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HCI und MPC „Deepsea Oil Explorer“: Schadensersatzpflicht gerichtlich bestätigt

Anlagenvermittler und Anleger gemeinsam gegen Gründungsgesellschafterin

Das Landgericht (LG) Hamburg bestätigte in einem Urteil vom 12.06.2015 die neue Linie des Bundesgerichtshofs (BGH), dass Anlagenvermittler bei Falschberatung aufgrund von fehlerhaften Prospekten nicht immer die richtigen Klagegegner sind. Denn liegt der Fehler im Prospekt und durfte auch der Anlagenvermittler sich auf den Prospekt und auf seine eigene Vertriebsschulung verlassen, so muss direkt die Gründungsgesellschafterin als Verantwortliche haften, wenn es zu Schäden bei den Anlegern kommt.

Die Klägerin vor dem LG Hamburg zeichnete in 2009 eine Beteiligung im Wert von 13.514 € bei dem von HCI und MPC aufgelegten Fonds zur Finanzierung einer mobilen Tiefsee- Halbtaucher- Erkundungsplattform für Öl- und Gasvorkommen, den „Deepsea Oil Explorer“- Fonds. Sie hatte mit ihrem Anlageberater, der im Prozess gegen die HCI Hanseatische Capitalberatungsgesellschaft mbH & Co. KG als Zeuge auftrat, ausdrücklich über die möglichen Risiken des Projekts gesprochen, die durch Verzögerungen entstehen können. Wie der Prospekt vermuten ließ und auch nach Kenntnis des Anlagevermittlers, sollte gegen solche Risiken eine sogenannte „Delay-In-Start-Up- Versicherung“ (Wortwörtliche Übersetzung: Verspätung-beim-Anlauf- Versicherung) abgeschlossen worden sein.

Tatsächlich befand sich der „Deepsea Oil Explorer“- Fonds von Anfang in schwerem Fahrwasser. Zwar konnte jeweils ca. 105 Mio. US-$ Privatanlegervermögen von HCI und MPC zur Finanzierung eingesammelt werden, jedoch kam es bereits bei der Auslieferung und Fertigstellung der verschiedenen Teile der Plattform durch den Generalunternehmer SBM unter anderem wegen eines Brandes zu erheblichen Verzögerungen. Der brasilianische Charterer Petrobas stellte daraufhin Strafzahlungen in Rechnung. Auch verschiedene Sanierungskonzepte konnten den Fonds nicht stabilisieren. Die Delay-In-Start-Up- Versicherung griff nicht ein, weil das Verschulden von SBM der Fonds- Gesellschaft zugerechnet wurde und die Versicherung Verzögerungen durch eigenes Verschulden nicht abdeckte.

Die Klägerin berief sich nun darauf, dass sie nicht ausreichend von ihrem Anlageberater über das Risiko aufgeklärt worden war, dass die Delay-In-Start-Up- Versicherung nicht umfassend alle Verzögerungsrisiken abdeckte und verlangte somit die Rückabwicklung der Zeichnung. Das Verschulden des Beraters sei der Gesellschaft zuzurechnen wie eigenes Verschulden. Das Hamburger Landgericht gab ihr Recht und verurteilte die HCI Gesellschaft zum Schadensersatz also zur Rückzahlung ihrer Einlagesumme.

In der Kanzlei RSW Beratung mit Sitz in Dülmen, Münster, Steinfurt und Nordhorn ist Herr Rechtsanwalt Thomas Kreyenkötter tätig, der die Qualifikation als Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht besitzt. Er kann Sie umfassend beraten, wenn auch Ihr Anlageberater sich seinerseits auf eine fehlerhafte Schulung beruft. Gemeinsam ist dann unter Umständen ein Vorgehen gegen die Gründungsgesellschaft möglich.

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BGH: Anlageberatung bei offenen Immobilienfonds

Bundesgerichtshof schränkt Schadensersatzpflicht der Berater ein

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Thomas Kreyenkötter, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, und von Katharina Jule Engler, studentische Hilfskraft

Vor rund einem Jahr entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass Anlageberater interessierte Anleger bei dem Neuabschluss einer Anlage in einem offenen Immobilienfonds ungefragt über das Risiko der Aussetzung der Anteilsrücknahme aufklären müssen (lesen Sie dazu den Beitrag vom 06.05.2014). Unterlassen sie die Aufklärung, machen sie sich unter Umständen schadensersatzpflichtig.

