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OLG Hamm bestätigt Festsetzung der Konten von IMS International Marketing Services

IMS International Marketing Services GmbH und OneCoin in Deutschland ausgebremst

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Thomas Kreyenkötter, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, und von Dipl.- Jur. Katharina Jule Engler, wissenschaftliche Mitarbeiterin.

Kryptowährungen wie z.B. Bitcoin erscheinen so vielversprechend wie schon lang kein anderes Finanzinstrument mehr, das Geschäftsfeld vergrößert sich ununterbrochen. Für mutige Anleger bietet sich die Chance, an möglichen Gewinnen teilzuhaben – mangels Erfahrung über zuverlässige Anbieter und Produkte bestehen aber auch Risiken. So auch in dem Fall „OneCoin“.

BaFin friert Konten der IMS ein und verbietet OneCoin den Vertrieb in Deutschland

Im Frühjahr 2017 wurde die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungs-aufsicht (BaFin) bezüglich des virtuellen Finanzprodukts „OneCoin“ aktiv und setzte knapp 3 Mio. € auf Konten des deutschen Vertriebsunter-nehmens IMS International Marketing Services GmbH (Sitz in Greven) fest und verbot OneCoin- Unternehmen in Deutschland seine Produkte zu ver-treiben. Grund für die Maßnahmen der BaFin war die fehlende Erlaubnis, die nach deutschem Recht für die Finanztransaktionen notwendig gewesen wäre. Wer ohne die entsprechende Erlaubnis trotzdem Gelder annimmt, an Dritte weiterleitet und dabei selbst eine Provision für das Einnehmen und Weiterleiten verdient – kurz: wer mit Finanzprodukten handelt – macht sich strafbar. Die strenge Überwachung des Finanzmarktes dient vor allem der Sicherheit von Anlegern.

Das Münsterländer Unternehmen IMS International Marketing Services bemühte sich seit dem Einfrieren der Gelder auf dem Gerichtsweg, die Maßnahme wieder aufheben zu lassen. Das Oberlandesgericht Hamm entschied nun endgültig, dass der sogenannte „Arrest“ der Konten recht-mäßig war, denn im Arrestzeitpunkt bestand ein dringender Tatverdacht für die unrechtmäßige Einnahme der Gelder und damit eine sehr hohe Wahr-scheinlichkeit dafür, dass die Gelder wieder ausgekehrt werden müssen.

Verdacht auf Schneeballsystem im Fall OneCoin

Während im Internet OneCoin weiterhin als sicheres, stabiles, trans-parentes und vor allem sehr erfolgreiches Zahlungsmittel beworben wird, fand am 17. und 18. Januar diesen Jahres auf Betreiben der Staats-anwaltschaft Bielefeld eine Razzia in den Geschäftsräumen des Unter-nehmens in Sofia statt. Der Verdacht lautet auf Betrug in Form eines Schneeballsystems.

Bei einem Schneeballsystem werden zunächst Schulden aufgenommen. Anschließend werden Darlehen von einer zweiten Generation von Investoren und Kleinanlegern angeworben, damit mit den aus den neuen Darlehen generierten neuen Geldern die alten Verbindlichkeiten beglichen werden können. Angeworben werden die Anleger in der Regel mit immensen Zinsversprechen. Die Zinsversprechen können anfangs noch eingehalten werden, indem von einer „dritten“ Generation angeworbener Anleger Gelder eingenommen werden. Weil es nicht unendlich viele neue Geldgeber gibt und tatsächlich keine Gewinne, die die Zinszahlungen finanzieren könnten, verbucht werden, stürzt das System früher oder später in sich zusammen. Diejenigen, deren Darlehen (d.h. in der Regel die investierte Anlagesumme) noch nicht zurückgezahlt sind, sind die Geschädigten.

Bei OneCoin liegt ein Indiz für ein betrügerisches System bereits darin, dass Vermitteln sehr hohe Provisionen für den Vertrieb des Zahlungsmittels versprochen bzw. gezahlt werden und wurden. Denn ein Schneeballsystem lebt länger, je mehr und je hartnäckiger Anleger angeworben werden.

