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HCI Shipping Select: Schadensersatz wegen unzureichender Risikoaufklärung

LG München verurteilt UniCreditBank zum Schadensersatz

Schiffsfonds werden als Anlageobjekt häufig als eine Beteiligung an einer dafür gegründeten GmbH & Co. KG angeboten. Die Anleger beteiligen sich dabei als Kommanditisten und sind nicht zugleich Gesellschafter der Komplementär- GmbH. Das Landgericht (LG) München legte in einem aufsehenerregenden Fall neue Aufklärungspflichten für die Vermittlung entsprechender Anlagen fest. Sollte dieses Urteil Schule machen – Voraussetzung dafür ist insbesondere eine Bestätigung der Rechtsprechung durch den Bundesgerichtshof (BGH) – könnte das für viele Anleger die Möglichkeit zur Geltendmachung von Schadensersatzforderungen bedeuten. 

In dem Urteil stritten sich ein Anleger und die UniCreditBank, weil nach Insolvenz des Schiffsfonds HCI Shipping Select XVIII der Insolvenzverwalter von dem Anleger sämtliche Ausschüttungen zurückverlangte. Der Anleger verklagte somit die Bank wegen Fehlberatung, weil er auf dieses wesentliche Haftungsrisiko weder im Beratungsgespräch noch im Anlageprospekt des Fonds hingewiesen wurde. Dabei ist ein solches Vorgehen durch Insolvenzverwalter üblich. Diese Praxis beruht auf den §§ 30, 31 GmbH-Gesetz (GmbHG), die entsprechend, zumindest laut dem Urteil des LG München, auch auf GmbH & Co. KGs angewendet werden müssen. Gemäß analog §§ 30, 31 GmbHG muss der als Kommanditist beteiligte Anleger, alle erhaltenen Ausschüttungen, die zur Minderung der Einlage führten, zurückzahlen, wenn das Stammkapital der jeweiligen GmbH aufgezehrt ist. Eine Minderung der Einlage liege insbesondere bei Auszahlungen vor, für die keine gleichwertige Gegenleistung ins Gesellschaftsvermögen geleistet wurde, also auch Liquiditätsausschüttungen. Diese Haftung ist auch nicht begrenzbar durch Eintragung einer Haftsumme im Handelsregister. Selbst beim Ausscheiden des Anlegers kann das Abfindungsguthaben nach diesen Regeln zurückgehalten werden. 

Sollten Sie auch zur Rückzahlung von Ausschüttungen gemäß §§ 30, 31 GmbHG analog verpflichtet worden sein, sollten Sie ebenfalls überprüfen, ob Sie über dieses Risiko aufgeklärt wurden. Zwar kann noch nicht sicher vorausgesagt werden, ob letztlich der BGH dem Urteil des LG München zustimmen wird, jedoch sollte die Möglichkeit auch nicht verkannt werden. Wichtig ist es auch, zu beachten, dass diese Gesetzgebung nicht nur für Schiffsfonds sondern auch vergleichbare geschlossene Fonds gelten würde. Für eine entsprechende Beratung steht Ihnen auch der Rechts- und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht  Herr Thomas Kreyenkötter von unserer Kanzlei RSW Beratung zur Verfügung. Termine mit ihm können Sie an unseren Standorten in Münster, Dülmen oder Steinfurt vereinbaren.

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Überarbeitung des KAGB

Bundestag plant Gesetzesüberarbeitung

Nach Inkrafttreten des deutschen Umsetzungsgesetzes zur AIFM-Richtlinie, dem Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB), stellen sich viele Schwierigkeiten bei seiner Anwendung. Aus diesem Grund arbeitet der Bundestag an einer Gesetzesänderung. Dazu fand am 19. Mai eine Sachverständigenanhörung im Finanzausschuss statt, bei der über mögliche Neuerungen debattiert wurde.

Probleme bestehen zum Beispiel für registrierte Kapitalverwaltungsgesellschaften, denen der Vertrieb nach § 34f des neuen Gesetzes nicht möglich ist. Eine weitere Baustelle ist die Abgrenzung zwischen offenen und geschlossenen Fonds, die infolge einer neuen EU-Definition über den Haufen geworfen werden muss. Um als geschlossener Fonds gelten zu dürfen, sind die in Deutschland weit verbreiteten Notfallkündigungsrechte in Zukunft nicht mehr möglich. Diese sehen die Möglichkeit einer Kündigung der Anteile in bestimmten Härtefällen wie zum Beispiel eintretende Arbeitslosigkeit vor. Auf diese Weise dienen Sie dem Anlegerschutz.

Es bleibt abzuwarten, ob und wie sich die Gesetzesnovelle dieser Probleme annehmen wird.

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Finanzministerium legt Änderungsgesetz zum KAGB vor

Finanzministerium legt Änderungsgesetz zum KAGB vor

Nach der Neuregelung der Definition von offenen Fonds durch eine Verordnung der EU-Kommission ist eine Anpassung des deutschen KAGB erforderlich geworden. Die EU-Verordnung hat ein völlig anderes Verständnis von offenen Fonds verbindlich festgelegt, als es der deutschen Konzeption zugrunde liegt. Danach ist ein Fonds bereits dann als offen zu klassifizieren, wenn im Rahmen seiner Laufzeit irgendwann ein Rückgaberecht vorgesehen ist, selbst wenn dies nur in besonderen Situationen der Fall ist. 

