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01.12.2018
14:06

Kapitalanleger-Musterverfahren gegen die Deutsche Bank

OLG Frankfurt entscheidet über die Richtigkeit eines Verkaufsprospektes

Ein Beitrag von Rechtsanwalt und Notar Thomas Kreyenkötter, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, und von Leon Martin, studentische Hilfskraft.

Die Richter am Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt haben sich mit der Frage beschäftigt, ob einem Geschädigten aufgrund eines (möglicherweise) fehlerhaften Verkaufsprospekts eines sogenannten Blind-Pool-Fonds Schadensersatz zusteht. Dabei stellte das Gericht klar, dass der Misserfolg eines solchen Fonds nicht generell als Hinweis auf die Ungeeignetheit des Konzepts angesehen werden könne. Ein Prospektfehler läge erst dann vor, wenn eine Erfolgsprognose des Fonds von vornherein unvertretbar gewesen sei.

Geldanlage im „Blind Pool“      

Entgegen einer öffentlichen Erklärung des Vorstands der IP B AG, wurde im Verkaufsprospekt der Deutschen Bank eindeutig auf die „Blind-Pool“-Eigenschaft des Fonds hingewiesen. Dabei handelt es sich um einen geschlossenen Fonds, bei dem der Anleger nicht im Detail weiß, in welchen Sachwert das Anlagekapital investiert werden soll. Die Ungewissheit „blind“ zu investieren, stellt für jeden Anleger ein erhöhtes Risiko dar.     
Als der Fonds Ende 2015 aufgelöst wurde, konnte lediglich die Hälfte des Beteiligungskapitals der Anleger ausgezahlt werden. Wenig später wurde über das Vermögen der IP B AG ein Insolvenzverfahren eröffnet und die Gesellschaft aus dem Handelsregister gelöscht.
Der Musterkläger verklagte die Deutsche Bank AG daraufhin auf Schadensersatz aufgrund unrichtiger Angaben im Verkaufsprospekt.

Entscheidung des OLG Frankfurt             

Die Klage wurde vom OLG Frankfurt als unbegründet abgewiesen. Nach Auffassung des Gerichts habe der Kläger nicht darlegen können, dass das „Blind-Pool“-Konzept eine negative Auswirkung auf den Erfolg des Fonds gehabt habe. Darüber hinaus konnte der Kläger das OLG nicht dahingehend überzeugen, dass die Kapazitäten der IP B AG unzureichend gewesen seien, um den Anforderungen aus dem Fonds-Konzept gerecht werden zu können. Der Prospekt habe keine falschen Angaben hinsichtlich der Partnergesellschaft der Beklagten beinhaltet, betonte der Senat.

Ferner hebe der Prospekt ausdrücklich hervor, dass aufgrund der kurzen Laufzeit des Fonds keine Rückschlüsse auf seine Erfolgsaussichten getroffen werden könnten. Erfolg sei ausdrücklich nicht garantiert worden. Vielmehr sei eindeutig auf das Risiko hingewiesen worden, dass die Fondsgesellschaft gegebenenfalls nicht ausreichend erfolgsversprechende Patente erwerben könne. Zuletzt habe der Prospekt auch keine Interessenskonflikte der IP B AG verheimlicht, da offen beschrieben wurde, dass die Gesellschaft auch für andere Unternehmen arbeite.

Bedeutung für die Praxis                                                  

Für die Praxis lässt sich aus diesem Urteil ableiten, dass die Konzeption des „Blind-Pool-Fonds“ im Rahmen eines Verkaufsprospekts aufklärungspflichtig ist. Macht der Prospekt wie im vorliegenden Fall ausreichend deutlich, dass der Erfolg der wirtschaftlichen Beteiligung allein von den noch zu erwerbenden Objekten abhängt und über konkrete Investitionsziele noch keine Entscheidung getroffen wurde, läuft ein Schadensersatzanspruch des Anlegers wegen fehlerhaftem oder unvollständigem Verkaufsprospekt ins Leere.

Im vorliegenden Fall hatte der Musterkläger in einem Fonds der musterbeklagten Deutschen Bank investiert. Dort sollten Patentrechte aufgekauft werden, um sie dann gewinnbringend zu verwerten. Bei der Identifizierung geeigneter Patente wurde die Beklagte von einer ihrer Partnergesellschaften, der IP B AG, unterstützt. Diese wurde im Prospekt ausführlich beschrieben als eine europaweit tätige Patentbewertungs- und Beratungsgesellschaft mit qualifizierten Mitarbeitern und langjähriger Expertise am Mark.