Fazit

Haben Sie „OneCoins“ gekauft über die IMS oder auf anderem Wege und befürchten nun den Verlust Ihrer Anlagesumme, können Sie Ihren Fall durch einen spezialisierten Rechtsanwalt prüfen lassen. In der Kanzlei RSW Beratung mit Sitz in Münster, Dülmen, Steinfurt und Nordhorn ist Herr Rechtsanwalt Thomas Kreyenkötter tätig. Herr Rechtsanwalt Kreyenkötter hat sich unter anderem als Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisiert und berät und vertritt Sie gern in Fällen aus diesem Rechtsgebiet.

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Lombardium: Staatsanwaltschaft äußert Verdacht auf Schneeballsystem

Lombardium Beiteiligungs- GmbHs melden Insolvenz an

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Thomas Kreyenkötter, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, und von Katharina Jule Engler, studentische Hilfskraft.

Lombardium bezeichnet sich selbst als Pfandleihhaus für Luxusgüter und verspricht schnelle Liquidität für alle Wohlhabenden. Waren Sie schon einmal in einem Pfandleihhaus, um erst einen wertvollen Gegenstand zu hinterlegen, dafür Bargeld bzw. ein Darlehen zu erhalten und nach einiger Zeit mit anderswo erworbenem Geld die Auslösesumme zuzüglich Zinsen für den Gegenstand zurückzubezahlen? Vermutlich nicht. Pfandleihhäuser scheinen eher Relikte aus Geschichten wie Oliver Twist zu sein, die in den Armenvierteln des frühen 20. Jahrhunderts spielen. Weshalb nun gerade Wohlhabende, die ja ohnehin wohlhabend sind, regelmäßig ihre Luxusgüter bei Lombardium abgeben, um sich zwischenzeitlich Barmittel zu beschaffen und gleichwohl kurze Zeit später die Mittel haben, die Güter zuzüglich Zinsen wieder auszulösen, ist somit nicht ganz einleuchtend.

Anlagemodell Lombardium

Um den Personen, die ihre Wertgegenstände bei Lombardium als Pfand hinterlegen, die entsprechende Barsumme auszahlen zu können, benötigt das Pfandleihhaus selbst Zugriff auf Geldvermögen. Dieses Geld hat sich Lombardium durch verschiedene GmbHs wiederum leihen lassen. An den GmbHs (z.B. SchroederLombard, Lombard Classic 1 - 3, Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft) konnten sich Privatanleger als stille Gesellschafter beteiligen. Das heißt, sie stellten den GmbHs in der Regel zwischen 10.000 und 15.000 Euro zur Verfügung und erhielten das Versprechen diese Summe zuzüglich Zinsen zurückzuerhalten.

Betrug, Schneeballsystem, Insolvenzen

Ein Versprechen, das die GmbHs nun nicht mehr einhalten werden.  Lombardium teilte im August 2015 noch mit, dass die als Pfand hinterlegten Güter hätten einen Wert von etwa 250 Millionen Euro. Im Mai 2016 wurde richtiggestellt, dass der Wert eher zwischen 13,6 und 19 Millionen läge. Die Staatsanwaltschaft ermittelt mit dem Verdacht auf ein Schneeballsystem wegen Betrugs gegen Lombardium; Anlegergelder von ca. 1400 Anlegern könnten zweckwidrig verwendet worden sein. Noch darüber hinaus verbot die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) Teile der Lombardium- Geschäfte, weil für diese keine nötige Erlaubnis vorgelegt werden konnte und schnitt damit eine weitere Einkommensquelle ab. Zwei der Beteiligungsgesellschaften sind insolvent, nämlich die Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft und LombardClassic 3. Auch die Gesellschaft, die die Anlageprodukte anbot, die Fidentum GmbH, ist seit Jahreswechsel insolvent.

Fazit

Der ganze  Moloch rund um Lombardium könnte viele Anlegergelder verschlingen. Derzeit gehen Meldungen um, dass die Beteiligungsgesellschaften sogar versuchen, bereits ausgezahlte Summen von den Anlegern zurückzufordern. Hier sollten alle Alarmglocken schrillen und genau geprüft werden, ob es sich um berechtigte Ansprüche handelt. In der Kanzlei RSW Beratung mit Sitz in Münster, Dülmen, Nordhorn, Plettenberg und Steinfurt ist Herr Rechtsanwalt Thomas Kreyenkötter tätig. Er ist Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht und ist somit ein kompetenter Ansprechpartner für die Bewertung aller Fragen rund um Lombardium. 

