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BGH zum Beginn der Verjährung im Zusammenhang mit fehlerhafter Anlageberatung

Aus Zwischenberichten einer Fondsgesellschaft ist auf Beratungsfehler der Bank zu schließen

Ein Beitrag von Rechtsanwalt und Notar Thomas Kreyenkötter, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, und von Michael Pauly, studentische Hilfskraft.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich dazu geäußert, inwieweit ein Bankkunde aus Angaben eines Zwischenberichts einer Fondsgesellschaft auf einen vorangegangenen Fehler der Bank während der Anlageberatung zu diesem Investment hätte schließen müssen.

Der Kläger entschied sich nach einem Beratungsgespräch zu einer Unternehmensbeteiligung an einem Immobilienfonds. Zur Information erhielt der Kläger ein Verkaufsprospekt. Die tatsächliche Größe der Gewerbeflächen unterschied sich jedoch von der im Prospekt genannten Größe. Hierauf wies die Fondsgesellschaft in ihrem Zwischenbericht hin.

Aufgrund der Insolvenz der Gesellschaft in die der Kläger investiert hatte, verlangte er Schadensersatz von der beklagten Bank wegen unzutreffender Anlageberatung. Die Schadensersatzpflicht der Bank verneinte der BGH jedoch unter Hinweis auf die eingetretene Verjährung seiner Ansprüche.

Verjährungsfrist

Für den Beginn der regelmäßig dreijährigen Verjährungsfrist ist es nach § 199 Absatz 1 Nr. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) entscheidend, an welchem Zeitpunkt der Anleger Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen erhält. Ist es für den juristischen Laien nicht ersichtlich, dass sich aus den gegebenen Umständen ein Anspruch begründen lässt, so ist von der Unkenntnis des Klägers auszugehen. Auch grob fahrlässige Unkenntnis lässt die Verjährungsfrist beginnen. Hiervon ist auszugehen, soweit der Kläger einem jeden naheliegende Überlegungen nicht angestellt hat.

Anwendung im konkreten Fall

Nach Auffassung des BGH soll der Zwischenbericht der Fondsgesellschaft den Kläger über die anspruchsbegründenden Tatsachen in Kenntnis gesetzt haben. Die Information über die Abweichung der Größenverhältnisse hätte auf Seiten des Klägers dazu führen müssen, von einem unterlassenen Hinweis auszugehen. Gleichzeitig müsse der Kläger auf eine unterlassene Prüfung des Investments durch die Bank schließen. Der Kläger hätte also die Verbindung zwischen dem Bericht der Fondsgesellschaft und der fehlerhaften Beratung der Bank ziehen müssen. Basierend auf den vorangestellten Aussagen verneinte das Gericht einen Schadensersatzanspruch des Kläger, da dieser die Verjährungsfrist nicht eingehalten habe.

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BGH konkretisiert Haftungsumfang für Gesellschafter

Der Gesellschafter bleibt bis zuletzt an Bord

Ein Beitrag von Rechtsanwalt und Notar Thomas Kreyenkötter, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, und von Dipl.- Jur. Katharina Jule Engler, wissenschaftliche Mitarbeiterin.

Ob zur Ideenverwirklichung oder zum Verdienen des Lebensunterhalts – die Beteiligung als Gesellschafter an einer Gesellschaft ist alltäglich im deutschen Wirtschaftsleben. Die Beteiligung erfolgt dabei oft nicht nur durch das Einbringen von Geldmitteln, sondern auch durch die Gewährung von Sicherheiten oder Darlehen für die Gesellschaft. Wenn die wirtschaftliche Idee der Gesellschaft scheitert und sie Insolvenz anmelden muss, ist es insbesondere für die natürlichen Personen hinter dem juristischen Konstrukt wichtig zu wissen, was auf sie zukommt.

