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Verurteilung der Sparkasse Mainz wegen Pflichtverletzung

Ausweg aus Schiffsbeteiligung HCI Select XI

Ein Beitrag von Herrn Rechtsanwalt Thomas Kreyenkötter, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, und von Dipl.- Jur. Katharina Jule Engler, wissenschaftliche Mitarbeiterin.

Schiffsfonds haben sich immer wieder durch Insolvenzen als Grab für Anlegergelder bewiesen. Ein Weg, das angelegte Geld doch noch zu retten, kann eine Schadensersatzklage gegen den Vermittler des Anlageprodukts sein. Dafür ist natürlich Voraussetzung, dass der Vermittler gegen eine Pflicht aus dem Vermittlungsvertrag verstoßen hat und der Anleger bei Kenntnis der „ganzen“ Wahrheit sich nicht auf die nachteilige Anlage eingelassen hätte.

Wieder ist ein Fall bekannt geworden, wo so ein Prozess Erfolg hatte. Die Sparkasse Mainz vermittelte Fondsbeteiligungen am Fonds HCI Shipping Select XI & HSC Shipping Protect II. Dabei gab sie zwar an, Teile des Agios zu erhalten, verschwieg aber dabei die tatsächlich beträchtliche Provision. Hätte der Anleger von der Provision gewusst, hätte er das Interesse der Sparkasse, das risikoreiche Produkt zu vertreiben, besser einschätzen können und hätte sein Geld nicht angelegt. Der Verlust wäre nicht entstanden. Das Landgericht Mainz verurteilte die Sparkasse also zur Rückabwicklung des Geschäfts, so dass der Anleger so dasteht wie ohne das schädigende Ereignis der Vermittlung.

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Verjährung von Schadensersatzansprüchen aus Beratungshaftung

BGH: Kein Verjährungsbeginn wenn bloßes Vermuten einer Vermittlungsprovision

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Thomas Kreyenkötter, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, und von Katharina Jule Engler, studentische Hilfskraft.

Die Regelung der Verjährung im deutschen Recht soll eigentlich Rechtsfrieden schaffen, gleichwohl ist gerade die Feststellung des Beginns der Verjährung Streitpunkt in vielen Gerichtsprozessen. Insbesondere im Bank- und Kapitalmarktrecht haben die Verjährungsregelungen eine wichtige Bedeutung, denn oft entstehen Schäden beim Anleger erst einige Jahre nach Abschluss einer Vermögensanlage und dann ist relevant ob Schadensersatzansprüche verjährt sind oder nicht. So auch in einem Fall, der bis zum Bundesgerichtshof (BGH) gekommen ist und Signalwirkung auch für viele vergleichbare Fälle sein könnte.

Aufklärungspflichtverletzung: Über Vermittlungsprovision ist bei Anlageberatung aufzuklären

Eine Anlegerin tätigte über die Anlageberatung seiner Bank eine Vermögensanlage. Die Anlage ging fehl, die Anlegerin erlitt somit einen Schaden, den sie von der Bank einklagte. Das schädigende Verhalten der Bank sei gewesen, dass diese nicht ausreichend bzw. gar nicht über die hohe Rückvergütung, die die Bank für die Vermittlung der Anlage erhielt, aufgeklärt habe. Hätte die Kundin von der hohen Vergütung gewusst, hätte sie die Anlage kritischer betrachtet und sie nicht abgeschlossen – der Schaden wäre ausgeblieben.

Die Tatsache, über die von den Beteiligten nun gestritten wurde, war aber nicht die verletzte Aufklärungspflicht der Bank oder das Bestehen des Vertrages, sondern nur, ob die Kundin den Schadensersatz noch geltend machen konnte oder ob ihre Ansprüche bereits verjährt waren.

Verjährungsbeginn nach § 199 Abs.1 BGB

Gemäß § 199 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) beginnt die regelmäßige Verjährungsfrist mit dem Schluss des Jahres in dem 1. der Anspruch entstanden ist und 2. der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. Fehlt dagegen die Kenntnis bzw. liegt keine grobfahrlässige Unkenntnis vor, beginnt die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren nicht zu laufen. Erst von dem Zeitpunkt an, in dem der Anspruchsinhaber die entsprechende Kenntnis erlangt, sind es noch drei Jahre, bis der Anspruch nicht mehr geltend gemacht werden kann.

