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Europäische Richtlinie über Verwalter alternativer Investmentfonds erfolgreich umgesetzt

Abschlussvermittlung nur noch nach schriftlicher Erlaubnis der BaFin möglich

Am 22. Juli trat ein Gesetz in Kraft, das die europäische Richtlinie (AIFM-Richtlinie 2011/61/EU) über Verwalter alternativer Investmentfonds erfolgreich umgesetzt hat. Gemäß der Zielsetzung der EU- Richtlinien, gemeinsame Anforderungen für die Zulassung und die Aufsicht über die AIF- Verwalter zu schaffen, wurde das Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) überarbeitet und trat in der neuen Fassung in Kraft. Dabei wurde auch die Vorschrift angepasst, mit der Abschlussvermittlern ihre Tätigkeit gestattet wurde. Abschlussvermittler sind solche Personen, die kraft einer Vollmacht ihrer Kunden selbstständig für diese Anlagen kaufen und verkaufen dürfen – oder besser: durften. Nach neuer Gesetzeslage dürfen Abschlussvermittler nur noch tätig werden, wenn sie eine schriftliche Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) erteilt bekommen haben. Anleger sollten sich also darüber im Klaren sein, dass von ihnen erteilte Vollmachten nun nicht mehr genutzt werden können. Dies hat den Vorteil, dass nur noch der Anleger selbst final über den Ankauf bzw. Verkauf von Anlagen entscheidet. 

Sollte die von Ihnen vormals erteilte Vollmacht zum Handel von Anlagen genutzt worden sein, ist das seit dem 22. Juli rechtswidrig. Wenden Sie sich an einen Rechtsbeistand, um die nötigen Schritte zu besprechen. Unser Fachanwalt für Kapitalanlagenrecht Thomas Kreyenkötter von der Kanzlei RSW Beratung mit Sitz in Münster, Dülmen und Steinfurt steht Ihnen dafür gerne zur Seite.

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Überarbeitung des KAGB

Bundestag plant Gesetzesüberarbeitung

Nach Inkrafttreten des deutschen Umsetzungsgesetzes zur AIFM-Richtlinie, dem Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB), stellen sich viele Schwierigkeiten bei seiner Anwendung. Aus diesem Grund arbeitet der Bundestag an einer Gesetzesänderung. Dazu fand am 19. Mai eine Sachverständigenanhörung im Finanzausschuss statt, bei der über mögliche Neuerungen debattiert wurde.

Probleme bestehen zum Beispiel für registrierte Kapitalverwaltungsgesellschaften, denen der Vertrieb nach § 34f des neuen Gesetzes nicht möglich ist. Eine weitere Baustelle ist die Abgrenzung zwischen offenen und geschlossenen Fonds, die infolge einer neuen EU-Definition über den Haufen geworfen werden muss. Um als geschlossener Fonds gelten zu dürfen, sind die in Deutschland weit verbreiteten Notfallkündigungsrechte in Zukunft nicht mehr möglich. Diese sehen die Möglichkeit einer Kündigung der Anteile in bestimmten Härtefällen wie zum Beispiel eintretende Arbeitslosigkeit vor. Auf diese Weise dienen Sie dem Anlegerschutz.

Es bleibt abzuwarten, ob und wie sich die Gesetzesnovelle dieser Probleme annehmen wird.

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Finanzministerium legt Änderungsgesetz zum KAGB vor

Finanzministerium legt Änderungsgesetz zum KAGB vor

Nach der Neuregelung der Definition von offenen Fonds durch eine Verordnung der EU-Kommission ist eine Anpassung des deutschen KAGB erforderlich geworden. Die EU-Verordnung hat ein völlig anderes Verständnis von offenen Fonds verbindlich festgelegt, als es der deutschen Konzeption zugrunde liegt. Danach ist ein Fonds bereits dann als offen zu klassifizieren, wenn im Rahmen seiner Laufzeit irgendwann ein Rückgaberecht vorgesehen ist, selbst wenn dies nur in besonderen Situationen der Fall ist. 

Das KAGB hatte Fonds bisher dann als offen angesehen, wenn mindestens einmal im Jahr ein Rückgaberecht für die Anteile besteht. Nun liegt ein Entwurf eines Änderungsgesetzes zum KAGB aus dem Finanzministerium vor. Dieser passt die Regelungen des Gesetzes an die neuen EU-Vorgaben an. Das Änderungsgesetz könnte allerdings weitere Fragen aufwerfen.

