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OLG Hamm zu Schiffsfondsbeteiligung

Vergleichssumme von der Kapitalertragssteuer befreit

Ein Beitrag von Rechtsanwalt und Notar Thomas Kreyenkötter, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, und von Leon Martin, studentische Hilfskraft.

In seinem Urteil vom 23.10.2018 hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden, dass ein Kreditinstitut von einer Vergleichszahlung aufgrund fehlerhafter Anlageberatung hinsichtlich eines Schiffsfonds keine Kapitalertragssteuer abziehen darf. Der Schiffsfonds sei steuerlich so konstruiert, dass der Anleger als Mitunternehmer gewerbliche Einkünfte erziele und deshalb gerade keine kapitalertragssteuerlichen Einkünfte aus Kapitalvermögen erhal

Prozessvergleich: Kreditinstitut muss 4.000 € zahlen

Im Vorprozess vor dem Landgericht (LG) Essen wurde das Kreditinstitut von der jetzigen Beklagten wegen angeblich fehlerhafter Anlageberatung auf Schadensersatz verklagt. Sie verlangte die Erstattung ihres Anlageschadens in Höhe von 8.407 € gegen Rückübertragung ihrer Beteiligung an dem Schiffsfonds, an welchem sie sich auf Empfehlung der Klägerin beteiligt hatte. Nach der steuerlichen Konzeption des Fonds wurden Anleger als Mitunternehmer eingestuft und erzielten als solche Einkünfte aus dem Gewerbebetrieb. Das Verfahren wurde im Wege eines gerichtlichen Vergleichs zwischen dem Kreditinstitut und der finanziell geschädigten Beklagten beendet. Danach einigten sich die Parteien auf eine Vergleichszahlung von 4.000 € an die Beklagte und einen Verbleib ihrer Beteiligung an dem Schiffsfonds.

Es wurden jedoch lediglich 3.248,16 € ausgezahlt. Das Kreditinstitut zog den fehlenden Betrag als Kapitalertragssteuer ein und führte sie ab. Hiergegen setzte sich die Beklagte zur Wehr und verlangte die Auszahlung des Restbetrags.

Klage vor dem LG Essen

Die von dem Kreditinstitut eingelegte Klage auf Herausgabe der vollstreckbaren Ausfertigung des Vergleichs hatte in erster Instanz vor dem Landgericht (LG) Essen Erfolg. Nach Auffassung des Kreditinstituts sei es gem. § 20 Abs. 3 EStG zur Abführung der Kapitalertragssteuer aus den Vergleichsvertag gesetzlich verpflichtet gewesen. Dieser Pflicht habe sie schon unter eigenen Haftungsgesichtspunkten nachkommen müssen. Das LG ist dieser Auffassung gefolgt und erklärte die von der Beklagten geltend gemachte Zwangsvollstreckung aus dem gerichtlichen Vergleich für unzulässig und verurteilte sie zur Herausgabe der vollstreckbaren Ausfertigung des Vergleichs.

OLG Hamm zum Schiffsfonds: Keine Einkünfte aus Kapitalvermögen

Das OLG Hamm hat der Beklagten in ihrer Berufung Recht gegeben und die Klage des Kreditinstituts abgewiesen. Aus Sicht des Senats sei für die Klägerin eindeutig erkennbar gewesen, dass die Vergleichssumme – soweit sie der Abgeltung vorgerichtlicher Rechtskosten und des Anlageschadens gedient hat – nicht der Kapitalertragssteuer unterliege. Eine Verpflichtung zum Steuerabzug habe demnach nicht bestanden.

Grund hierfür sei die steuerliche Gestaltung des Schiffsfonds, welche darauf abgezielt habe, den Anleger als Mitunternehmer an den gewerblichen Einkünften zu beteiligen. Hierbei mangele es an einer Kapitalertragssteuerpflicht, da die Anleger keine Einkünfte aus einem Kapitalvermögen generierten. Entgegen dem Vortrag des Klägers habe dem Vergleich daher keine Kapitalanlage zugrunde gelegen, die zu Einkünften aus Kapitalvermögen im Sinne von § 20 EStG geführt haben. Zuletzt betonten die Richter, dass dies dem Kreditinstitut aufgrund der Angaben im Verkaufsprospekt des Schiffsfonds auch hätte bekannt sein müssen.

