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Canada Gold Trust: Schadensersatzklage von Anlegern erfolgreich

Bescheinigung für Goldvorkommen war geschönt

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Thomas Kreyenkötter, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, und von Dipl.- Jur. Katharina Jule Engler, wissenschaftliche Mitarbeiterin.

Das Kapitel um die Canada Gold Trust GmbH  (CGT GmbH) könnte zu einem weiteren traurigen Kapitel des groß aufgelegten Anlegerbetrugs werden. 2014 sammelte die deutsche CGT GmbH mithilfe von Xolaris und dima24.de ca. 47 Mio. Anlegergelder ein. Das Geld sollte über dafür zu gründende Fondsgesellschaften als Kredit an den kanadischen Goldminenbetreiber Henning Gold Mines Inc. (HGM) ausgegeben werden. Mit dem Gewinn aus dem geförderten Gold sollte HGM die Kredite samt saftiger Rendite zurück an die Fondsgesellschaften und damit zurück an die Anleger auszahlen. Dieses Modell klang so plausibel, dass sogar die ProSieben Show Galileo mehrfach über den voraussichtlichen Goldrausch bei HGM in Kanada berichtete.

LG Konstanz verurteilt CGT Geschäftsführer wegen falscher Gutachten

In einem Schadensersatzprozess vor dem Landgericht Konstanz gegen die zwei ehemaligen Geschäftsführer der CGT GmbH kam nun aber die traurige Wahrheit ans Licht. Es gab tatsächlich Gutachten, über die Goldvorkommen in Kanada. Diese wurden aber nicht vollständig im Verkaufsprospekt der Geldanlage aufgeführt. Die Gutachten kamen nämlich eigentlich zu dem Ergebnis, dass die behaupteten Goldfördermengen zu keinem Zeitpunkt wirtschaftlich rentabel hätten gewonnen werden können. Stattdessen machten die Gutachter Zweifel an der Erträglichkeit der Gebiete deutlich. Diese Zweifel übernahmen die Prospektverantwortlichen GmbH Geschäftsführer aber nicht in ihren Verkaufsprospekt.

Geschäftsführern halten sich nicht in Deutschland auf

Somit machten sich die Geschäftsführer gegenüber den Anlegern schadensersatzpflichtig. Auch wenn der Anspruch auf Rückerstattung der Anlagesumme zumindest in einem Fall nun gerichtlich festgesetzt ist, kann dies nur einen schwachen Trost bieten. Denn es ist keineswegs sicher, dass die Geschäftsführer jemals wieder deutschen Boden betreten werden, um dann die Schadensersatzforderungen zu begleichen. Größeren Erfolg könnte ein Vorgehen gegen Anlagevermittler und Bankberater haben, die die Anlage als sicher vermarkteten.

In der Kanzlei RSW Beratung mit Sitz in Münster, Dülmen, Steinfurt und Nordhorn ist Herr Rechtsanwalt Thomas Kreyenkötter, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, tätig. Sollten Sie Fragen haben zu Ihrer Anlage bei CGT oder einer anderen Geldanlage, bei der Sie sich nicht richtig beraten fühlen, können Sie sich gern über die Kanzlei an Herrn Rechtsanwalt Kreyenkötter wenden. Mit seiner Spezialisierung als Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht weist er die nötige Expertise auf, um Ihnen behilflich zu sein.

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Haftung von Gründungsgesellschaftern gegenüber Anlegern

Riesenchaos ums Riesenrad

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Thomas Kreyenkötter, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, und von Dipl.- Jur. Katharina Jule Engler, wissenschaftliche Mitarbeiterin.

Wer sein Geld renditeträchtig anlegen möchte, hat heutzutage viele Möglichkeiten. Immer mehr Finanzprodukte kommen auf den Markt, da verliert man schnell den Überblick. Ein geradezu klassisches Anlagemodell ist die Beteiligung an einer Gesellschaft. Der Anleger bringt seine Anlagesumme als Gesellschafterbeitrag ein und erhält die Renditezahlungen als Ausschüttungen aus dem Gesellschaftsvermögen. Solche Ausschüttungen erfolgen natürlich nur, wenn das Projekt, das die Gesellschaft fördert, erfolgreich ist.