Insbesondere die Übergangsregeln für bereits bestehende Fonds scheinen Probleme zu bergen. Der Entwurf sieht vor, dass bisher als geschlossen geltende Fonds sechs Monate Zeit haben, um ihre Anlagebedingungen anzupassen. Andernfalls sind sie in Zukunft als offene Fonds einzuordnen, was die Anforderungen an sie erheblich verändern würde.

Es ist also damit zu rechnen, dass viele Fonds mit Inkrafttreten des Änderungsgesetzes versuchen werden, ihre Anlageregelungen zu verändern, um ihre Einordnung als geschlossen beizubehalten. Zahlreiche Anleger dürften daher in den nächsten Monaten Post erhalten und um ihre Zustimmung für die Änderung gebeten werden. Dabei ist insbesondere darauf zu achten, ob die Änderung anlegerfreundliche Rückgaberechte aufhebt. Diese bestehen häufig für den sogenannten Härtefall, d.h. wenn zum Beispiel Arbeitslosigkeit eintritt. Es bleibt abzuwarten, in welche Richtung sich der Markt in den nächsten Monaten bewegen wird.

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EU legt Definition für geschlossene Fonds fest

Droht deutschen Fonds die Umgruppierung?

Auch weiterhin werden Anleger Rechtsunsicherheiten nicht los, die sich durch die Umsetzung der AIFM-Richtlinie der EU durch das KAGB ergeben haben. Lange Zeit war umstritten, welche Definition von offenen und geschlossenen Fonds der EU-Richtlinie zugrunde gelegt werden soll.

Dabei ist Klarheit über die Einordnung hier besonders wichtig, weil die beiden Fondsarten unterschiedlichen Regulierungsanforderungen unterliegen. Das deutsche KAGB, das im Juli 2013 in Kraft getreten ist, geht von einer Unterscheidung aus, nach der ein Fonds dann als offener Fonds zu qualifizieren ist, wenn die Anleger mindestens einmal im Jahr die Möglichkeit zur Rückgabe und Auszahlung ihrer Anteile haben.

Wir berichteten hier  bereits darüber, dass die europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde ESMA im Begriff ist, von dieser Definition abzurücken. Die EU-Kommission hat am 17. Dezember 2013 nun eine Verordnung erlassen (C 2013-9098), welche die neue Definition endgültig und verbindlich festlegt. Nach dieser Definition ist ein Fonds bereits dann ein offener Fonds, wenn während der Laufzeit irgendein Rückgaberecht besteht. Dabei ist es nach dem Wortlaut der Verordnung gleichgültig, woe häufig dieses Rückgaberecht besteht oder wann es ausgeübt werden kann. Dies führt dazu, dass selbst Fonds, die nur ein außerordentliches Rückgaberecht für spezielle Fälle vorsehen, als offene Fonds einzustufen sind.

Besonders relevant für Anleger ist dabei auch die Regelung der Verordnung für bereits bestehende Fonds. Danach sind bisherige geschlossene Fonds nur dann weiterhin als geschlossene Fonds zu betrachten, wenn sie innerhalb der nächsten fünf Jahre kein Rückgaberecht vorsehen. In Anbetracht der häufigen Fondsausgestaltung mit einem Notfallausstiegsrecht sind daher wohl sehr viele Fonds plötzlich als offene Fonds zu qualifizieren. 

Die Neuerung macht eine Änderung des KAGB erforderlich. Darüber hinaus werden viele Anleger wohl in den nächsten Wochen angeschrieben werden, weil davon auszugehen ist, dass viele geschlossene Fonds versuchen werden, durch eine Änderung ihres Gesellschaftsvertrages ihren Status beizubehalten. Anleger sollten vorgeschlagene Änderungen vor der Zustimmung in jedem Fall gründlich prüfen.

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AIFM-Steuergesetz endlich beschlossen

Gegebenenfalls weitere Regelungen zur Besteuerung

Nach zähem Ringen ist es endlich so weit: das AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz ist durch die Bundesratsinitiative des Landes NRW noch vor Weihnachten verabschiedet worden. Damit ist nach langen Bemühungen das Investmentsteuerrecht an die neuen Regelungen des KAGB angepasst worden. 

Lange Zeit war über das Gesetz gestritten worden, weil es für betriebliche Altersvorsorgeeinrichtungen durch das "pension pooling" eine Steuerprivilegierung vorsieht. Es war befürchtet worden, dass diese Regelung als Steuerschlupfloch benutzt werden könnte. Das Gesetz enthält dazu nun eine Regelung, dennoch sind andere Besteuerungsvorschläge weiter in der Diskussion.

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