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OLG Hamm bestätigt Festsetzung der Konten von IMS International Marketing Services

IMS International Marketing Services GmbH und OneCoin in Deutschland ausgebremst

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Thomas Kreyenkötter, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, und von Dipl.- Jur. Katharina Jule Engler, wissenschaftliche Mitarbeiterin.

Kryptowährungen wie z.B. Bitcoin erscheinen so vielversprechend wie schon lang kein anderes Finanzinstrument mehr, das Geschäftsfeld vergrößert sich ununterbrochen. Für mutige Anleger bietet sich die Chance, an möglichen Gewinnen teilzuhaben – mangels Erfahrung über zuverlässige Anbieter und Produkte bestehen aber auch Risiken. So auch in dem Fall „OneCoin“.

BaFin friert Konten der IMS ein und verbietet OneCoin den Vertrieb in Deutschland

Im Frühjahr 2017 wurde die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungs-aufsicht (BaFin) bezüglich des virtuellen Finanzprodukts „OneCoin“ aktiv und setzte knapp 3 Mio. € auf Konten des deutschen Vertriebsunter-nehmens IMS International Marketing Services GmbH (Sitz in Greven) fest und verbot OneCoin- Unternehmen in Deutschland seine Produkte zu ver-treiben. Grund für die Maßnahmen der BaFin war die fehlende Erlaubnis, die nach deutschem Recht für die Finanztransaktionen notwendig gewesen wäre. Wer ohne die entsprechende Erlaubnis trotzdem Gelder annimmt, an Dritte weiterleitet und dabei selbst eine Provision für das Einnehmen und Weiterleiten verdient – kurz: wer mit Finanzprodukten handelt – macht sich strafbar. Die strenge Überwachung des Finanzmarktes dient vor allem der Sicherheit von Anlegern.

Das Münsterländer Unternehmen IMS International Marketing Services bemühte sich seit dem Einfrieren der Gelder auf dem Gerichtsweg, die Maßnahme wieder aufheben zu lassen. Das Oberlandesgericht Hamm entschied nun endgültig, dass der sogenannte „Arrest“ der Konten recht-mäßig war, denn im Arrestzeitpunkt bestand ein dringender Tatverdacht für die unrechtmäßige Einnahme der Gelder und damit eine sehr hohe Wahr-scheinlichkeit dafür, dass die Gelder wieder ausgekehrt werden müssen.

Verdacht auf Schneeballsystem im Fall OneCoin

Während im Internet OneCoin weiterhin als sicheres, stabiles, trans-parentes und vor allem sehr erfolgreiches Zahlungsmittel beworben wird, fand am 17. und 18. Januar diesen Jahres auf Betreiben der Staats-anwaltschaft Bielefeld eine Razzia in den Geschäftsräumen des Unter-nehmens in Sofia statt. Der Verdacht lautet auf Betrug in Form eines Schneeballsystems.

Bei einem Schneeballsystem werden zunächst Schulden aufgenommen. Anschließend werden Darlehen von einer zweiten Generation von Investoren und Kleinanlegern angeworben, damit mit den aus den neuen Darlehen generierten neuen Geldern die alten Verbindlichkeiten beglichen werden können. Angeworben werden die Anleger in der Regel mit immensen Zinsversprechen. Die Zinsversprechen können anfangs noch eingehalten werden, indem von einer „dritten“ Generation angeworbener Anleger Gelder eingenommen werden. Weil es nicht unendlich viele neue Geldgeber gibt und tatsächlich keine Gewinne, die die Zinszahlungen finanzieren könnten, verbucht werden, stürzt das System früher oder später in sich zusammen. Diejenigen, deren Darlehen (d.h. in der Regel die investierte Anlagesumme) noch nicht zurückgezahlt sind, sind die Geschädigten.