Das Insolvenzrecht regelt die geordnete Abwicklung des verbleibenden Vermögens der Gesellschaft, um zu gewährleisten, dass alle Gläubiger der Gesellschaft möglichst gleichmäßig wenigstens einen Teil ihrer Ansprüche erfüllt erhalten. Daher gibt es Sonderregelungen, durch die Transaktionen, die noch kurz vor der Insolvenz stattfanden und einzelne Gläubiger bevorzugen, rückgängig gemacht werden können.

Der Gesellschafter ist der letzte Gläubiger, der bedient wird

Der Bundesgerichtshof (BGH) bestärkte mit einem Urteil kürzlich, dass ein Gesellschafter bei der Tilgungsreihenfolge an letzter Stelle kommt. In dem Verfahren ging es um eine Gesellschaft, die von einer Bank ein Darlehen erhalten hatte. Zur Absicherung des Darlehens ließ sich die Bank alle Forderungen der Gesellschaft gegen ihre Kunden abtreten. Das heißt, die Bank hatte Anspruch darauf, alle Einnahmen der Gesellschaft unmittelbar zu erhalten, wenn das Darlehen nicht aus dem "normalen" Vermögen getilgt werden kann. Als zweite Sicherheit ließ die Bank sich von dem (später beklagten) Gesellschafter eine Bürgschaft in der Höhe des erteilten Darlehens gewähren.

Auch die Befreiung von einer Bürgschaft muss der Gesellschafter erstatten

Bevor die Gesellschaft Insolvenz anmeldete, beanspruchte die Bank die abgetretenen Forderungen, das heißt sie ließ sich alle Einnahmen der Gesellschaft auszahlen; diese reichten aus, um das Darlehen zu tilgen. Die Einnahmen stand aber nun nicht mehr zur Verfügung, um die anderen Gläubiger der Gesellschaft zu befriedigen. Daher focht einer der Gläubiger die Transaktion zugunsten des Gesellschafters an und erhielt in allen Instanzen, kürzlich auch vor dem BGH, Recht: Der Gesellschafter muss aus seinem Privatvermögen der Gesellschaft die Summe erstatten, die vorher aus den Einnahmen an die Bank gezahlt wurde.

Begründet wurde diese Entscheidung damit, dass der Gesellschafter in der Gläubigerreihenfolge zuletzt bedient werden soll. Um die Reihenfolge konsequent einzuhalten, hätte die Bürgschaft des Gesellschafters zur Sicherung des Bankdarlehens herangezogen werden müssen anstelle der Gesellschaftseinnahmen. Weil die Bank aber nun mal die Sicherungsabtretung verwertete und somit der Gesellschafter aus der Bürgschaft gegenüber der Bank befreit wurde, kam ihm das Vorgehen der Bank zugute, während die Kassen der Gesellschaft leer zurück blieben. 

Information über besondere Risiken der Gesellschaftsbeteiligung notwendig

Das vorgestellte Urteil zeigt, dass Gesellschaftsbeteiligungen anderen Regeln folgen als denen, die für andere Kapitalanlagen gelten. Sollten Sie Fragen zu Risiken der Gesellschaftsbeteiligung haben oder Hilfe benötigen, weil sich solche Risiken bereits ausgewirkt haben, können Sie sich an einen Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht wenden. In der Kanzlei RSW Beratung mit Sitz in Münster, Dülmen, Steinfurt und Nordhorn ist Herr Rechtsanwalt und Notar Thomas Kreyenkötter tätig, der Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht ist und dementsprechend langjährige Erfahrung in diesem Fachgebiet hat. 

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Haftung von Gründungsgesellschaftern gegenüber Anlegern

Riesenchaos ums Riesenrad

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Thomas Kreyenkötter, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, und von Dipl.- Jur. Katharina Jule Engler, wissenschaftliche Mitarbeiterin.

Wer sein Geld renditeträchtig anlegen möchte, hat heutzutage viele Möglichkeiten. Immer mehr Finanzprodukte kommen auf den Markt, da verliert man schnell den Überblick. Ein geradezu klassisches Anlagemodell ist die Beteiligung an einer Gesellschaft. Der Anleger bringt seine Anlagesumme als Gesellschafterbeitrag ein und erhält die Renditezahlungen als Ausschüttungen aus dem Gesellschaftsvermögen. Solche Ausschüttungen erfolgen natürlich nur, wenn das Projekt, das die Gesellschaft fördert, erfolgreich ist.

