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Probleme rund um den Widerruf von Verbraucherkreditverträgen

Angabe einer Internetadresse in Widerrufsinformationen ist unschädlich, Verwendung von Ankreuzoptionen und die Vereinbarung zusätzlicher Pflichtangaben möglich

Ein Beitrag von Rechtsanwalt und Notar Thomas Kreyenkötter, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, und von Michael Pauly, studentische Hilfskraft.

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe beschäftigte sich mit dem in der jüngeren Rechtsprechung häufig streitigen Thema der Widerrufsfälle von Verbraucherkreditverträgen. Die Kläger als vormalige Darlehensnehmer begehrten die Zahlung von der Bank einbehaltener Vorfälligkeitsentschädigungen für verschiedene von ihnen widerrufene Darlehensverträge. Außerdem verlangten die Kläger von der Bank, die vorgerichtlichen Anwaltskosten zu übernehmen.

Die Kläger rügten die Widerrufsinformation als unzureichend. Außerdem seien die Informationen nicht als Widerrufsbelehrung bezeichnet gewesen. Über die Länge der Widerrufsfrist sei von Seiten der Bank nur eine unzulängliche Aufklärung erfolgt. Ferner sei die Widerrufsbelehrung unverständlich und weiche von der Musterwiderrufsbelehrung ab. Schließlich könne über die von der Beklagten angegebenen Internetadresse keine Widerrufserklärung abgegeben werden.

Die Klage hatte weder erstinstanzlich, noch in der Berufung vor dem OLG Karlsruhe Erfolg.

Verwendung von Ankreuzoptionen

Das Gericht hat sich der Auffassung des Bundesgerichtshofes (BGH) angeschlossen, nach der die Verwendung von Ankreuzoptionen in Widerrufsinformationen möglich sind. Eine nicht angekreuzte Option führt zur Unbeachtlichkeit. Die Information wird also nicht Vertragsbestandteil.

Zusätzliche Pflichtangaben

Die Widerrufsinformation enthielt außerdem Angaben bezüglich des einzuhaltenden Verfahrens bei der Kündigung eines Vertrages sowie Informationen über die zuständige Aufsichtsbehörde. Diese Angaben waren für Immobiliardarlehensverträge gem. Art 247 § 9 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche alte Fassung (EGBGB a.F.) jedoch nicht zwingend notwendig. Solche zusätzlichen Angaben seien nach Auffassung des Gerichts jedoch unschädlich. Unter Hinweis auf eine vorherige Entscheidung des BGH stellte das Gericht klar, dass die Parteien zusätzliche nicht zwingend notwendige Angaben in der Widerrufsinformation vereinbaren können. Diese können für den Beginn der Widerrufsfrist erheblich werden.

Solche zusätzlichen Informationen führen naturgemäß zu einer Erweiterung der Widerrufsinformation. Hieraus resultiere jedoch keine Unverständlichkeit auf Seiten des Verbrauchers. Nach Erfüllung der Angaben begann somit die Widerrufsfrist.

Angabe einer Internetadresse

Relevant ist die Entscheidung insbesondere im Hinblick auf die Nennung einer Internetadresse neben der Postanschrift, der Faxkennung und der E-Mail-Adresse. Durch die Angabe der Internetadresse sei der Kläger auch dann nicht an der Ausübung seinen Widerrufsrechts gehindert, wenn ein Widerruf nicht möglich war. Eine Übermittlung der Widerrufsinformation sei schließlich noch durch die drei weiteren Alternativen möglich. Ein verständiger Durchschnittsverbraucher sei hierdurch weder verwirrt, noch an der Ausübung des Widerrufsrechts gehindert.

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Konkretisierung der EU-Richtlinie über Zahlungsdienste (PSD2)

Sicherheit bei elektronischen Zahlungen erhöht

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Thomas Kreyenkötter, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, und von Michael Pauly, studentische Hilfskraft

Die EU-Kommission hat am 27.11.2017 eine Ergänzung der EU-Richtlinie über Zahlungsdienste (PSD2) vorgenommen. Durch die ergänzenden Vorschriften soll gewährleistet werden, dass der Verbraucher auf Leistungen innovativer Unternehmen aus der Finanztechnologie (sog. Fintech-Unternehmen) zurückgreifen kann. Zu diesen gehören innovative Zahlungsmethoden. Eine weitere Innovation besteht in der Möglichkeit alle Konten auf einem Blick verwalten zu können, auch wenn sie bei unterschiedlichen Banken bestehen. Zugleich soll die Sicherheit im Hinblick auf den Schutz persönlicher Daten und vor Betrug, insbesondere bei Online-Zahlungen, erhöht werden. 