In dem Fall des Riesenrades „Singapore Flyer“, das nach dem Vorbild des London Eye im Vergnügungsviertel von Singapur gebaut wurde, war das Projekt leider nicht erfolgreich. Die prognostizierten Besucherzahlen konnten nicht erreicht werden, diese sollten aber die Haupteinnahmequelle darstellen, um das für den Bau aufgewendete Kapital wieder zu erwirtschaften. Ca. 1000 deutsche Anleger hatten ihr Glück mit dem Großprojekt versucht und leider das Spiel um die Rendite nicht gewonnen. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hatte sich mit einem der Anleger zu beschäftigen.

Haftung der Gesellschafter wegen fehlerhaften Anlageprospekts

Dieser klagte gegen die Gründungsgesellschafter, weil der Anlagenprospekt, der als Grundlage für die Anlagenentscheidung diente, nicht korrekt sei, insbesondere seien Risiken nicht deutlich genug dargestellt worden und insgesamt sei der Prospekt zu lang. Wegen der Pflichtverletzung bei der Prospektgestaltung  sei ihm der Schaden entstanden, die Anlage gezeichnet zu haben. Somit forderte er als Schadensersatzsumme seine gesamte Anlagesumme zurück und bot im Gegenzug die Abtretung der Gesellschaftsanteile an.

In den letzten Jahren haben sich die Meldungen gemehrt, in denen Anleger mittels beschönigender Beschreibungen zur Zeichnung von Geldanlagen gelockt wurden. In dem vorliegenden Fall machte das OLG Frankfurt aber deutlich, dass hier der Anleger ein falsches Spiel spielte. Als Professor im Wirtschaftsrecht mit umfangreicher Anlageerfahrung erschien seine Behauptung, den Prospekt in weiten Teilen nicht verstanden zu haben, unglaubwürdig. Weiterhin wurden im Prospekt die Risiken ausreichend aufgezeigt, so das Gericht. Wenn der Prospekt lang geraten sei, so liege das daran, dass er ausführlich sei. Inhaltlich wiese er im Übrigen ausreichende Strukturen auf, die ein verständiges Lesen möglich machten. Dass sich die Prognose bezüglich der Besucherzahlen als nicht zutreffend erwiesen habe, sei ein Risiko, das nun mal im Wesen einer Prognose angelegt sei. Jedenfalls habe die Gesellschaft die Zahlen nicht ins Blaue hinein behauptet.

Bedeutung für andere Fälle

Gleichwohl machte das Gericht deutlich, dass grundsätzlich eine Haftung der Gründungsgesellschafter – in einer Gmbh & Co. KG sowohl die der Kommanditisten als auch die der Komplementäre – in Betracht komme, wenn der Prospekt nicht den gesetzlichen Anforderungen entspreche. Damit hat es deutlich gemacht, dass der Kreis der Personen, die vom geschädigten Anleger in Anspruch genommen werden können, größer ist, als mancher glaubt. Das ist insbesondere wichtig, wenn einzelne Parteien wegen einer Insolvenz als Anspruchsgegner ausfallen.

Der Fall zeigt weiterhin, dass eine genaue und realistische Prüfung der Möglichkeiten erforderlich ist. Das Behaupten eines Schadens, das auf unwahren Tatsachen beruht, führt im deutschen Rechtssystem in der Regel nicht zum Erfolg, sondern vergrößert durchs Anfallen von Prozesskosten sogar noch den Schaden. Wenn Sie der Meinung sind, bei Ihrer Anlageentscheidung keine realistische Grundlage durch den Prospekt geboten haben, sollten Sie Ihren Fall von einem Fachmann gegen prüfen lassen. In der Kanzlei RSW Beratung mit Sitz in Münster, Dülmen, Nordhorn und Steinfurt ist Herr Rechtsanwalt Thomas Kreyenkötter tätig, der die Qualifikation zum Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht besitzt. Das bedeutet, er hat nachgewiesenermaßen Erfahrung in der Berarbeitung vergleichbarer Mandate und wird Ihnen auch von einer Klage abraten, wenn sie nicht erfolgsversprechend ist.