Bei OneCoin liegt ein Indiz für ein betrügerisches System bereits darin, dass Vermitteln sehr hohe Provisionen für den Vertrieb des Zahlungsmittels versprochen bzw. gezahlt werden und wurden. Denn ein Schneeballsystem lebt länger, je mehr und je hartnäckiger Anleger angeworben werden.

Fazit

Haben Sie „OneCoins“ gekauft über die IMS oder auf anderem Wege und befürchten nun den Verlust Ihrer Anlagesumme, können Sie Ihren Fall durch einen spezialisierten Rechtsanwalt prüfen lassen. In der Kanzlei RSW Beratung mit Sitz in Münster, Dülmen, Steinfurt und Nordhorn ist Herr Rechtsanwalt Thomas Kreyenkötter tätig. Herr Rechtsanwalt Kreyenkötter hat sich unter anderem als Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisiert und berät und vertritt Sie gern in Fällen aus diesem Rechtsgebiet.

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Beraterhaftung wegen Aufklärungsfehlern

Der richtige Zeitpunkt für die Prospektübergabe

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Thomas Kreyenkötter, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, und von Dipl.-Jur. Katharina Jule Engler, wissenschaftliche Mitarbeiterin.

Wer eine Kapitalanlage tätigen möchte, sucht in der Regel den Berater oder die Bank seines Vertrauens als Fachleute für die Vor- und Nachteile der unterschiedlichen Anlageprodukte auf. In diesem Verhältnis haben die Berater die Pflicht, über mögliche Risiken der Anlage ausreichend aufzuklären, damit der Anleger seine Entscheidung vollinformiert treffen kann. Der Aufklärungspflicht kann der Berater auch genügen, in dem er einen sachlich richtigen und vollständigen Prospekt für die Anlage überreicht. Das hat den Vorteil, dass der Anleger sich zu Hause in Ruhe mit dem Produkt beschäftigen kann.

Wann ist ein Anlageprospekt rechtzeitig übergeben?

Fraglich ist, wie viel Ruhe dem Anleger zur Prüfung des Anlageprospekts zu gewähren ist. Jedenfalls reicht es nicht aus, wenn der Prospekt erst im Beratungstermin überreicht wird, in dem die Anlage gezeichnet wird. Auf der anderen Seite gibt es aber auch keine starre Frist, sondern allein die Umstände des Einzelfalls entscheiden, wie viel Zeit dem Anleger zu geben ist. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in mehreren Entscheidungen bestätigt. Wohl in der Regel ausreichend sind allerdings zwei Wochen.

Wenn Sie nun für die Prüfung des Prospekts eine kürzere Zeit als die zwei Wochen hatten, können Sie sich dann auf eine fehlerhafte Beratung berufen? Das Ergebnis einer fehlerhaften Beratung wäre, dass die Anlage rückabgewickelt werden würde auf Kosten Ihres Beraters. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm beschäftigte sich kürzlich ebenfalls mit der Rechtzeitigkeit der Prospektübergabe. Diese Entscheidung kann einen Leitfaden geben, für vergleichbare Fälle, nämlich solche, in denen der Zeichnungstermin nicht festgelegt ist, also sich der Anleger frei entscheiden kann, wann und ob er in das Anlageprodukt investieren möchte.

OLG Hamm: Im Einzelfall auch wenige Tage ausreichend zur Prüfung

Das OLG Hamm entschied, dass der Prospekt „rechtzeitig“ übergeben worden war, obwohl nur fünf Tage zwischen Erhalt des Prospekts und der Zeichnung der Anlage lagen. Entscheidend war, dass der Zeichnungstermin überhaupt nicht durch den Berater oder den Fonds festgelegt war. Stattdessen wurde lediglich der Prospekt der Anlegerin übersandt mit der Bitte sich zu melden, wenn sie sich entschieden habe. Insoweit fiel es auf sie selbst zurück, wenn sie von der Möglichkeit zur sorgfältigen und eingehenden Lektüre des Anlageprospekts – diese könne von einem Anleger erwartet werden – keinen Gebrauch gemacht hat, so das OLG Hamm. Die Umstände des Einzelfalls ergaben also eine Rechtzeitigkeit auch schon nach fünf Tagen.

