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OLG Hamm zu Schiffsfondsbeteiligung

Vergleichssumme von der Kapitalertragssteuer befreit

Ein Beitrag von Rechtsanwalt und Notar Thomas Kreyenkötter, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, und von Leon Martin, studentische Hilfskraft.

In seinem Urteil vom 23.10.2018 hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden, dass ein Kreditinstitut von einer Vergleichszahlung aufgrund fehlerhafter Anlageberatung hinsichtlich eines Schiffsfonds keine Kapitalertragssteuer abziehen darf. Der Schiffsfonds sei steuerlich so konstruiert, dass der Anleger als Mitunternehmer gewerbliche Einkünfte erziele und deshalb gerade keine kapitalertragssteuerlichen Einkünfte aus Kapitalvermögen erhal

Prozessvergleich: Kreditinstitut muss 4.000 € zahlen

Im Vorprozess vor dem Landgericht (LG) Essen wurde das Kreditinstitut von der jetzigen Beklagten wegen angeblich fehlerhafter Anlageberatung auf Schadensersatz verklagt. Sie verlangte die Erstattung ihres Anlageschadens in Höhe von 8.407 € gegen Rückübertragung ihrer Beteiligung an dem Schiffsfonds, an welchem sie sich auf Empfehlung der Klägerin beteiligt hatte. Nach der steuerlichen Konzeption des Fonds wurden Anleger als Mitunternehmer eingestuft und erzielten als solche Einkünfte aus dem Gewerbebetrieb. Das Verfahren wurde im Wege eines gerichtlichen Vergleichs zwischen dem Kreditinstitut und der finanziell geschädigten Beklagten beendet. Danach einigten sich die Parteien auf eine Vergleichszahlung von 4.000 € an die Beklagte und einen Verbleib ihrer Beteiligung an dem Schiffsfonds.

Es wurden jedoch lediglich 3.248,16 € ausgezahlt. Das Kreditinstitut zog den fehlenden Betrag als Kapitalertragssteuer ein und führte sie ab. Hiergegen setzte sich die Beklagte zur Wehr und verlangte die Auszahlung des Restbetrags.

Klage vor dem LG Essen

Die von dem Kreditinstitut eingelegte Klage auf Herausgabe der vollstreckbaren Ausfertigung des Vergleichs hatte in erster Instanz vor dem Landgericht (LG) Essen Erfolg. Nach Auffassung des Kreditinstituts sei es gem. § 20 Abs. 3 EStG zur Abführung der Kapitalertragssteuer aus den Vergleichsvertag gesetzlich verpflichtet gewesen. Dieser Pflicht habe sie schon unter eigenen Haftungsgesichtspunkten nachkommen müssen. Das LG ist dieser Auffassung gefolgt und erklärte die von der Beklagten geltend gemachte Zwangsvollstreckung aus dem gerichtlichen Vergleich für unzulässig und verurteilte sie zur Herausgabe der vollstreckbaren Ausfertigung des Vergleichs.

OLG Hamm zum Schiffsfonds: Keine Einkünfte aus Kapitalvermögen

Das OLG Hamm hat der Beklagten in ihrer Berufung Recht gegeben und die Klage des Kreditinstituts abgewiesen. Aus Sicht des Senats sei für die Klägerin eindeutig erkennbar gewesen, dass die Vergleichssumme – soweit sie der Abgeltung vorgerichtlicher Rechtskosten und des Anlageschadens gedient hat – nicht der Kapitalertragssteuer unterliege. Eine Verpflichtung zum Steuerabzug habe demnach nicht bestanden.

Grund hierfür sei die steuerliche Gestaltung des Schiffsfonds, welche darauf abgezielt habe, den Anleger als Mitunternehmer an den gewerblichen Einkünften zu beteiligen. Hierbei mangele es an einer Kapitalertragssteuerpflicht, da die Anleger keine Einkünfte aus einem Kapitalvermögen generierten. Entgegen dem Vortrag des Klägers habe dem Vergleich daher keine Kapitalanlage zugrunde gelegen, die zu Einkünften aus Kapitalvermögen im Sinne von § 20 EStG geführt haben. Zuletzt betonten die Richter, dass dies dem Kreditinstitut aufgrund der Angaben im Verkaufsprospekt des Schiffsfonds auch hätte bekannt sein müssen.

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The Gherkin: Deutsche Bank macht Vergleichsangebot

Neues von „Der Gurke“

Wie wir berichteten, platzte der Bankenkredit des Immobilienfonds IVG EuroSelect Vierzehn, der den Bürokomplex „The Gherkin“ in der Londoner Innenstadt als Sachwertanlage finanzierte. Der Fondsmanager stellte den Anlegern in Aussicht, dass sie im besten (!) Fall auf einen Rückfluss von 10% ihres Kommanditkapitals hoffen können. Wie zu erwarten war, wandten sich die empörten Anleger an ihre Anlagenvermittler. 

Die Deutsche Bank war einer der Berater, die zu leichtsinnig „The Gherkin“ als sichere Anlage empfohlen haben. Informationen wurden publik, dass sie ihren Kunden mittlerweile Vergleichsangebote unterbreitet. Offenbar soll sie den von ihr vermittelten Anlegern anbieten, bis zu 40 % der angelegten Gelder zurückzuzahlen. Das ist immerhin ein ganzes Ende mehr, als aus dem Fonds selbst zu erwarten ist. Man kann sich dabei fragen, welche Intention hinter so einem Angebot steht. Auf jeden Fall ein schlechtes Gewissen. Aber eventuell auch die Hoffnung, dass Anleger ihre Vermittler nicht vor einem Gericht zur Verantwortung ziehen werden und sich dabei noch viel schlechtere Quoten zu Lasten der Deutschen Bank ergeben. Wie andere Anbieter der Fondsanteile, wie z.B. die Commerzbank als Rechtsnachfolgerin der Dresdner Bank, reagieren, ist noch nicht absehbar. 

Anlegern ist jedenfalls ein selbstbewusstes Auftreten zu empfehlen. Die Banken, die Ihnen sichere Rendite in Aussicht stellten, haben Fehler gemacht und müssen dafür geradestehen. Für rechtliche Unterstützung können Sie sich an unsere Kanzlei RSW Beratung wenden. Mit dem Fachanwalt für Kapitalanlagenrecht Thomas Kreyenkötter haben wir einen Spezialisten für alle Finanz- und Anlagenprobleme in unseren Reihen. Vereinbaren Sie gerne noch heute einen Termin an einem unserer Standorte in Münster, Dülmen oder Steinfurt.

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