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Unwirksamkeit von AGB einer Bank zur Einführung von Negativzinsen gegenüber Verbrauchern

LG Tübingen verneint die nachträgliche Vereinbarung von Negativverzinsungen durch AGB

Ein Beitrag von Rechtsanwalt und Notar Thomas Kreyenkötter, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, und von Michael Pauly, studentische Hilfskraft.

Das Landgericht Tübingen entschied vor kurzem einen Rechtsstreit zwischen einem Verbraucherschutzverein und einer Bank hinsichtlich der Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Das Gericht befand AGB, mit deren Hilfe eine Bank bei Sicht-, Termin- und Festgeldeinlagen Negativzinsen einführen wollte, jedenfalls dann für unwirksam, wenn auch ältere Verträge betroffen sind, in denen den Kunden keine Entgeltpflicht traf. 

Klauseln

Die beklagte Bank hatte in ihrem Preisaushang zur Verzinsung bei Einlagengeschäften Stellung bezogen. Im vorliegenden Fall ging es im Preisaushang um folgende Produkte der beklagten Bank:

Das VR-FlexGeld stellt ein Tagesgeldprodukt der Beklagten Bank dar. Über die Einlage kann hierbei täglich verfügt werden. Die Laufzeit ist unbefristet. Dabei soll die Verzinsung in Abhängigkeit zur Höhe der Einlagen erfolgen. Dadurch kann es zur Negativverzinsung kommen.

Beim VR-KündigungsGeld handelt es sich um eine Termineinlage von zumindest 25.000,00 Euro die eine fest vereinbarte Kündigungsfrist von 90 Tagen beinhaltet. Eine feste Laufzeit besteht nicht, es bedarf aber einer Mindestlaufzeit von 90 Tagen. Die Orientierung des Zinssatzes an den gegebenen Marktverhältnissen führt dazu. Dass auch eine negative Verzinsung möglich wird.

Bei den Produkten VR-TerminGeld und VR-AnlageGeld handelt es sich um eine Festgeldeinlage. Es wird eine feste Verzinsung für die gesamte Laufzeit vereinbart. Während einer Mindestlaufzeit von 180 Tagen besteht keine Verfügungsmöglichkeit. Ein Mindestanlagebetrag von 25.000,00 Euro muss entrichtet werden. Im Gegensatz zur VR-TerminGeld beträgt die Mindestlaufzeit bei VR-AnlageGeld jedoch nur ein Jahr. Auch bei diesen Produkten ergeben sich die Möglichkeiten der negativen Verzinsung.

Entscheidung des Gerichts

Die Klauseln hinsichtlich der Verzinsung der einzelnen Produkte stehen im Mittelpunkt der gerichtlichen Auseinandersetzung. Die Einsetzung der Klauseln ermöglicht es der Bank Negativzinsen auch für solche Verträge zu erheben, die vor Einführung der Klauseln abgeschlossen wurden. Dies stelle einen Verstoß gegen § 307 Abs. 3 S. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Nr. 1, Abs. 1 S. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) dar. Hierdurch werde eine Abweichung vom Grundgedanken der gesetzlichen Vorschriften vorgenommen. Es finde eine Umkehr der Zahlungspflicht statt, da nach vorheriger Vereinbarung von einer positiven bzw. einer Nullfinanzierung auszugehen war, die Änderung aber eine Negativverzinsung ermögliche.

Es finden aufgrund der Verweisung des § 700 Abs. 1 S.1 BGB die Regelungen des Darlehensvertrages Anwendung. Im Darlehensrecht ist die Annahme begründet, dass den Darlehensgeber keine Entgeltpflicht trifft. Die Klauseln bewirken aber gerade eine Zahlungspflicht des Kunden, welcher im vorliegenden Fall Darlehensgeber ist.

Die AGB seien außerdem überraschend i.S.v. § 305c Abs. 1 BGB. Der Verbraucher schließt schließlich den Vertrag mit der Erwartung ab, im schlechtesten Fall keine Verzinsung zu erhalten. Von einer Negativverzinsung geht er keinesfalls aus, sodass eine mit einer solchen Änderung nicht zu rechnen braucht.

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