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Widerruf von Darlehensverträgen

Ein Widerruf kann auch 11 Jahre nach Abschluss des Darlehensvertrages wirksam sein

Ein Beitrag von Rechtsanwalt und Notar Thomas Kreyenkötter, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, und von Michael Pauly, studentische Hilfskraft.

Im Mittelpunkt eines Rechtsstreits vor dem Oberlandesgericht Frankfurt stand Anfang dieses Jahres die Wirksamkeit eines Widerrufs von Darlehensverträgen. Die Kläger hatten bei der Beklagten im Jahr 2004 drei Darlehensverträge in unterschiedlichen Höhen abgeschlossen. Diese führten die Kläger auch am Ende der vertraglich vereinbarten Laufzeiten zurück. Im Anschluss haben die Kläger den Widerruf der Darlehensverträge erklärt.

Wirksamkeit des Widerrufs

Das Oberlandesgericht hat dem Widerruf stattgegeben und damit ein sich hieraus ergebendes Rückgewährschuldverhältnis bejaht.

Der Widerruf hätte grundsätzlich nach § 355 Abs. 1 S. 2 Bürgerliches Gesetzbuch alte Fassung (BGB a.F.) innerhalb von zwei Wochen erfolgen müssen. Eine mangelhafte Erklärung der Beklagten führe jedoch dazu, dass das Widerrufsrecht gem. § 355 Absatz 3 S. 3 BGB a.F. auch nach den zwei Wochen noch bestehe. Im vorliegenden Fall liege ein Verstoß gegen das Deutlichkeitsgebot vor, da aus der Vereinbarung der Beginn der Widerrufsfrist nicht deutlich werde.

Verwirkung des Widerrufs

Das Gericht verneinte sogleich eine mögliche Verwirkung des Widerrufsrechts. Für die Verwirkung bedarf es eines Zeitmoments und eines Umstandsmoments. Es dürfe kein längerer Zeitraum vergangen sein (Zeitmoment) und sich keine weiteren Umstände ergeben haben, aufgrund derer die verspätete Geltendmachung gegen die Grundsätze von Treu und Glauben verstößt (Umstandsmoment). Ein Umstandsmoment ist zu bejahen, sobald der Verpflichtete davon ausgehen konnte, dass der Berechtigte seine Rechte nicht mehr ausüben werde und es aufgrund dieses Vertrauens durch Ausübung des Widerrufsrechts zu unzumutbaren Nachteilen käme. Ein solches Umstandsmoment bejaht die Rechtsprechung jedoch nur unter strengen Anforderungen.

Bei der Verwirkung des Widerrufsrechts steht das Verhalten des Berechtigten, der die Möglichkeit hat das Recht auszuüben, im Mittelpunkt. Hierzu hat das Gericht entschieden, dass die unbeanstandete Durchführung des Darlehensvertrages für sich genommen noch nicht als ausreichend für eine Verwirkung angesehen werden kann. Auch die Rückzahlung des Darlehens führe nicht zwangsläufig zu der Annahme, dass kein Widerruf mehr vorgenommen werden soll.

Zeitmoment und Umstandsmoment stehen zueinander in Wechselwirkung. Es bedarf einer Gesamtbetrachtung. Kein Aspekt kann für sich genommen ohne die Berücksichtigung des anderen bewertet werden.

Das Gericht verneinte die Verwirkung des Widerrufsrechts, da kein Umstandsmoment vorliege. Dies ist erstaunlich, da der der Widerruf erst 11 Jahre nach Abschluss der Darlehensverträge, bzw. 9 und 3 Jahre nach der Rückzahlung der Darlehen erfolgte.

Sinn und Zweck der Widerrufsmöglichkeit ist es, auch nach dem Abschluss der Vereinbarung und nach einer gewissen Bedenkzeit vom Vertrag Abstand nehmen zu können. Das OLG Frankfurt stellt in dieser Entscheidung aber klar, dass der Widerruf auch aufgrund wirtschaftlicher Beweggründe erfolgen kann. Demnach ist es für die Ausübung des Widerrufsrechts nicht vonnöten, dass dieser dem Sinn und Zweck des Widerrufsrechts entspricht.

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BGH- Entscheidung zum Widerruf von Kapitalanlagen-Fremdfinanzierungsdarlehen entfällt

Hanseatisches OLG: Anleger bedarf des Schutzes durch Widerrufsrecht nicht

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Thomas Kreyenkötter, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, und von Katharina Jule Engler, studentische Hilfskraft.