In einem aktuelleren Beschluss (Az. BGH III ZR 2/14) hat der 3. Zivilsenat des BGH deutlich gemacht, dass Schadensersatz aber nicht in jedem Fall der unterlassenen Aufklärung zu zahlen ist. In dem vorgelegten Fall hatte der Anleger eine fondsgestützte Rentenversicherung bereits abgeschlossen. Dabei war ihm zugestanden worden, die finanzierenden Fonds auszuwählen und auch später noch auszutauschen. Er konnte dabei aus einer verbindlichen Fondsliste auswählen, auf der sowohl Geldmarkt- als auch offene Immobilienfonds aufgeführt waren. Er tauschte einen Geldmarktfonds durch eine Anlage in einem offenen Immobilienfonds aus, der im weiteren Verlauf wegen mangelnder Liquidität schließen musste. Der Anleger verklagte den Anlageberater auf Schadensersatz in Höhe der Rendite, die er beim Geldmarktfonds erzielt hätte.

Die BGH- Richter urteilten, dass es in diesem Fall nicht auf eine Falschberatung bezüglich des Risikos der Aussetzung der Anteilsrücknahme beim offenen Immobilienfonds ankam. Denn das Risiko, die Anlage nicht mehr zurücknehmen zu dürfen, besteht gleichermaßen auch bei Geldmarktfonds. Auf das Risiko beim Geldmarktfonds war im Prospekt zuvor überdies ausdrücklich hingewiesen worden.

Somit war die Fehlberatung bzgl. dieses Aspekts in dem konkreten Fall kein wesentlicher Faktor, der für die Anlageentscheidung für den offenen Immobilienfonds und gegen den Geldmarktfonds maßgeblich war. Denn der Anleger darf sich nicht auf verpasste Renditen aus dem Geldmarktfonds berufen, wenn er andererseits geltend macht, die Aufklärung über das gleiche Risiko beim offenen Immobilienfonds hätte ihn von der Anlage abgehalten. Denn auch bei einer Wahl des Geldmarktfonds hätte das Risiko bestanden und damit hätte sich der Anleger auch abgefunden. Folglich bestand kein ausreichender Ursachenzusammenhang zwischen Falschberatung und Schaden; der Anlageberater konnte nicht für den Schaden verantwortlich gemacht werden und musste nicht haften.

So anlegerfreundlich der Bundesgerichtshof auch grundsätzlich urteilt, so hat er mit diesem Beschluss deutlich gemacht, die Haftung der Anlageberater nicht überstrapazieren zu wollen. Somit ist es empfehlenswert, die eigenen Ansprüche gegen einen Anlageberater vor einer Geltendmachung anwaltlich überprüfen zu lassen. In der Kanzlei RSW Beratung mit Sitz in Münster, Dülmen und Steinfurt ist Herr Rechtsanwalt Thomas Kreyenkötter tätig, der die Qualifikation als Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht hat. Er somit ist ein geeigneter Ansprechpartner für alle Fragen zur Beraterhaftung und vereinbart gerne mit Ihnen einen Termin.

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ALAG AG & Co. KG: Falschberatung durch Anlageberater

Anleger dürfen sich grundsätzlich auf Aussagen des Vermittlers verlassen

Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied in einer aktuellen Entscheidung erneut für die Schutzwürdigkeit von Kapitalanlegern. Ein Anlageberater hatte Anlagen im Rahmen eines Konzepts (ALAG AG & Co. Co. KG), das Vermietungen, damit verbundene Dienstleistungen und Leasing von Pkw umfasste, als geeignet für eine verbesserte Altersvorsorge und steuerlich vorteilhaft angepriesen. Dabei klärte der Berater den Anleger nicht oder nicht vollständig über mögliche Risiken des Marktes, anfallende sogenannte weiche Kosten (z.B. Kosten für die Fondsverwaltung, die Steuerberatung u.w.) und vor allem nicht über das Totalverlustrisiko der Anlage auf, um das Produkt attraktiver erscheinen zu lassen. Es kam, wie es kommen musste, die investierten Gelder gingen verloren. Der Anleger verklagte den Berater und erhielt vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt recht – aber nur im Umfang von 50 % des Schadens. Die OLG-Richter sahen beim Anleger ein erhebliches Mitverschulden, weil sich dieser völlig auf die Angaben des Beraters verlassen hatte und sich selbst nicht über mögliche Risiken des Produkts informierte. Dem widersprach der BGH nun deutlich.

