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Beraterhaftung wegen Aufklärungsfehlern

Der richtige Zeitpunkt für die Prospektübergabe

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Thomas Kreyenkötter, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, und von Dipl.-Jur. Katharina Jule Engler, wissenschaftliche Mitarbeiterin.

Wer eine Kapitalanlage tätigen möchte, sucht in der Regel den Berater oder die Bank seines Vertrauens als Fachleute für die Vor- und Nachteile der unterschiedlichen Anlageprodukte auf. In diesem Verhältnis haben die Berater die Pflicht, über mögliche Risiken der Anlage ausreichend aufzuklären, damit der Anleger seine Entscheidung vollinformiert treffen kann. Der Aufklärungspflicht kann der Berater auch genügen, in dem er einen sachlich richtigen und vollständigen Prospekt für die Anlage überreicht. Das hat den Vorteil, dass der Anleger sich zu Hause in Ruhe mit dem Produkt beschäftigen kann.

Wann ist ein Anlageprospekt rechtzeitig übergeben?

Fraglich ist, wie viel Ruhe dem Anleger zur Prüfung des Anlageprospekts zu gewähren ist. Jedenfalls reicht es nicht aus, wenn der Prospekt erst im Beratungstermin überreicht wird, in dem die Anlage gezeichnet wird. Auf der anderen Seite gibt es aber auch keine starre Frist, sondern allein die Umstände des Einzelfalls entscheiden, wie viel Zeit dem Anleger zu geben ist. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in mehreren Entscheidungen bestätigt. Wohl in der Regel ausreichend sind allerdings zwei Wochen.

Wenn Sie nun für die Prüfung des Prospekts eine kürzere Zeit als die zwei Wochen hatten, können Sie sich dann auf eine fehlerhafte Beratung berufen? Das Ergebnis einer fehlerhaften Beratung wäre, dass die Anlage rückabgewickelt werden würde auf Kosten Ihres Beraters. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm beschäftigte sich kürzlich ebenfalls mit der Rechtzeitigkeit der Prospektübergabe. Diese Entscheidung kann einen Leitfaden geben, für vergleichbare Fälle, nämlich solche, in denen der Zeichnungstermin nicht festgelegt ist, also sich der Anleger frei entscheiden kann, wann und ob er in das Anlageprodukt investieren möchte.

OLG Hamm: Im Einzelfall auch wenige Tage ausreichend zur Prüfung

Das OLG Hamm entschied, dass der Prospekt „rechtzeitig“ übergeben worden war, obwohl nur fünf Tage zwischen Erhalt des Prospekts und der Zeichnung der Anlage lagen. Entscheidend war, dass der Zeichnungstermin überhaupt nicht durch den Berater oder den Fonds festgelegt war. Stattdessen wurde lediglich der Prospekt der Anlegerin übersandt mit der Bitte sich zu melden, wenn sie sich entschieden habe. Insoweit fiel es auf sie selbst zurück, wenn sie von der Möglichkeit zur sorgfältigen und eingehenden Lektüre des Anlageprospekts – diese könne von einem Anleger erwartet werden – keinen Gebrauch gemacht hat, so das OLG Hamm. Die Umstände des Einzelfalls ergaben also eine Rechtzeitigkeit auch schon nach fünf Tagen.

Umstände des Einzelfalls durch erfahrenen Fachanwalt einschätzbar

Angesichts dieser Rechtsprechung, kann es vor Maßnahmen gegen Ihren Anlagenberater sinnvoll sein, Ihren Fall einem auf Bank- und Kapitalmarkrecht spezialisierten Fachanwalt zu übergeben, damit er die Umstände des Einzelfalls unter Berücksichtigung seiner Erfahrung mit entsprechenden Mandaten prüfen kann. In der Kanzlei RSW Beratung mit Sitz in Münster, Dülmen, Steinfurt und Nordhorn ist Herr Rechtsanwalt Thomas Kreyenkötter tätig, der Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht ist. Vereinbaren Sie über die Kanzlei gern jederzeit einen Termin mit ihm.

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IVG Euroselect 14: “The Gherkin” wird der Commerzbank zum Verhängnis

Gericht verurteilt Commerzbank zum Schadensersatz wegen Fehlberatung

Das Landgericht (LG) Frankfurt hat kürzlich ein wagemutiges Urteil gesprochen: Die Commerzbank muss für eine Fehlberatung geradestehen und einem Anleger seine Anlagesumme plus Agio an dem Immobilienflop „The Gherkin“ (Die Gurke) ersetzen. Wenn dieses Urteil Schule macht, dürfen sich Anlageberater auf eine Klagewelle einstellen, deren Ausmaß nicht abzuschätzen ist. Offensichtlich war sich das Gericht bewusst, dass dieser Fall Signalwirkung haben könnte und stütze sich sorgfältig an allen juristisch kritischen Stellen auf Bundesgerichtshof (BGH)- Urteilen. Damit wird es wahrscheinlicher, dass die Entscheidung einer Überprüfung höherer Instanzen standhält.

