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01.12.2018
14:06

Kapitalanleger-Musterverfahren gegen die Deutsche Bank

OLG Frankfurt entscheidet über die Richtigkeit eines Verkaufsprospektes

Ein Beitrag von Rechtsanwalt und Notar Thomas Kreyenkötter, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, und von Leon Martin, studentische Hilfskraft.

Die Richter am Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt haben sich mit der Frage beschäftigt, ob einem Geschädigten aufgrund eines (möglicherweise) fehlerhaften Verkaufsprospekts eines sogenannten Blind-Pool-Fonds Schadensersatz zusteht. Dabei stellte das Gericht klar, dass der Misserfolg eines solchen Fonds nicht generell als Hinweis auf die Ungeeignetheit des Konzepts angesehen werden könne. Ein Prospektfehler läge erst dann vor, wenn eine Erfolgsprognose des Fonds von vornherein unvertretbar gewesen sei.

Geldanlage im „Blind Pool“      

Entgegen einer öffentlichen Erklärung des Vorstands der IP B AG, wurde im Verkaufsprospekt der Deutschen Bank eindeutig auf die „Blind-Pool“-Eigenschaft des Fonds hingewiesen. Dabei handelt es sich um einen geschlossenen Fonds, bei dem der Anleger nicht im Detail weiß, in welchen Sachwert das Anlagekapital investiert werden soll. Die Ungewissheit „blind“ zu investieren, stellt für jeden Anleger ein erhöhtes Risiko dar.     
Als der Fonds Ende 2015 aufgelöst wurde, konnte lediglich die Hälfte des Beteiligungskapitals der Anleger ausgezahlt werden. Wenig später wurde über das Vermögen der IP B AG ein Insolvenzverfahren eröffnet und die Gesellschaft aus dem Handelsregister gelöscht.
Der Musterkläger verklagte die Deutsche Bank AG daraufhin auf Schadensersatz aufgrund unrichtiger Angaben im Verkaufsprospekt.

Entscheidung des OLG Frankfurt             

Die Klage wurde vom OLG Frankfurt als unbegründet abgewiesen. Nach Auffassung des Gerichts habe der Kläger nicht darlegen können, dass das „Blind-Pool“-Konzept eine negative Auswirkung auf den Erfolg des Fonds gehabt habe. Darüber hinaus konnte der Kläger das OLG nicht dahingehend überzeugen, dass die Kapazitäten der IP B AG unzureichend gewesen seien, um den Anforderungen aus dem Fonds-Konzept gerecht werden zu können. Der Prospekt habe keine falschen Angaben hinsichtlich der Partnergesellschaft der Beklagten beinhaltet, betonte der Senat.

Ferner hebe der Prospekt ausdrücklich hervor, dass aufgrund der kurzen Laufzeit des Fonds keine Rückschlüsse auf seine Erfolgsaussichten getroffen werden könnten. Erfolg sei ausdrücklich nicht garantiert worden. Vielmehr sei eindeutig auf das Risiko hingewiesen worden, dass die Fondsgesellschaft gegebenenfalls nicht ausreichend erfolgsversprechende Patente erwerben könne. Zuletzt habe der Prospekt auch keine Interessenskonflikte der IP B AG verheimlicht, da offen beschrieben wurde, dass die Gesellschaft auch für andere Unternehmen arbeite.

Bedeutung für die Praxis                                                  

Für die Praxis lässt sich aus diesem Urteil ableiten, dass die Konzeption des „Blind-Pool-Fonds“ im Rahmen eines Verkaufsprospekts aufklärungspflichtig ist. Macht der Prospekt wie im vorliegenden Fall ausreichend deutlich, dass der Erfolg der wirtschaftlichen Beteiligung allein von den noch zu erwerbenden Objekten abhängt und über konkrete Investitionsziele noch keine Entscheidung getroffen wurde, läuft ein Schadensersatzanspruch des Anlegers wegen fehlerhaftem oder unvollständigem Verkaufsprospekt ins Leere.

