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BGH konkretisiert Haftungsumfang für Gesellschafter

Der Gesellschafter bleibt bis zuletzt an Bord

Ein Beitrag von Rechtsanwalt und Notar Thomas Kreyenkötter, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, und von Dipl.- Jur. Katharina Jule Engler, wissenschaftliche Mitarbeiterin.

Ob zur Ideenverwirklichung oder zum Verdienen des Lebensunterhalts – die Beteiligung als Gesellschafter an einer Gesellschaft ist alltäglich im deutschen Wirtschaftsleben. Die Beteiligung erfolgt dabei oft nicht nur durch das Einbringen von Geldmitteln, sondern auch durch die Gewährung von Sicherheiten oder Darlehen für die Gesellschaft. Wenn die wirtschaftliche Idee der Gesellschaft scheitert und sie Insolvenz anmelden muss, ist es insbesondere für die natürlichen Personen hinter dem juristischen Konstrukt wichtig zu wissen, was auf sie zukommt.

Das Insolvenzrecht regelt die geordnete Abwicklung des verbleibenden Vermögens der Gesellschaft, um zu gewährleisten, dass alle Gläubiger der Gesellschaft möglichst gleichmäßig wenigstens einen Teil ihrer Ansprüche erfüllt erhalten. Daher gibt es Sonderregelungen, durch die Transaktionen, die noch kurz vor der Insolvenz stattfanden und einzelne Gläubiger bevorzugen, rückgängig gemacht werden können.

Der Gesellschafter ist der letzte Gläubiger, der bedient wird

Der Bundesgerichtshof (BGH) bestärkte mit einem Urteil kürzlich, dass ein Gesellschafter bei der Tilgungsreihenfolge an letzter Stelle kommt. In dem Verfahren ging es um eine Gesellschaft, die von einer Bank ein Darlehen erhalten hatte. Zur Absicherung des Darlehens ließ sich die Bank alle Forderungen der Gesellschaft gegen ihre Kunden abtreten. Das heißt, die Bank hatte Anspruch darauf, alle Einnahmen der Gesellschaft unmittelbar zu erhalten, wenn das Darlehen nicht aus dem "normalen" Vermögen getilgt werden kann. Als zweite Sicherheit ließ die Bank sich von dem (später beklagten) Gesellschafter eine Bürgschaft in der Höhe des erteilten Darlehens gewähren.

Auch die Befreiung von einer Bürgschaft muss der Gesellschafter erstatten

Bevor die Gesellschaft Insolvenz anmeldete, beanspruchte die Bank die abgetretenen Forderungen, das heißt sie ließ sich alle Einnahmen der Gesellschaft auszahlen; diese reichten aus, um das Darlehen zu tilgen. Die Einnahmen stand aber nun nicht mehr zur Verfügung, um die anderen Gläubiger der Gesellschaft zu befriedigen. Daher focht einer der Gläubiger die Transaktion zugunsten des Gesellschafters an und erhielt in allen Instanzen, kürzlich auch vor dem BGH, Recht: Der Gesellschafter muss aus seinem Privatvermögen der Gesellschaft die Summe erstatten, die vorher aus den Einnahmen an die Bank gezahlt wurde.

Begründet wurde diese Entscheidung damit, dass der Gesellschafter in der Gläubigerreihenfolge zuletzt bedient werden soll. Um die Reihenfolge konsequent einzuhalten, hätte die Bürgschaft des Gesellschafters zur Sicherung des Bankdarlehens herangezogen werden müssen anstelle der Gesellschaftseinnahmen. Weil die Bank aber nun mal die Sicherungsabtretung verwertete und somit der Gesellschafter aus der Bürgschaft gegenüber der Bank befreit wurde, kam ihm das Vorgehen der Bank zugute, während die Kassen der Gesellschaft leer zurück blieben. 

Information über besondere Risiken der Gesellschaftsbeteiligung notwendig

Das vorgestellte Urteil zeigt, dass Gesellschaftsbeteiligungen anderen Regeln folgen als denen, die für andere Kapitalanlagen gelten. Sollten Sie Fragen zu Risiken der Gesellschaftsbeteiligung haben oder Hilfe benötigen, weil sich solche Risiken bereits ausgewirkt haben, können Sie sich an einen Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht wenden. In der Kanzlei RSW Beratung mit Sitz in Münster, Dülmen, Steinfurt und Nordhorn ist Herr Rechtsanwalt und Notar Thomas Kreyenkötter tätig, der Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht ist und dementsprechend langjährige Erfahrung in diesem Fachgebiet hat. 

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Magellan Container: Anleger zur Abstimmung aufgefordert

Verkauf für weniger als die Hälfte des Investitionspreises angeboten

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Thomas Kreyenkötter, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, und von Dipl.- Jur. Katharina Jule Engler, wissenschaftliche Mitarbeiterin.