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Verjährung von Schadensersatzansprüchen aus Beratungshaftung

BGH: Kein Verjährungsbeginn wenn bloßes Vermuten einer Vermittlungsprovision

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Thomas Kreyenkötter, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, und von Katharina Jule Engler, studentische Hilfskraft.

Die Regelung der Verjährung im deutschen Recht soll eigentlich Rechtsfrieden schaffen, gleichwohl ist gerade die Feststellung des Beginns der Verjährung Streitpunkt in vielen Gerichtsprozessen. Insbesondere im Bank- und Kapitalmarktrecht haben die Verjährungsregelungen eine wichtige Bedeutung, denn oft entstehen Schäden beim Anleger erst einige Jahre nach Abschluss einer Vermögensanlage und dann ist relevant ob Schadensersatzansprüche verjährt sind oder nicht. So auch in einem Fall, der bis zum Bundesgerichtshof (BGH) gekommen ist und Signalwirkung auch für viele vergleichbare Fälle sein könnte.

Aufklärungspflichtverletzung: Über Vermittlungsprovision ist bei Anlageberatung aufzuklären

Eine Anlegerin tätigte über die Anlageberatung seiner Bank eine Vermögensanlage. Die Anlage ging fehl, die Anlegerin erlitt somit einen Schaden, den sie von der Bank einklagte. Das schädigende Verhalten der Bank sei gewesen, dass diese nicht ausreichend bzw. gar nicht über die hohe Rückvergütung, die die Bank für die Vermittlung der Anlage erhielt, aufgeklärt habe. Hätte die Kundin von der hohen Vergütung gewusst, hätte sie die Anlage kritischer betrachtet und sie nicht abgeschlossen – der Schaden wäre ausgeblieben.

Die Tatsache, über die von den Beteiligten nun gestritten wurde, war aber nicht die verletzte Aufklärungspflicht der Bank oder das Bestehen des Vertrages, sondern nur, ob die Kundin den Schadensersatz noch geltend machen konnte oder ob ihre Ansprüche bereits verjährt waren.

Verjährungsbeginn nach § 199 Abs.1 BGB

Gemäß § 199 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) beginnt die regelmäßige Verjährungsfrist mit dem Schluss des Jahres in dem 1. der Anspruch entstanden ist und 2. der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. Fehlt dagegen die Kenntnis bzw. liegt keine grobfahrlässige Unkenntnis vor, beginnt die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren nicht zu laufen. Erst von dem Zeitpunkt an, in dem der Anspruchsinhaber die entsprechende Kenntnis erlangt, sind es noch drei Jahre, bis der Anspruch nicht mehr geltend gemacht werden kann.

Positive Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umstände

Die Klägerin hatte die Anlage im Jahr 2002 gezeichnet. Wann hatte sie also Kenntnis von den Anspruchsbegründenden Umständen erlangt? Auch wenn sie bei Abschluss vermutete, dass die Bank eine Rückvergütung für die entsprechende Anlagenvermittlung erhielt, so reichte diese vage Vermutung noch nicht dafür aus, dass sie auch von einem schädigenden Verhalten der Bank ausgehen musste, so der BGH. Ein Spekulieren oder Sich Denken, sei keine sichere Erkenntnis im Sinne von § 199 Abs. 1 BGB. Hier ist somit eine haarscharfe Abgrenzung nötig – die allerdings von der Bank zu beweisen ist – ob der Anleger von einer Rückvergütung generell gewusst hat oder ob er sie nur generell vermutet hat.

Grob fahrlässige Unkenntnis bezüglich der anspruchsbegründenden Umstände

§ 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB stellt aber nicht nur auf positive Kenntnis von den Umständen ab, sondern lässt die Verjährungsfrist auch bei grob fahrlässiger Unkenntnis beginnen. Grob fahrlässige Unkenntnis setzt einen objektiv schwerwiegenden und subjektiv nicht entschuldbaren Verstoß gegen die Anforderungen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt voraus. Der Gläubiger darf ganz naheliegende Überlegungen nicht angestellt haben. Er dürfte nicht beachtet haben, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen und letztlich „die Augen verschlossen haben“ vor dem Erkennen der Umstände. Auch hier sind wieder Feststellungen dazu nötig, ob der Anleger quasi alle Anhaltspunkte für eine Provision offen vor sich hatte und sich ihm das Vorhandensein aufdrängen musste oder ob er lediglich vage von der Zahlung einer Rückvergütung ausging.

