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BGH zum Beginn der Verjährung im Zusammenhang mit fehlerhafter Anlageberatung

Aus Zwischenberichten einer Fondsgesellschaft ist auf Beratungsfehler der Bank zu schließen

Ein Beitrag von Rechtsanwalt und Notar Thomas Kreyenkötter, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, und von Michael Pauly, studentische Hilfskraft.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich dazu geäußert, inwieweit ein Bankkunde aus Angaben eines Zwischenberichts einer Fondsgesellschaft auf einen vorangegangenen Fehler der Bank während der Anlageberatung zu diesem Investment hätte schließen müssen.

Der Kläger entschied sich nach einem Beratungsgespräch zu einer Unternehmensbeteiligung an einem Immobilienfonds. Zur Information erhielt der Kläger ein Verkaufsprospekt. Die tatsächliche Größe der Gewerbeflächen unterschied sich jedoch von der im Prospekt genannten Größe. Hierauf wies die Fondsgesellschaft in ihrem Zwischenbericht hin.

Aufgrund der Insolvenz der Gesellschaft in die der Kläger investiert hatte, verlangte er Schadensersatz von der beklagten Bank wegen unzutreffender Anlageberatung. Die Schadensersatzpflicht der Bank verneinte der BGH jedoch unter Hinweis auf die eingetretene Verjährung seiner Ansprüche.

Verjährungsfrist

Für den Beginn der regelmäßig dreijährigen Verjährungsfrist ist es nach § 199 Absatz 1 Nr. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) entscheidend, an welchem Zeitpunkt der Anleger Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen erhält. Ist es für den juristischen Laien nicht ersichtlich, dass sich aus den gegebenen Umständen ein Anspruch begründen lässt, so ist von der Unkenntnis des Klägers auszugehen. Auch grob fahrlässige Unkenntnis lässt die Verjährungsfrist beginnen. Hiervon ist auszugehen, soweit der Kläger einem jeden naheliegende Überlegungen nicht angestellt hat.

Anwendung im konkreten Fall

Nach Auffassung des BGH soll der Zwischenbericht der Fondsgesellschaft den Kläger über die anspruchsbegründenden Tatsachen in Kenntnis gesetzt haben. Die Information über die Abweichung der Größenverhältnisse hätte auf Seiten des Klägers dazu führen müssen, von einem unterlassenen Hinweis auszugehen. Gleichzeitig müsse der Kläger auf eine unterlassene Prüfung des Investments durch die Bank schließen. Der Kläger hätte also die Verbindung zwischen dem Bericht der Fondsgesellschaft und der fehlerhaften Beratung der Bank ziehen müssen. Basierend auf den vorangestellten Aussagen verneinte das Gericht einen Schadensersatzanspruch des Kläger, da dieser die Verjährungsfrist nicht eingehalten habe.

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Haftung von Gründungsgesellschaftern gegenüber Anlegern

Riesenchaos ums Riesenrad

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Thomas Kreyenkötter, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, und von Dipl.- Jur. Katharina Jule Engler, wissenschaftliche Mitarbeiterin.

Wer sein Geld renditeträchtig anlegen möchte, hat heutzutage viele Möglichkeiten. Immer mehr Finanzprodukte kommen auf den Markt, da verliert man schnell den Überblick. Ein geradezu klassisches Anlagemodell ist die Beteiligung an einer Gesellschaft. Der Anleger bringt seine Anlagesumme als Gesellschafterbeitrag ein und erhält die Renditezahlungen als Ausschüttungen aus dem Gesellschaftsvermögen. Solche Ausschüttungen erfolgen natürlich nur, wenn das Projekt, das die Gesellschaft fördert, erfolgreich ist.

In dem Fall des Riesenrades „Singapore Flyer“, das nach dem Vorbild des London Eye im Vergnügungsviertel von Singapur gebaut wurde, war das Projekt leider nicht erfolgreich. Die prognostizierten Besucherzahlen konnten nicht erreicht werden, diese sollten aber die Haupteinnahmequelle darstellen, um das für den Bau aufgewendete Kapital wieder zu erwirtschaften. Ca. 1000 deutsche Anleger hatten ihr Glück mit dem Großprojekt versucht und leider das Spiel um die Rendite nicht gewonnen. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hatte sich mit einem der Anleger zu beschäftigen.

Haftung der Gesellschafter wegen fehlerhaften Anlageprospekts

Dieser klagte gegen die Gründungsgesellschafter, weil der Anlagenprospekt, der als Grundlage für die Anlagenentscheidung diente, nicht korrekt sei, insbesondere seien Risiken nicht deutlich genug dargestellt worden und insgesamt sei der Prospekt zu lang. Wegen der Pflichtverletzung bei der Prospektgestaltung  sei ihm der Schaden entstanden, die Anlage gezeichnet zu haben. Somit forderte er als Schadensersatzsumme seine gesamte Anlagesumme zurück und bot im Gegenzug die Abtretung der Gesellschaftsanteile an.