Vor drei Wochen stellten wir Ihnen ein Urteil des Oberlandesgerichtes (OLG) Frankfurt vor (hier), in dem das Gericht entschied, dass sich ein Anleger auch noch nach Jahren durch Widerruf von einem Darlehensvertrag lösen kann, den er für eine teilweise Fremdfinanzierung einer Kapitalanlage geschlossen hatte. Dem Hanseatische Oberlandesgericht (Hamburg) lag im Februar einen ganz vergleichbaren Fall vor, den es aber zulasten des Ablegers abwies, obwohl auch dort die Frist für den Widerruf noch nicht abgelaufen war. Dieses Verfahren sollte dem Bundesgerichtshof (BGH) als nächsthöhere Instanz vorgelegt werden und von diesem endgültig entschieden worden. Die Parteien haben sich nun aber auf einen Vergleich geeinigt, so dass es zu keinem BGH Verfahren mehr kommen wird und damit auch – jedenfalls vorläufig – zu keiner höchstrichterlichen Klärung der Problematik.

Das Urteil des Hanseatischen OLG – 13 U 87/14

In dem Fall, der dem Hanseatischen OLG vorlag, war der Kläger im Jahr 2005 in Höhe von 110.000 € eine Kommanditbeteiligung an einer GmbH & Co. KG eingegangen, die als eine Kapitalanlage zugunsten der Kommanditisten angelegt war. Einen Teil der Beteiligung finanzierte der Kläger durch ein Darlehen bei der beklagten Bank. Bei Abschluss der Beteiligung und des Darlehensvertrages erhielt der Kläger eine Belehrung über sein Widerrufsrecht, die allerdings nicht den damals geltenden gesetzlichen Standards entsprach. Somit war die zweiwöchige Widerrufsfrist nicht in Gang gesetzt und somit bestand das Widerrufsrecht auch noch im September 2011, als der Kläger den Widerruf erklärte. 

Trotzdem verwehrte das Hanseatische OLG dem Kläger den Widerruf, weil dessen Ausübung gegen Treu und Glauben und seine Pflicht zur Rücksichtnahme auf die Interessen seines Vertragspartners (der Bank) verstoße (abgeleitet aus § 242 des Bürgerlichen Gesetzbuches) – der Widerruf stelle sich als „unzulässige Rechtsausübung“ dar. Das Widerrufsrecht soll den Verbraucher vor übereilter Bindung schützen, indem ihm innerhalb einer gewissen Bedenkzeit die Möglichkeit eingeräumt wird, die vertragliche Bindung zu beseitigen. 

Der Kläger habe hier aber nicht seine übereilte Entscheidung überdacht, sondern allein aus wirtschaftlichen Interessen die abgeschlossene Kapitalanalage wieder abstoßen wollen, nachdem sie sich als unrentabel erwiesen hat. Das Risiko der Anlage, das ihm sehr wohl bewusst war, wollte er, so das Gericht, damit auf die Bank abwälzen und im Übrigens den gesetzlich vorgeschriebenen Zinssatz für Nutzungsersatz i. H. v. 5 % über dem Basiszinssatz ausnutzen. In der gebotenen Gesamtabwägung stelle sich die Ausübung des Widerrufsrechts somit als grob treuwidrig und damit unwirksam dar. 

Fazit

Die Urteile des OLG Frankfurt und des Hanseatischen OLG zeigen auf, dass die Rechtsprechung gewillt ist, dem „Bösen“ das Handwerk zu legen, nur dass mal das Kreditinstitut und mal der Anleger diese Rolle einnimmt. Die gegenläufigen Entscheidungen durch die beiden Obergerichte tragen zur Rechtssicherheit und der Vorhersehbarkeit der Rechtsprechung wenig bei. Eine grundsätzliche Entscheidung durch den BGH als höchste zivilrechtliche Instanz wäre somit höchst wünschenswert. 

Potentiellen Klägern, die ebenfalls nur unzureichende Widerrufsbelehrungen erhielten, ist zu raten sich vor Klageerhebung mit einem Anwalt in Verbindung zu setzen, der die Erfolgsaussichten einer möglichen Klage sachgerecht beurteilen kann. Herr Rechtsanwalt Thomas Kreyenkötter besitzt die Qualifikation als Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht und ist mit der Problematik des Widerrufs von Darlehensverträgen bestens vertraut. Wenn Sie einen Termin mit vereinbaren möchten, erreichen Sie ihn über die Kanzlei RSW Beratung mit Sitz in Münster, Dülmen, Steinfurt und Nordhorn.

