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Ausstieg aus Immobilien- Darlehensverträgen der Sparkassen

Keine Verjährung beim Widerruf von Darlehensverträgen ab Juni 2010

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Thomas Kreyenkötter, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, und von Dipl.-Jur. Katharina Jule Engler, wissenschaftliche Mitarbeiterin.

Letztes Jahr war der Widerruf von Darlehensverträgen häufig Thema in der Presse. Der Grund dafür war, dass der Gesetzgeber beschlossen hatte, das sogenannte ewige Widerrufsrecht für Altverträge abzuschaffen. Das hat er zum Teil auch umgesetzt – betroffen sind aber nur Verträge, die vor dem 10. Juni 2010 geschlossen wurden!

Verträge, die dagegen in der Zeit vom 11. Juni 2010 bis zum 20. März 2016 geschlossen wurden, sind weiter „ewig“ widerruflich, wenn nicht ausreichend über das bestehende Widerrufsrecht belehrt wurde. Bei Verträgen, die ab dem 21. März 2016 geschlossen wurden, gilt im Falle einer ungenügenden Belehrung immerhin noch eine Widerrufsfrist von 12 Monaten und 2 Wochen.

Ausstieg aus Darlehensvertrag ohne Vorfälligkeitsentschädigung möglich

Die Konsequenz aus dem fortbestehenden Widerrufsrecht ist Folgende: Wenn ein Widerruf möglich ist, dann kann der Darlehensnehmer den Vertrag beenden, ohne die Vorfälligkeitsentschädigung zahlen zu müssen. Da vor sechs Jahren von den Banken teilweise noch höhere Zinsen für das Verleihen von Geld verlangt wurden als aktuell, ist der Ausstieg aus alten Verträgen interessant. Manche Banken zeigen sich bei einem Widerruf außerdem bereit, einen neuen Vertrag mit angepassten Zinsen auszuhandeln.

Erforderlich für eine verlängerte Widerrufsfrist ist aber, dass der Darlehensgeber, also die Bank, nicht ausreichend über das Widerrufsrecht belehrt hat. Es werden für die Verträge vorgedruckte Belehrungen verwendet. Wenn die Vordrucke falsch sind, ist natürlich eine große Zahl von Verträgen betroffen.

Belehrungsfehler in den Muster- Widerrufsbelehrungen der Sparkassen vorhanden

Das oberste deutsche Zivilgericht, der Bundesgerichtshof (BGH), hat im November 2016 einen solchen Fehler in den Vordrucken, die durch die Sparkassen verwendet wurden, festgestellt. Dadurch, dass es sich um ein Urteil des BGH handelt, ist diese Einschätzung nahezu unumstößlich. In der Information über das Widerrufsrecht teilte die Sparkasse mit, dass die Widerrufsfrist erst dann beginne, wenn die zuständige Aufsichtsbehörde der Bank mitgeteilt wurde. Die Darlehensnehmer wurden aber nicht über den Namen der Aufsichtsbehörde informiert, also begann die Frist nicht zu laufen und das Widerrufsrecht besteht unbeschadet.

Haben Sie ein Widerrufsrecht?

Wenn Sie überprüfen möchten, ob Sie über einen Widerruf ohne Vorfälligkeitsentschädigung frühzeitig aus Ihrem nach dem 11. Juni 2010 geschlossenen Vertrag aussteigen können, können Sie sich an einen Rechtsanwalt wenden. Auch andere Banken als die Sparkassen verwenden immer wieder fehlerhafte Widerrufsbelehrungen. In der Kanzlei RSW Beratung mit Sitz in Münster, Dülmen, Steinfurt und Nordhorn ist Herr Rechtsanwalt Thomas Kreyenkötter tätig. Wie sein Fachanwaltstitel für Bank- und Kapitalmarktrecht belegt, ist er besonders qualifiziert für die Mandatsbetreuung mit Bezug zum Darlehensrecht.

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Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften

Die Abschaffung des ewigen Widerrufsrechts

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Thomas Kreyenkötter, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, und von Katharina Jule Engler, studentische Hilfskraft. 

In den Medien wird die Meldung verbreitet, dass der Bundestag am 18. Februar das sogenannte „ewige Widerrufsrecht“ für alte Darlehensverträge abgeschafft hat. Was genau das heißt, stellen wir im Folgenden vor. Das betreffende Gesetz enthält noch weitere bedeutende Änderungen, von denen die wichtigsten in einem weiteren Beitrag (hier) dargestellt werden.  