In den letzten Jahren haben sich die Meldungen gemehrt, in denen Anleger mittels beschönigender Beschreibungen zur Zeichnung von Geldanlagen gelockt wurden. In dem vorliegenden Fall machte das OLG Frankfurt aber deutlich, dass hier der Anleger ein falsches Spiel spielte. Als Professor im Wirtschaftsrecht mit umfangreicher Anlageerfahrung erschien seine Behauptung, den Prospekt in weiten Teilen nicht verstanden zu haben, unglaubwürdig. Weiterhin wurden im Prospekt die Risiken ausreichend aufgezeigt, so das Gericht. Wenn der Prospekt lang geraten sei, so liege das daran, dass er ausführlich sei. Inhaltlich wiese er im Übrigen ausreichende Strukturen auf, die ein verständiges Lesen möglich machten. Dass sich die Prognose bezüglich der Besucherzahlen als nicht zutreffend erwiesen habe, sei ein Risiko, das nun mal im Wesen einer Prognose angelegt sei. Jedenfalls habe die Gesellschaft die Zahlen nicht ins Blaue hinein behauptet.

Bedeutung für andere Fälle

Gleichwohl machte das Gericht deutlich, dass grundsätzlich eine Haftung der Gründungsgesellschafter – in einer Gmbh & Co. KG sowohl die der Kommanditisten als auch die der Komplementäre – in Betracht komme, wenn der Prospekt nicht den gesetzlichen Anforderungen entspreche. Damit hat es deutlich gemacht, dass der Kreis der Personen, die vom geschädigten Anleger in Anspruch genommen werden können, größer ist, als mancher glaubt. Das ist insbesondere wichtig, wenn einzelne Parteien wegen einer Insolvenz als Anspruchsgegner ausfallen.

Der Fall zeigt weiterhin, dass eine genaue und realistische Prüfung der Möglichkeiten erforderlich ist. Das Behaupten eines Schadens, das auf unwahren Tatsachen beruht, führt im deutschen Rechtssystem in der Regel nicht zum Erfolg, sondern vergrößert durchs Anfallen von Prozesskosten sogar noch den Schaden. Wenn Sie der Meinung sind, bei Ihrer Anlageentscheidung keine realistische Grundlage durch den Prospekt geboten haben, sollten Sie Ihren Fall von einem Fachmann gegen prüfen lassen. In der Kanzlei RSW Beratung mit Sitz in Münster, Dülmen, Nordhorn und Steinfurt ist Herr Rechtsanwalt Thomas Kreyenkötter tätig, der die Qualifikation zum Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht besitzt. Das bedeutet, er hat nachgewiesenermaßen Erfahrung in der Berarbeitung vergleichbarer Mandate und wird Ihnen auch von einer Klage abraten, wenn sie nicht erfolgsversprechend ist.

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10.02.2014
11:47

Prospektfehler im ACI VII. Dubai Fonds

Schadensersatzzahlung für Anleger

Vor dem OLG Hamm haben mehrere Anleger des ACI VII. Dubai Fonds Schadensersatz zugesprochen bekommen. Der Fonds hatte das investierte Kapital in Genussrechte investiert. Aus deren Verkauf sollten Ausschüttungen an die Anleger vorgenommen werden, wobei hohe Renditen versprochen worden waren.

Dieses Konzept ging jedoch nicht auf. Mittlerweile befindet sich der ACI VII. Dubai Fonds in der Liquidation.

Das OLG hat nun diverse Fehler im Verkaufsprospekt festgestellt und daher die Rückabwicklung der Anlagebeteiligungen veranlasst. So seien für die Initiatoren des Fonds Liquiditätsengpässe vorhersehbar gewesen, die aber nicht im Verkaufsprospekt dargestellt worden waren. Auch das Fondskonzept werde in dem Prospekt nur mangelhaft dargestellt. So fehlten Angaben zum Geschäftsmodell der Genussrechtsschuldnerin. Der Wert dieser Genussrechte sei ebenfalls falsch angegeben worden. Zu guter Letzt enthalte der Prospekt auch noch unzureichende Risikohinweise.

Vor diesem Hintergrund haben geschädigte Anleger des ACI VII. Dubai Fonds gute Aussichten, ihr eingesetztes Kapital im Wege des Schadensersatzes zurückzuerlangen. Als Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht übernehme ich in unserer Kanzlei in Münster und Dülmen gerne die Geltendmachung Ihrer Ansprüche.

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