Das KAGB hatte Fonds bisher dann als offen angesehen, wenn mindestens einmal im Jahr ein Rückgaberecht für die Anteile besteht. Nun liegt ein Entwurf eines Änderungsgesetzes zum KAGB aus dem Finanzministerium vor. Dieser passt die Regelungen des Gesetzes an die neuen EU-Vorgaben an. Das Änderungsgesetz könnte allerdings weitere Fragen aufwerfen.

Insbesondere die Übergangsregeln für bereits bestehende Fonds scheinen Probleme zu bergen. Der Entwurf sieht vor, dass bisher als geschlossen geltende Fonds sechs Monate Zeit haben, um ihre Anlagebedingungen anzupassen. Andernfalls sind sie in Zukunft als offene Fonds einzuordnen, was die Anforderungen an sie erheblich verändern würde.

Es ist also damit zu rechnen, dass viele Fonds mit Inkrafttreten des Änderungsgesetzes versuchen werden, ihre Anlageregelungen zu verändern, um ihre Einordnung als geschlossen beizubehalten. Zahlreiche Anleger dürften daher in den nächsten Monaten Post erhalten und um ihre Zustimmung für die Änderung gebeten werden. Dabei ist insbesondere darauf zu achten, ob die Änderung anlegerfreundliche Rückgaberechte aufhebt. Diese bestehen häufig für den sogenannten Härtefall, d.h. wenn zum Beispiel Arbeitslosigkeit eintritt. Es bleibt abzuwarten, in welche Richtung sich der Markt in den nächsten Monaten bewegen wird.

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EU legt Definition für geschlossene Fonds fest

Droht deutschen Fonds die Umgruppierung?

Auch weiterhin werden Anleger Rechtsunsicherheiten nicht los, die sich durch die Umsetzung der AIFM-Richtlinie der EU durch das KAGB ergeben haben. Lange Zeit war umstritten, welche Definition von offenen und geschlossenen Fonds der EU-Richtlinie zugrunde gelegt werden soll.

Dabei ist Klarheit über die Einordnung hier besonders wichtig, weil die beiden Fondsarten unterschiedlichen Regulierungsanforderungen unterliegen. Das deutsche KAGB, das im Juli 2013 in Kraft getreten ist, geht von einer Unterscheidung aus, nach der ein Fonds dann als offener Fonds zu qualifizieren ist, wenn die Anleger mindestens einmal im Jahr die Möglichkeit zur Rückgabe und Auszahlung ihrer Anteile haben.

Wir berichteten hier  bereits darüber, dass die europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde ESMA im Begriff ist, von dieser Definition abzurücken. Die EU-Kommission hat am 17. Dezember 2013 nun eine Verordnung erlassen (C 2013-9098), welche die neue Definition endgültig und verbindlich festlegt. Nach dieser Definition ist ein Fonds bereits dann ein offener Fonds, wenn während der Laufzeit irgendein Rückgaberecht besteht. Dabei ist es nach dem Wortlaut der Verordnung gleichgültig, woe häufig dieses Rückgaberecht besteht oder wann es ausgeübt werden kann. Dies führt dazu, dass selbst Fonds, die nur ein außerordentliches Rückgaberecht für spezielle Fälle vorsehen, als offene Fonds einzustufen sind.

Besonders relevant für Anleger ist dabei auch die Regelung der Verordnung für bereits bestehende Fonds. Danach sind bisherige geschlossene Fonds nur dann weiterhin als geschlossene Fonds zu betrachten, wenn sie innerhalb der nächsten fünf Jahre kein Rückgaberecht vorsehen. In Anbetracht der häufigen Fondsausgestaltung mit einem Notfallausstiegsrecht sind daher wohl sehr viele Fonds plötzlich als offene Fonds zu qualifizieren. 

Die Neuerung macht eine Änderung des KAGB erforderlich. Darüber hinaus werden viele Anleger wohl in den nächsten Wochen angeschrieben werden, weil davon auszugehen ist, dass viele geschlossene Fonds versuchen werden, durch eine Änderung ihres Gesellschaftsvertrages ihren Status beizubehalten. Anleger sollten vorgeschlagene Änderungen vor der Zustimmung in jedem Fall gründlich prüfen.

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13.11.2013
10:29

Sanierung der IVG Immobilien AG

Ausstieg aus dem Geschäft mit geschlossenen Fonds

Im Zuge der Sanierung der IVG Immobilien AG im Schutzschirmverfahren werden erste Maßnahmen getroffen. Der Immobilienkonzern hat beschlossen, sich aus dem Geschäft mit geschlossenen Publikumsfonds zurückzuziehen. Die Nachfrage nach solchen Fondskonzepten habe spürbar nachgelassen, so IVG. Bestehende geschlossene Fonds sollen aber unverändert weitergeführt werden. Anleger von geschlossenen IVG-Fonds sollten die weitere Entwicklung dennoch aufmerksam verfolgen.

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