Am 15. Juni macht der Insolvenzverwalter der Magellan Maritim Services Rechtsanwalt Peter- Alexander Borchardt die Mitteilung, dass ein Verkauf der Magellan Container für 160 Millionen Euro möglich ist. Die Anleger sollen bis zum 30. Juni, also innerhalb weniger Tage entscheiden, ob sie dem Verkauf zustimmen oder nicht. Diese Frist ist extrem kurz bemessen und dürfte die Direktinvestoren unter Druck setzen. Denn 160 Millionen sind weniger als die Hälfte dessen, was sie ursprünglich investiert haben – rund 350 Millionen Euro. Das kann auch die Aussicht auf 100 Millionen, die bereits bis zum Ende des Jahres ausgeschüttet werden sollen, nicht ändern. Dafür bescheinigte der Insolvenzverwalter dem Angebot des potentiellen Käufers Buss- Global eine solide Finanzierung. Dass ein noch lukrativeres Angebot eingeht, hält Borchadt für nicht wahrscheinlich, insbesondere sei der Markt für Container unsicher.

Sollten die Anleger sich nicht mehrheitlich für einen Verkauf aussprechen, wird er abgesagt werden. Dann würden die Mietverträge für die einzelnen Container bis zum Ende der jeweiligen Laufzeit durchgeführt und anschließend auch die Verkäufe einzeln verhandelt werden. Die ersten Ausschüttungen wären dann ab 2019 zu erwarten. Der Insolvenzverwalter holte weiterhin für die Gewinnaussichten der Einzelverkäufe insgesamt ein Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Deloitte ein. Demnach sei für die Einzelverkäufe mit einem Gesamterlös zwischen 128 und 178 Millionen Euro zu rechnen. Gleichwohl wird diese Prognose als unverbindlich bezeichnet, das heißt die Anleger können sich später nicht darauf berufen.

Anlegern obliegt somit eine schwierige Entscheidung, die Ihnen niemand abnehmen kann. Sollte weiterer juristischer Beratungsbedarf bestehen, insbesondere auch hinsichtlich der Frage, ob auf das sich aktuell entfaltende Risiko bereits vor Anlageentscheidung durch den Anlageberater hingewiesen wurde, können Sie sich an Rechtsanwalt Thomas Kreyenkötter wenden. Er ist Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht und ist somit nachgewiesener Spezialist in diesem Rechtsgebiet. Sie erreichen ihn über die Kanzlei RSW Beratung mit Sitz in Münster, Dülmen, Steinfurt und Nordhorn.

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Magellan- Insolvenz: bis zu 90 % des Verkaufserlöses steht Anlegern zu

Magellan richtet sich nach Schieflage wohl wieder auf

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Thomas Kreyenkötter, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, und von Dipl.- Jur. Katharina Jule Engler, wissenschaftliche Mitarbeiterin.

„Direktinvestment“ ist ein neues Zauberwort des Kapitalmarktes. Bei einem Direktinvestment investieren Anleger nicht mehr in Fonds oder Aktien, sondern erwerben direkt Eigentum an Wirtschaftsgütern wie z.B. Container oder Eisbahnwaggons. Das Wirtschaftsgut wird einem Unternehmen, das mit dem Gegenstand seinem Zweck entsprechend arbeitet, zur Verfügung gestellt. Der Anleger als Eigentümer hat dafür Anspruch auf die Gewinne des Wirtschaftens. Dabei sollen die Risiken minimiert werden, weil weniger Zwischenpersonen zwischen dem Anleger und „seinem“ Wirtschaftsgut stehen. So jedenfalls die Theorie. Der Fall von der Magellan Maritime Services GmbH hat gezeigt, dass auch diese Erfindung des Kapitalmarkts in der Realität nicht sicherer ist als andere Geldanlagekonstruktionen vor ihr.

Das System von Magellan Maritime Services

Magellan Maritime Services verkaufte Container an Anleger. Die Container wurden anschließend Magellan wieder zur Verfügung gestellt, damit sie an Logistikunternehmen vermietet werden konnten. Im Sommer dieses Jahres musste Magellan einen Insolvenzantrag stellen und plötzlich blieben die Mietzahlungen an die Anleger aus. Zweifel kamen auf, wer überhaupt Eigentümer der Container sei und welche Folgen zu befürchten seien. Ein erstes Gutachten lies Schlimmes vermuten.

