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01.12.2018
14:06

Kapitalanleger-Musterverfahren gegen die Deutsche Bank

OLG Frankfurt entscheidet über die Richtigkeit eines Verkaufsprospektes

Ein Beitrag von Rechtsanwalt und Notar Thomas Kreyenkötter, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, und von Leon Martin, studentische Hilfskraft.

Die Richter am Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt haben sich mit der Frage beschäftigt, ob einem Geschädigten aufgrund eines (möglicherweise) fehlerhaften Verkaufsprospekts eines sogenannten Blind-Pool-Fonds Schadensersatz zusteht. Dabei stellte das Gericht klar, dass der Misserfolg eines solchen Fonds nicht generell als Hinweis auf die Ungeeignetheit des Konzepts angesehen werden könne. Ein Prospektfehler läge erst dann vor, wenn eine Erfolgsprognose des Fonds von vornherein unvertretbar gewesen sei.

Geldanlage im „Blind Pool“      

Entgegen einer öffentlichen Erklärung des Vorstands der IP B AG, wurde im Verkaufsprospekt der Deutschen Bank eindeutig auf die „Blind-Pool“-Eigenschaft des Fonds hingewiesen. Dabei handelt es sich um einen geschlossenen Fonds, bei dem der Anleger nicht im Detail weiß, in welchen Sachwert das Anlagekapital investiert werden soll. Die Ungewissheit „blind“ zu investieren, stellt für jeden Anleger ein erhöhtes Risiko dar.     
Als der Fonds Ende 2015 aufgelöst wurde, konnte lediglich die Hälfte des Beteiligungskapitals der Anleger ausgezahlt werden. Wenig später wurde über das Vermögen der IP B AG ein Insolvenzverfahren eröffnet und die Gesellschaft aus dem Handelsregister gelöscht.
Der Musterkläger verklagte die Deutsche Bank AG daraufhin auf Schadensersatz aufgrund unrichtiger Angaben im Verkaufsprospekt.

Entscheidung des OLG Frankfurt             

Die Klage wurde vom OLG Frankfurt als unbegründet abgewiesen. Nach Auffassung des Gerichts habe der Kläger nicht darlegen können, dass das „Blind-Pool“-Konzept eine negative Auswirkung auf den Erfolg des Fonds gehabt habe. Darüber hinaus konnte der Kläger das OLG nicht dahingehend überzeugen, dass die Kapazitäten der IP B AG unzureichend gewesen seien, um den Anforderungen aus dem Fonds-Konzept gerecht werden zu können. Der Prospekt habe keine falschen Angaben hinsichtlich der Partnergesellschaft der Beklagten beinhaltet, betonte der Senat.

Ferner hebe der Prospekt ausdrücklich hervor, dass aufgrund der kurzen Laufzeit des Fonds keine Rückschlüsse auf seine Erfolgsaussichten getroffen werden könnten. Erfolg sei ausdrücklich nicht garantiert worden. Vielmehr sei eindeutig auf das Risiko hingewiesen worden, dass die Fondsgesellschaft gegebenenfalls nicht ausreichend erfolgsversprechende Patente erwerben könne. Zuletzt habe der Prospekt auch keine Interessenskonflikte der IP B AG verheimlicht, da offen beschrieben wurde, dass die Gesellschaft auch für andere Unternehmen arbeite.

Bedeutung für die Praxis                                                  

Für die Praxis lässt sich aus diesem Urteil ableiten, dass die Konzeption des „Blind-Pool-Fonds“ im Rahmen eines Verkaufsprospekts aufklärungspflichtig ist. Macht der Prospekt wie im vorliegenden Fall ausreichend deutlich, dass der Erfolg der wirtschaftlichen Beteiligung allein von den noch zu erwerbenden Objekten abhängt und über konkrete Investitionsziele noch keine Entscheidung getroffen wurde, läuft ein Schadensersatzanspruch des Anlegers wegen fehlerhaftem oder unvollständigem Verkaufsprospekt ins Leere.

Im vorliegenden Fall hatte der Musterkläger in einem Fonds der musterbeklagten Deutschen Bank investiert. Dort sollten Patentrechte aufgekauft werden, um sie dann gewinnbringend zu verwerten. Bei der Identifizierung geeigneter Patente wurde die Beklagte von einer ihrer Partnergesellschaften, der IP B AG, unterstützt. Diese wurde im Prospekt ausführlich beschrieben als eine europaweit tätige Patentbewertungs- und Beratungsgesellschaft mit qualifizierten Mitarbeitern und langjähriger Expertise am Mark.

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The Gherkin: Deutsche Bank macht Vergleichsangebot

Neues von „Der Gurke“

Wie wir berichteten, platzte der Bankenkredit des Immobilienfonds IVG EuroSelect Vierzehn, der den Bürokomplex „The Gherkin“ in der Londoner Innenstadt als Sachwertanlage finanzierte. Der Fondsmanager stellte den Anlegern in Aussicht, dass sie im besten (!) Fall auf einen Rückfluss von 10% ihres Kommanditkapitals hoffen können. Wie zu erwarten war, wandten sich die empörten Anleger an ihre Anlagenvermittler. 

Die Deutsche Bank war einer der Berater, die zu leichtsinnig „The Gherkin“ als sichere Anlage empfohlen haben. Informationen wurden publik, dass sie ihren Kunden mittlerweile Vergleichsangebote unterbreitet. Offenbar soll sie den von ihr vermittelten Anlegern anbieten, bis zu 40 % der angelegten Gelder zurückzuzahlen. Das ist immerhin ein ganzes Ende mehr, als aus dem Fonds selbst zu erwarten ist. Man kann sich dabei fragen, welche Intention hinter so einem Angebot steht. Auf jeden Fall ein schlechtes Gewissen. Aber eventuell auch die Hoffnung, dass Anleger ihre Vermittler nicht vor einem Gericht zur Verantwortung ziehen werden und sich dabei noch viel schlechtere Quoten zu Lasten der Deutschen Bank ergeben. Wie andere Anbieter der Fondsanteile, wie z.B. die Commerzbank als Rechtsnachfolgerin der Dresdner Bank, reagieren, ist noch nicht absehbar. 

Anlegern ist jedenfalls ein selbstbewusstes Auftreten zu empfehlen. Die Banken, die Ihnen sichere Rendite in Aussicht stellten, haben Fehler gemacht und müssen dafür geradestehen. Für rechtliche Unterstützung können Sie sich an unsere Kanzlei RSW Beratung wenden. Mit dem Fachanwalt für Kapitalanlagenrecht Thomas Kreyenkötter haben wir einen Spezialisten für alle Finanz- und Anlagenprobleme in unseren Reihen. Vereinbaren Sie gerne noch heute einen Termin an einem unserer Standorte in Münster, Dülmen oder Steinfurt.

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