen müssen. Eine mangelhafte Erklärung der Beklagten führe jedoch dazu, dass das Widerrufsrecht gem. § 355 Absatz 3 S. 3 BGB a.F. auch nach den zwei Wochen noch bestehe. Im vorliegenden Fall liege ein Verstoß gegen das Deutlichkeitsgebot vor, da aus der Vereinbarung der Beginn der Widerrufsfrist nicht deutlich werde.

Verwirkung des Widerrufs

Das Gericht verneinte sogleich eine mögliche Verwirkung des Widerrufsrechts. Für die Verwirkung bedarf es eines Zeitmoments und eines Umstandsmoments. Es dürfe kein längerer Zeitraum vergangen sein (Zeitmoment) und sich keine weiteren Umstände ergeben haben, aufgrund derer die verspätete Geltendmachung gegen die Grundsätze von Treu und Glauben verstößt (Umstandsmoment). Ein Umstandsmoment ist zu bejahen, sobald der Verpflichtete davon ausgehen konnte, dass der Berechtigte seine Rechte nicht mehr ausüben werde und es aufgrund dieses Vertrauens durch Ausübung des Widerrufsrechts zu unzumutbaren Nachteilen käme. Ein solches Umstandsmoment bejaht die Rechtsprechung jedoch nur unter strengen Anforderungen.

Bei der Verwirkung des Widerrufsrechts steht das Verhalten des Berechtigten, der die Möglichkeit hat das Recht auszuüben, im Mittelpunkt. Hierzu hat das Gericht entschieden, dass die unbeanstandete Durchführung des Darlehensvertrages für sich genommen noch nicht als ausreichend für eine Verwirkung angesehen werden kann. Auch die Rückzahlung des Darlehens führe nicht zwangsläufig zu der Annahme, dass kein Widerruf mehr vorgenommen werden soll.

Zeitmoment und Umstandsmoment stehen zueinander in Wechselwirkung. Es bedarf einer Gesamtbetrachtung. Kein Aspekt kann für sich genommen ohne die Berücksichtigung des anderen bewertet werden.

Das Gericht verneinte die Verwirkung des Widerrufsrechts, da kein Umstandsmoment vorliege. Dies ist erstaunlich, da der der Widerruf erst 11 Jahre nach Abschluss der Darlehensverträge, bzw. 9 und 3 Jahre nach der Rückzahlung der Darlehen erfolgte.

Sinn und Zweck der Widerrufsmöglichkeit ist es, auch nach dem Abschluss der Vereinbarung und nach einer gewissen Bedenkzeit vom Vertrag Abstand nehmen zu können. Das OLG Frankfurt stellt in dieser Entscheidung aber klar, dass der Widerruf auch aufgrund wirtschaftlicher Beweggründe erfolgen kann. Demnach ist es für die Ausübung des Widerrufsrechts nicht vonnöten, dass dieser dem Sinn und Zweck des Widerrufsrechts entspricht.

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BGH konkretisiert Haftungsumfang für Gesellschafter

Der Gesellschafter bleibt bis zuletzt an Bord

Ein Beitrag von Rechtsanwalt und Notar Thomas Kreyenkötter, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, und von Dipl.- Jur. Katharina Jule Engler, wissenschaftliche Mitarbeiterin.

Ob zur Ideenverwirklichung oder zum Verdienen des Lebensunterhalts – die Beteiligung als Gesellschafter an einer Gesellschaft ist alltäglich im deutschen Wirtschaftsleben. Die Beteiligung erfolgt dabei oft nicht nur durch das Einbringen von Geldmitteln, sondern auch durch die Gewährung von Sicherheiten oder Darlehen für die Gesellschaft. Wenn die wirtschaftliche Idee der Gesellschaft scheitert und sie Insolvenz anmelden muss, ist es insbesondere für die natürlichen Personen hinter dem juristischen Konstrukt wichtig zu wissen, was auf sie zukommt.

Das Insolvenzrecht regelt die geordnete Abwicklung des verbleibenden Vermögens der Gesellschaft, um zu gewährleisten, dass alle Gläubiger der Gesellschaft möglichst gleichmäßig wenigstens einen Teil ihrer Ansprüche erfüllt erhalten. Daher gibt es Sonderregelungen, durch die Transaktionen, die noch kurz vor der Insolvenz stattfanden und einzelne Gläubiger bevorzugen, rückgängig gemacht werden können.

Der Gesellschafter ist der letzte Gläubiger, der bedient wird

Der Bundesgerichtshof (BGH) bestärkte mit einem Urteil kürzlich, dass ein Gesellschafter bei der Tilgungsreihenfolge an letzter Stelle kommt. In dem Verfahren ging es um eine Gesellschaft, die von einer Bank ein Darlehen erhalten hatte. Zur Absicherung des Darlehens ließ sich die Bank alle Forderungen der Gesellschaft gegen ihre Kunden abtreten. Das heißt, die Bank hatte Anspruch darauf, alle Einnahmen der Gesellschaft unmittelbar zu erhalten, wenn das Darlehen nicht aus dem "normalen" Vermögen getilgt werden kann. Als zweite Sicherheit ließ die Bank sich von dem (später beklagten) Gesellschafter eine Bürgschaft in der Höhe des erteilten Darlehens gewähren.