In dem Fall des Riesenrades „Singapore Flyer“, das nach dem Vorbild des London Eye im Vergnügungsviertel von Singapur gebaut wurde, war das Projekt leider nicht erfolgreich. Die prognostizierten Besucherzahlen konnten nicht erreicht werden, diese sollten aber die Haupteinnahmequelle darstellen, um das für den Bau aufgewendete Kapital wieder zu erwirtschaften. Ca. 1000 deutsche Anleger hatten ihr Glück mit dem Großprojekt versucht und leider das Spiel um die Rendite nicht gewonnen. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hatte sich mit einem der Anleger zu beschäftigen.

Haftung der Gesellschafter wegen fehlerhaften Anlageprospekts

Dieser klagte gegen die Gründungsgesellschafter, weil der Anlagenprospekt, der als Grundlage für die Anlagenentscheidung diente, nicht korrekt sei, insbesondere seien Risiken nicht deutlich genug dargestellt worden und insgesamt sei der Prospekt zu lang. Wegen der Pflichtverletzung bei der Prospektgestaltung  sei ihm der Schaden entstanden, die Anlage gezeichnet zu haben. Somit forderte er als Schadensersatzsumme seine gesamte Anlagesumme zurück und bot im Gegenzug die Abtretung der Gesellschaftsanteile an.

In den letzten Jahren haben sich die Meldungen gemehrt, in denen Anleger mittels beschönigender Beschreibungen zur Zeichnung von Geldanlagen gelockt wurden. In dem vorliegenden Fall machte das OLG Frankfurt aber deutlich, dass hier der Anleger ein falsches Spiel spielte. Als Professor im Wirtschaftsrecht mit umfangreicher Anlageerfahrung erschien seine Behauptung, den Prospekt in weiten Teilen nicht verstanden zu haben, unglaubwürdig. Weiterhin wurden im Prospekt die Risiken ausreichend aufgezeigt, so das Gericht. Wenn der Prospekt lang geraten sei, so liege das daran, dass er ausführlich sei. Inhaltlich wiese er im Übrigen ausreichende Strukturen auf, die ein verständiges Lesen möglich machten. Dass sich die Prognose bezüglich der Besucherzahlen als nicht zutreffend erwiesen habe, sei ein Risiko, das nun mal im Wesen einer Prognose angelegt sei. Jedenfalls habe die Gesellschaft die Zahlen nicht ins Blaue hinein behauptet.

Bedeutung für andere Fälle

Gleichwohl machte das Gericht deutlich, dass grundsätzlich eine Haftung der Gründungsgesellschafter – in einer Gmbh & Co. KG sowohl die der Kommanditisten als auch die der Komplementäre – in Betracht komme, wenn der Prospekt nicht den gesetzlichen Anforderungen entspreche. Damit hat es deutlich gemacht, dass der Kreis der Personen, die vom geschädigten Anleger in Anspruch genommen werden können, größer ist, als mancher glaubt. Das ist insbesondere wichtig, wenn einzelne Parteien wegen einer Insolvenz als Anspruchsgegner ausfallen.

Der Fall zeigt weiterhin, dass eine genaue und realistische Prüfung der Möglichkeiten erforderlich ist. Das Behaupten eines Schadens, das auf unwahren Tatsachen beruht, führt im deutschen Rechtssystem in der Regel nicht zum Erfolg, sondern vergrößert durchs Anfallen von Prozesskosten sogar noch den Schaden. Wenn Sie der Meinung sind, bei Ihrer Anlageentscheidung keine realistische Grundlage durch den Prospekt geboten haben, sollten Sie Ihren Fall von einem Fachmann gegen prüfen lassen. In der Kanzlei RSW Beratung mit Sitz in Münster, Dülmen, Nordhorn und Steinfurt ist Herr Rechtsanwalt Thomas Kreyenkötter tätig, der die Qualifikation zum Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht besitzt. Das bedeutet, er hat nachgewiesenermaßen Erfahrung in der Berarbeitung vergleichbarer Mandate und wird Ihnen auch von einer Klage abraten, wenn sie nicht erfolgsversprechend ist.