Umstände des Einzelfalls durch erfahrenen Fachanwalt einschätzbar

Angesichts dieser Rechtsprechung, kann es vor Maßnahmen gegen Ihren Anlagenberater sinnvoll sein, Ihren Fall einem auf Bank- und Kapitalmarkrecht spezialisierten Fachanwalt zu übergeben, damit er die Umstände des Einzelfalls unter Berücksichtigung seiner Erfahrung mit entsprechenden Mandaten prüfen kann. In der Kanzlei RSW Beratung mit Sitz in Münster, Dülmen, Steinfurt und Nordhorn ist Herr Rechtsanwalt Thomas Kreyenkötter tätig, der Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht ist. Vereinbaren Sie über die Kanzlei gern jederzeit einen Termin mit ihm.

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Kündigung von Bausparverträgen

Müssen sich Bausparer die Kündigung ihrer Verträge gefallen lassen?

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Thomas Kreyenkötter, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, und von Katharina Jule Engler, studentische Hilfskraft.

Den meisten Deutschen geht es grundsätzlich gut – zumindest so gut, dass sie immer wieder Geld beiseitelegen können, um sich später einen Wunsch zu erfüllen. Ein beliebtes Sparmodell war und ist der Bausparvertrag. Zunächst wird über einen längeren Zeitraum gespart. Der Zinssatz, den die Bausparkasse für das Gesparte zahlen muss, ist vorher vereinbart worden. Ist mit den Sparbeiträgen eine festgesetzte Summe erreicht worden, kann sich der Bausparer das Geld zuzüglich der Zinsen wieder auszahlen lassen und hat darüber hinaus auch noch einen Anspruch auf ein Bankdarlehen, um ein mögliches Bauprojekt zu finanzieren. 

Bausparverträge werden gekündigt

Weil Bausparverträge häufig über einen langen Zeitraum laufen, gibt es viele Verträge, die zehn Jahre und älter sind. Inhabern solcher Bausparverträge flattern in letzter Zeit immer wieder Kündigungen ihrer Bausparkassen ins Haus. Diese berufen sich darauf, dass nach 10 Jahren Laufzeit ein Kündigungsrecht bestehe und nun die bisher angesparte Summe durch den Sparer abzurufen sei. Das ist ärgerlich für den Sparer, denn in den alten Verträgen wurden oft Sparzinsen von ca. 2 - 5 % vereinbart, die in der heutigen Niedrigzinsphase niemals gewährt werden würden. 

Der Knackpunkt an diesen Vorgängen ist, dass sich die Oberlandesgerichte nicht einig sind, ob den Bausparkassen tatsächlich ein Kündigungsrecht zusteht. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschied im Juni, dass die Kündigungen zulässig seien. Das OLG Stuttgart stellte sich dagegen auf den Standpunkt, dass die Bausparkassen kein ein Kündigungsrecht haben. 

Kündigungen unzulässig laut Oberlandesgericht Stuttgart

Die Vorschrift, auf die sich die Banken berufen, sei eine Verbraucherschutzvorschrift und somit nicht für die Banken einschlägig, so die Stuttgarter Richter. Wenn sich nun im Nachhinein die Wirtschaflichkeit der Verträge für die Bausparkassen negativ entwickelt hat, sei das ihr eigenes Risiko gewesen. Diesem Risiko hätten sie von vornherein begegnen können durch entsprechende präventive Vertragsgestaltung. Die nachträgliche Lösung von den Verträgen durch Kündigung sei ihnen dagegen verwehrt. Auch andere Angriffspunkte sieht das OLG Stuttgart. So sei zum Beispiel – wenn man die betreffende Vorschrift für anwendbar hielte – gleichwohl noch nicht geklärt, ab wann die relevante zehnjährige Frist zu laufen beginnt. 