Positive Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umstände

Die Klägerin hatte die Anlage im Jahr 2002 gezeichnet. Wann hatte sie also Kenntnis von den Anspruchsbegründenden Umständen erlangt? Auch wenn sie bei Abschluss vermutete, dass die Bank eine Rückvergütung für die entsprechende Anlagenvermittlung erhielt, so reichte diese vage Vermutung noch nicht dafür aus, dass sie auch von einem schädigenden Verhalten der Bank ausgehen musste, so der BGH. Ein Spekulieren oder Sich Denken, sei keine sichere Erkenntnis im Sinne von § 199 Abs. 1 BGB. Hier ist somit eine haarscharfe Abgrenzung nötig – die allerdings von der Bank zu beweisen ist – ob der Anleger von einer Rückvergütung generell gewusst hat oder ob er sie nur generell vermutet hat.

Grob fahrlässige Unkenntnis bezüglich der anspruchsbegründenden Umstände

§ 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB stellt aber nicht nur auf positive Kenntnis von den Umständen ab, sondern lässt die Verjährungsfrist auch bei grob fahrlässiger Unkenntnis beginnen. Grob fahrlässige Unkenntnis setzt einen objektiv schwerwiegenden und subjektiv nicht entschuldbaren Verstoß gegen die Anforderungen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt voraus. Der Gläubiger darf ganz naheliegende Überlegungen nicht angestellt haben. Er dürfte nicht beachtet haben, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen und letztlich „die Augen verschlossen haben“ vor dem Erkennen der Umstände. Auch hier sind wieder Feststellungen dazu nötig, ob der Anleger quasi alle Anhaltspunkte für eine Provision offen vor sich hatte und sich ihm das Vorhandensein aufdrängen musste oder ob er lediglich vage von der Zahlung einer Rückvergütung ausging.

Fazit:

Im Ergebnis kommt es also auf eine sorgfältige Darlegung der stattgefundenen Gespräche und Informationen an. Kann die Bank nicht beweisen, dass der Anleger von der Provision ohnehin wusste, kann der Geschädigte noch einige Jahre nach Zeichnung der Anleger Schadensersatzansprüche geltend machen, weil die dreijährige Verjährungsfrist noch nicht begonnen hat. Der Gesetzgeber lässt die Geltendmachung trotzdem nicht unendlich lang zu, denn gemäß § 199 Abs. 2 Nr. 1 BGB sind Ansprüche nach zehn Jahren endgültig verjährt. Die Klägerin im oben beschriebenen Fall konnte also bis 2012 das durch die Anlage verlorene Kapital von der Bank zurückverlangen.

Sie können Ihre Ansprüche ebenfalls prüfen lassen, wenn Ihnen nicht bewusst ist, dass Sie über Risiken oder Rückvergütungen einer Geldanlage ausreichend aufgeklärt wurden und Sie dies von einer Anlageentscheidung abgebracht hätte. In der Kanzlei RSW Beratung mit Sitz in Münster, Dülmen, Steinfurt, Nordhorn und Plettenberg ist Herr Rechtsanwalt Thomas Kreyenkötter tätig. Er ist Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht und weist somit erwiesenermaßen besondere Erfahrung und Sachkunde bezüglich der Klärung von Ansprüchen wegen Beratungsfehlern und kann mit Ihnen mögliche Verjährungsfragen in einem persönlichen Termin gerne besprechen.  

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Kapitalanlagen in Form von Eigentumswohnungen

Anlageberater muss über hohe Provisionen aufklären sonst Schadensersatz

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Thomas Kreyenkötter, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, und von Katharina Jule Engler, studentische Hilfskraft.

Wer Geld spart, kann zurzeit mit seinem Sparkonto keine großen Sprünge wagen. Auch Anleihen und Aktien erscheinen in Zeiten des Brexit und sonstigen Finanzmarktkrisen als ungeeignet. Deshalb entscheiden sich Anleger immer wieder für den Erwerb von Eigentumswohnungen. Die zu erwartende Miete tilgt die Darlehensraten und am Ende hat der Anleger einen handfesten Wert erworben. So jedenfalls im Idealfall.

Die Wirklichkeit sieht leider oft anders aus. Denn je weniger werthaltig die Immobilie ist, desto schwerer lässt sich ein Mieter finden. Fallen die Mieteinnahmen aus, muss der Anleger für die Darlehensraten bei der Bank selbst aufkommen. Kann er das nicht, wird die Zwangsversteigerung der Wohnung erforderlich, deren Erlös in der Regel aber auch nicht das aufgenommene Darlehen tilgen kann. Am Ende hat der Anleger dann nur Geld verloren, statt es zu vermehren.