EU-Richtlinie über Zahlungsdienste (PSD2)

Die EU-Richtlinie beinhaltet Vorschriften die das Ziel verfolgen, den elektronischen Zahlungsverkehr zu vereinfachen, sicherer zu machen und gleichzeitig den Wettbewerb zwischen den Anbietern zu steigern. Im Hinblick auf die Sicherheit wird eine zweistufige Vorgehensweise erwartet. Diese besteht beispielsweise in der Verwendung einer Karte oder eines Mobiltelefons zusammen mit einer TAN oder einem biometrischen Merkmal. Eine Verwendung nur einer dieser Sicherheitsmaßnahmen wird mit einigen Ausnahmen nicht mehr möglich sein. Zu diesen Ausnahmen gehören Bezahlungen mit kleineren Beträgen oder für Leistungen von Bus und Bahn im Stadtverkehr.

Jede Bank, die Online-Banking ermöglicht, muss auch mit Fintech-Unternehmen kooperieren. Damit wird gewährleistet, dass der Verbraucher auf die Leistungen im Hinblick auf innovative Zahlungsmöglichkeiten und Kontenübersichten zurückgreifen kann.

Im weiteren Verlauf wird nun das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union eine Überprüfung der neuen Vorschriften in einem Zeitraum von drei Monaten vornehmen. Sollten die Vorschriften der Überprüfung standhalten, müssen Banken und Fintech-Unternehmen die Sicherheitsbestimmungen innerhalb eines Zeitraums von 18 Monaten nach Veröffentlichung im Amtsblatt umsetzen.

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BFH: Vermietung gewerblicher Immobilie qualifiziert Einkünfte nicht als gewerblich

Vermietung eines Einkaufszentrums ist keine gewerbliche Tätigkeit

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Thomas Kreyenkötter, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, und von Dipl.- Jur. Katharina Jule Engler, wissenschaftliche Mitarbeiterin.

Die Vermietung von Immobilien ist eine ganz übliche Geldanlage. Für die Berechnung der Gewinnmöglichkeiten darf das Thema Steuern nicht unterschätzt werden. Werden die Einnahmen als gewerbliche Einnahmen qualifiziert, sind Gewerbesteuern zu zahlen, so dass die Gewinne bzw. die Attraktivität des Objekts wegen erhöhter Miete sinken. Der Bundesfinanzhof hat kürzlich ein sehr Vermieter- freundliches Urteil gefällt.

In dem vorliegenden Fall baute ein Ehepaar als Geldanlage ein Einkaufszentrum. Dafür wurde natürlich eine sehr große Geldmenge aufgewandt. Der Fall ist aber auch auf kleinere Immobilienprojekte mit Vermietung an Gewerbebetriebe zu übertragen. Das Einkaufszentrum verlangt eine größere Infrastruktur wie die Zurverfügungstellung von großen Parkplatzflächen, Sanitäranlagen, Bewachung und Reinigung. Außerdem führten die Vermieter werbe- und verkaufsfördernde Maßnahmen für das Gesamtobjekt durch, um dessen Attraktivität zu steigern.

Vermietung eines Einkaufszentrums ist keine gewerbliche Tätigkeit

Das Finanzamt bewertete die Vermietung wegen dieser umfassenden Dienstleistungen an die Mieter als gewerbliche Tätigkeit und verlangte die Nachzahlung von Gewerbesteuer. Der Bundesfinanzhof verneinte mit seinem Urteil die Rechtmäßigkeit der Forderung. Die Richter urteilten: „Die Vermietung eines Einkaufszentrums ist nicht deshalb als Gewerbebetrieb anzusehen, weil der Vermieter die für ein Einkaufszentrum üblichen Infrastruktureinrichtungen bereitstellt oder werbe- und verkaufsfördernde Maßnahmen für das Gesamtobjekt durchführt.“ Die Betonung lag dabei darauf, dass es sich lediglich um übliche Maßnahmen eines Vermieters handele. Denn um eine gewerbliche Tätigkeit des Vermieters handele es sich erst, wenn die bloße Gebrauchsüberlassung in den Hintergrund trete. Bei einem Einkaufszentrum seien eben auch Werbemaßnahmen und die Bereitstellung von Infrastruktur von der Gebrauchsüberlassung gedeckt.

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Verbraucherzentrale Baden- Württemberg mahnt Bausparkasse ab

Bausparkassen versuchen neues Kündigungsrecht

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Thomas Kreyenkötter, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, und von Dipl.- Jur. Katharina Jule Engler, wissenschaftliche Mitarbeiterin.

Die Bausparkassen versuchen sich derzeit aus vielen Altverträgen herauszuwinden. Weil die vor Jahren versprochenen Zinsen deutlich höher liegen als die, die die Kunden derzeit erwarten dürften, versuchen die Kassen, durch Kündigung die alten Verträge los zu werden. Dafür berufen sie sich auf ein Kündigungsrecht (§ 489 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)), das eigentlich Verbraucher schützen soll. In vielen Fällen, in denen sich Bausparer klageweise gegen die Kündigungen gewandt haben, haben sie Erfolg gehabt. Zum Beispiel vor dem OLG Karlsruhe (Az.: 17 U 185/15) und vor dem OLG Stuttgart (Az.: 9 U 171/15). Die Verträge wurden nach den erfolgreichen Klagen fortgeführt und somit war die Ausnutzung der hohen Zinsen durch die Bausparer weiter möglich. In unserem Blog finden sie dazu auch einen ausführlichen Beitrag mit dem Stand vom 12.07.2016. Betroffenen Sparern kann die Kontaktaufnahme mit einem aufs Bankrecht spezialisierten Rechtsanwalt wegen guter Erfolgsaussichten also wärmstens empfohlen werden.