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Lombardium: Staatsanwaltschaft äußert Verdacht auf Schneeballsystem

Lombardium Beiteiligungs- GmbHs melden Insolvenz an

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Thomas Kreyenkötter, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, und von Katharina Jule Engler, studentische Hilfskraft.

Lombardium bezeichnet sich selbst als Pfandleihhaus für Luxusgüter und verspricht schnelle Liquidität für alle Wohlhabenden. Waren Sie schon einmal in einem Pfandleihhaus, um erst einen wertvollen Gegenstand zu hinterlegen, dafür Bargeld bzw. ein Darlehen zu erhalten und nach einiger Zeit mit anderswo erworbenem Geld die Auslösesumme zuzüglich Zinsen für den Gegenstand zurückzubezahlen? Vermutlich nicht. Pfandleihhäuser scheinen eher Relikte aus Geschichten wie Oliver Twist zu sein, die in den Armenvierteln des frühen 20. Jahrhunderts spielen. Weshalb nun gerade Wohlhabende, die ja ohnehin wohlhabend sind, regelmäßig ihre Luxusgüter bei Lombardium abgeben, um sich zwischenzeitlich Barmittel zu beschaffen und gleichwohl kurze Zeit später die Mittel haben, die Güter zuzüglich Zinsen wieder auszulösen, ist somit nicht ganz einleuchtend.

Anlagemodell Lombardium

Um den Personen, die ihre Wertgegenstände bei Lombardium als Pfand hinterlegen, die entsprechende Barsumme auszahlen zu können, benötigt das Pfandleihhaus selbst Zugriff auf Geldvermögen. Dieses Geld hat sich Lombardium durch verschiedene GmbHs wiederum leihen lassen. An den GmbHs (z.B. SchroederLombard, Lombard Classic 1 - 3, Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft) konnten sich Privatanleger als stille Gesellschafter beteiligen. Das heißt, sie stellten den GmbHs in der Regel zwischen 10.000 und 15.000 Euro zur Verfügung und erhielten das Versprechen diese Summe zuzüglich Zinsen zurückzuerhalten.

Betrug, Schneeballsystem, Insolvenzen

Ein Versprechen, das die GmbHs nun nicht mehr einhalten werden.  Lombardium teilte im August 2015 noch mit, dass die als Pfand hinterlegten Güter hätten einen Wert von etwa 250 Millionen Euro. Im Mai 2016 wurde richtiggestellt, dass der Wert eher zwischen 13,6 und 19 Millionen läge. Die Staatsanwaltschaft ermittelt mit dem Verdacht auf ein Schneeballsystem wegen Betrugs gegen Lombardium; Anlegergelder von ca. 1400 Anlegern könnten zweckwidrig verwendet worden sein. Noch darüber hinaus verbot die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) Teile der Lombardium- Geschäfte, weil für diese keine nötige Erlaubnis vorgelegt werden konnte und schnitt damit eine weitere Einkommensquelle ab. Zwei der Beteiligungsgesellschaften sind insolvent, nämlich die Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft und LombardClassic 3. Auch die Gesellschaft, die die Anlageprodukte anbot, die Fidentum GmbH, ist seit Jahreswechsel insolvent.