Fazit:

Im Ergebnis kommt es also auf eine sorgfältige Darlegung der stattgefundenen Gespräche und Informationen an. Kann die Bank nicht beweisen, dass der Anleger von der Provision ohnehin wusste, kann der Geschädigte noch einige Jahre nach Zeichnung der Anleger Schadensersatzansprüche geltend machen, weil die dreijährige Verjährungsfrist noch nicht begonnen hat. Der Gesetzgeber lässt die Geltendmachung trotzdem nicht unendlich lang zu, denn gemäß § 199 Abs. 2 Nr. 1 BGB sind Ansprüche nach zehn Jahren endgültig verjährt. Die Klägerin im oben beschriebenen Fall konnte also bis 2012 das durch die Anlage verlorene Kapital von der Bank zurückverlangen.

Sie können Ihre Ansprüche ebenfalls prüfen lassen, wenn Ihnen nicht bewusst ist, dass Sie über Risiken oder Rückvergütungen einer Geldanlage ausreichend aufgeklärt wurden und Sie dies von einer Anlageentscheidung abgebracht hätte. In der Kanzlei RSW Beratung mit Sitz in Münster, Dülmen, Steinfurt, Nordhorn und Plettenberg ist Herr Rechtsanwalt Thomas Kreyenkötter tätig. Er ist Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht und weist somit erwiesenermaßen besondere Erfahrung und Sachkunde bezüglich der Klärung von Ansprüchen wegen Beratungsfehlern und kann mit Ihnen mögliche Verjährungsfragen in einem persönlichen Termin gerne besprechen.  

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BWF- Stiftung: Anleger erzielt Vergleich gegen Anlagevermittler

Chancen auf Schadensersatz steigen weiter

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Thomas Kreyenkötter, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, und von Katharina Jule Engler, studentische Hilfskraft. 

Die Versprechungen der BWF Stiftung waren zu schön um wahr sein (Wir berichten schon seit Oktober 2014). Die Anleger sollten Gold kaufen, dieses der angeblichen Stiftung wieder zur Verfügung stellen und dann am Ende noch hohe Rendite einfahren. Erst als die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) eine Erlaubnis für die Geschäfte der Berliner verlangte, die die BWF aber nicht vorlegen konnte, kam Bewegung in die Sache. Bei einer Razzia mussten die Behörden feststellen, dass es sich bei dem eingelagerten angeblichen Gold in den Tresoren der BWF- Stiftung lediglich um „goldfarbene Gegenstände“ handelte  – sprich: Betrug durch und durch. Anleger konnten somit nicht darauf hoffen, durch den Verkauf der Barren ihr investiertes Geld zurückzuerlangen. Die Drahtzieher der BWF Stiftung sitzen in Untersuchungshaft, auch bei diesen kann nicht mit ausreichend Liquidität gerechnet werden, um die Schäden der Anleger zu begleichen. Vor dem Landgericht Berlin hat aktuell der Strafprozess gegen die Verantwortlichen begonnen. Somit bleiben als Anspruchsgegner die Vermittler, die die Finanzprodukte der BWF- Stiftung an die Kunden empfahlen und dafür Provision kassierten. 

Vor dem Landgericht Marburg erzielte laut Presseberichten ein weiterer Anleger einen Erfolg gegen einen Vermittler. Die Parteien einigten sich darauf, dass der Anlagevermittler 75 % der Schadenssumme übernehmen muss. Der Vorwurf gegen ihn lautete, dass es sich von Anfang an um kein plausibles Anlagekonzept gehandelt habe, er dies hätte erkennen müssen und dem Anleger von Anfang an mitteilen müssen. Auch vor anderen Landgerichten (u.a. LG Berlin) konnten Anleger Erfolge erzielen. 

In der Kanzlei RSW Beratung mit Sitz in Münster, Dülmen, Steinfurt, Nordhorn und Plettenberg ist Rechtsanwalt Thomas Kreyenkötter von Anfang mit dem Fall der BWF- Stiftung beschäftigt. Als Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht ist er Spezialist für die Vertretung von Anlegerinteressen und steht auch für Ihre Fragen und Anspruchsgeltendmachung zur Verfügung.  