Auch die Befreiung von einer Bürgschaft muss der Gesellschafter erstatten

Bevor die Gesellschaft Insolvenz anmeldete, beanspruchte die Bank die abgetretenen Forderungen, das heißt sie ließ sich alle Einnahmen der Gesellschaft auszahlen; diese reichten aus, um das Darlehen zu tilgen. Die Einnahmen stand aber nun nicht mehr zur Verfügung, um die anderen Gläubiger der Gesellschaft zu befriedigen. Daher focht einer der Gläubiger die Transaktion zugunsten des Gesellschafters an und erhielt in allen Instanzen, kürzlich auch vor dem BGH, Recht: Der Gesellschafter muss aus seinem Privatvermögen der Gesellschaft die Summe erstatten, die vorher aus den Einnahmen an die Bank gezahlt wurde.

Begründet wurde diese Entscheidung damit, dass der Gesellschafter in der Gläubigerreihenfolge zuletzt bedient werden soll. Um die Reihenfolge konsequent einzuhalten, hätte die Bürgschaft des Gesellschafters zur Sicherung des Bankdarlehens herangezogen werden müssen anstelle der Gesellschaftseinnahmen. Weil die Bank aber nun mal die Sicherungsabtretung verwertete und somit der Gesellschafter aus der Bürgschaft gegenüber der Bank befreit wurde, kam ihm das Vorgehen der Bank zugute, während die Kassen der Gesellschaft leer zurück blieben. 

Information über besondere Risiken der Gesellschaftsbeteiligung notwendig

Das vorgestellte Urteil zeigt, dass Gesellschaftsbeteiligungen anderen Regeln folgen als denen, die für andere Kapitalanlagen gelten. Sollten Sie Fragen zu Risiken der Gesellschaftsbeteiligung haben oder Hilfe benötigen, weil sich solche Risiken bereits ausgewirkt haben, können Sie sich an einen Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht wenden. In der Kanzlei RSW Beratung mit Sitz in Münster, Dülmen, Steinfurt und Nordhorn ist Herr Rechtsanwalt und Notar Thomas Kreyenkötter tätig, der Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht ist und dementsprechend langjährige Erfahrung in diesem Fachgebiet hat. 

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Ausstieg aus Immobilien- Darlehensverträgen der Sparkassen

Keine Verjährung beim Widerruf von Darlehensverträgen ab Juni 2010

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Thomas Kreyenkötter, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, und von Dipl.-Jur. Katharina Jule Engler, wissenschaftliche Mitarbeiterin.

Letztes Jahr war der Widerruf von Darlehensverträgen häufig Thema in der Presse. Der Grund dafür war, dass der Gesetzgeber beschlossen hatte, das sogenannte ewige Widerrufsrecht für Altverträge abzuschaffen. Das hat er zum Teil auch umgesetzt – betroffen sind aber nur Verträge, die vor dem 10. Juni 2010 geschlossen wurden!

Verträge, die dagegen in der Zeit vom 11. Juni 2010 bis zum 20. März 2016 geschlossen wurden, sind weiter „ewig“ widerruflich, wenn nicht ausreichend über das bestehende Widerrufsrecht belehrt wurde. Bei Verträgen, die ab dem 21. März 2016 geschlossen wurden, gilt im Falle einer ungenügenden Belehrung immerhin noch eine Widerrufsfrist von 12 Monaten und 2 Wochen.

Ausstieg aus Darlehensvertrag ohne Vorfälligkeitsentschädigung möglich

Die Konsequenz aus dem fortbestehenden Widerrufsrecht ist Folgende: Wenn ein Widerruf möglich ist, dann kann der Darlehensnehmer den Vertrag beenden, ohne die Vorfälligkeitsentschädigung zahlen zu müssen. Da vor sechs Jahren von den Banken teilweise noch höhere Zinsen für das Verleihen von Geld verlangt wurden als aktuell, ist der Ausstieg aus alten Verträgen interessant. Manche Banken zeigen sich bei einem Widerruf außerdem bereit, einen neuen Vertrag mit angepassten Zinsen auszuhandeln.

Erforderlich für eine verlängerte Widerrufsfrist ist aber, dass der Darlehensgeber, also die Bank, nicht ausreichend über das Widerrufsrecht belehrt hat. Es werden für die Verträge vorgedruckte Belehrungen verwendet. Wenn die Vordrucke falsch sind, ist natürlich eine große Zahl von Verträgen betroffen.

Belehrungsfehler in den Muster- Widerrufsbelehrungen der Sparkassen vorhanden

Das oberste deutsche Zivilgericht, der Bundesgerichtshof (BGH), hat im November 2016 einen solchen Fehler in den Vordrucken, die durch die Sparkassen verwendet wurden, festgestellt. Dadurch, dass es sich um ein Urteil des BGH handelt, ist diese Einschätzung nahezu unumstößlich. In der Information über das Widerrufsrecht teilte die Sparkasse mit, dass die Widerrufsfrist erst dann beginne, wenn die zuständige Aufsichtsbehörde der Bank mitgeteilt wurde. Die Darlehensnehmer wurden aber nicht über den Namen der Aufsichtsbehörde informiert, also begann die Frist nicht zu laufen und das Widerrufsrecht besteht unbeschadet.

Haben Sie ein Widerrufsrecht?

Wenn Sie überprüfen möchten, ob Sie über einen Widerruf ohne Vorfälligkeitsentschädigung frühzeitig aus Ihrem nach dem 11. Juni 2010 geschlossenen Vertrag aussteigen können, können Sie sich an einen Rechtsanwalt wenden. Auch andere Banken als die Sparkassen verwenden immer wieder fehlerhafte Widerrufsbelehrungen. In der Kanzlei RSW Beratung mit Sitz in Münster, Dülmen, Steinfurt und Nordhorn ist Herr Rechtsanwalt Thomas Kreyenkötter tätig. Wie sein Fachanwaltstitel für Bank- und Kapitalmarktrecht belegt, ist er besonders qualifiziert für die Mandatsbetreuung mit Bezug zum Darlehensrecht.

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