Der Hintergrund des Urteils

Das Bürohaus „The Gherkin“ ist ein auffälliges Bauwerk im Londoner Bankenviertel. Als die Immobilie als Immobilienfonds der IVG-Gruppe auf den Kapitalanlagenmarkt kam, wurden wegen der Lage und dem aufsehenerregenden Äußeren eine durchgängige Vermietung und damit sichere Anlagengewinne vorausgesagt. Die Vermietung lag auch tatsächlich vor, aber wegen Währungsschwankungen konnten Finanzierungskredite nicht zurückbezahlt werden, so dass die Immobilie letztlich unter Wert verkauft werden musste. Anlegergelder, meist von wenig risikofreudigen Kleinanlegern, gingen verloren.

Somit war es naheliegend, dass sich Anleger gegen ihre Anlageberater wandten, weil diese nicht ausreichend auf das Verlustrisiko hingewiesen hatten. Der Fall vor dem LG Frankfurt könnte die erste vieler erfolgreicher Klagen auf Schadensersatz sein.

Die Urteilsbegründung

Die Frankfurter Richter wiesen darauf hin, dass ein Anlageninteressent davon ausgehen dürfe, dass seine beratende Bank nur „gute“ Anlagen anbietet. Fehlen der Bank Informationen zur Einschätzung des Risikos, habe sie darauf hinzuweisen. Insgesamt sei eine rechtzeitige, richtige, vollständige und sorgfältige, und trotzdem für den konkreten Kunden verständliche, Beratung vorzunehmen, die eben auch auf Risiken der Anlage hinweist.

Die Beratung kann durch Übergabe des schriftlichen und ausführlichen Anlagenprospekts unterstützt werden. Dieser sei dann aber rechtzeitig zu übergeben – und rechtzeitig sei die Übergabe jedenfalls nicht, wenn sie während des Beratungsgesprächs, an dessen Ende die Anlage gezeichnet wird, stattfindet. So war es nämlich in dem Fall vor dem LG Frankfurt.

Die Beratung durch die Mitarbeiter der Bank findet meist anhand eines Fondsportraits statt, an dem sich der Berater im Gespräch „entlanghangelt“. Enthält bereits dieses Portrait keine Hinweise auf die tatsächlichen Risiken der Anlage, sei ohne weitere Beweise nicht davon auszugehen, dass mündlich umfangreicher über Risiken aufgeklärt wurde. Hat also die Bank das Portrait nicht realistisch ausgestaltet, ist der Haftungsfall gegeben. Bei der Beratung sei laut dem Urteil insbesondere auch darauf hinzuweisen, wenn die Treuhänderin der Anlage eine Tochtergesellschaft der beratenden Bank ist, zumindest soweit sich das nicht augenscheinlich aus sonstigen Umständen ergibt. So war es der Fall bei der IVG und der Commerzbank.

Ergeben sich also Pflichtverletzungen bei der Beratung, besteht laut dem LG Frankfurt eine generelle Vermutung zulasten des Anlagenberaters, dass bei korrekter Aufklärung die Zeichnung nicht erfolgt wäre. Erfolgen also keine Gegenbeweise der Bank, ist der geschädigte Anleger so zu stellen, als hätte er die Anlage nicht gezeichnet. Er hat somit Anspruch auf Erstattung der eingezahlten Anlagesumme zuzüglich des gezahlten Agios. Abgezogen werden davon nur die erhaltenen Ausschüttungen, weil der Geschädigte auch nicht besser stehen soll, als ohne die Zeichnung. Schließlich müssen die Rechte aus der Beteiligung der beratenden Bank im Gegenzug zur Schadensersatzzahlung übertragen werden.

Fazit

Der Kläger vor dem LG Frankfurt erhielt 51.598 € zurück, die er vorher als verloren angesehen haben dürfte. Wenn Sie auch Verluste durch mangelhafte Aufklärung erlitten haben, besteht bei Ihnen ebenfalls die Möglichkeit, das Geld zurückzuerlangen. Die Aufklärung kann – wie oben gezeigt – bereits pflichtwidrig sein, wenn Sie den ausführlichen Verkaufsprospekt erst während des Beratungsgesprächs, an dessen Ende Sie die Anlage gezeichnet haben, erhalten haben. Herr Thomas Kreyenkötter ist Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht und somit besonders geeignet, Anleger bei ihrer Rechtedurchsetzung zu unterstützen. Sie erreichen Herrn Kreyenkötter in der Kanzlei RSW Beratung mit Sitz in Münster, Dülmen oder Steinfurt.

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