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Kapitalanlagen mit Fremdfinanzierungsanteil über Darlehen

Widerruf des Darlehenvertrages auch noch nach Jahren

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Thomas Kreyenkötter, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, und von Katharina Jule Engler, studentische Hilfskraft. 

In einem neuen Fall zum ständigen Thema „Widerruf von Darlehensverträgen“ hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a.M. wieder bekräftigt, dass Banken strengen Vorgaben bezüglich der Widerrufsbelehrung unterliegen. Eine Bank hatte Kommanditgesellschaftsbeteiligungen an einer GmbH & Co. KG als Kapitalanlage angeboten. Der Kläger beteiligte sich in der Höhe von 25.000 € zuzüglich eines Agios i. H. v. 420 € an dem geschlossenen Fonds. Die 25.000 € waren aufgebracht worden durch 14.000 € Eigenmittel und durch ein Darlehen i. H. v. 11.000 €. Der Darlehensvertrag bestand zwischen der beklagten Bank und dem Kläger. Streitig war die zum Darlehensvertrag erteilte Widerrufserklärung, die der Kläger im Dezember 2003 bei der Zeichnung der Beteiligung erhalten hatte.

Die streitige Erklärung erhielt die Formulierung, dass das Widerrufsrecht „frühestens mit Erhalt dieser Belehrung beginne“. Bereits der Bundesgerichtshof als höchste zivilrechtliche Instanz hat entschieden, dass mit solchen Formulierungen gegen das bestehende Deutlichkeitsverbot gegenüber dem Verbraucher verstoßen werde. Es sei für den Verbraucher nicht ohne Weiteres erkennbar, wann genau sein Widerrufsrecht beginne. Er wisse somit nicht ab wann er handeln muss, wenn er sich wieder vom Vertrag lösen wolle. 

Widerruf noch 10 Jahre nach Zeichnung des Vertrags

Der hier betroffene Vertrag war 2003 gezeichnet worden, so dass für ihn noch die alte Fassung des Verjährungsrechts (Fassung der §§ 495, 491 BGB vom 01. August 2002 - 10. Juni 2010) zum Verbraucherdarlehensvertrag galt. Gemäß dem dann geltenden Recht begann die Widerruffrist erst dann, wenn eine korrekte Belehrung des Verbrauchers erfolgte. Blieb diese aus, bestand das Widerrufsrecht unbegrenzt weiter fort. So auch in dem vorliegenden Fall. Der Kläger konnte noch im Dezember 2013 den Darlehensvertrag widerrufen, obwohl die letzten fälligen Darlehenszinsen von ihm bereits am 22.12.2009 gezahlt wurden. 

Als Folge des Widerrufs musste der Kläger im Wege der Rückabwicklung seine Anteile an der GmbH & Co. KG an die Bank abtreten und erhielt von dieser seine Zinszahlungen für die Darlehensgewährung zurück. Diese wurden mit den erhaltenen Ausschüttungen aus der Gesellschaftsbeteiligung verrechnet. Weil die Kapitalanlage aber nicht gewinnbringend war und deshalb die Ausschüttungen die Zinszahlungen noch unterschritten, erhielt der Kläger nach Verrechnung 2.731 € ausgezahlt. Er trug also keinerlei Nachteile aus dem Fehlgehen seiner Kapitalanlage davon und steht somit deutlich besser da als viele andere, die durch Fehlanlagen Geld verloren haben. 

Einwände des darlehensgebenden Kreditinstituts

Die beklagte Bank wandte zwar ein, dass sowohl der Vertragszeitpunkt (2003) als auch die Rückführung der Fremdfinanzierung (2009) so lange zurücklägen, dass die Ausübung des Widerrufsrechts unzulässig sei. Die Bank argumentierte, sie hätte darauf vertrauen dürfen, dass der Kläger sein Widerrufsrecht nicht mehr ausüben werde. Dem widersprach das Gericht deutlich. Wenn das Kreditinstitut von den jeweils geltenden Musterwiderrufsbelehrungen abweiche, genieße es auch 4 Jahre nach der Rückführung des Darlehens noch keinen Schutz gegen einen Widerruf. Schließlich wäre es Aufgabe des Bankinstituts gewesen, die fehlerhafte Belehrung zu korrigieren. Bloß weil die Nachholung einer gültigen Belehrung unterbleibe – vielleicht auch in der Hoffnung, der Verbraucher werde in Unkenntnis des Widerrufsrechts alles beim Alten belassen – werde kein Vertrauensschutz begründet, so die Richter.