Das Ende des ewigen Widerrufsrechts

Die am meisten Aufsehen erregende Änderung betrifft die Widerrufsmöglichkeit von alten Darlehensverträgen. Der Gesetzgeber hatte wegen vielfacher Übervorteilung der Verbraucher durch Kreditgeber, wie zum Beispiel die Sparkassen, einen „Denkzettel“ im Gesetz festgeschrieben. Wurde der Verbraucher bei Abschluss eines Darlehensvertrages nicht ausreichend darüber informiert, dass er für zwei Wochen nach Vertragsabschluss eine Widerrufsmöglichkeit hatte, mit der er ohne weitere Folgen den Vertragsabschluss ungeschehen machen konnte, begann die zweiwöchige Widerrufsfrist gar nicht erst. Somit ist/war der Widerruf weiter möglich, sogar wenn das Darlehen bereits vollständig zurückgezahlt war („ewiges“ Widerrufsrecht). Betroffen waren Verträge, die im Zeitraum von 01.September 2002 bis zum 10. Juni 2010 abgeschlossen wurden. 

Das Kreditinstitut konnte die zweiwöchige Frist allerdings in Gang setzen, in dem es die Widerrufsbelehrung – diesmal vollständig und gemäß den gesetzlichen Vorgaben – nachholte. Weil die Banken aber wohl befürchteten, schlafende Hunde zu wecken, sahen sie von der Nachholung vielfach ab. Das Ergebnis ist also, dass weiterhin ein Widerruf möglich ist. Ein Umstand, der sich angesichts der heute viel niedrigeren Zinsen, durchaus bezahlt machen könnte.

Der Bundestag hat mit den Stimmen der großen Koalition nun beschlossen, dass Banken ihre fehlerhaften Belehrungen nicht nachbessern müssen, sondern die Widerrufsmöglichkeit für Altverträge automatisch abläuft und zwar drei Monate nach dem Inkrafttreten des Gesetzes am 21. März in Kraft. Das Widerrufsrecht kann also nur noch bis zum 20. Juni 2016 um 24 Uhr geltend gemacht werden. 

Begründet wird dieser Schritt vor allem mit der Bemühung, Rechts- und Planungssicherheit für Kreditnehmer und -geber zu schaffen. Die Opposition kritisiert, dass ohne Not den Banken in die Hände gespielt werde. Denn diese hatten auch bisher ohne Weiteres die Möglichkeit, die Frist in Gang zu setzen, in dem sie die fehlerhafte Belehrung korrigierten.

Für Verbraucher mit alten Darlehensverträgen aus dem oben genannten Zeitraum heißt es also, dass sie jetzt aktiv werden müssen, wenn sie von den jetzt geltenden günstigen Zinsen profitieren wollen. Gerade bei hohen Beträgen, zum Beispiel im Rahmen von Immobiliengeschäften, können sich erhebliche Einsparungen ergeben. Herr Rechtsanwalt Thomas Kreyenkötter, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, aus Münster geht insbesondere bei Sparkassenverträgen aus den Jahren 2008 bis 2010 von nahezu gesicherten Widerrufsmöglichkeiten aus. So sagt er: „Die Darlehensverträge der Sparkassen aus dieser Zeit wurden fast immer unter der Verwendung von fehlerhaften Mustern für die Widerrufsbelehrung abgeschlossen. Die Sparkassen haben natürlich kein Interesse daran, dass das auffällt, aber die vielen erfolgreichen Klagen gegen die Sparkassen in Darlehenssachen sprechen eine deutliche Sprache.“ 

Wegen der hohen Streitwerte ist in der Regel das Landgericht die erste gerichtliche Instanz. Vor Landgerichten besteht die Pflicht, sich von einem Rechtsanwalt vertreten zu lassen. Herr Kreyenkötter kann als Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht besonders kompetent betroffenen Verbrauchern anwaltliche Rechtsberatung zur Verfügung stellen und sie gerichtlich vertreten. Er ist über die Kanzlei RSW Beratung mit Sitz in Münster, Dülmen, Nordhorn und Steinfurt zu erreichen.

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