Zwar kein Eigentumsrecht aber Anspruch auf Verkaufserlös

Magellan bzw. der Insolvenzverwalter des Unternehmens Herr Rechtsanwalt Peter- Alexander Borchardt teilte im Dezember nun mit, dass die Chancen für die Anleger doch gar nicht so schlecht stünden. Zwar hätten sie auf das Eigentum an den Containern verzichtet zugunsten von Magellan (sind somit also keine Eigentümer der Container), aber trotzdem stünden ihnen bis zu 90 % des Verkaufserlöses für die Container zu. Das heißt, der Insolvenzverwalter bemüht sich aktuell um den Verkauf des Unternehmens inklusive seiner Container. Wenn Herr Borchardt damit Erfolg hat, erhalten die Anleger jeweils bis zu 90 % des Erlöses vom Verkauf „ihres“ Containers. Somit darf auf einen positiven Verkauf gehofft werden, die Chancen dafür steigen aber, wenn das Unternehmen als Ganzes verkauft werden kann und nicht jeder Container einzeln angeboten werden muss. In der Pressemitteilung klang an, dass bereits erfolgsversprechende Verhandlungen mit einem potentiellen Erwerber geführt werden.

Falsche Versprechungen bei Direktinvestments

Auch wenn die Anleger der Magellan Container vermutlich mit einem blauen Auge davon kommen, zeigt der Fall deutlich die Risiken des Direktinvestments. Den Anlegern wurde versprochen Eigentum an den Containern zu erwerben, tatsächlich haben sie das Eigentum aber wieder an Magellan verloren. Sie haben also wiederrum ihre Hand nicht auf einer realen werthaltigen Sache, sondern müssen mit letztendlich fiktiven Sicherungsrechten vorlieb nehmen. Die Werthaltigkeit solcher Rechte hängt stark von dem Unternehmen ab, das insolvent gegangen ist. Nur wenn es noch einigermaßen erfolgreich verkauft werden kann, können auch die Sicherungsrechte zu Geld gemacht werden.

Wenn Sie Schwierigkeiten mit einem Direktinvestment oder auch Fragen zu der Pleite von Magellan Maritime Services haben, können Sie sich über die Kanzlei RSW Beratung mit Sitz in Münster, Dülmen, Steinfurt und Nordhorn an Herrn Rechtsanwalt Thomas Kreyenkötter wenden. Dieser ist Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht und kann Sie somit qualifiziert beraten und in einem Rechtsstreit vertreten.

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Container- Anbieter Magellan ist pleite

Auswirkungen der Magellan Pleite auf Anleger ist ungewiss

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Thomas Kreyenkötter, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, und von Katharina Jule Engler, studentische Hilfkraft.

Am 30.05. wurde über das Vermögen der Magellan Maritime Services GmbH Insolvenz angemeldet. Magellan bietet schwerpunktmäßig Reedereien die Vermietung von Containern an. Nach Angaben des vorläufigen Insolvenzverwalters Rechtsanwalt Peter-Alexander Borchardt befinden sich zurzeit 187.000 Container in der Verwaltung von Magellan, damit gehört die GmbH zu den ganz Großen in der Welt der Containerleasingunternehmen. Von den 187.000 Containern gehören ungefähr 160.000 Stück Kapitalanlegern.

Containererwerb bei Magellan als Kapitalanlagemodell

Magellan bietet Anlegern an, Container zu erwerben, sie werden also Eigentümer der Container. Die erworbenen Container werden Magellan dann wieder zur Verfügung gestellt, damit das Unternehmen sie weitervermittelt an Reeder. Im Übrigen ist die Vertragskonstellation nicht ganz sicher. Einerseits könnte Magellan stellvertretend für die Anleger Mietverträge mit den Reedereien geschlossen haben, so dass die Anleger unmittelbar in einem mietrechtlichen Vertragsverhältnis mit den Reedern stehen. Andererseits ist es auch denkbar, dass Magellan die Container frei verwaltet hat, Magellan also Vertragspartner der Reeder geworden ist. Diese Feststellung ist wichtig, weil sich danach entscheidet, ob die fortlaufenden Zahlungen der Reeder zur Insolvenzmasse gehören oder nicht. Anleger dürften ein Interesse daran haben, dass das nicht der Fall ist, denn sonst würden ihre Einkünfte zur Tilgung von Magellan- Schulden verwendet werden. Der vorläufige Insolvenzverwalter teilt ausdrücklich in seinem Informationsschreiben mit, dass die rechtliche Qualität der Investorenverträge weiterhin ungeklärt ist und bis zur Klärung keine Mieten ausgezahlt werden.

Was können Anleger tun?