Ein Mitverschulden sei demjenigen anzulasten, der die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt, um sich selbst vor Schaden zu bewahren. Es wird also nicht jeder Leichtfertige geschützt. Allerdings sei die erforderliche Sorgfalt besonders zu bewerten, wenn sich jemand professionell beraten lässt, weil dadurch gerade deutlich wird, dass der Ratsuchende selbst keine Sachkunde auf dem Gebiet besitzt. In einem solchen Fall, dürfe sich der Unkundige regelmäßig auf die Richtigkeit und Vollständigkeit der ihm erteilten Aufklärung und Beratung verlassen. Eine Ausnahme sei davon nur zu machen, wenn der Geschädigte über eigene Sachkunde oder über zusätzliche Informationen von dritter Seite verfügt.

Eine solche Ausnahme war im vorliegenden Fall nicht zu machen. Stattdessen galt laut dem BGH-Senat der Erfahrungssatz, dass ein Anleger, der bei seiner Entscheidung die besonderen Erfahrungen und Kenntnisse eines Anlageberaters in Anspruch nimmt, den Ratschlägen, Auskünften und Mitteilungen des Beraters, die dieser in einem persönlichem Gespräch unterbreitet, besonderes Gewicht zumisst und auch zumessen darf. Eine besondere Leichtsinnigkeit des Anlegers, die eine Kürzung seines Anspruchs gegen den Berater rechtfertigen würde, sei somit nicht zu erkennen gewesen.

Der BGH hat also wieder einmal deutlich gemacht, dass Kapitalanlagenvermittler keinen Freifahrtschein auf Kosten der Anleger haben. Sie müssen dem ihnen entgegen gebrachten Vertrauen auch gerecht werden und können sich nicht auf die Unwissenheit ihrer Kunden berufen. Sollten Sie auch durch falsche Versprechungen oder ohne tatsächliche Kenntnisse der Risiken zu einer Kapitalanlage verleitet worden sein, stehen Ihnen nicht nur Ansprüche gegen die Fondsinitiatoren, sondern auch gegen die verharmlosenden Berater zu. Herr Thomas Kreyenkötter ist Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht in der Kanzlei RSW Beratung mit Sitz in Münster, Dülmen und Steinfurt. Er steht Ihnen gern zur Verfügung, wenn Sie gegen die Verantwortlichen gerichtlich oder außergerichtlich vorgehen möchten.

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Missverständliche Risikokategorien

Commerzbank muss Schadensersatz leisten

Viele Anleger schätzen die Anlageberatung durch ihre Bank. Insbesondere für Kunden, die nicht umfassend in Finanzfragen Bescheid wissen, ist die eigene Bank eine leicht erreichbare Anlaufstelle zur Entwicklung einer persönlichen Anlagestrategie. Dazu verwenden Banken verschiedene Risikokategorien, in die Kunden eingeordnet werden. Während des Beratungsgespräches ist der Bankmitarbeiter dazu verpflichtet, durch Nachfragen herauszufinden, wie groß die Risikobereitschaft des Anlegers ist. Im Sinne einer anlegergerechten Beratung wird dem Kunden dann in der Regel eine Anlagestrategie zugeordnet. Je nach Risikokategorie dürfen dabei unterschiedlich riskante Produkte erworben werden.

Bisher war allerdings unklar, wie genau die Banken ihre Kunden über die Eigenschaften der verschiedenen Kategorien aufklären müssen. Die Begriffe, welche zur Bezeichnung der Risikoklassen verwendet werden, sind nämlich oft wenig transparent. Ein Urteil des OLG Stuttgart vom 18. Dezember 2013 (Az. 9 U 52/13) schafft diesbezüglich Klarheit. Geklagt hatte ein Anleger, der sich bei der Commerzbank bezüglich seiner Anlagestrategie hatte beraten lassen. Der Kläger wollte 750.000 Euro investieren und war dabei bereit, ein gewisses Risiko einzugehen. Er hatte allerdings genaue Vorstellungen, in welche Art von Anlagen sein Geld investiert werden sollte und wollte das auch selber überwachen.