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BFH: Versteuerung von verlorenen Anlagen

Anleger müssen Auszahlung bei Fondsinitiator nicht massiv einfordern

Wir berichteten (an dieser Stelle) bereits ausführlich über das Bundesfinanzhof(BFH)- Urteil, das bestätigte, dass wiederangelegte, aber später verlorene Anlagen als Gewinne aus Kapitalvermögen versteuert werden müssen. Der BFH stellte fest, dass es für die Versteuerung auf die Verfügungsmöglichkeiten des Anlegers ankäme. Wäre der Anlagenanbieter bereit und fähig, die zunächst nur in den Büchern stehenden Gewinne auszuzahlen, sei auch die Verfügungsmacht des Anlegers zu bejahen – die Steuerpflicht besteht. 

In einem neueren Urteil des BFH ging es nun um die Frage, in welchem Umfang sich der Anleger um die Auszahlung der Gewinne bemühen muss. Eine Anlegerin investierte in ein Schneeballsystem. Als sie die Auszahlung ihrer Anlage und der Zinsgewinne verlangte, vertröste sie der Anlagenanbieter zunächst. Er müsse eine Dienstreise antreten, anschließend war er krank, zuletzt sei die Buchung so zeitintensiv gewesen. Der BFH urteilte, dass die Anlegerin ihr Geld nicht „massiv“ einfordern müsse. Ein einfaches Auszahlungsbegehren genüge, dann komme es insbesondere auf die Reaktion des Anbieters an. Wenn der Anbieter eine Auszahlung verweigere, sei die Verfügungsmacht des Anlegers abzulehnen und damit lägen keine zu versteuernden Gewinne vor. 

Im konkreten Fall blieb es allerdings nicht bei den Ausreden, die die Auszahlung verzögerten. Stattdessen einigte sich die Anlegerin doch noch einvernehmlich mit dem Anbieter auf die Wiederanlage der Gewinne. Einen Teilbetrag von immerhin 20.000 € bekam sie ausgezahlt. Aufgrund dieser einvernehmlichen Vereinbarung verhielt sich der Anlagenanbieter jederzeit vertragsgemäß und war somit als leistungsbereit und leistungsfähig anzusehen. Damit waren die in den Büchern stehenden Gewinne, tatsächliche Gewinne aus Kapitalvermögen im Sinne des Steuerrechts und waren als solche zu versteuern. 

Fazit

Wäre die Anlegerin nicht wieder „schwach“ geworden, so wäre ihr der gesamte Anlagebetrag ausgezahlt worden. Nun hat sie lediglich einen Teil des Geldes erhalten, muss aber trotzdem die gesamte Summe versteuern, obwohl sie letztendlich die wiederangelegten Gelder verlor. Ihr bleibt damit nur die Klage auf Schadensersatz gegen ihre Anlagenvermittler und den Anlagenanbieter. Letzter ist allerdings mittlerweile insolvent und als Straftäter verurteilt.

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BFH: Steuerpflicht besteht auch auf nicht ausgezahlte Einkünfte aus Kapitalvermögen

Betrogene Anleger vom Finanzamt nicht verschont

Der Bundesfinanzhof (BFH) entschied im Februar des vergangenen Jahres in einem aufsehenerregenden Fall zugunsten der Staatskassen. Ein Anleger war auf ein Schneeballsystem hereingefallen und hatte deshalb das meiste seiner Einlage verloren. Trotzdem war der Anleger für in den Büchern gutgeschriebene Gewinne vom Finanzamt besteuert worden. Dabei hatte er diese Gewinne nie tatsächlich ausgezahlt bekommen, sondern sie im Schneeballsystem wieder angelegt und damit verloren. Der Anleger klagte gegen die Besteuerung und verlor am Ende seines Instanzenzuges vor dem BFH.

Entscheidend sei wirtschaftliche Verfügungsmacht des Anlegers

Die Richter begründeten ihren Urteilsspruch damit, dass der Kapitalanleger in den Jahren vor dem Systemzusammenbruch seine wiederangelegten Gelder rein theoretisch hätte ausbezahlt bekommen können. Deshalb seien sie als Gewinne aus Finanzanlagen im Sinne des Steuerrechts zu sehen und dementsprechend zu versteuern. Ein Gewinn liege nämlich dann vor, wenn der Anleger wirtschaftlich über die Summe verfügen könne. Das sei schon dann der Fall, wenn er frei entscheiden könne, ob er den Betrag ausgezahlt bekommen möchte oder ihn wiederanlegen möchte. Wenn der Anbieter lediglich zu einer Wiederanlage rät und eine sofortige Auszahlung nicht verweigert – wie es hier der Fall war – ist von einer entsprechenden Leistungsbereitschaft und Leistungsfähigkeit des Anbieters auszugehen und damit eine wirtschaftliche Verfügungsmacht des Anlegers anzunehmen.

