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Preisklauseln bei Immobiliendarlehensverträgen und Bankauskünften

Unwirksam bei Immobiliendarlehensverträgen

Ein Beitrag von Rechtsanwalt und Notar Thomas Kreyenkötter, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, und von Michael Pauly, studentische Hilfskraft.

Das Landgericht Frankfurt entschied über die Wirksamkeit von Preisklauseln in Immobiliardarlehensverträgen und hinsichtlich anfallender Kosten bei Bankauskünften.

Einer Bank ist es in Immobiliardarlehensverträgen zu untersagen, die Kosten für einen Verwaltungsaufwand, der aufgrund einer einvernehmlichen vorzeitigen Rückzahlung eines Darlehens entsteht, auf den Darlehensnehmer abzuwälzen. Eine Vergütung der Bank finde lediglich für die im Zusammenhang mit dem ausgezahlten Darlehensbetrag stehendenden Aufwendungen einer Bank statt. Der aufgrund der Abwicklung des Darlehensvertrages entstehende Verwaltungsaufwand gehöre aber gerade nicht dazu. Der Verbraucher solle schließlich nicht aufgrund unvorhersehbarer Kostenpunkte von der vorzeitigen Vertragsauflösung abgehalten werden.

Anders urteilte das Gericht hinsichtlich einer Preisklausel für eine Bankauskunft. Mit der Bankauskunft ist gemeint, dass die Bank einen Dritten über die wirtschaftlichen Gegebenheiten eines Bankkunden informiert. Dabei handele es sich um die Bepreisung einer Zusatzleistung. Auskünfte die der Kunde über seine eigene wirtschaftliche Situation erhalten möchte, die beispielsweise sein eigenes Konto betreffen, sind keineswegs gemeint. Hierfür ist die Bank somit nicht zu vergüten.

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