Übertragbarkeit auf andere Fälle

Haben auch Sie in dem Zeitraum von August 2002 bis Juni 2010 einen Darlehensvertrag abgeschlossen und wurden nicht richtig belehrt? Haben auch Sie mehr Zinsen gezahlt für Ihre Fremdfinanzierung, als Sie an Gewinnausschüttungen aus ihrer Kapitalanlage erhalten haben? Dann könnte auch Ihnen der Widerruf des Darlehens offen stehen. Wenn Sie sich bezüglich dieser Fragen nicht sicher sind, können Sie mit Rechtsanwalt Thomas Kreyenkötter, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, über die Kanzlei RSW Beratung mit Sitz in Münster, Dülmen, Steinfurt und Nordhorn Kontakt aufnehmen. Er steht Ihnen gerne für eine Beratung zur Seite. 

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ALAG AG & Co. KG: Falschberatung durch Anlageberater

Anleger dürfen sich grundsätzlich auf Aussagen des Vermittlers verlassen

Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied in einer aktuellen Entscheidung erneut für die Schutzwürdigkeit von Kapitalanlegern. Ein Anlageberater hatte Anlagen im Rahmen eines Konzepts (ALAG AG & Co. Co. KG), das Vermietungen, damit verbundene Dienstleistungen und Leasing von Pkw umfasste, als geeignet für eine verbesserte Altersvorsorge und steuerlich vorteilhaft angepriesen. Dabei klärte der Berater den Anleger nicht oder nicht vollständig über mögliche Risiken des Marktes, anfallende sogenannte weiche Kosten (z.B. Kosten für die Fondsverwaltung, die Steuerberatung u.w.) und vor allem nicht über das Totalverlustrisiko der Anlage auf, um das Produkt attraktiver erscheinen zu lassen. Es kam, wie es kommen musste, die investierten Gelder gingen verloren. Der Anleger verklagte den Berater und erhielt vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt recht – aber nur im Umfang von 50 % des Schadens. Die OLG-Richter sahen beim Anleger ein erhebliches Mitverschulden, weil sich dieser völlig auf die Angaben des Beraters verlassen hatte und sich selbst nicht über mögliche Risiken des Produkts informierte. Dem widersprach der BGH nun deutlich.

Ein Mitverschulden sei demjenigen anzulasten, der die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt, um sich selbst vor Schaden zu bewahren. Es wird also nicht jeder Leichtfertige geschützt. Allerdings sei die erforderliche Sorgfalt besonders zu bewerten, wenn sich jemand professionell beraten lässt, weil dadurch gerade deutlich wird, dass der Ratsuchende selbst keine Sachkunde auf dem Gebiet besitzt. In einem solchen Fall, dürfe sich der Unkundige regelmäßig auf die Richtigkeit und Vollständigkeit der ihm erteilten Aufklärung und Beratung verlassen. Eine Ausnahme sei davon nur zu machen, wenn der Geschädigte über eigene Sachkunde oder über zusätzliche Informationen von dritter Seite verfügt.

Eine solche Ausnahme war im vorliegenden Fall nicht zu machen. Stattdessen galt laut dem BGH-Senat der Erfahrungssatz, dass ein Anleger, der bei seiner Entscheidung die besonderen Erfahrungen und Kenntnisse eines Anlageberaters in Anspruch nimmt, den Ratschlägen, Auskünften und Mitteilungen des Beraters, die dieser in einem persönlichem Gespräch unterbreitet, besonderes Gewicht zumisst und auch zumessen darf. Eine besondere Leichtsinnigkeit des Anlegers, die eine Kürzung seines Anspruchs gegen den Berater rechtfertigen würde, sei somit nicht zu erkennen gewesen.

Der BGH hat also wieder einmal deutlich gemacht, dass Kapitalanlagenvermittler keinen Freifahrtschein auf Kosten der Anleger haben. Sie müssen dem ihnen entgegen gebrachten Vertrauen auch gerecht werden und können sich nicht auf die Unwissenheit ihrer Kunden berufen. Sollten Sie auch durch falsche Versprechungen oder ohne tatsächliche Kenntnisse der Risiken zu einer Kapitalanlage verleitet worden sein, stehen Ihnen nicht nur Ansprüche gegen die Fondsinitiatoren, sondern auch gegen die verharmlosenden Berater zu. Herr Thomas Kreyenkötter ist Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht in der Kanzlei RSW Beratung mit Sitz in Münster, Dülmen und Steinfurt. Er steht Ihnen gern zur Verfügung, wenn Sie gegen die Verantwortlichen gerichtlich oder außergerichtlich vorgehen möchten.

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