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Rückzahlungsansprüche bei von Miterben widerrufener Vorsorgevollmacht

Bank zur Widergutschrift von unrechtmäßig getätigten Zahlungsaufträgen verpflichtet

Ein Beitrag von Rechtsanwalt und Notar Thomas Kreyenkötter, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, und von Leon Martin, studentische Hilfskraft.

Wenn ein Miterbe eine für ein Bankkonto vom Erblasser erteilte Vorsorgevollmacht widerruft, kann der Bevollmächtigte ohne Zustimmung des Miterben keine Zahlungsaufträge betätigen. So entschied nun das Landgericht (LG) Aachen.

Im vorliegenden Fall hat der Erblasser einem Miterben eine über seinen Tod hinaus wirksame Vorsorgevollmacht erteilt. Nach dem Tod des Erblassers widerrief die Klägerin als eine der Miterben jene Vollmacht. Kurz darauf unterrichtete sie die beklagte kontoführende Bank über den Tod des Kontoinhabers. Dennoch wurden danach Zahlungen zulasten des Nachlasskontos ohne Kenntnis der Klägerin veranlasst. Diese machte daraufhin gegen die Bank Ansprüche auf Rückerstattung der ohne ihre Mitwirkung abgebuchten Beiträte geltend.

Zur rechtlichen Problemstellung

Rechtlich stand das LG Aachen vor zwei Fragestellungen. Zunächst setzte sich das Gericht mit der Frage auseinander, ob einer von mehreren Miterben eine von dem Erblasser erteilte Vorsorgevollmacht widerrufen könne oder, ob dies nur im Rahmen eines gemeinschaftlichen Widerrufs aller Erben möglich sei. Darüber hinaus galt es zu klären, welche Ansprüche den Beteiligten zustehen, wenn die Bank den Widerruf nicht beachtet und die Zahlungsaufträge ausführt.

Das LG Aachen hat dem Antrag auf Widergutschrift der Zahlungen stattgegeben.

Entscheidung des LG Aachen

Das Gericht begründete seine Entscheidung mit dem klägerischen Anspruch aus § 675u Satz 2 BGB, der Haftung des Zahlungsdienstleisters für nicht autorisierte Zahlungsvorgänge. Nach dieser Vorschrift muss ein Zahlungsdienstleister, wie etwa eine Bank, einen nicht ordnungsgemäß autorisierten Zahlungsbetrag unverzüglich erstatten. Gemäß § 675j Abs. 1 Satz 1 BGB erfolgt eine Autorisierung durch die Zustimmung des Zahlungsdienstnutzers oder gegebenenfalls durch einen Bevollmächtigten. Ferner müsse beachtete werden, dass Erben gemäß § 2040 Abs. 1 BGB nur gemeinschaftlich über einen Nachlassgegenstand verfügen können.

Das LG betonte, dass die Zahlungsaufträge zwar grundsätzlich von einem Bevollmächtigten erteilt wurden, die Vorsorgevollmacht aber aufgrund ihres widerruflichen Charakters wirksam von der Klägerin nach § 168 Satz 2 BGB widerrufen wurde. Allerdings sei die Vollmacht mit dem Tod des Erblassers zerfallen und habe sich in Einzelvollmachten für alle Miterben verändert. Dadurch werde jeder Miterbe individuell durch den Bevollmächtigten vertreten. Mit ihrem Widerruf habe die Klägerin daher lediglich ihr Verhältnis zum Bevollmächtigten beendet. Aus diesem Grund konnte dieser zwar Aufträge im Namen aller anderen Miterben erteilen, jedoch brauchte er für dessen wirksame Autorisierung die Zustimmung der Klägerin. Da es an einer Solchen fehlte, hätte die Beklagte die Zahlungen niemals ausführen dürfen und sei daher zur Wiedergutschrift der abgebuchten Beiträge verpflichtet.

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