Der Commerzbank-Berater ordnete dem Kunden die Kategorie „Wachstum“ zu, die zweithöchste Risikoklasse der Commerzbank. In dieser Klasse ist ein Kapitalverlust jederzeit möglich. Als in der Folge ein solcher eintrat, beschwerte sich der Kläger bei seiner Bank und machte geltend, dass seine Risikobereitschaft von der Bank falsch eingeordnet worden war.

Das Oberlandesgericht gab dem Anleger Recht und verurteilte die Commerzbank zu Schadensersatz wegen Falschberatung. Die Anlageberater der Bank hätten die Beschreibung der Risikoklasse nach dem objektiven Empfängerhorizont des Anlegers auslegen und ihn dementsprechend beraten und aufklären müssen. Es hätte im Beratungsgespräch ermittelt werden müssen, wie der Kunde den Begriff „Wachstum“ versteht und ihn darüber aufklären müssen, ob seine Vorstellung der Realität entspricht.

Für Anleger eine gute Nachricht: Nach der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts können Banken ihre Kunden nun nicht mehr mit schwammig bezeichneten Risikokategorien abspeisen. Stattdessen müssen sie offenlegen, was sich dahinter verbirgt. Besonders wichtig dabei ist, dass sich der Berater den Erwartungen des Kunden anpasst.

Insbesondere von der Commerzbank beratene Anleger haben nach dieser Rechtsprechungslinie gute Chancen auf Schadensersatz, falls sie falsch beraten worden sind. Sollten auch Sie von Ihrer Bank in eine Risikostufe eingeordnet worden sein, die nicht ihrer persönlichen Risikobereitschaft entspricht, kann es also auch im Nachhinein noch möglich sein, dagegen vorzugehen. Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Thomas Kreyenkötter berät sie in unserer Kanzlei RSW Beratung in Münster, Dülmen und Steinfurt zu Ihren Handlungsmöglichkeiten.

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BGH: Anlageberatung bei offenen Immobilienfonds

Aussetzung der Anteilsrücknahme

In zwei am 29. April 2014 entschiedenen Verfahren hat sich der BGH (Az. XI ZR 477/12, XI ZR 130/13) erneut zu Aufklärungspflichten von Anlageberatern geäußert. Konkret ging es um ein spezifisches Risiko von offenen Immobilienfonds: Die Aussetzung der Anteilsrücknahme. Kennzeichnend für offene Immobilienfonds ist, dass Anleger ihre Anteile an die Fondsgesellschaft zurückgeben können. So ist bei Bedarf ein Ausstieg aus dem Fonds möglich. Daher werden offene Immobilienfonds von Anlageberatern öfters als flexible Anlage empfohlen.

Allerdings kann die Fondsgesellschaft die Rücknahme von Anteilen für einen gewissen Zeitraum eigenmächtig aussetzen. Praktiziert wird dies unter anderem dann, wenn Liquiditätsprobleme auftauchen. Häufig können Anleger ihr eingesetztes Kapital in solchen Fällen nicht vor einem Wertverlust bewahren. Eine Aussetzung der Anteilsrücknahme stellt also ein erhebliches Risiko dar.

Aus diesem Grund muss der Anlageberater, so der Bundesgerichtshof, seine Kunden ungefragt über diese Möglichkeit aufklären, wenn er einen offenen Immobilienfonds empfiehlt. Sofern dies unterbleibt, kann der Berater wegen Falschberatung in Anspruch genommen werden. Er ist dazu verpflichtet, dem Kunden den Schaden zu ersetzen, der diesem durch die Falschberatung entstanden ist. In der Regel wird er also das ursprünglich eingesetzte Kapital vollständig an den Anleger zurückzahlen müssen.

Wenn Sie auf diese Art und Weise Geld verloren haben, sollten Sie daher dringend erwägen, gegen Ihren Anlageberater vorzugehen. In unserer Kanzlei RSW Beratung in Münster, Dülmen und Steinfurt prüft Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Kreyenkötter gerne Ihren Fall und unterstützt Sie bei der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen.

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