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Verurteilung der Sparkasse Mainz wegen Pflichtverletzung

Ausweg aus Schiffsbeteiligung HCI Select XI

Ein Beitrag von Herrn Rechtsanwalt Thomas Kreyenkötter, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, und von Dipl.- Jur. Katharina Jule Engler, wissenschaftliche Mitarbeiterin.

Schiffsfonds haben sich immer wieder durch Insolvenzen als Grab für Anlegergelder bewiesen. Ein Weg, das angelegte Geld doch noch zu retten, kann eine Schadensersatzklage gegen den Vermittler des Anlageprodukts sein. Dafür ist natürlich Voraussetzung, dass der Vermittler gegen eine Pflicht aus dem Vermittlungsvertrag verstoßen hat und der Anleger bei Kenntnis der „ganzen“ Wahrheit sich nicht auf die nachteilige Anlage eingelassen hätte.

Wieder ist ein Fall bekannt geworden, wo so ein Prozess Erfolg hatte. Die Sparkasse Mainz vermittelte Fondsbeteiligungen am Fonds HCI Shipping Select XI & HSC Shipping Protect II. Dabei gab sie zwar an, Teile des Agios zu erhalten, verschwieg aber dabei die tatsächlich beträchtliche Provision. Hätte der Anleger von der Provision gewusst, hätte er das Interesse der Sparkasse, das risikoreiche Produkt zu vertreiben, besser einschätzen können und hätte sein Geld nicht angelegt. Der Verlust wäre nicht entstanden. Das Landgericht Mainz verurteilte die Sparkasse also zur Rückabwicklung des Geschäfts, so dass der Anleger so dasteht wie ohne das schädigende Ereignis der Vermittlung.

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10.02.2015
11:57

BWF-Stiftung: Erlaubnisbedürftige Bankgeschäfte oder einfache Handelsgeschäfte

Handelte BWF-Stiftung ohne BaFin-Erlaubnis?

Wenn es um die BWF-Stiftung geht, bleibt es dabei: Es ist klar, dass nichts klar ist. Nach Zweifeln über die Existenz und die Eigentumsrechte am eingelagerten Gold der Berliner Wirtschafts- und Finanzstiftung (BWF-Stiftung) werden nun auch Zweifel an der möglichen Erlaubnisbedürftigkeit ihrer Aktivitäten und dem Vorliegen einer entsprechenden Erlaubnis laut. Möglich wäre nämlich, dass es sich beim Geschäftsmodell der BWF-Stiftung um Bankgeschäfte handelt, die unter das Kreditwesengesetz fallen, und somit eine Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzaufsicht (BaFin) benötigen. Im Internet finden sich Beiträge, dass die BaFin alle Geschäfte der BWF-Stiftung wegen einer fehlenden Erlaubnis rückabwickeln ließe. An anderer Stelle wird berichtet, die BWF-Stiftung handle freiwillig und in Kooperation mit der BaFin. Wieder woanders ist sogar eine anonyme Strafanzeige gegen die BWF-Stiftung und beteiligte Personen veröffentlicht.

Wie gesagt: Es ist klar, dass nichts klar ist. Welchen Berichten Glauben zu schenken ist, wird sich in nächster Zeit herauskristallisieren. Sollte die BWF-Stiftung tatsächlich jahrelang ohne entsprechende Erlaubnis der BaFin gehandelt haben, sind die Folgen für Anleger und Berater nicht absehbar. Kann Schadensersatz gefordert werden? Sind Strafgesetze verletzt worden? Es ist jedenfalls Vorsicht geboten. Herr Rechtsanwalt Thomas Kreyenkötter ist Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht und kann Ihnen somit mit professioneller, rechtlicher Beratung zur Seite stehen. Sie erreichen ihn vor Ort oder telefonisch über die Kanzlei RSW Beratung mit Sitz in Münster, Dülmen und Steinfurt.

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Falschberatung auf Grundlage von fehlerhaftem Emissionsprospekt

Schadensersatz für Anleger von Medienfonds VIP 4

In einer kürzlich ergangenen Entscheidung hat das OLG Hamm (Az. 34 U 53/10) den Schadensersatzanspruch eines Anlegers, der in den Medienfonds VIP 4 investiert hatte, bekräftigt. Dem Anleger war der Fonds durch seine Sparkasse vermittelt worden. 

Diese hatte im Beratungsgespräch allerdings einen fehlerhaften Emissionsprospekt verwendet. Der Prospekt enthielt unter anderem falsche Angaben über für das Kapital bestehende Risiken und erweckte fälschlicherweise den Eindruck, dass die Einlagen zu 115% abgesichert seien. Darüber hinaus beruhte die im Prospekt enthaltene Prognoserechnung zur künftigen Entwicklung der Anlage auf nicht nachvollziehbaren Erlösannahmen.

In der Folgezeit erzielte der Fonds nicht den vom Anleger erhofften wirtschaftlichen Erfolg. Als problematisch erwies sich insbesondere, dass die Finanzämter die steuerlichen Verlustzuweisungen der Fondsgesellschaft nicht anerkannten. Schließlich verklagte der Kläger die Sparkasse auf Rückabwicklung. 

Das OLG Hamm urteilte, dass die Sparkasse im Beratungsgespräch hätte deutlich machen müssen, dass der Emissionsprospekt fehlerhaft sei. Dies konnte die Sparkasse allerdings nicht beweisen. Weil die Angaben im Prospekt für den Kläger wesentliche Kriterien bei der Entscheidung für die Anlage gewesen seien, verurteilte das OLG die Sparkasse zur Rückabwicklung des Vertrages.

Wenn Sie ebenfalls in den Medienfonds VIP 4 investiert haben und dadurch Verluste erlitten haben, sollten Sie dringend Kontakt zu einem Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht aufnehmen und sich bezüglich einer Rückabwicklung der Anlage beraten lassen.

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