Aktuelle Musterbedingungen sehen neues Kündigungsrecht für Bausparkassen vor

Weil die Bausparkassen erkennen, dass sie mit ihren Kündigungen auf unsicherem Grund stehen, versuchen sie für die Zukunft vorzusorgen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), die zukünftig für Neuverträge gelten sollen, enthalten ein neues Kündigungsrecht für die Bausparkassen. Es muss auch überprüft werden, ob die Bausparkassen versuchen, die neuen AGB in alte Verträge miteinzubeziehen. Gemäß der neuen Klausel sollen die Bausparkassen Verträge auch dann kündigen dürfen, wenn der Bausparer noch das Recht auf die Gewährung eines Bauspardarlehens hat.

Verbraucherzentrale Baden- Württemberg mahnt wegen Rechtsverstoß ab

Diese Gestaltung widerspricht der grundsätzlichen Konzeption auf Bausparverträgen, findet die Verbraucherzentrale Baden- Württemberg und hat die LBS Landesbausparkasse Südwest deshalb abgemahnt. Weiterhin droht die Verbraucherzentrale auch, die Abmahnung gerichtlich durchzusetzen. Weil es sich bei den neuen AGB um Musterbedingungen handelt, die in der ganzen Branche eingesetzt werden sollen, hat diese Abmahnung bundesweite Bedeutung.

Bausparer müssen sich Kündigung nicht gefallen lassen

Es bleibt somit dabei, dass sich Verbraucher gegen die Kündigung von Bausparverträgen wehren sollten, solange sie das Bauspardarlehen noch nicht in Anspruch genommen hat. In der Kanzlei RSW Beratung mit Sitz in Münster, Dülmen, Nordhorn und Plettenberg ist Herr Rechtsanwalt Thomas Kreyenkötter tätig, der Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht ist. Er ist durch diese Spezialisierung ein Fachmann für Sachverhalte mit Bezug zu Bausparverträgen und kann Ihnen gern bei der Durchsetzung Ihrer Rechte behilflich sein. Termine mit ihm können Sie über die 0251/ 39 64 26 – 10 vereinbaren.

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LLFS GmbH: Unbekannter Spieler auf dem Kapitalmarkt

BaFin weist ausdrücklich auf fehlende Erlaubnis hin

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Thomas Kreyenkötter, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, und von Katharina Jule Engler, studentische Hilfskraft.

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) agiert als Marktwächter für Finanzprodukte und Anbieter solcher Produkte. Wenn sie tätig wird, sollten Anleger also stets vorsichtig werden. Einen aktuellen Handlungsbedarf sah die BaFin in Bezug auf die Lloyd Financial Service Treuhand (LLFS). Diese bietet als Treuhandgesellschaft auf ihrer Homepage die Kapitalsicherung und Kapitalverwaltung an und wirbt damit, dass sie schon 7.000 Investoren betreut, die insgesamt ein Kapital von 1,5 Mrd. € angelegt haben. Die BaFin stellt klar, dass die LLFS GmbH aber keine Genehmigung für entsprechendes Handeln auf dem deutschen Finanzmarkt hat und somit entsprechende Vermittlungen nicht tätigen darf. Weiterhin sei das auf der Homepage angegebene Postfach nicht tatsächlich auf das Unternehmen registriert.

Die gut aufgemachte Homepage führt Anleger insofern schnell in die Irre. Stutzig macht außerdem, dass als einer der Geschäftsführer ein Herr Prof. Dr. Roger Rissi angegeben ist, der Dozent an einer Hochschule in Luzern ist und offenbar auch schon für das Europaparlament tätig war. Auch der zweite Geschäftsführer Herr Jörg W. Kaufmann scheint sich in diversen Leitungspositionen in der Schweiz bewiesen zu haben. Bei diesem ansonsten seriösen Auftreten stellt sich somit die Frage, wieso das Unternehmen der BaFin nicht bekannt ist, wo es doch schon über 30 Jahre Erfahrung in seiner Tätigkeit haben soll.  Handelt es sich tatsächlich um ein betrügerisches Angebot oder vielleicht auch nur ein Schweizer Unternehmen, das erst in Kürze seine Geschäfte auf Deutschland ausweiten will? Anleger sollten jedenfalls vorsichtig agieren, bevor sie der LLFS GmbH Geld anvertrauen und lieber die weiteren Entwicklungen abwarten.

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