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Vorzeitige Darlehenskündigung – BGH stärkt Verbraucherrechte

Günstigere Berechnung des Schadensersatzes bei Kündigung durch Bank

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Thomas Kreyenkötter, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, und von Katharina Jule Engler, studentische Hilfskraft.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in zwei Entscheidungen die Rechte von Verbrauchern, die Darlehensverträge abgeschlossen haben, gestärkt (den Blog- Beitrag zur zweiten Entscheidung finden sie hier). 

Urteil des BGH vom 19.01.2016 (Az.: XI ZR 103/15) 

In dem bezeichneten Verfahren hatten zwei Personen ein Darlehen bei einer Kreissparkasse aufgenommen. Zur Sicherung des Darlehens richteten sie eine Grundschuld an einem Grundstück, das ihnen gemeinsam mit dem Kläger gehörte, ein. Eine Grundschuld stellt ein Verwertungsrecht dar, das heißt, sollten die Darlehensnehmer die Darlehenssumme nicht zurückzahlen können, könnte die Sparkasse das Grundstück versteigern und aus dem Erlös die restliche Schuld begleichen. Tatsächlich kam es zum Zahlungsausfall. Um die drohende Versteigerung zu verhindern, zahlte der Kläger, der selbst kein Darlehensnehmer war, die noch ausstehende geschuldete Summe an die Kreissparkasse. Streitig war die Berechnung der zu zahlenden Summe, denn der Kläger hatte zunächst nur unter Vorbehalt gezahlt und begehrte das Geld zurück.

Die Kreissparkasse hatte die Summe so berechnet, wie sie es bei einem Darlehensnehmer getan hätte, der sein Darlehen selbst früher kündigt, weil er es schneller zurück zahlen kann als bei Vertragsschluss angenommen. Sie berechnete also eine Vorfälligkeitsentschädigung.  Der Kläger verlangte stattdessen eine Berechnung als normalen Verzugsschaden. Diese Unterscheidung ist relevant, weil sich die Vorfälligkeitsentschädigung an den vertraglich vereinbarten, zu erwartenden Zinsen ausrichtet, während Verzugszinsen immer gleich nach dem gesetzlich festgesetzten Zinssatz berechnet werden. 

Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied, dass sich aus dem Wortlaut der relevanten Rechtsnorm (§ 497 Absatz 1 Bürgerliches Gesetzbuch) nicht eindeutig ergibt, ob die Berechnung der entstanden Schäden in Form einer Vorfälligkeitsentschädigung zulässig sind oder nicht. Deshalb zog das Gericht die Gesetzesentstehung und die Zielsetzung der Gesetzgebung zur Auslegung des § 497 I BGB mit heran. 

Die Auslegung ergab, dass tatsächlich eine Sperrwirkung gegenüber der Schadensberechnung als Vorfälligkeitsentschädigung besteht, also nur auf die gesetzlich angeordneten Verzugszinsen zurückgegriffen werden darf. Der Gesetzgeber habe die Schadensberechnungsmöglichkeit für den Schuldner gerade vereinfachen und klarer machen wollen. Zwar wird dann der durch den Zahlungsverzug vertragsbrüchig gewordene Darlehensnehmer besser gestellt, als derjenige, der sein Darlehen rechtzeitig zurückzahlt (für diesen ist die Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung nämlich weiterhin zulässig). Diese Bevorzugung habe der Gesetzgeber aber bewusst hingenommen.  

Fazit

Darlehensnehmer, denen das Darlehen gekündigt wurde, weil sie die Raten nicht rechtzeitig bezahlen konnten, sollten deshalb überprüfen, wie die Bank bei ihnen den zu zahlenden Schaden berechnet hat. In der Regel wurde dafür die geleistete Sicherheit verwertet, wie zum Beispiel eine Grundschuld auf ein Grundstück. Sie haben somit die Möglichkeit einen Teil des Geldes aus der Verwertung zurück zu verlangen. Allerdings ist dabei die dreijährige Verjährungsfrist zu beachten, so dass schnelles Handeln nötig sein kann.

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