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Probleme rund um den Widerruf von Verbraucherkreditverträgen

Angabe einer Internetadresse in Widerrufsinformationen ist unschädlich, Verwendung von Ankreuzoptionen und die Vereinbarung zusätzlicher Pflichtangaben möglich

Ein Beitrag von Rechtsanwalt und Notar Thomas Kreyenkötter, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, und von Michael Pauly, studentische Hilfskraft.

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe beschäftigte sich mit dem in der jüngeren Rechtsprechung häufig streitigen Thema der Widerrufsfälle von Verbraucherkreditverträgen. Die Kläger als vormalige Darlehensnehmer begehrten die Zahlung von der Bank einbehaltener Vorfälligkeitsentschädigungen für verschiedene von ihnen widerrufene Darlehensverträge. Außerdem verlangten die Kläger von der Bank, die vorgerichtlichen Anwaltskosten zu übernehmen.

Die Kläger rügten die Widerrufsinformation als unzureichend. Außerdem seien die Informationen nicht als Widerrufsbelehrung bezeichnet gewesen. Über die Länge der Widerrufsfrist sei von Seiten der Bank nur eine unzulängliche Aufklärung erfolgt. Ferner sei die Widerrufsbelehrung unverständlich und weiche von der Musterwiderrufsbelehrung ab. Schließlich könne über die von der Beklagten angegebenen Internetadresse keine Widerrufserklärung abgegeben werden.

Die Klage hatte weder erstinstanzlich, noch in der Berufung vor dem OLG Karlsruhe Erfolg.

Verwendung von Ankreuzoptionen

Das Gericht hat sich der Auffassung des Bundesgerichtshofes (BGH) angeschlossen, nach der die Verwendung von Ankreuzoptionen in Widerrufsinformationen möglich sind. Eine nicht angekreuzte Option führt zur Unbeachtlichkeit. Die Information wird also nicht Vertragsbestandteil.

Zusätzliche Pflichtangaben

Die Widerrufsinformation enthielt außerdem Angaben bezüglich des einzuhaltenden Verfahrens bei der Kündigung eines Vertrages sowie Informationen über die zuständige Aufsichtsbehörde. Diese Angaben waren für Immobiliardarlehensverträge gem. Art 247 § 9 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche alte Fassung (EGBGB a.F.) jedoch nicht zwingend notwendig. Solche zusätzlichen Angaben seien nach Auffassung des Gerichts jedoch unschädlich. Unter Hinweis auf eine vorherige Entscheidung des BGH stellte das Gericht klar, dass die Parteien zusätzliche nicht zwingend notwendige Angaben in der Widerrufsinformation vereinbaren können. Diese können für den Beginn der Widerrufsfrist erheblich werden.

Solche zusätzlichen Informationen führen naturgemäß zu einer Erweiterung der Widerrufsinformation. Hieraus resultiere jedoch keine Unverständlichkeit auf Seiten des Verbrauchers. Nach Erfüllung der Angaben begann somit die Widerrufsfrist.

Angabe einer Internetadresse

Relevant ist die Entscheidung insbesondere im Hinblick auf die Nennung einer Internetadresse neben der Postanschrift, der Faxkennung und der E-Mail-Adresse. Durch die Angabe der Internetadresse sei der Kläger auch dann nicht an der Ausübung seinen Widerrufsrechts gehindert, wenn ein Widerruf nicht möglich war. Eine Übermittlung der Widerrufsinformation sei schließlich noch durch die drei weiteren Alternativen möglich. Ein verständiger Durchschnittsverbraucher sei hierdurch weder verwirrt, noch an der Ausübung des Widerrufsrechts gehindert.

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