Im vorliegenden Fall hatte der Musterkläger in einem Fonds der musterbeklagten Deutschen Bank investiert. Dort sollten Patentrechte aufgekauft werden, um sie dann gewinnbringend zu verwerten. Bei der Identifizierung geeigneter Patente wurde die Beklagte von einer ihrer Partnergesellschaften, der IP B AG, unterstützt. Diese wurde im Prospekt ausführlich beschrieben als eine europaweit tätige Patentbewertungs- und Beratungsgesellschaft mit qualifizierten Mitarbeitern und langjähriger Expertise am Mark.

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IVG Euroselect 14: “The Gherkin” wird der Commerzbank zum Verhängnis

Gericht verurteilt Commerzbank zum Schadensersatz wegen Fehlberatung

Das Landgericht (LG) Frankfurt hat kürzlich ein wagemutiges Urteil gesprochen: Die Commerzbank muss für eine Fehlberatung geradestehen und einem Anleger seine Anlagesumme plus Agio an dem Immobilienflop „The Gherkin“ (Die Gurke) ersetzen. Wenn dieses Urteil Schule macht, dürfen sich Anlageberater auf eine Klagewelle einstellen, deren Ausmaß nicht abzuschätzen ist. Offensichtlich war sich das Gericht bewusst, dass dieser Fall Signalwirkung haben könnte und stütze sich sorgfältig an allen juristisch kritischen Stellen auf Bundesgerichtshof (BGH)- Urteilen. Damit wird es wahrscheinlicher, dass die Entscheidung einer Überprüfung höherer Instanzen standhält.

Der Hintergrund des Urteils

Das Bürohaus „The Gherkin“ ist ein auffälliges Bauwerk im Londoner Bankenviertel. Als die Immobilie als Immobilienfonds der IVG-Gruppe auf den Kapitalanlagenmarkt kam, wurden wegen der Lage und dem aufsehenerregenden Äußeren eine durchgängige Vermietung und damit sichere Anlagengewinne vorausgesagt. Die Vermietung lag auch tatsächlich vor, aber wegen Währungsschwankungen konnten Finanzierungskredite nicht zurückbezahlt werden, so dass die Immobilie letztlich unter Wert verkauft werden musste. Anlegergelder, meist von wenig risikofreudigen Kleinanlegern, gingen verloren.

Somit war es naheliegend, dass sich Anleger gegen ihre Anlageberater wandten, weil diese nicht ausreichend auf das Verlustrisiko hingewiesen hatten. Der Fall vor dem LG Frankfurt könnte die erste vieler erfolgreicher Klagen auf Schadensersatz sein.

Die Urteilsbegründung

Die Frankfurter Richter wiesen darauf hin, dass ein Anlageninteressent davon ausgehen dürfe, dass seine beratende Bank nur „gute“ Anlagen anbietet. Fehlen der Bank Informationen zur Einschätzung des Risikos, habe sie darauf hinzuweisen. Insgesamt sei eine rechtzeitige, richtige, vollständige und sorgfältige, und trotzdem für den konkreten Kunden verständliche, Beratung vorzunehmen, die eben auch auf Risiken der Anlage hinweist.

Die Beratung kann durch Übergabe des schriftlichen und ausführlichen Anlagenprospekts unterstützt werden. Dieser sei dann aber rechtzeitig zu übergeben – und rechtzeitig sei die Übergabe jedenfalls nicht, wenn sie während des Beratungsgesprächs, an dessen Ende die Anlage gezeichnet wird, stattfindet. So war es nämlich in dem Fall vor dem LG Frankfurt.

Die Beratung durch die Mitarbeiter der Bank findet meist anhand eines Fondsportraits statt, an dem sich der Berater im Gespräch „entlanghangelt“. Enthält bereits dieses Portrait keine Hinweise auf die tatsächlichen Risiken der Anlage, sei ohne weitere Beweise nicht davon auszugehen, dass mündlich umfangreicher über Risiken aufgeklärt wurde. Hat also die Bank das Portrait nicht realistisch ausgestaltet, ist der Haftungsfall gegeben. Bei der Beratung sei laut dem Urteil insbesondere auch darauf hinzuweisen, wenn die Treuhänderin der Anlage eine Tochtergesellschaft der beratenden Bank ist, zumindest soweit sich das nicht augenscheinlich aus sonstigen Umständen ergibt. So war es der Fall bei der IVG und der Commerzbank.