Fazit

Der ganze  Moloch rund um Lombardium könnte viele Anlegergelder verschlingen. Derzeit gehen Meldungen um, dass die Beteiligungsgesellschaften sogar versuchen, bereits ausgezahlte Summen von den Anlegern zurückzufordern. Hier sollten alle Alarmglocken schrillen und genau geprüft werden, ob es sich um berechtigte Ansprüche handelt. In der Kanzlei RSW Beratung mit Sitz in Münster, Dülmen, Nordhorn, Plettenberg und Steinfurt ist Herr Rechtsanwalt Thomas Kreyenkötter tätig. Er ist Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht und ist somit ein kompetenter Ansprechpartner für die Bewertung aller Fragen rund um Lombardium. 

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15.09.2015
10:28

Kempkes Rechtsanwaltsgesellschaft mbH: Insolvenzverfahren eröffnet

Partner der BWF- Stiftung geht mit unter; Haftbefehle vollstreckt

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Thomas Kreyenkötter, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, und von Katharina Jule Engler, studentische Hilfskraft.

Nachdem die BWF- Stiftung inklusive ihres Trägers, dem Bund deutscher Treuhandstiftungen e.V. (BDT e.V.), aufgeflogen und abgewickelt wurde, erleiden nun auch die „Partner“ des betrügerischen Konstrukts eine Insolvenz. Über die Kempkes Rechtsanwaltsgesellschaft mbH wurde beim Amtsgericht Köln der Insolvenzantrag gestellt. Wir berichteten schon am 21.10.2014 (hier) über die dubiosen Vorgänge bei dem Goldanlagenanbieter der BWF- Stiftung. Zu diesem Zeitpunkt hatte die „Stiftung“ gerade eine Wirtschaftsprüferbescheinigung veröffentlicht, in der die angeblichen Goldbestände bestätigt wurden. Wie man seit Anfang dieses Jahres weiß, war das „Gold“ größtenteils angemaltes Metall ohne Wert. Das erklärte auch, weshalb der Wirtschaftsprüfer sich ausdrücklich vage hielt und nur verschriftlichte, was die BWF- Stiftung selbst veröffentlichte.

Diese Bestandsbescheinigung wurde auf dem Kanzleipapier mit dem Briefkopf der Kanzlei Kempkes Rechtsanwaltsgesellschaft mbH gedruckt und veröffentlicht. Somit ist es nicht verwunderlich, dass die Kanzlei jetzt ebenfalls von dem Sog erfasst wurde und Insolvenz anmelden musste. Nun bleibt als weiterer ehemaliger Partner des BDT e.V. und der BWF- Stiftung noch die Kanzlei des Verbraucherschutzanwalts Dr. Schulte & Partner aus Berlin. Auf der Kanzlei-eigenen Homepage stellt sich die Kanzlei von Dr. Schulte als völlig neutraler Berater der BWF- Gruppe dar, der nur seinen anwaltlichen Pflichten nachging. In einem „Update vom 03.09.2015“ (http://www.dr-schulte.de/109-anlegerschutz/2903-bwf-stiftung-wdr-berichtet-am-23-06-2015 im unteren Teil der Seite) wird verkündet, eine Verfassungsbeschwerde vor dem Landesverfassungsgerichtshof Berlin eingereicht zu haben, weil Dr. Schulte & Partner in ein laufendes Strafverfahren in Sachen BWF Stiftung mit hineingezogen wurden. Die Staatsanwaltschaft Berlin scheint somit die Neutralität der Kanzlei zu überprüfen.

In den besagten Ermittlungen wurden überdies am 02.09. vier Haftbefehle gegen die maßgeblichen Verantwortlichen vollstreckt. Es besteht weiterhin der Verdacht wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs, der gewerbsmäßigen Urkundenfälschung sowie Verstoßes nach dem Kreditwesengesetz durch ein Anlageprodukt, in welchem potentiellen Anlegern der Ankauf von Gold suggeriert worden sein soll. Die Ermittlungsbehörde gab an, dass es sich bei rund 6.000 Kunden um Anlegergelder in Höhe von 54 Millionen Euro handeln würde. Ein zweistelliger Millionenbetrag dieser Gelder sei vermutlich aber nicht zum Ankauf von physischem Gold, sondern anderweitig vertragswidrig und betrügerisch verwendet worden.

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