Bei so viel Unsicherheit liegt es nahe, dass Anleger nicht ausreichend aufgeklärt wurden, als sie ihr Investment tätigten. Viele wären wahrscheinlich vor dem Containererwerb zurückgeschreckt, wenn sie nicht einmal gesicherte Ansprüche auf die Mieteinnahmen haben, denn ein Container im Garten macht sich nicht besonders gut. Fraglich ist insbesondere, wer von diesen Unsicherheiten gewusst haben muss. Wenn es allein Magellan war, so ist zwar ein Schuldiger gefunden – da ja aber gerade Insolvenz angemeldet wurde – kein besonders zahlungskräftiger Schuldiger. Klären könnte sich auch einiges auf der Gläubigerversammlung, die wohl bis Mitte Oktober einberufen werden wird.

Sollten Sie Fragen haben, die sich nicht bis dahin aufschieben lassen, oder möchten Sie gerne gut vorbereitet in die Gläubigerversammlung gehen, dann können Sie den Rechtsanwalt Herrn Thomas Kreyenkötter kontaktieren. Er praktiziert in der Kanzlei RSW Beratung mit Sitz in Münster, Dülmen, Steinfurt, Nordhorn und Plettenburg und besitzt die Qualifikation zum Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, ist somit ausgewiesener Experte für die Beurteilung von Anlagebezogenen Rechtsfragen und kann Ihre Verträge professionell prüfen.

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Bonitätsanleihen für Privatanleger stehen vor Verbot durch BaFin

Sparkassen beraten falsch – BaFin zieht Anlegerschutz- Reißleine

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Thomas Kreyenkötter, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, und von Katharina Jule Engler, studentische Hilfskraft.

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat Ende Juli den Bonitätsanleihen den Kampf angesagt und damit vor allem den Sparkassen kräftig auf die Füße getreten. Bei Bonitätsanleihen nimmt der Anleger zumindest auf dem Papier die Rolle eines Darlehensgebers ein. Er stellt sein Geld einem Unternehmen zur Verfügung, als Gegenleistung erhält er dafür Zinsen und nach einer festgelegten Zeit erhält er sein Geld zurückgezahlt. Die Spezialität der Bonitätsanleihen liegt aber darin, dass eine Risikokomponente eingebaut wird, nämlich wird in der Regel auf die fortbestehende Bonität des Unternehmens, das den Geldbetrag erhält, gewettet. Tritt der Fall der Insolvenz des Unternehmens ein, endet von dem Zeitpunkt der Anspruch auf weitere Zinszahlungen. Das besondere Risiko für den Anleger besteht aber darin, dass wegen der Insolvenz die ursprüngliche Darlehenssumme nicht zurückbezahlt werden kann. Die BaFin bezeichnete deshalb bereits den Namen „Bonitätsanleihe“ als irreführend; tatsächlich nehme der Anleger die Rolle eines Versicherers ein.

BaFin sieht Falschberatung durch Sparkassen

Klare Worte fand die BaFin auch für den bisherigen Vertrieb – dieser wird hauptsächlich über die Sparkassen geführt. Die Sparkassen beherrschen knapp drei Viertel des Marktes mittels der Landesbank Baden- Württemberg (LBBW) und der DEKA. Die BaFin schreibt: „Die Auswertung der Beratungsdokumentation machte deutlich, dass [den] Kunden die Funktionsweise der Produkte in der Regel nicht adäquat erklärt wird.“ Damit besteht eine klare Vermutung für die Falschberatung der Kunden. Falschberatene Anleger, die ihr angelegtes Geld wegen der Insolvenz des Referenzunternehmens nicht zurück erhalten, können dann die Sparkassen auf Schadensersatz in Anspruch nehmen.

Anleger sollten Abstand nehmen von Investition in Bonitätsanleihen

Anleger sollten also wachsam sein, was ihre Anlagenberater ihnen schön reden wollen. Wenn die BaFin einen derart weitgehenden Schritt wagt, ist diese Warnung nicht auf die leichte Schulter zu nehmen. Bonitätsanleihen sind derart komplex, dass Privatanleger die Risiken nicht ohne weiteres überblicken können, selbst wenn sie sich darüber im Klaren sind, Quasi-Versicherer zu sein. Sollten Sie bereits Ihr Geld in eine Bonitätsanleihe investiert haben, sollten Sie erwägen, sich bereits vor einem Schadensfall von dem Investment zu trennen. Denn ist das Kind erst in den Brunnen gefallen, wird in der Regel ein Gerichtsprozess nötig sein, um den Anlageberater von seiner Schadensersatzpflicht zu überzeugen.

In jedem Fall, in dem sich ihr Anlageberater quer stellt, oder auch einfach nur um mögliche Schritte zu erwägen, steht Ihnen in der Kanzlei RSW Beratung mit Sitz in Münster, Dülmen, Steinfurt, Nordhorn und Plettenberg Herr Rechtsanwalt Thomas Kreyenkötter zur Verfügung. Er ist Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht und somit ausgewiesener Experte für Sachverhalte mit Bezug zu Anlageprodukten.

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