67.000 DM Verlust wegen Beratungsfehler

So auch in einem Fall, der dem Bundesgerichtshof (BGH) vorlag. Der Kläger kaufte eine Eigentumswohnung für ca. 97.000 DM, den Kaufpreis er zahlte allein mit von einer Bank geliehenem Geld. Als die Miteinnahmen ausblieben konnte der Kredit nicht getilgt werden, die Zwangsversteigerung brachte nur 7.000 € ein. Der Kläger beließ es dabei nicht, sondern fand einen Schuldigen in seinem Anlageberater.  Dieser hatte eine Provision von ca. 15.000 DM für den erfolgreichen Verkauf von dem vorherigen Eigentümer erhalten, was ca. 15 % des Kaufpreises entsprach.

Der Anleger machte nun geltend, dass er die Wohnung nicht gekauft hätte, wenn ihm die Höhe der Provision bekannt gewesen wäre. Denn zieht man die 15.000 DM ab, ist die Wohnung dem Verkäufer nur 82.000 DM wert gewesen, der Käufer hätte somit mit weniger Profit durch die Mieteinnahmen gerechnet und so das Risiko der Anlageentscheidung besser einschätzen können.

Anlageberater muss für Verlust aufkommen

Der BGH gab ihm Recht. Denn ein Anlageberater oder -vermittler habe stets die Pflicht zur richtigen und vollständigen Information über diejenigen tatsächlichen Umstände, die für die Anlageentscheidung von besonderer Bedeutung sind. Eine derart hohe Verkaufsprovision stelle eine solche wichtige Information dar. Denn sie lasse besondere Rückschlüsse auf die Werthaltigkeit und die Rentabilität des Objekts zu. Es mache auch keinen Unterschied, dass es sich bei diesem Vermögensprodukt  um eine Anlage in eine Eigentumswohnung handele. Ebenfalls könne es keinen Unterschied machen, ob der Anlageberater  einen Verkaufsprospekt nutzt, um die nötigen Informationen zu übermitteln oder lediglich ein Gespräch führt.

Fazit: Anleger haben Chance auf Schadensersatz

Anleger, die bei der Investition in eine Eigentumswohnung Verluste gemacht haben, können somit ausdrücklich wieder hoffen. Gerade bei Wohnungen in dem genannten Preissegment ist es üblich, dass derart hohe Verkaufsprovisionen gezahlt werden. Hat der Anlageberater nicht darüber aufgeklärt, macht er sich schadensersatzpflichtig. Der Schaden besteht in Höhe des verlorenen Geldes, weil die Anlage bei richtiger Informationslage nicht getätigt worden wäre. Wenn Sie ebenfalls bei dem Erwerb einer Eigentumswohnung hinters Licht geführt wurden oder das jedenfalls vermuten, können Sie sich an Herrn Rechtsanwalt Thomas Kreyenkötter in der Kanzlei RSW Beratung mit Sitz in Münster, Dülmen, Steinfurt, Plettenberg und Nordhorn wenden. Er trägt den Titel als Fachanwalt für bank- und Kapitalmarktrecht, der ihm eine besondere Erfahrung und Sachkunde in diesem Rechtsgebiet bescheinigt.

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BGH: Anlageberater müssen über alle erhaltenen Provisionen aufklären

Transparenz in der Anlageberatung

Bis Anfang August war noch unklar, in welchem Umfang Anlageberater ihre Kunden über Provisionen, die sie für die Vermittlung von bestimmten Anlagen erhalten würden, aufklären mussten. Insbesondere spalteten sich die Meinungen in Rechtskreisen zu der Aufklärungspflicht bei sogenannten versteckten Innenprovisionen; diese waren durch Tricks der Banken und Berater nahezu unauffindbar für den Kunden. 