Wann ist eine wirtschaftliche Verfügungsmacht abzulehnen?

Weiter urteilte der BFH, dass die ursprüngliche Verfügungsmacht nicht dadurch beseitigt werden, dass der Anleger nach Zusammenbruch des Systems tatsächlich nur noch einen Bruchteil seiner anfänglichen Gesamtanlage und der buchnotierten Gewinne ausgezahlt erhält. Ebenso ändere die Tatsache, dass der Anlageninitiator im streitigen Zeitpunkt den Liquidationsforderungen sämtlicher Kunden nicht hätte nachkommen können, nichts an der grundsätzlichen Zahlungsfähigkeit und Zahlungsbereitschaft gegenüber dem einzelnen Anleger. Weiterhin sei es für die Steuerpflicht unerheblich, dass der Anleger die Wiederanlage nicht getätigt hätte, wenn er über das betrügerische System vollends aufgeklärt gewesen wäre. Seine Motive, die ihn zur Tätigung der Anlage bewegt haben, werden also für die Versteuerung nicht berücksichtigt.

Analyse durch Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Thomas Kreyenkötter

Diese Rechtsprechung kann auch im Hinblick auf andere betrügerische Anlagenvermittlung richtungsweisend sein. Denn der BFH hat deutlich gemacht, dass es nicht darauf ankommt, ob der Anleger als Endergebnis Verluste gemacht hat. Stattdessen komme es immer nur auf die Verfügungsmöglichkeit im jeweiligen steuererheblichen Zeitpunkt an. Spätere Verluste können die Steuerschulden vorhergehender Jahre also nicht beseitigen. Damit können gutgläubige Anleger erhebliche Verluste erleiden – einerseits durch den Verlust ihrer Kapitalanlage und andererseits durch die Besteuerung nie ausgezahlter Gewinne.

Zivilgerichtliche Klage auf Schadensersatz bleibt Option

Haben Anleger entsprechende Verluste erlitten, bleibt ihnen immer noch die Möglichkeit, sich auf zivilgerichtlichem Wege gegen die Schadensverursacher zu wenden. Das können nicht nur die (vermutlich insolventen) Initiatoren des Schneeballsystems sein, sondern auch Anlagenvermittler und Banken, die nicht auf die Risiken der Anlagen hingewiesen haben. Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Herr Thomas Kreyenkötter hat bereits Anleger in ähnlichen Fällen beraten. Er ist somit der richtige Ansprechpartner für die Geltendmachung Ihrer Rechte, wenn Sie durch ein betrügerisches System geschädigt wurden. Kontaktieren Sie ihn über die Kanzlei RSW Beratung mit Standort in Münster, Dülmen und Steinfurt, um einen Termin zu vereinbaren.

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Anlegerbetrug im Schneeballsystem

Einlagesumme muss vollständig zurückgezahlt werden

In einer Entscheidung vom 10. April 2014 (Az. IX ZR 176/13) hat der BGH die Rechte von betrogenen Anlegern weiter gestärkt. Betroffen von dem Urteil sind die Opfer von sog. Schneeballsystemen, in denen Einlagen dazu verwendet werden, anderen Kunden Erträge auszuzahlen. Eine tatsächliche Geldanlage findet gar nicht oder nur in deutlich untergeordetem Maße statt. Dies führt in den meisten Fällen - nach dem Auffliegen des Schneeballsystems - in die Insolvenz. 

Betroffene Anleger können in dieser Situation nach Auffassung des BGH ihr eingesetztes Kapital komplett zurückverlangen. Dabei müssen keine Abstriche gemacht werden, selbst wenn die vermeintliche Anlage bei ordnungsgemäßen Geschäften Verluste erzielt hätte. Durch den Betrug im Schneeballsystem seien Anleger schließlich um ihre Teilhabe an der Anlage und damit auch um Gewinnchancen gebracht worden. Daher müssten sie jetzt auch nicht für einen Verlust einstehen, der hypothetisch erzielt worden wäre.

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