Ergeben sich also Pflichtverletzungen bei der Beratung, besteht laut dem LG Frankfurt eine generelle Vermutung zulasten des Anlagenberaters, dass bei korrekter Aufklärung die Zeichnung nicht erfolgt wäre. Erfolgen also keine Gegenbeweise der Bank, ist der geschädigte Anleger so zu stellen, als hätte er die Anlage nicht gezeichnet. Er hat somit Anspruch auf Erstattung der eingezahlten Anlagesumme zuzüglich des gezahlten Agios. Abgezogen werden davon nur die erhaltenen Ausschüttungen, weil der Geschädigte auch nicht besser stehen soll, als ohne die Zeichnung. Schließlich müssen die Rechte aus der Beteiligung der beratenden Bank im Gegenzug zur Schadensersatzzahlung übertragen werden.

Fazit

Der Kläger vor dem LG Frankfurt erhielt 51.598 € zurück, die er vorher als verloren angesehen haben dürfte. Wenn Sie auch Verluste durch mangelhafte Aufklärung erlitten haben, besteht bei Ihnen ebenfalls die Möglichkeit, das Geld zurückzuerlangen. Die Aufklärung kann – wie oben gezeigt – bereits pflichtwidrig sein, wenn Sie den ausführlichen Verkaufsprospekt erst während des Beratungsgesprächs, an dessen Ende Sie die Anlage gezeichnet haben, erhalten haben. Herr Thomas Kreyenkötter ist Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht und somit besonders geeignet, Anleger bei ihrer Rechtedurchsetzung zu unterstützen. Sie erreichen Herrn Kreyenkötter in der Kanzlei RSW Beratung mit Sitz in Münster, Dülmen oder Steinfurt.

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Besserer Schutz für Anleger

Regierung plant stärkere Regulierung des Grauen Kapitalmarkts

Nach zahlreichen Anlageskandalen in den letzten Monaten greift die Bundesregierung ein: Der Anlegerschutz auf dem schwächer regulierten Grauen Kapitalmarkt (klicken Sie hier für weitere Informationen) soll verbessert werden. Dazu wird in den nächsten Monaten ein umfangreicher Aktionsplan umgesetzt.

Dessen Maßnahmen beinhalten unter anderem die Ausweitung der Prospektpflicht auf weitere Anlageprodukte. In Zukunft soll es für jede mögliche Anlage einen Verkaufsprospekt mit umfassenden Informationen geben. Die Gültigkeit der Prospekte soll auf zwölf Monate beschränkt werden, sodass Finanzanbieter gehalten sind, regelmäßig neue Prospekte zu erstellen, die der aktuellen Situation entsprechen. Bei Produkten, die so komplex sind, dass sie für den Durchschnittsverbraucher kaum verständlich sind, soll die BaFin sogar die Befugnis erhalten, den Vertrieb zu beschränken.

Strengere Regeln sollen auch für die Werbung für Anlageprodukte gelten. Flächendeckende Plakatierungen in der U-Bahn, beliebt etwa beim insolventen Windparkfinanzierer Prokon, gehören damit der Vergangenheit an. In Zukunft darf nur noch in Medien geworben werden, die sich auf die Darstellung von wirtschaftlichen Sachverhalten spezialisiert haben.

Ebenfalls geplant ist eine Mindestlaufzeit für Finanzprodukte, über deren Ausgestaltung jedoch bislang Näheres nicht bekannt ist.

Trotz aller geplanten Neuerungen gilt nach wie vor, dass eine hundertprozentige Sicherheit auf dem Grauen Kapitalmarkt nicht gewährt werden kann. Anleger sollten sich daher gründlich über Produkte und ihre Risiken informieren, bevor sie Anlageentscheidungen treffen.

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