Jegliche Versteck-Taktiken sind seit einem neueren Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) nun zwecklos geworden, zumindest soweit der Berater sich an das Gesetz halten will. Denn laut dem Urteil sind spätestens seit dem 01.08.2014 alle Zuwendungen, die ein Berater oder eine beratende Bank für die Vermittlung einer Anlage erhält, dem potentiellen Anleger offen zu legen. Dies sei Ergebnis der konsequenten Anwendung der neuen gesetzgeberischen Linie, Vergütungen in der Anlagerberatung so transparent wie möglich zu machen, so das Urteil. Auch die Einführung der sogenannten Honorar- Finanzanlagenberatung (dazu auch an dieser Stelle) machte die Transparenzbemühungen deutlich. Das prinzipielle Verbot, Zuwendungen von Dritten zu erhalten bzw. das Gebot, solche Provisionen jedenfalls offen zu legen, ist vom Gesetzgeber zu einem tragenden Grundprinzip der Anlageberatung erhoben geworden. Wegen dieses hohen Stellenwertes darf der Anleger seit August damit rechnen, dass der Berater alle Provisionen, die er für die abgeschlossene Anlage erhalten wird, offenlegen wird. 

Die Rechtslage bezüglich Anlageberatungen, die vor dem 01.08.2014 erfolgt sind, ist dagegen eher verworren, da zum Teil Unterschiede gemacht wurden, ob freie Vermittler oder Banken die Beratung durchführten oder danach - wie oben schon angedeutet, auf welche Art der Berater die Provisionen erhielt. Sollten Sie Zweifel haben, ob Sie tatsächlich interessengerecht beraten wurden, können sie rechtliche Unterstützung bei unserer Kanzlei RSW Beratung mit Sitz in Münster, Dülmen und Steinfurt erhalten. Mit dem Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Herrn Thomas Kreyenkötter steht Ihnen ein ausgewiesener Fachmann auf dem Gebiet an Ihrer Seite.

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Einführung der Honorar-Finanzanlagenberatung

Provisionsberatung erhält Gegenspieler

Seit einigen Jahren, insbesondere seit der Finanzkrise, fordern Verbraucherschützer, dass Kunden vor der Tätigung einer Finanzanlage möglichst ausführlich beraten werden sollen, um Risiken der Anlage selbst überblicken zu können. Damit würden risikoreiche Anlagen seltener abgeschlossen werden und der Finanzmarkt vor dem Platzen weiterer ungedeckten Anlageblasen geschützt. 

Die entsprechenden Anlagenberatungen werden den Kunden zum Teil von den Anlagenanbietern selbst zur Verfügung gestellt. Dabei würden, so die Befürchtungen, jedoch keine umfassenden und unabhängigen Beratungen durchgeführt, sondern vielmehr die eigenen Produkte angepriesen. Ähnlich sei es mit Beratern, die zwar nicht speziell einem einzelnen Institut angehören, jedoch für die Vermittlung von Verträgen Provisionen des entsprechenden Anlagenanbieters erhalten – sogenannte Provisionsberater. 

Ein im Sommer erlassenes Gesetz hat nun eine neue Klasse der Berater ins Leben gerufen: Die sogenannten Honorar-Finanzanlagenberater (kurz Honorarberater). Diese Berater dürfen keine Provisionen von Finanzanlagenanbietern annehmen, stattdessen erhalten sie vom Kunden im Vorfeld der Beratung ein Honorar, mit dem sie ihre Aufwendungen zu decken haben. Ist in Ausnahmefällen eine Finanzanlage nicht ohne entsprechende Provision erhältlich, ist die Zuwendungszahlung unverzüglich und ungemindert an den Kunden weiterzuleiten. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) stellt auf ihrer Homepage ein Register zur Verfügung, in dem Honorar-Anlageberater, die bereits eine entsprechende gewerberechtliche Erlaubnis besitzen, aufgeführt sind (Link zum Register der BaFin). Diese sollen auch über das Vermittlerregister der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) abrufbar sein (Link zum Register der DIHK).

Es bleibt abzuwarten, ob die Honorarberatung von den Verbrauchern auch angenommen werden wird. Denn schließlich bezahlt nun der Verbraucher den Berater ganz allein, anstatt sich wie vorher die Kosten mit dem Provisionsgeber zu „teilen“. Der Gesetzgeber hat durch die Gesetzesänderung deutlich gemacht, dass er Provisionsberater und Anlagenanbierter für nicht ausreichend zuverlässig hält, um allein das Feld der Finanzberatung zu übernehmen. Ob der Einzelne diese Einschätzung teilt, wird er in Zukunft mit sich selbst ausmachen müssen – jedenfalls hat er nun eine Wahl, an welchen Berater er sich wendet. 

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