Revision zugelassen

Weil das OLG Stuttgart und das OLG Hamm nun also die Fallkonstellation unterschiedlich bewerten, hat das OLG Hamm die Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) zugelassen. Das heißt, betroffene Bausparer können nun darauf hoffen, dass der BGH wie in viele anderen Fällen den Verbraucherschutz über die kommerziellen Interessen der Banken stellt und ein dem OLG Stuttgart entsprechendes bindende Urteil fällt. 

Wenn Ihnen Ihre Bausparkasse ebenfalls ein Kündigungsschreiben zuschickt, sollten Sie die Kündigung also nicht ohne weiteres hinnehmen. Über die Kanzlei RSW Beratung mit Sitz in Münster, Dülmen, Steinfurt und Plettenberg können sie mit Herrn Rechtsanwalt Thomas Kreyenkötter einen Beratungstermin vereinbaren. Herr Kreyenkötter trägt den Titel als Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht und hat selbst bereits einige Prozesse in der einschlägigen Thematik geführt.

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Kommunen fordern Rückabwicklung von Zinsswap-Geschäften

Ist Zinsswap unverschuldete Abzocke oder nicht?

Nicht nur private Anleger, sondern auch Kommunen ließen und lassen sich von ihren Anlageberatern zu risikoreichen Investitionen bewegen – ohne eine konkrete Vorstellung davon zu haben, wie riskant die abgeschlossenen Geschäfte tatsächlich sind. Solche Geschäfte sind zum Beispiel auch sogenannte Zinsswaps. Dabei handelt es sich um eine vertragliche Vereinbarung zwischen zwei Marktteilnehmern, Rechte auf Zinszahlungen untereinander auszutauschen.

Drei Gebietskörperschaften aus NRW, nämlich die Städte Kamen und Bergkamen und der Kreis Unna, wehren sich aktuell gegen Forderungen, die aufgrund von Zinsswap-Geschäften gegen sie erhoben worden sind. Die Anlagen waren seinerseits unter der Mitwirkung der Anlageberatung der WestLB AG geschlossen worden, wurden allerdings mittlerweile von deren Bad Bank „Erste Abwicklungsanstalt“ als risikoreiche Finanzgeschäfte übernommen. Es geht dabei jeweils um öffentliche Gelder mit Beträgen zwischen 3,7 Mio. Euro und 26,2 Mio. Euro. 

Das in erster Instanz mit den Klagen beschäftigte LG Düsseldorf bezeichnete die Zinsswap-Geschäfte als glücksspielähnlich und hochspekulativ. Damit seien sie nicht vereinbar mit kommunalrechtlichen Haushaltsausgaben und sittenwidrig. Allerdings hätten die damals Handelnden von der Sittenwidrigkeit gewusst. Aufgrund der angenommenen Kenntnis lehnte das Gericht die Forderungen von beiden Seiten ab, also auch die Forderungen der Kommunen. Sowohl die Erste Abwicklungsanstalt als auch die Kommunen legten Berufung ein. Die Ergebnisse der Verhandlungen, die am 13.08. vor der zweiten Instanz dem OLG Hamm zu diesen Vorgängen stattfanden, dürfen nun mit Spannung erwartet werden. 

Der Fachanwalt für Kapitalanlagenrecht Thomas Kreyenkötter der Anwaltskanzlei RSW Beratung in Münster, Dülmen und Steinfurt steht als Experte insbesondere Anlegern zur Seite. In vergleichbaren Fällen wären das die geschädigten Kommunen, die aufgrund der riskanten Geschäfte ihre Haushaltsgelder gefährdet sehen müssen. Vereinbaren Sie einen Termin so bald wie möglich, um möglichen Verjährungsfristen entgegenwirken zu können.

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